Europäische Union

STELLUNGNAHME zu der Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan X – Europäischer Auswärtiger Dienst
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Zigmantas Balčytis

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Mittwoch (15.2.) hat das EU-Parlament das "Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada" (CETA) gebilligt. Die CETA-Verhandlungen hatten beinahe fünf Jahre und vier Monate in Anspruch genommen. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen. Der Handel zwischen der EU und Kanada erreichte 2015 ein Volumen von über 60 Milliarden Euro und soll durch CETA noch steigen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die EU-Abgeordneten debattierten heute (14.2.) über das 86-Milliarden-Euro schwere Hilfsprogramm für Griechenland. Vertreter der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden diese Woche nach Athen reisen, um zu bewerten, ob die im Rahmen des derzeitigen Hilfsprogramms vereinbarten Reformen umgesetzt werden. Dies ist essenziell für weitere internationale Unterstützung.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht an diesem Mittwoch im Europaparlament zur Abstimmung.

The next AFET meeting is scheduled to take place in Brussels (JAN 2Q2)

- Monday, 27 February 2017, 15:00-18:30
- Tuesday, 28 February, 09:00-12:30

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Source : © European Union, 2017 - EP

STELLUNGNAHME zu der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III – Kommission und Exekutivagenturen
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Zigmantas Balčytis

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die erste offizielle Auslandsreise des neu gewählten österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen führte zur EU. Van der Bellen sprach heute (14.2.) im Rahmen einer feierlichen Sitzung vor dem Plenum in Straßburg. Er hielt eine leidenschaftliche Rede über die Erfolgsgeschichte der EU und hob hervor, dass Europa, die Herausforderungen, denen es gegenüberstehe, nur gemeinsam bewältigen könne. "Die europäische Idee ist groß. Sie ist einzigartig. Sie ist aller Mühen wert", sagte er.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der neue österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat in einer Rede vor dem Europaparlament ein klares Zeichen für Europa gesetzt.

Plenary sessions : EU job search aid worth €1,818,750 for 800 former retail workers in the Netherlands was approved in plenary in a vote on Tuesday. The workers were made redundant by six retail trade companies which recently went bankrupt in the Drenthe and Overijssel provinces. The European Globalisation Adjustment Fund (EGF) aid still needs to be approved by the Council of Ministers on 17 February.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die sich verschlimmernde Lage in der östlichen Ukraine, wo prorussische Rebellen den Waffenstillstand aufgekündigt und vergangene Woche ukrainische Streitkräfte in Awdijiwka beschossen haben, steht im Zentrum einer Debatte mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini am Dienstagnachmittag. Anschließend findet eine weitere außenpolitische Debatte zur Lage im Westjordanland und in den Siedlungen statt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : An “effective and comprehensive European whistle-blower protection programme” should be proposed “immediately” by the EU Commission, urges Parliament in a resolution voted on Tuesday. MEPs deplore the Commission’s failure, so far, to deliver any legislative proposals to establish a minimum level of protection for whistle-blowers who help protect the EU budget against fraud

Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 206 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on Montenegro
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 57'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Avis au titre de l'article 218, paragraphe 11, TFUE
Institutionelles Recht
Der Vertrag von Marrakesch über den Zugang zu veröffentlichten Werken für Sehbehinderte kann von der Union allein abgeschlossen werden

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici reist in dieser Woche nach Athen, wo er mit Vertretern der Regierung über das Hilfsprogramm für Griechenland sprechen…

Plenartagung : Der Titel der Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über Aussichten für eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche wird geändert und lautet nun: “Lage im Westjordanland und insbesondere den Siedlungen”. Die Debatte anlässlich einer parlamentarischen Anfrage über die deutsche Pkw-Maut wurde von Donnerstag- auf Mittwochnachmittag verlegt.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Wachstumsaussichten für die Wirtschaft der EU hellen sich auf, doch die Europäische Kommission bleibt vorsichtig.

Die Arbeitsgruppe, die die Umsetzung des EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung überwacht, hat eine neue Vorsitzende ernannt.

Fabrizia Lapecorella (Italien) hat dieses Amt Anfang Februar 2017 für einen Zeitraum von zwei Jahren angetreten. Sie wurde in der Sitzung der Gruppe vom 25. Januar 2017 ernannt und ist Nachfolgerin von Dr. Wolfgang Nolz (Österreich), der den Vorsitz seit 2009 innehatte.

Der Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung beinhaltet Kriterien für die Bewertung von steuerlichen Maßnahmen, die einen schädlichen Steuersenkungswettlauf fördern könnten. Er wird durch eine freiwillige Stillhalteverpflichtung (Verzicht auf die Einführung neuer schädlicher steuerlicher Maßnahmen) und eine freiwillige Rücknahmeverpflichtung (Abschaffung bestehender schädlicher steuerlicher Maßnahmen) der Mitgliedstaaten mit Peer-Review durchgeführt.

Der Kodex wurde durch die Schlussfolgerungen des Rates vom Dezember 1997 eingeführt.

Neue Arbeitsbereiche

Die Arbeiten wurden in jüngerer Zeit auf neue Bereiche ausgeweitet, beispielsweise

• Missbrauchsbekämpfungsmaßnahmen,
• Transparenz und Informationsaustausch im Bereich Transferpreise,
• Verwaltungsgepflogenheiten,
• Verbindungen zu Drittländern.

In diesen Bereichen wurden mehrere "soft law"-Initiativen vereinbart (d. h. Regelungen, die rechtlich nicht bindend, aber dennoch rechtlich bedeutsam sind).

Umsetzung des Kodex

Die Gruppe "Verhaltenskodex" wurde 1998 gegründet und ist für die Umsetzung des Verhaltenskodex zuständig; sie ist ein förmliches Vorbereitungsgremium des Rates. Sie wird durch mehrere Untergruppen unterstützt, die von dem turnusmäßig wechselnden Vorsitz geleitet werden. Derzeit sind zwei Untergruppen tätig: eine Untergruppe für Drittländer und eine zur Klärung des dritten und des vierten Kriteriums des Kodex.

Eine der wichtigsten Aufgaben der Gruppe in naher Zukunft wird die Fertigstellung einer EU-Liste nicht kooperierender Gebiete im Steuerbereich sein.

Am 1. Februar 2017 wurde das Verfahren durch die Versendung von Schreiben an 92 Drittländer eingeleitet; mit diesen Schreiben wird gemäß den Schlussfolgerungen des Rates vom 8. November 2016 über die Kriterien und das Verfahren für die Erstellung einer EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete für Steuerzwecke um Informationen ersucht.

Die Gruppe "Verhaltenskodex" wird diesen Überprüfungsprozess leiten und überwachen, wobei sie vom Ratssekretariat unterstützt wird. Die Dienststellen der Kommission werden durch die Durchführung der erforderlichen Vorbereitungsarbeiten unterstützend mitwirken.

Lebenslauf

Frau Lapecorella ist Generaldirektorin für Finanzen im italienischen Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. Sie ist außerdem Mitglied und stellvertretende Vorsitzende des Präsidiums des OECD-Steuerausschusses und Mitglied der OECD-Lenkungsgruppe des "inklusiven Rahmens" für die Durchführung von BEPS (Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung).

2014 war sie während des italienischen Ratsvorsitzes Vorsitzende der hochrangigen Gruppe "Steuerfragen".

Der Rat hat am 27. Januar 2017 den Beschluss (GASP) 2017/153 des Rates[1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2018 verlängert. Bei den betreffenden Maßnahmen handelt es sich um ein Einfrieren von Vermögenswerten und ein Verbot der Bereitstellung von Geldern in Bezug auf 48 Personen, die als verantwortlich für die rechtswidrige Verwendung staatlicher Gelder Tunesiens vor 2011 betrachtet werden.

Die Bewerberländer ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien*, Montenegro*, Serbien* und Albanien*, das Land des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und potenzielle Bewerberland Bosnien und Herzegowina und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Island, Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine, die Republik Moldau und Georgien schließen sich diesem Ratsbeschluss an.

Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.

Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.

[1] Am 28.1.2017 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 23, S. 19) veröffentlicht.

*Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.

   

Plenartagung : Das Plenum stimmt diese Woche über Vorschläge für eine Reform des EU-Emissionshandelssystems ab. Dieses dient der Reduzierung der Treibhausgasemissionen, muss aber effizienter gemacht werden. Die EU ist der weltweit drittgrößte CO2-Emittent und verfolgt zugleich das ehrgeizigste Klimaziel: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden. Die Reform soll der Umsetzung dieses Ziels dienen und Europas industrielle Wettbewerbsfähigkeit schützen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP