Europäische Union

Die EU macht deutlich, was sie von den von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreisebeschränkungen hält, der Ton bleibt aber diplomatisch.

Plenartagung : Die Fraktionsvorsitzenden kommentierten die kürzlich vom US-Präsidenten Donald Trump unterzeichnete Durchführungsverordnung über Einreisebeschränkungen für Menschen aus sieben verschiedenen Ländern. Die meisten Abgeordneten bezeichneten die Beschränkungen als willkürlich und unvereinbar mit den Grundwerten westlicher Demokratien wie Freiheit, Nichtdiskriminierung und Solidarität.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : “Accelerating the modernisation of Europe’s entire economy, making it low carbon and efficient in energy and resources” are key aims of Energy Union legislation, said Commission Vice-President Maroš Šefčovič in Wednesday’s plenary debate.

Source : © European Union, 2017 - EP

Durch eine drastische Senkung der maximalen Roamingvorleistungsentgelte wird sichergestellt, dass die Mobilfunk-Roaminggebühren für Verbraucher bis zum Sommer abgeschafft werden. Der Vorsitz des Rates hat am 31. Januar 2017 eine vorläufige Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue Preisobergrenzen auf Vorleistungsebene erzielt, die etwa 90 % unter den derzeitigen liegen. Die Reform der Roaming-Vorleistungsmärkte ist die letzte Rechtsvorschrift, die verabschiedet werden muss, damit die Endkunden-Roaminggebühren zum 15. Juni 2017 abgeschafft werden können. Diese informelle Einigung muss noch von den EU-Mitgliedstaaten und vom Plenum des EP bestätigt werden.

Im Zuge der Reform wird der Betrag festgelegt, den sich Betreiber gegenseitig für die Nutzung ihrer Netze für Roamingdienste in Rechnung stellen können. Die neuen Preisobergrenzen müssen so niedrig sein, dass die Betreiber ihren Kunden Roamingdienste ohne Aufschlag und ohne Anhebung der Inlandspreise anbieten können. Gleichzeitig müssen sie so hoch sein, dass die Betreiber in den besuchten Ländern kostendeckend arbeiten können, ohne ihre Endkundenpreise im Inland zu erhöhen. Darüber hinaus sollten die Obergrenzen die kontinuierliche Instandhaltung und Erneuerung der Netze ermöglichen, damit die Menschen überall von einem reibungslosen Netzzugang profitieren können – von den bestbesuchten Ferienorten bis zu den abgelegensten Regionen in Europa.

Da die Nutzung von Daten in den letzten Jahren exponentiell zugenommen hat und dies voraussichtlich auch weiterhin der Fall sein wird, ist die neue Obergrenze für Daten der wichtigste Teil der Reform. Mit der Abschaffung der Roaminggebühren dürfte auch die Datennutzung im Ausland stark steigen, da die Verbraucher nicht mehr nach WiFi-Hotspots suchen müssen, um preiswert surfen zu können.

Dr. Emmanuel Mallia, maltesischer Minister für Wettbewerbsfähigkeit und digitale Wirtschaft, Meereswirtschaft und Dienstleistungswirtschaft, erklärte dazu Folgendes: "Eine rasche Einigung über die Roamingvorleistungsentgelte war eine der wichtigsten Prioritäten des maltesischen Vorsitzes. Der heutige Beschluss ist der letzte Schritt in einem Prozess, der vor zehn Jahren begann. Ab dem kommenden Sommer werden unsere Bürgerinnen und Bürger bei ihren Reisen überall in Europa in der Lage sein, Telefonanrufe zu tätigen, Textnachrichten zu versenden, zu surfen und in Verbindung zu bleiben. Das 'Roaming zu Inlandspreisen' ist nun Wirklichkeit geworden."

Preisobergrenzen für Roamingvorleistungsdienste

Nach der Einigung wird die Obergrenze des maximalen Vorleistungsentgelts für Daten ab dem 15. Juni 2017 von derzeit 50 €/GB auf 7,7 €/GB sinken und danach in mehreren Etappen weiter fallen: Ab dem 1. Januar 2018 beträgt das maximale Entgelt 6,0 €/GB, ab dem 1. Januar 2019 4,5 €/GB, ab dem 1. Januar 2020 3,5 €/GB, ab dem 1. Januar 2021 3,0 €/GB und schließlich ab dem 1. Januar 2022 2,5 €/GB.

Diese schrittweise Senkung der Preisobergrenzen für Daten spiegelt die Erwartung wider, dass die zunehmende Nutzung mobiler Datendienste in Kombination mit größeren Skaleneffekten, neuen Technologien und einem wirksamen Wettbewerb auch zu einer Senkung der Kosten für die Bereitstellung von Roamingvorleistungsdiensten in den kommenden Jahren führen wird. Dieser Ansatz, über den Einvernehmen erzielt worden ist, bewirkt, dass die Obergrenzen erheblich unter der von der Kommission ursprünglich vorgeschlagenen starren Obergrenze von 8,5 €/GB liegen, und erlaubt es den Unternehmen, weiterhin in die anstehende fünfte Generation von Mobilfunknetzen (5G) zu investieren.

Am 15. Juni 2017 wird der Höchstbetrag des Vorleistungsaufschlags für Sprachanrufe von 0,05 €/Min. auf 0,032 €/Min. sinken. Die Obergrenze bei Kurznachrichten wird von 0,02 € auf 0,01 € pro Nachricht sinken.

Zusammen mit der Regelung der angemessenen Nutzung auf Endkundenebene werden diese neuen Obergrenzen dazu beitragen, dass die Abschaffung der Roaminggebühren in der gesamten EU auf Dauer tragbar ist.

Überprüfung der Vorschriften im Zwei-Jahres-Rhythmus

Die Kommission wird alle zwei Jahre berichten, wie die Vorschriften funktionieren, und gegebenenfalls neue Obergrenzen vorschlagen. Der erste Bericht sollte bis zum 15. Dezember 2019 vorliegen.

Wie geht es weiter?

Der Vorsitz wird den Mitgliedstaaten das Ergebnis der Gespräche in den kommenden Wochen zur Billigung vorlegen. Die neuen Regeln müssen bis zum 15. Juni 2017 eingeführt worden sein, damit die Roaminggebühren gemäß den Vorgaben in der Roaming-Verordnung von 2015 abgeschafft werden können.

Bürger der EU-Mitgliedsstaaten sind von dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbot nicht betroffen, selbst dann nicht wenn sie zugleich Staatsangehörige eines der Länder sind, für die

Plenartagung : Der Präsident des Europäischen Parlaments Antonio Tajani kündigte an, dass eine Erklärung der EU-Außenbeauftragten zu den Einreisebeschränkungen infolge der Durchführungsverordnung des US-Präsidenten der Tagesordnung am Mittwoch als erster Debattenpunkt hinzugefügt würde. Eine Debatte zur Migration im zentralen Mittelmeerraum wurde ebenfalls für Mittwoch neu auf die Agenda gesetzt, sowie eine Aussprache über Demokratie und Rechtsstaat in Rumänien, als erster Punkt am Donnerstag.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Ahead of the informal European Council meeting of 3 February, MEPs will debate the current growing migratory pressure in the central Mediterranean with EU foreign policy chief Federica Mogherini on Wednesday afternoon at around 17.00, following the addition of this item to the plenary agenda.

Source : © European Union, 2017 - EP

On 6 February, the SEDE committee invites Herbert Salber, EU Special Representative for the South Caucasus and the crisis in Georgia, EEAS, Natalie Sabanadze, Ambassador of Georgia to the EU and Amanda Paul, Senior Policy Analyst, European Policy Centre, Brussels, to discuss the new developments in the increasing Russian influence in the South Caucasus.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

BERICHT mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2016 - EP

Parliament and Council negotiators agreed on wholesale price caps on Tuesday evening. Caps are significantly lower than those proposed by the Commission. Wholesale price caps define how much telecoms operators can charge each other for using their networks to carry cross-border “roaming” calls.
Committee on Industry, Research and Energy

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die Fraktionsvorsitzenden werden auf die Durchführungsverordnung reagieren, die vergangenen Freitag von US-Präsident Trump unterzeichnet wurde und einen Einreisestopp für Menschen aus sieben Ländern mit sofortiger Wirkung bedeutet. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini wird zu Beginn der Debatte eine Erklärung zu den Konsequenzen der Einreisebeschränkungen abgeben.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

General : Euroscola - 09/02/2017 (AM)

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

The European Union sees its relationship with Russia as a ‘key strategic challenge’. Its members are alarmed by Russia’s violations of international commitments and increased military activity in Europe. Russian recently updated basic strategic documents are full of indications about Moscow’s world vision and security concerns. They indirectly point to a tension between Russia’s internal (economic, demographic, societal) weaknesses and its claim to be recognized as one of the ‘centers of influence’ in the emerging multipolar world order. The West, including the EU, is clearly perceived as the major challenger to both Russia’s great power ambition and security. At the same time, various indicators suggest that Moscow is probably not fully confident that it will obtain a gratifying role in the emerging new international landscape. All this has led Russia to rely massively on its restored military capabilities, while pursuing a very active diplomacy, in which the relative importance of the EU has declined in recent years. The EU nonetheless has an important role to play in promoting the second engine of the ‘double-track Russia strategy’ that the West (the EU, NATO, the United States) has been pursuing –– strengthening defenses on the one hand, pursuing dialogue and cooperative engagement on the other hand.
Source : © European Union, 2017 - EP

As the geopolitical importance of the Arctic region is growing, with climate change effects and competition for natural resources bringing new environmental and security risks for the region and for the world, the EU should speak with one voice and push to keep the Arctic an area of cooperation, says a resolution adopted by the Foreign Affairs and Environment committees on Tuesday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2017 - EP

As the geopolitical importance of the Arctic region is growing, with climate change effects and competition for natural resources bringing new environmental and security risks for the region and for the world, the EU should speak with one voice and push to keep the Arctic an area of cooperation, says a resolution adopted by the Foreign Affairs and Environment committees on Tuesday.
Committee on Foreign Affairs
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2017 - EP

Nur wenige Tage vor dem informellen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der EU auf Malta hat der Präsident des Europäischen Rates, Donald Tusk, die Politiker und Bürger Europas zur Einigkeit

The US administration’s ban on citizens from seven Muslim-majority states entering the country could "seriously undermine current global efforts towards a fair international sharing of responsibilities for refugees", said Development and Foreign Affairs MEPs in a joint resolution voted on Tuesday.
Committee on Development
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2017 - EP