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Europäische Union

Südsudans Präsident Kiir unterzeichnet Friedensabkommen

Euractiv.de - Wed, 26/08/2015 - 08:13

Angesichts drohender Sanktionen will der südsudanesische Präsident Salva Kiir ein Friedensabkommen unterzeichnen. Damit soll der seit 20 Monaten andauernde blutige Konflikt zwischen der Regierung und Rebellenführer Riek Machar beigelegt werden.

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EU bietet Ungarn Finanzierung von "hot spot" für Flüchtlinge an

Euractiv.de - Wed, 26/08/2015 - 08:10

Ungarn erlebt einen beispiellosen Andrang von Flüchtlingen. Während die Regierung einen Grenzzaun errichtet, will die EU will dem Land nun unter die Arme greifen und einen ersten "hot spot" für Asylsuchende finanzieren.

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Deutschland setzt Dublin-Abkommen für Syrien-Flüchtlinge aus

Euractiv.de - Wed, 26/08/2015 - 08:09

Das Dublin-System der EU-Asylpolitik ist teuer, demütigend für Flüchtlinge und ineffektiv - so seine Kritiker seit Jahren. Jetzt hat Deutschland es für Syrer ausgesetzt.

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Durchbruch bei Gesprächen zwischen Serbien und Kosovo

Euractiv.de - Wed, 26/08/2015 - 08:09

Serbien und das Kosovo haben sich in ihrem seit langem schwelenden Konflikt in wesentlichen Streitpunkten geeinigt. Vermittlerin und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini spricht von "historischen Ergebnissen in dem Normalisierungsprozess".

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Grüne: Milliarden-Haushaltsüberschuss für Flüchtlinge verwenden

Euractiv.de - Wed, 26/08/2015 - 07:47

21,1 Milliarden Euro haben die staatlichen Kassen mehr eingenommen als ausgegeben. Die Politik streitet nun darüber, wohin das Geld fließen soll – in Flüchtlinge oder in den Schuldenabbau?

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Poroschenko: "Ukrainischer Unabhängigkeitskrieg geht weiter"

Euractiv.de - Wed, 26/08/2015 - 06:44

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko rechnet mit einem schwierigen Jahr für sein Land: Die Ukraine werde Mühe haben, die russischen Anstrengungen zur Unterwanderung von Kiews Europa- Annäherung abzuwehren.

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Gegen den "Zeitgeist": Die türkische Militäroffensive gegen die PKK und die Kurden

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 17:22

Die Gewalt im türkisch-kurdischen Konflikt ist wieder zurückgekehrt. Präsident Recep Tayyip Erdogans zwielichtige Doppelstrategie im "Kampf gegen den Terror" ist ein gefährliches Anrennen gegen den Zeitgeist. Nicht zuletzt kann seine Eskalationspolitik gegenüber den Kurden die gesamte Türkei ins Chaos stürzen. 

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Artenschutz: Eisbären leiden unter Abkühlung der Russland-NATO-Beziehungen

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 15:41

Eine Mission zur Schätzung der Eisbärenpopulation in der Barentssee wurde teilweise abgesagt. Russland hatte sich zuvor geweigert, die norwegischen Forscher auf russisches Staatsgebiet zu lassen. EurActiv Frankreich berichtet.

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Mehr als 30 Organisationen gegen TTIP und CETA

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 15:12

Mehr als 30 Organisationen rufen zu einer Großdemonstration gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) sowie Kanada (Ceta) auf. Ihre Kritik reicht vom drohenden Ende der kulturellen Vielfalt in Europa bis hin zu katastrophalen Folgen für Entwicklungsländer.

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Ungarn registriert immer mehr Flüchtlinge

EuroNews (DE) - Tue, 25/08/2015 - 14:46
Tausende Flüchtlinge sind weiterhin auf dem Weg durch Serbien in Richtung Ungarn und Europäischer Union. Nach Angaben der ungarischen Behörden…
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Bulgarien schickt Panzer an Grenze zu Mazedonien

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 13:47

Bulgarien reagiert auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen im Nachbarland Mazedonien und stationiert Panzerfahrzeuge zur Grenzsicherung. Das Verteidigungsministerium in Sofia spricht zunächst nur von einer vorsorglichen Maßnahme, erwägt jedoch zugleich den Militäreinsatz zu verstärken.

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Flüchtlingskrise: Österreich sagt Westbalkan-Staaten Solidarität zu

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 13:35

Die am Donnerstag in Wien startende Westbalkan-Konferenz der EU wird nicht nur wichtige Infrastrukturprojekte für die Erweiterungskandidaten beschließen, sondern vor allem im Zeichen der aktuellen Flüchtlingsproblematik stehen.

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Twitter sperrt Transparenz-Tracker aus

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 13:25

Twitter geht gegen eine Webseite vor, die gelöschte Tweets von Politikern ausfindig macht und versperrt ihr den Zugriff auf die Daten des Social Media-Giganten. EurActiv Brüssel berichtet.

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Großbritannien droht Migranten mit harten Strafen

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 08:22

Mit Gefängnisstrafen will die britische Regierung irreguläre Einwanderer und deren Anstellung durch heimische Unternehmer bekämpfen.

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Flüchtlingskrise in Europa: Merkel und Hollande machen Druck auf EU-Partner

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 08:19

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande fordern eine einheitliche europäische Antwort auf die derzeitige Flüchtlingskrise.

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Serbien fordert von Deutschland weniger Geld für Balkan-Flüchtlinge

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 08:00

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic, dass Deutschland den Asylbewerbern aus den Westbalkan-Ländern die Hilfen kürzt. So werde sich "das Problem" der wachsenden Zahl von Asylbewerbern "sehr schnell lösen".

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Agrarminister Schmidt macht ersten Schritt für Genmais-Verbot

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 07:47

Bundesagrarminister Christian Schmidt wird Agrarkonzerne zum Verzicht auf die Vermarktung von in der EU zugelassenen Genmais auffordern. Damit kommt der CSU-Minister dem Verbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland einen Schritt näher.

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Varoufakis: Griechenland-Deal war Staatsstreich

Euractiv.de - Tue, 25/08/2015 - 07:24

Eine unpopuläre Sparpolitik verfolgen und damit den Willen der Menschen zu ignorieren – so etwas spielt besonders den Rechtsextremen Europas in die Hände, sagen Yanis Varoufakis und Arnaud Montebourg. EurActiv Frankreich berichtet.

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Bahn-Sicherheit nach Thalys-Attacke EU-weit auf dem Prüfstand

Euractiv.de - Mon, 24/08/2015 - 22:39

Immer mehr Stimmen fordern nach dem vereitelten Terroranschlag in einem Thalys-Schnellzug für Langstreckenzüge Sicherheitskontrollen wie an Flughäfen. Manche Sicherheitsexperten zweifeln an der Realisierbarkeit eines solchen Unterfangens.

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Belgien und Frankreich verschärfen Sicherheitsmaßnahmen bei Zugreisen

EuroNews (DE) - Mon, 24/08/2015 - 18:19
Nach der Attacke in einem Thalys-Hochgeschwindigkeitszug in der vergangenen Woche haben die französischen und die belgische Behörden die…
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