Europäische Union

Mit einer neuen Richtlinie will die Kommission die Arbeitsbedingungen von Kraftfahrern verbessern - und erntet Kritik von Wissenschaftlern.

Die Tech-Industrie und Verbraucherschützer sind sich uneins, ob die EU-Gesetzgebung über Produkthaftung auf Systeme künstlicher Intelligenz und Roboter ausgeweitet werden sollte.

Esso Raffinage/ ECHA
SANT
Bei der Beurteilung, ob Registrierungsdossiers betreffend einen chemischen Stoff die Anforderungen der REACH-Verordnung erfüllen, hat sich die Europäische Chemikalienagentur an das in der Verordnung vorgesehene Verfahren zu halten

K.A. u.a.
Justiz und Inneres
Ein Antrag auf Familienzusammenführung ist auch dann zu bearbeiten, wenn er von einem Drittstaatsangehörigen, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, zum Zweck der Familienzusammenführung mit einem Unionsbürger gestellt wird, der nie von seinem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht hat

Čepelnik
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass eine nationale Regelung, wonach ein Dienstleistungsempfänger eine Sicherheit für eine Geldbuße stellen muss, die gegen einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer wegen Verstoßes gegen nationales Arbeitsrecht verhängt werden könnte, gegen Unionsrecht verstößt

Schulden abzuzahlen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren ist ein finanzieller Balanceakt. Besonders arme Kommunen stecken oftmals in einem Kreislauf fest statt langfristig planen zu können.

Nach dem Scheitern der Wahl eines neuen Regierungschefs für Armenien kommt das Parlament in Eriwan zu einer erneuten Abstimmung zusammen.

Es braucht eine verbesserte EU-Gesetzgebung, die die Informations-, Konsultations- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer in ganz Europa stärkt, fordern Gewerkschafter.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist im Kreml vereidigt worden, seine Amtszeit geht bis 2024. Worauf sich die deutsche Außenpolitik jetzt einstellen muss - ein Kommentar in drei Thesen.

Zwei Monate nach der Parlamentswahl in Italien scheint die Regierungsbildung gescheitert zu sein. Präsident Sergio Mattarella will eine Expertenregierung, die Wahlgewinner wollen Neuwahlen.

Liberale Parteien haben es in Österreich schwer. Jetzt verlässt der Gründer der NEOS nach fünf Jahren überraschend den politischen Tanzboden.

Nachdem Präsident Milos Zeman äußerte, dass das Nervengift Nowitschok in Tschechien hergestellt wurde, gibt es widersprüchliche Signale aus Prag.

In dieser Ausgabe von The Brief from Brussels: eine Bestandsaufnahme von Emmanuel Macrons Europapolitik anlässlich seines einjährigen

Stadt Brüssel sagt Community-Marktplatz für Kurzzeit-Apartments den Kampf an

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Source : © European Union, 2018 - EP

Im Rahmen von Bürgerdialogen soll die EU Politik Menschen näher gebracht werden. Heute eröffnete Kanzlerin Angela Merkel die Gesprächsrunden mit Berliner Schülern.

Trotz einiger Achtungserfolge bleibt der französische Präsident seinem Ruf als Visionär noch einiges schuldig

Die Lokalpresse interpretiert die schnelle Freilassung des türkischen Staatsbürgers als Zeichen des guten Willens gegenüber Ankara, das immer noch zwei griechische Soldaten gefangen hält.

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Deutschland und Frankreichs arbeiten weiterhin an Macrons Vorschläge für Reformen im Euro-Raum. Nun müssten erste Schritte eingeleitet werden, meint Finanzminister Scholz.