Europäische Union

Frankreichs Landwirtschaftsminister will eine Allianz mit anderen Agrarländern schmieden, um eine fünfprozentige Kürzung der Mittel der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) zu vermeiden

Mitten in der Existenzkrise der österreichischen Grünen ernennt Innsbruck seinen ersten Grünen Bürgermeister. Doch die Partei bleibt orientierungslos.

Das von allen EU-Mitgliedsstaaten vertraglich vereinbarte Ziel des vereinten Europas besteht darin, die partizipative Demokratie zu fördern. Das Recht, an der fairen Gestaltung der sozialen Marktwirtschaft mitzuwirken, wird die Zukunft Europas mitbestimmen, meint Norbert Kluge.

Europäische Jugendliche müssen ein Quiz mit sechs Fragen zur europäischen Geschichte und Kultur bestehen, um kostenlose Interrailtickets zu erhalten.

Der arabische Sender „Al Jazeera“ betreibt einen eigenen Sender in den Balkanländern. Einige Experten fürchten, dass so politischer Einfluss gegen Europa ausgeübt wird.

Die türkischen Einsätze in Syrien gehen weiter: Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am Wochenende zwei weitere Einsätze angekündigt. Sie würden so lange fortgesetzt, “bis kein einziger Terrorist mehr übrig ist”, sagte der Staatschef am Sonntag bei einer Veranstaltung in Istanbul...

Nicht alle sind vom Vorschlag einer Zuckersteuer angetan, um Fettleibigkeit in der Bevölkerung zu reduzieren. Ernährungsministerin Julia Klöckner spricht sich nun dagegen aus.

NGOs und Unternehmen aus den Recycling-, Forst- und chemischen Industrien haben die europäischen Gesetzgeber aufgefordert, das Verbrennen von nicht-recycelbarem Müll zur Energiegewinnung nicht mehr als „erneuerbare“ Energie anzusehen.

Die Kohäsionspolitik fördert Städte und Kommunen in der ganzen EU. Die Kommission schlägt vor, die Fonds ab 2021 zu kürzen. Ein Gespräch mit dem Präsidenten des Ausschusses der Regionen.

Den "schlechtesten Deal aller Zeiten" nennt Donald Trump das Atomabkommem mit dem Iran. Diese Woche wird er es möglicherweise aufkündigen, trotz internationalen Warnungen, auch aus dem Land selbst.

Abschiebungen laufen nicht immer wie geplant, oft werden sie durch fehlende Dokumente oder Asylbescheidsklagen verzögert. Unionspolitiker schlagen daher Sanktionen oder Hilfen für Heimatländer vor, die bei Abschiebungen kooperieren.

Kurz nach dem Jahrestag der Wahl von Macron zum französischen Präsidenten wird der Staatschef in Aachen Kanzlerin Merkel treffen.

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine weitere Makrofinanzhilfe für die Ukraine
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Michael Gahler

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2018 - EP

Mit ihrer Auflösungserklärung verfolgt die ETA ein politisches Ziel, glaubt eine spanische EU-Abgeordnete. Die ETA versuche, eine kostenlose Werbekampagne für ihre Interessen zu bekommen.

Information about accreditation requirements for the European Council in June

The Political and Security Committee appointed Frank Van der Mueren as new head of mission for EUCAP Sahel Niger.

The EU and the Republic of Moldova issued a joint press statement following the fourth Association Council meeting between the EU and the Republic of Moldova.

On the occasion of the World Press Freedom Day (3 May 2018), the EU issued a declaration recalling that Press freedom plays a crucial role in promoting good governance, transparency, and accountability.

In Deutschland herrschen gemischte Gefühle zum Haushaltsvorschlag der EU. Bundesländer bemängeln die Einschnitte für Regionen, doch für Kritiker gehen die nicht weit genug.