Der Rat hat am 13. Februar 2017 beschlossen, ein Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan zu unterzeichnen. Das Abkommen wird am 17. Februar 2017 von der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini und dem afghanischen Finanzminister Eklil Ahmad Hakimi im Beisein des afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani um 18.40 Uhr in München unterzeichnet.
Das Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung bildet einen neuen Rahmen für die Beziehung zwischen der EU und Afghanistan. Damit wird das Engagement der EU für die Entwicklung Afghanistans während des "Jahrzehnts des Wandels" (2014-2024) auf der Grundlage der auf der Brüsseler Afghanistan-Konferenz vom 4./5. Oktober 2016 erteilten Zusagen förmlich bestätigt.
Das Abkommen spiegelt die Grundsätze und Bedingungen wider, auf die sich die künftige Partnerschaft stützen wird. Ein Schwerpunkt liegt auf dem regelmäßigen politischen Dialog, auch über Menschenrechtsfragen und insbesondere über die Rechte von Frauen und Kindern. Ziel des Abkommens ist die Entwicklung einer für beide Seiten vorteilhaften Beziehung in einer immer größeren Bandbreite von verschiedenen wirtschaftlichen und politischen Bereichen wie Rechtsstaatlichkeit, Gesundheit, ländliche Entwicklung, Bildung, Wissenschaft und Technologie sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, organisierter Kriminalität und Drogen. Zudem ist eine Zusammenarbeit im Bereich Migration auf der Grundlage des Anfang Oktober 2016 verabschiedeten Plans für ein gemeinsames Vorgehen in Migrationsfragen vorgesehen. Das Kooperationsabkommen wird es der EU und Afghanistan ferner ermöglichen, globale Herausforderungen wie nukleare Sicherheit, Nichtverbreitung von Waffen und Klimawandel im Wege der Zusammenarbeit gemeinsam anzugehen.
Das Abkommen wird als "gemischtes Abkommen" unterzeichnet und abgeschlossen. Das bedeutet, dass es auf Seiten der EU sowohl von der Union als auch von den Mitgliedstaaten unterzeichnet und anschließend von allen einschlägigen nationalen und regionalen Parlamenten ratifiziert werden muss. Bis zur Ratifizierung durch alle Mitgliedstaaten wird das Abkommen vorläufig angewandt. Die vorläufige Anwendung betrifft Fragen, die in die Zuständigkeit der EU fallen, darunter politischer Dialog, Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, Entwicklungszusammenarbeit, Zusammenarbeit in Handels- und Investitionsfragen, Zusammenarbeit im Bereich Migration und regionale Zusammenarbeit.
Der Rat hat am 19. Dezember 2016 den Beschluss (GASP) 2016/2315 des Rates [1] erlassen. Mit diesem Ratsbeschluss werden die geltenden Maßnahmen bis zum 31. Juli 2017 verlängert.
Die Bewerberländer Montenegro* und Albanien* und die dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden EFTA-Länder Liechtenstein und Norwegen sowie die Ukraine schließen sich diesem Ratsbeschluss an.
Sie werden dafür Sorge tragen, dass ihre nationale Politik mit diesem Ratsbeschluss in Einklang steht.
Die Europäische Union nimmt diese Zusicherung mit Genugtuung zur Kenntnis.
[1] Am 20.12.2016 im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 345, S. 65) veröffentlicht.
* Montenegro und Albanien nehmen weiterhin am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess teil.
Montag 13. Februar 2017
14.00 Uhr Treffen mit dem österreichischen Präsidenten Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Kern (Presseerklärungen ± 14.30 Uhr)
Mittwoch 15. Februar 2017
11.00 Uhr Treffen mit dem litauischen Ministerpräsidenten Saulius Skvernelis
Donnerstag 16. Februar 2017
10.00 Uhr Treffen mit dem kirgisischen Präsidenten Almasbek Atambaev
Montag 20. Februar 2017
10.15 Uhr Treffen mit dem Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten Mike Pence
Im Namen des Europäischen Rates und auch persönlich möchte ich Ihnen zu Ihrer Wahl zum Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland gratulieren. Ich wünsche Ihnen in jeder Hinsicht viel Glück für Ihre neue Aufgabe.
Ihre Ernennung erfolgt zu einem kritischen Zeitpunkt für Europa. Die zahlreichen externen und internen Herausforderungen, denen wir uns gegenübersehen, sind so groß wie nie zuvor und die europäische Einheit ist wichtiger denn je. Den weiteren Beiträgen Deutschlands zum europäischen Projekt sehe ich erwartungsvoll entgegen.