Vor einem Jahr galt Rot-Blau als eine Option. Heute regiert Österreich Schwarz-Blau. Die Wende hat einen Namen: Sebastian Kurz.
Die EU muss geschlossen agieren und auch den Konflikt mit den USA nicht scheuen. Eine Analyse von Johannes Thimm.
Nach Monaten unter spanischer Zwangsverwaltung bekommt Katalonien ab Montag voraussichtlich wieder eine eigene Regionalregierung.
Weekly schedule of President Donald Tusk 14-20 May 2018
The High Representative for Foreign Affairs and Security Policy issued a declaration on behalf of the European Union’s member states following US President’s announcement on the Iran nuclear deal, the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA).
Will die EU ihre eigenen Ziele zur Entwicklungshilfe erreichen, müsste sie im nächsten Haushaltsrahmen 40 Mio. Euro mehr zahlen. Das ist unrealistisch, denn schon jetzt hinkte sie hinterher. Was kann man stattdessen tun?
Deutsche Politiker sehen die Entscheidung der USA, das atomare Abkommen mit dem Iran aufzuheben, als Vertrauensbruch. "Wenn jeder macht, worauf er Lust hat, ist das eine schlechte Nachricht für die Welt", meint Kanzlerin Merkel.
Wie politisch darf der unpolitische Schlagerwettbewerb sein?
Deutschland ist zu passiv wenn es darum geht, mit Frankreich um die Rolle als führender Finanzstandort der EU zu konkurrieren, findet Hessens Finanzminister. Verliert Frankfurt an Macht?
Das Bundeskabinett hat einen neuen Entwurf zum Familiennachzug vorgelegt, der noch vor August verabschiedet werden soll. Eine Passage darin sorgt für heftige Kritik.
Europäische Unternehmen haben ihren Umsatz 2017 im Schnitt um zehn Prozent mehr gesteigert als asiatische oder amerikanische Firmen. Damit lagen die Europäer beim Gewinnwachstum an der weltweiten Spitze.
Frankreichs Präsident Macron drängt weiterhin auf ein eigenes Budget für sie Eurozone. Bei der gestrigen Verleihung des Karlspreises war man aber in anderen Punkten gleicher Meinung.
Bundesaußenminister Heiko Maas hat gestern angekündigt, bald seine Kollegen aus Russland, der Ukraine und Frankreich zu Gesprächen einzuladen.
Katalonien steht unter Zeitdruck, bis zum 22: Mai muss eine neue Regierung her. Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont hat nun einen politisch Unbekannten für seinen Posten vorgeschlagen.
Berlusconi verzichtet auf einen PLatz in Italiens neuer Regierung und macht damit einer möglichen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega PLatz. Die internationalen Märkte sind verunsichert über ein rechtes, populistisches Bündnis.
Europa habe wohl nur “eine sehr begrenzte Gelegenheit”, das Atom-Abkommen mit dem Iran trotz derneuen US-Sanktionen am Leben zu erhalten, meint Präsident Ruhani. Der internationale Druck wächst.
In der zweiten Hälfte 2018 übernimmt Österreich zum dritten Mal den Vorsitz des EU Rats. Diese Woche äußerte sich die Regierung zu ihren Zielen für den Vorsitz.
Am Europa-Tag in Brüssel ist das Interesse an den nächsten Wahlen in einem Jahr groß
Heute in Brüssel: Beiträge zum 9. Mai, dem Europa-Tag – wachsende Europa-Skepsis in den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten und wachsendes
In fast allen nationalen Parlamenten gibt es inzwischen Vertreter von Parteien, die gegen die europäische Integration sind
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