Europäische Union

Le Pen / Parlament
Institutionelles Recht
Der Präsident des Gerichts der Europäischen Union setzt die Vollziehung der Beschlüsse des Europäischen Parlaments nicht aus, mit welchen von Herrn Jean-Marie Le Pen, Herrn Bruno Gollnisch und Frau Mylène Troszczynski die als Bezüge für örtliche parlamentarische Assistenten gezahlten Beträge zurückgefordert werden

Congregación de Escuelas Pías Provincia Betania
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen in kirchlicher Trägerschaft in der Regel nicht gegen das Verbot staatlicher Beihilfen

Schmitt
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

The workshop was organised on January 26, 2017 at the initiative of the Subcommittee on Security and Defence (SEDE) with the aim to highlight trends, challenges and recommendations regarding civilian and military personnel deployed in CSDP missions and operations in particular in the areas of force generation, training and the national follow-up on crimes and offences perpetrated during deployment. Annalisa Creta is research fellow of the Sant’Anna School of Advanced Studies in Italy, specialised in civilian crisis management with a particular focus on training issues. Petteri Taitto is affiliated with the Laurea University of Applied Sciences in Finland as principal scientist. Alberto di Martino is full professor of criminal law at the Sant’Anna School of Advanced Studies in Italy.
Source : © European Union, 2017 - EP

AMENDMENTS 1 - 318 - Draft report Report on the 2016 Commission Report on the former Yugoslav Republic of Macedonia
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Für EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström ist die Zustimmung des Europaparlaments zu dem Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein Erfolg.

Zustimmung!

Gegner des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada begleiteten die Abstimmung im Europaparlament mit Protestaktionen.

Die EU-Botschafter haben heute neue Vorschriften gebilligt, damit Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können.

Zugang zu Abonnements im Ausland ohne zusätzliche Kosten

Die neue Verordnung wird für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen, indem sie Innovation bei Online-Diensten fördert und einen Kundenzuwachs bewirkt. Ein Ziel der Strategie für einen digitalen Binnenmarkt besteht darin, einen echten Binnenmarkt für digitale Inhalte und Dienste zu schaffen.

Die Verordnung wird für alle Online-Inhaltedienste gelten, die gegen Zahlung eines Geldbetrags bereitgestellt werden. Frei empfangbare Dienste, etwa jene bestimmter öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten, werden von der Verordnung profitieren können, sofern sie das Wohnsitzland ihrer Abonnenten überprüfen.

Derzeit rühren die Hindernisse für die grenzüberschreitende Portabilität von Online-Diensten daher, dass die Übertragungsrechte für urheberrechtlich geschützte Inhalte wie audiovisuelle Werke sowie die Rechte für hochkarätige Sportveranstaltungen häufig Gebietslizenzen unterliegen. Die Anbieter von Online-Diensten können sich dafür entscheiden, nur bestimmte Märkte zu bedienen.

Für die Bereitstellung der grenzüberschreitenden Portabilität dürfen keine zusätzlichen Gebühren verlangt werden.

Überprüfung des Wohnsitzmitgliedstaats

Mit den neuen Vorschriften wird gewährleistet, dass Nutzer im Ausland gleichberechtigten Zugang zu Inhalten erhalten, die sie in ihrem Wohnsitzmitgliedstaat rechtmäßig erworben oder abonniert haben, wenn sie sich im Urlaub, auf Dienstreisen oder für eine begrenzte Zeit als Studenten dort aufhalten.

Um Missbrauch zu vermeiden, werden die Anbieter den jeweiligen Wohnsitzmitgliedstaat ihrer Abonnenten überprüfen. Bei der Überprüfung müssen sie sich an die Datenschutzvorschriften der EU halten.

Der Anbieter ist ermächtigt, den Zugang zu dem jeweiligen Online-Dienst einzustellen, wenn der Abonnent seinen Wohnsitzmitgliedstaat nicht nachweisen kann.

Die Methode der Überprüfung muss angemessen, verhältnismäßig und wirksam sein. Es dürfen nicht mehr als zwei Kriterien aus einer Liste von Überprüfungsmitteln dafür verwendet werden. Dazu können ein Personalausweis, ein Bankkonto oder eine Kreditkarte gehören, der Aufstellungsort des Geräts, das für die Bereitstellung von Diensten verwendet wird, die Zahlung einer Lizenzgebühr durch den Abonnenten für andere Dienste, eine offizielle Rechnungs- oder Postanschrift usw.

Die Inhaber der Urheberrechte haben jedoch die Möglichkeit, die Nutzung ihrer Inhalte zu genehmigen, ohne zur Überprüfung des Wohnsitzes des Abonnenten verpflichtet zu sein.

Inkrafttreten

Mit der heutigen Entscheidung wird die vorläufige Einigung bestätigt, die am 7. Februar 2017 zwischen dem maltesischen Vorsitz und Vertretern des Europäischen Parlaments erreicht worden war.

Nachdem der Rat und das Parlament die Verordnung förmlich angenommen haben, beginnt die Anwendung der neuen Vorschriften im ersten Halbjahr 2018 (neun Monate nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU).

Hintergrund

Die zunehmende Nutzung mobiler Geräte wie Tablets und Smartphones erleichtert den Zugang zu Online-Inhaltediensten unabhängig davon, wo sich der Nutzer gerade befindet.

Seitens der Verbraucher nimmt die Nachfrage nach Zugang zu Inhalten und innovativen Online-Diensten rasch zu, nicht nur in ihrem eigenen Land, sondern auch, wenn sie unterwegs sind. Dementsprechend müssen die Hindernisse für den Zugriff auf Online-Inhaltedienste und deren Nutzung im Binnenmarkt ausgeräumt werden.

Plenartagung : Am Mittwoch hat das Parlament einer Überarbeitung der Regeln des CO2-Marktes zugestimmt, um die Treibhausgase weiter zu verringern und die EU-Klimapolitik in Übereinstimmung mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens zu bringen. Die Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, die Zahl der CO2-Emissionszertifikate jährlich um 2,2% zu verknappen, und forderten die Verdopplung der Marktstabilitätsreserve 2019, um die Überzahl von Emissionsberechtigungen aufzufangen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Am 14. Februar 2017 haben sich Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments auf ein Programm zur Förderung der Beteiligung von Verbrauchern an der Gestaltung der Politik in Bezug auf Finanzdienstleistungen geeinigt.

Zwei NRO – Finance Watch und Better Finance – erhalten Finanzhilfen für Tätigkeiten, die Verbraucher und andere Endnutzer zur Beteiligung an der Politikgestaltung anregen. Das Programm leistet zudem einen Beitrag zur Aufklärung der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Regulierung des Finanzsektors.

"Die Verbraucher sind genauso gut wie die Regulierungsbehörden in der Lage, zu beurteilen, ob ein Finanzprodukt oder eine Finanzdienstleistung taugt, und sie können aktiv an der Politikgestaltung mitwirken", erklärte der maltesische Finanzminister und Präsident des Rates, Edward Scicluna. "Dieses EU-weite Unterstützungsprogramm soll für eine stärkere Verbraucherbeteiligung sorgen."

Dem neuen Programm war 2011 ein Pilotprojekt vorausgegangen, das zum Ziel hatte, das Vertrauen der Bürger in den Finanzsektor nach der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 wiederherzustellen.

Für das Programm, das mit Inkrafttreten der betreffenden Verordnung an- und am 31. Dezember 2020 auslaufen soll, werden insgesamt 6 Mio. € bereitgestellt.

Zu Verbrauchern von Finanzdienstleistungen zählen viele unterschiedliche Nutzer, wie Sparer, Kleinanleger, Versicherungsnehmer, Pensionsfondsteilnehmer und Kreditnehmer.

Die nächsten Schritte

Die Einigung wird in den nächsten Tagen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter vorgelegt, damit er sie im Namen des Rates billigt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung ohne Aussprache anzunehmen.

Plenartagung : Biologische Pflanzenschutzmittel mit geringem Risiko, einschließlich jener aus biologisch gewonnenen Chemikalien, Pheromonen oder ätherischen Ölen, könnten herkömmliche Pestizide ersetzen, die unter Verdacht stehen, der Umwelt oder der Gesundheit des Menschen zu schaden. Die Abgeordneten fragen sich, warum manche Mitgliedstaaten zögern oder sich weigern, solche Stoffe zu genehmigen, und fordern die Kommission auf, Gesetzesvorschläge zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren vorzulegen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Albania should step up the pace of judicial reform, as a key to starting EU accession negotiations, while Bosnia and Herzegovina (BiH) needs to overcome its ethnic and political divisions and remain united throughout the EU membership application evaluation process, said MEPs on Wednesday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : Am Donnerstag hat das Europäische Parlament dem „umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada“ (CETA) zugestimmt. CETA soll den Handel mit Waren und Dienstleistungen ankurbeln sowie die Investitionsströme vergrößern. Das Abkommen könnte schon ab April 2017 vorläufig zur Anwendung kommen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Allgemeines : Roboter werden mehr und mehr Teil unseres Alltags, übernehmen unterschiedliche Aufgaben und drängen in verschiedenste Märkte. Die zunehmende Nutzung der Robotik und künstlicher Intelligenz wirft jedoch rechtliche und ethische Fragen auf. Das Plenum debattiert heute (15.2.) über einen Bericht, der die Kommission dazu auffordert, Gesetzesvorschläge vorzulegen, um den Einsatz ziviler Roboter EU-weit zu reglementieren. Die Plenarabstimmung folgt am Donnerstag (16.2.)

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Abgeordneten des Europaparlaments haben mehrheitlich dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zugestimmt.

AMENDMENTS 1 - 55 - Draft opinion Towards a new trade framework between the EU and Turkey and the modernisation of the Customs Union
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Ramona Nicole Mănescu

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Association between the European Community and its Member States, of the one part, and the Republic of Lebanon, of the other part, to take account of the accession of the Republic of Croatia to the EU
Strategic Partnership Agreement between the European Union and its Member States, of the one part, and Canada, of the other part
Report on the 2016 Commission Report on Albania
Report on the 2016 Commission Report on Bosnia and Herzegovina
Discharge 2015: General budget of the EU - European Commission
Discharge 2015: General budget of the EU - European External Action Service
Addressing Refugee and Migrant Movements: the Role of EU External Action
An integrated European Union policy for the Arctic
Source : © European Union, 2017 - EP

Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada war und ist umstritten.