Europäische Union

The Chair of the Foreign Affairs Committee David McAllister met Ukraine's Vice Prime Minister for European and Euro-Atlantic Integration, Ivanna Klympush-Tsintsadze, on Friday 10 of February. The meeting focused on the security situation in Eastern Ukraine and EU-Ukraine cooperation, in particular issues related to the Association Agreement, visa-free regime and trade.
Mr McAllister highlighted the European Parliament's continued support for Ukraine's territorial integrity and commitment to assist in the reform agenda.
Source : © European Union, 2017 - EP

Seit der Nominierung von Martin Schulz werden auf Twitter seltsame Hashtags viral verbreitet. Sie lauten #MEGA, #Gottkanzler, #SchulzExpress, #KeineBremsen etc. Dahinter steckt der unkonventionelle Kampf gegen den Faschismus im neuen Gewand, meint Michael Vogtmann von Euractivs Medienpartner "treffpunkteuropa.de".

Constitutional, legal and institutional implications of a common security and defence policy: possibilities offered by the Lisbon Treaty, Rule 55
Source : © European Union, 2017 - EP

Das Hamburger Landgericht hat Teile des Schmähgedichts des Satirikers Jan Böhmermann verboten. Der trükische Präsident Erdogan hatte dagegen geklagt.

Allgemeines : In der EU sind nur rund 33 Prozent der Forscher Frauen. Frauen sind nach wie vor in Forschung und Entwicklung und in den Führungspositionen unterrepräsentiert. Weltweit beträgt der Frauenanteil in der Forschung 29 Prozent. Wir haben die EU-Abgeordneten Eva Kaili (S&D, EL) und Michele Rivasi (Grüne/EFA, FR) zum Anlass des Internationalen Tages der Frauen und Mädchen in der Wissenschaft (11.2.) interviewt. Warum schlagen nur wenige Frauen eine wissenschaftliche Laufbahn ein? Sehen Sie unser Video.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Bund und Länder haben sich auf eine beschleunigte Abschiebung von Flüchtlingen geeinigt. Beim Thema der sicheren Herkunftsstaaten gehen die Ansichten aber noch auseinander.

Die jüngsten Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Griechenland kommen beim Fraktionschef der Sozialisten im EU-Parlament, Gianni Pittella, nicht gut an. Warum, fragt Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".

Die meisten EU-Länder haben ihren Mindestlohn im letzten Jahr erhöht, um gegen Sozialdumping vorzugehen, so das Ergebnis einer aktuelle Studie. EurActiv Brüssel berichtet.

Seit Anfang Februar ist der ehemalige Öl-Manager Rex Tillerson neuer US-Außenminister. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat Trumps Topdiplomaten in Washington getroffen.

Die Geberländer und der Internationale Währungsfonds liegen im Streit.

EMPFEHLUNG zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Abkommens über eine strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Kanada andererseits
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Charles Tannock

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Im vergangenen Herbst stand die belgische Region Wallonien im Mittelpunkt des Medieninteresses.

Allgemeines : Der VW-Abgasskandal hat die Schwächen des derzeitigen EU-Typgenehmigungssystems für Autos aufgezeigt. Am Donnerstag (9.2.) hat der Binnenmarktausschuss Änderungsvorschläge angenommen, um das System zu verbessern. Ziel ist, für mehr Unabhängigkeit bei den Fahrzeugprüfungen und eine verstärkte Überwachung bereits angemeldeter Autos zu sorgen. Wir haben mit dem Berichterstatter Daniel Dalton (EKR) aus dem Vereinigten Königreich über die neuen Regeln gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

BERICHT über den Bericht 2016 der Kommission über Bosnien und Herzegowina
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Cristian Dan Preda

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 95'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Length of video : 35'
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Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP

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Source : © European Union, 2017 - EP

Die Vertreter des Rates und des Europäischen Parlaments haben am 9. Februar 2017 eine vorläufige Einigung über einen Beschluss über ein Europäisches Jahr des Kulturerbes (2018) erzielt.

Das Kulturerbe besteht aus von der Vergangenheit hinterlassenen Ressourcen in einer Vielfalt von Formen und Aspekten. Dazu gehören Denkmäler, Stätten, Traditionen, überlieferte Kenntnisse und Formen menschlicher Kreativität, sowie Sammlungen, die von Museen, Bibliotheken und Archiven erhalten und gepflegt werden.

Ziel dieser Initiative ist die Schärfung des Bewusstseins für die europäische Geschichte und die europäischen Werte sowie die Stärkung des Gefühls einer europäischen Identität. Gleichzeitig wird in ihrem Rahmen ebenso auf die Möglichkeiten hingewiesen, die unser Kulturerbe bietet, wie auch auf die Herausforderungen, denen es ausgesetzt ist, wie z.B. die Auswirkungen der Digitalisierung, Umwelt- und sonstige Belastungen der Kulturerbestätten und der illegale Handel mit Kulturgütern.

Die wichtigsten Ziele dieses Europäischen Jahres lauten wie folgt:

• Förderung der kulturellen Vielfalt, des interkulturellen Dialogs und des sozialen Zusammenhalts;
• Hervorhebung des wirtschaftlichen Beitrags des Kulturerbes zur Kultur- bzw. Kreativbranche, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, und zur lokalen und regionalen Entwicklung
• Betonung der Rolle des Kulturerbes in den Außenbeziehungen der EU, einschließlich Konfliktverhütung, Aussöhnung nach Konflikten und Wiederaufbau von zerstörtem Kulturerbe

Für das Europäische Jahr werden Finanzmittel in Höhe von 8 Millionen € bereitgestellt.

Vertreter des Europäischen Parlaments werden als Beobachter an den Sitzungen der nationalen Koordinatoren teilnehmen können, die von der Kommission für die Durchführung des Europäischen Jahres einberufen werden.

Als Europäer haben wir ein besonders reichhaltiges Kulturerbe, das aus unserer langen gemeinsamen Geschichte hervorgegangen ist. Ich begrüße die Gelegenheit, dieses Erbe zu würdigen und stolz auf alles zu sein, was unsere gemeinsame europäische Identität ausmacht.

Dr. Owen Bonnici, maltesischer Minister für Justiz, Kultur und Kommunalverwaltung Die nächsten Schritte

Der AStV wird nun ersucht, die Einigung auf einer seiner nächsten Tagungen zu billigen. Der Präsident des AStV wird anschließend dem Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Bildung des Europäischen Parlaments ein Schreiben übermitteln.

Diesem Schreiben zufolge wird der Rat, falls das Parlament den Kompromisstext in der vom AStV gebilligten Fassung auf seiner Plenartagung annimmt, diesen Text in erster Lesung ohne Änderungen annehmen.

Hierdurch dürften die neuen Rechtsvorschriften so rechtzeitig in Kraft treten können, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten genügend Zeit für die erforderlichen Vorbereitungen haben.

Hintergrund

Die Idee eines Europäisches Jahres des Kulturerbes kam erstmals im Jahr 2014 zur Sprache, als der Rat in seinen Schlussfolgerungen zur partizipativen Steuerung des Kulturerbes darauf Bezug nahm. Die Idee erhielt starke Unterstützung vom Europäischen Parlament, und die Kommission legte ihren Vorschlag für ein Europäisches Jahr des Kulturerbes im August 2016 vor.

Der Rat hat am 22. November 2016 eine allgemeine Ausrichtung zu diesem Vorschlag festgelegt.

Der Ausschuss für Kultur und Bildung (CULT-Ausschuss) des Europäischen Parlaments hat in seiner Sitzung vom 8. November 2016 über seinen Bericht zu der Entscheidung abgestimmt. Eine erste Trilog-Sitzung hat am 9. Dezember stattgefunden.

Am 8. Februar 2017 hat der Vorsitz mit dem Europäischen Parlament eine vorläufige Einigung über ein Programm zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Durchführung von Strukturreformen erzielt.

Für das Programm, das mit Inkrafttreten der betreffenden Verordnung an- und am 31. Dezember 2020 auslaufen soll, werden insgesamt 142,8 Mio. € bereitgestellt.

"Dieses Programm wird den Regierungen helfen, ihre Wirtschafts- und Verwaltungsstrukturen zu verbessern. Es ist ein weiterer Schritt, der dazu beiträgt, dass die Mitgliedstaaten wichtige Reformen durchführen können, die letztlich allen europäischen Bürgern zugute kommen."

Ian Borg, Parlamentarischer Staatssekretär Maltas für den EU-Ratsvorsitz 2017 und die EU-Fonds

Die Einigung wird in den nächsten Tagen dem Ausschuss der Ständigen Vertreter zur Billigung vorgelegt. Anschließend werden das Parlament und der Rat ersucht, die vorgeschlagene Verordnung in erster Lesung anzunehmen.