You are here

Europäische Union

Europäische Taxifahrer protestieren gegen Uber

EuroNews (DE) - Wed, 16/09/2015 - 15:14
Taxifahrer aus mehreren Ländern Europas haben in Brüssel gegen den Fahrdienstanbieter Uber demonstriert. Mit ihren Fahrzeugen blockierten sie weite…
Categories: Europäische Union

Griechenland: Rat zeigt sich solidarisch durch schnellere Mobilisierung von EU-Mitteln

Europäischer Rat (Nachrichten) - Wed, 16/09/2015 - 13:29

Am 16. September 2015 hat der Ausschuss der Ständigen Vertreter des Rates einen Vorschlag der Kommission befürwortet, Griechenland bei der bestmöglichen Nutzung von EU-Mitteln zu unterstützen und für mehr Liquidität zu sorgen, um dadurch zur Wachstumsförderung und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Hauptziel des Vorschlags ist es, dem Mangel an öffentlichen Mitteln für dringend benötigte Investitionen in Griechenland zu begegnen und zu gewährleisten, dass die betreffenden Europäischen Fonds – der Struktur- und der Investitionsfonds – so schnell wie möglich ihren Nutzen vor Ort entfalten. Die gebilligten Maßnahmen haben Ausnahmecharakter und sollen der besonderen Situation Rechnung tragen, die durch die Finanzkrise in Griechenland entstanden ist.


Die im Entwurf vorliegende Verordnung würde Griechenlands Liquidität um rund 2 Mrd. € verbessern. Dies soll folgendermaßen erreicht werden:  

  • Eine Erhöhung der Vorauszahlungen um insgesamt 7 Prozent in den Jahren 2015 und 2016 für den Finanzierungszeitraum 2014-2020. Dies betrifft den Europäischen Sozialfonds, den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Kohäsionsfond und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds. Durch diese Maßnahme würde 2015 und 2016 zusätzlich 1 Mrd. € verfügbar gemacht. Vorauszahlungen werden von der Kommission nach der Annahme eines operationellen Programms automatisch an die Mitgliedstaaten geleistet, um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen zu beschleunigen.

  • Eine Erhöhung der maximalen EU-Kofinanzierungsrate auf 100 % für Programme, die im Zeitraum 2007-2013 durch den Kohäsionsfonds, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert werden. Griechenland profitiert in diesem Zeitraum bereits von einer höheren EU-Kofinanzierung: In vielen Fällen trägt die EU 95 % der gesamten Investitionskosten statt der üblichen 85 %. Darüber hinaus würden die restlichen 5 % der EU-Zahlungen, die normalerweise bis zum Abschluss der Programme für den Zeitraum 2007-2013 zurückbehalten werden, vorzeitig freigegeben. Zusammen mit der Erhöhung der Kofinanzierungsraten würde dadurch in den Jahren 2015 und 2016 zusätzlich 1 Mrd. € verfügbar.

Der Betrag von insgesamt 2 Mrd. € würde in den Jahren 2014-2020 vorzeitig veranschlagt und wäre in diesem Zeitraumhaushaltsneutral.

Die nächsten Schritte 

Der vom Rat vereinbarte Standpunkt dient dem luxemburgischen Vorsitz als Mandat für die Beratungen mit Vertretern des Europäischen Parlaments. Sobald der Rat und das Parlament sich geeinigt haben, müssen beide Institutionen das Ergebnis förmlich annehmen.

Hintergrund

Ziel der Kohäsionspolitik ist es, die Disparitäten in der Entwicklung der verschiedenen EU-Regionen durch die Förderung des Wirtschaftswachstum, der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Wettbewerbsfähigkeit zu verringern.

Die EU-Fonds sind die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen in Griechenland. Im Rahmen des Programmplanungszeitraums 2007-2013 werden Griechenland nahezu 42 Mrd. € zugewiesen. Davon stammen rund 24 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds, dem Fischereifonds und dem Fonds für ländliche Entwicklung, während es sich bei rund 17 Mrd. € um Direktzahlungen an Landwirte und Marktstützungsmaßnahmen handelt. Bislang hat Griechenland 38,4 Mrd. € erhalten; dieser Betrag entspricht 17,5 % des durchschnittlichen jährlichen BIP des Landes in dem genannten Zeitraum. Für kohäsionspolitische Maßnahmen steht noch eine Summe von fast 2 Mrd. € zur Verfügung; werden diese Mittel nicht bis Ende 2015 ausgeschöpft, verfallen sie.  

Für den Zeitraum 2014–2020 sind für Griechenland mehr als 35 Mrd. EUR bereitgestellt worden. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: 20 Mrd. € aus den europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds und mehr als 15 Mrd. € an Direktzahlungen für Landwirte und Marktstützungsmaßnahmen. Von der vorgesehenen Mittelzuweisung wurden zwischen 2014 und Juli 2015 bereits 4,5 Mrd. € ausgezahlt.

Categories: Europäische Union

Artikel - Jacqueline Foster über den sicheren Einsatz von Drohnen - Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Wed, 16/09/2015 - 12:35
Der Verkehrsausschuss sprach sich in einem am Dienstag (15.9.) angenommenen Bericht für neue Regelungen aus, um das wirtschaftliche Potenzial ferngesteuerter Flugsysteme zu fördern. Die Bestimmungen sollten Unternehmen jedoch nicht von Investitionen abschrecken. Die britische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Jacqueline Foster (EKR) sprach mit uns über die Einsatzmöglichkeiten von Drohnen, die Sicherstellung angemessener Ausbildungen und den Schutz der Privatsphäre.
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

102/2015 : 16. September 2015 - Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-361/13, C-433/13

Kommission / Slowakei
Freizügigkeit
Die Slowakei hat dadurch, dass sie Beihilfen für Behinderte und eine Weihnachtsgratifikation für Personen mit geringem Einkommen auf Einwohner der Slowakei beschränkt hat, nicht gegen ihre Verpflichtungen aus einer Unionsverordnung verstoßen

Categories: Europäische Union

Press release - Environment MEPs vote to curb off-road engine pollution - Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 15/09/2015 - 20:27
Draft rules to cut emissions of major air pollutants from non-road mobile machinery (NRMM), ranging from lawn mowers to bulldozers, tractors and inland waterway vessels, were backed by Environment Committee MEPs on Tuesday. NRMM engines account for about 15% of all NOx and 5% of particulate emissions in the EU.
Committee on the Environment, Public Health and Food Safety

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Ernennung von Richtern am Gerichtshof und am Gericht der Europäischen Union

Europäischer Rat (Nachrichten) - Tue, 15/09/2015 - 15:34

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben am 16. September 2015 vier Richter und einen Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union ernannt.

Die Amtszeit von Frau Camelia Toader (Rumänien) und Herrn Marko Ilešič (Slowenien) wurde jeweils um weitere sechs Jahre verlängert. Herr Michail Vilaras (Griechenland) und Herr Eugene Regan (Irland) wurden zu Richtern und Herr Manuel Campos Sánchez-Bordona (Spanien) wurde zum Generalanwalt am Gerichtshof ernannt. Alle Ernennungen gelten für die Amtszeit vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021.

Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben Herrn Ian Stewart Forrester (Vereinigtes Königreich) zum Richter am Gericht ernannt, der damit Herrn Nicholas Forwood (ebenfalls VK) für die verbleibende Amtszeit vom 1. Oktober 2015 bis 31. August 2019 ersetzt. Ferner haben sie Herrn Juraj Schwarcz (Slowakei) und Herrn Heikki Kanninen (Finnland) erneut zu Richtern am Gericht für die Amtszeit vom 1. September 2016 bis 31. August 2022 ernannt.


Hintergrundinformationen

Der Gerichtshof der Europäischen Union umfasst drei Gerichte: den Gerichtshof, das Gericht und das Gericht für den öffentlichen Dienst.

Der Gerichtshof besteht derzeit aus 28 Richtern und neun Generalanwälten. Gemäß einem Ratsbeschluss aus dem Jahr 2013 wird sich die Anzahl der Generalanwälte am 7. Oktober 2015 auf elf erhöhen. Alle drei Jahre findet eine teilweise Neubesetzung der Stellen der Richter und Generalanwälte statt. Die Amtszeit von 14 Richtern und vier Generalanwälten läuft am 6. Oktober 2015 ab. Zehn Richter (aus Belgien, Spanien, Polen, Luxemburg, Kroatien, Finnland, Estland, der Slowakei, Ungarn, Dänemark) und vier Generalanwälte (aus dem Vereinigten Königreich, Deutschland, Dänemark und der Tschechischen Republik) sind bereits am 24. September 2014, am 1. April und am 12. Juni 2015 im Rahmen der teilweisen Neubesetzung im Jahr 2015 ernannt worden. Damit ist die für 2015 anstehende teilweise Neubesetzung der Stellen nun abgeschlossen. Es muss jedoch noch ein Generalanwalt aus Bulgarien ernannt werden, da die Anzahl der Generalanwälte um zwei erhöht wurde.

Das Gericht besteht derzeit aus 28 Richtern. Wie im Gerichtshof findet auch im Gericht alle drei Jahre eine teilweise Neubesetzung der Richterstellen statt. Die Amtszeit von 14 Richtern läuft am 31. August 2016 ab.

Die Richter und Generalanwälte des Gerichtshofs und die Richter des Gerichts werden für eine verlängerbare Amtszeit von sechs Jahren ernannt. Die Richter des Gerichtshofs wählen aus ihrer Mitte einen Präsidenten für eine verlängerbare Amtszeit von drei Jahren. Gleiches gilt für das Gericht.

 

Categories: Europäische Union

Flüchtlingskrise spaltet Europa

EuroNews (DE) - Tue, 15/09/2015 - 14:56
Nachdem die EU-Innenminister am Montag keine Entscheidung über die Verteilung von 160.000 Flüchtlingen getroffen haben, forderte der deutsche…
Categories: Europäische Union

Press release - "This is the Parliament for the Eurozone", Mr Moscovici tells MEPs - Committee on Economic and Monetary Affairs

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 15/09/2015 - 14:40
The European Parliament should play a greater role in Eurozone governance, said Commissioner Pierre Moscovici in a debate with Economic and Monetary Affairs Committee MEPs on Tuesday. Economic and monetary union calls for democratic deepening, he added, stressing that "This is not something that can wait. We need more regular exchanges with the Parliament. The European Parliament is the Parliament of the Eurozone and we want to give this political impetus."
Committee on Economic and Monetary Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Press release - Migration and refugee crisis: MEPs’ debate with UNHCR Guterres and EU Commission - Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs - Subcommittee on Human Rights - Committee on Foreign Affairs

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 15/09/2015 - 14:30
Measures to deal with the migration and refugee crisis as well as the situation in transit countries in the Mediterranean region were debated at a joint hearing held by the Foreign Affairs, Home Affairs, Human Rights committees on Tuesday morning. MEPs expressed disappointment at the outcome of Monday’s Justice and Home Affairs Council meeting and urged EU to shoulder its responsibilities.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs
Subcommittee on Human Rights
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Message from President Donald Tusk to Majesty King Salman bin Abdulaziz of Saudi Arabia

Europäischer Rat (Nachrichten) - Tue, 15/09/2015 - 12:09

I have learnt with great sorrow of the horrific accident provoked by the collapse of a crane at the Grand Mosque in Mecca. 

My thoughts are with the families of the victims. On behalf of the European Union, I would like to convey my sincere condolences to the bereaved families and wish a prompt recovery to the wounded.

Categories: Europäische Union

The 8th Republic of Korea-European Union Summit. Joint Press Statement. Seoul, September 15, 2015

Europäischer Rat (Nachrichten) - Tue, 15/09/2015 - 10:23

1. The Eighth Summit between the Republic of Korea (ROK) and the European Union (EU) took place in Seoul on September 15, 2015. The ROK was represented by President Park Geun-hye and the EU was represented by Mr. Donald Tusk, President of the European Council and Commissioner Cecilia Malmström representing the President of the European Commission. 

TAKING THE ROK-EU STRATEGIC PARTNERSHIP TO THE NEXT LEVEL

2. The Leaders expressed their satisfaction with the progress the strategic partnership has made since 2010 and with specific cooperation since the Seventh Summit in 2013. The ROK and the EU agreed to continue to invest in these comprehensive, mutually beneficial and future-oriented relations.

3. The Leaders noted that the ROK is the EU's first and only partner that has signed all the three fundamental bilateral agreements with the EU. They welcomed that the Framework Agreement officially entered into force in June 2014 and also looked forward to the Free Trade Agreement fully entering into force at the earliest date, if possible within this year, with the completion of the ratification process. The Leaders looked forward to the completion of the ratification of the Framework Participation Agreement establishing a framework for joint crisis management operations. In this respect, the EU welcomed the intention of the ROK   to join the EU's counter-piracy efforts in the Gulf of Aden of Somalia in the EU Atalanta operation with the understanding that the ROK will require the National Assembly's consent to this end.

4. The leaders welcomed the expansion of cooperation on regional and global political and security issues between the ROK and the EU and highlighted the frequent exchanges between the ROK Foreign Minister and the EU High Representative for Foreign Affairs.

5. The Leaders noted that July 1, 2015 marked the fourth anniversary of the entry into force of the ambitious ROK-EU Free Trade Agreement (FTA) which contributed to an expansion of bilateral trade. The Leaders agreed that the full implementation of the FTA and increase in trade volume  between the ROK and the EU is important, in order to bring the expected benefits to both sides in a balanced way. In this respect, the Leaders encouraged their trade officials to produce tangible outcomes on the FTA implementation issues. With a common understanding on the importance of distributing the benefits of the FTA to both sides and contributing to sustainable development, the Leaders committed to ensuring the FTA serves the best interests of Korea and the EU in a mutually beneficial and forward-looking manner.

6. The Leaders acknowledged that investment is the key to create jobs and growth. Noting that the EU is the top foreign investor in the ROK and the Korean investment flows into the EU has also increased, the Leaders agreed to further promote bilateral investment. Considering that the FTA does not include provisions on investment protection, both sides agreed to explore ways to improve investment norms, while continuing discussion on other FTA improvements.

7. Both sides confirmed their interest in encouraging mutual opportunities for investment, including the Investment Plan for Europe and EU investment into the ROK. The Leaders welcomed the expanding business to business links between the EU and the ROK that are boosting and facilitating trade and investment opportunities.

8. The Leaders welcomed the substantial progress made in the ROK-EU cooperation on research and innovation and the creative economy, including the outcome of the 5th Joint Science & Technology Cooperation Committee in June 2015 where it was agreed to continue improving the framework conditions and to deepen and scale-up the ongoing cooperation in the selected thematic areas of nanotechnology, nanoelectronics, information communication technology (ICT), health and biomedical challenges, energy, and satellite navigation and to promote researcher's mobility. They looked forward to the upcoming launch of joint research and innovation projects in the area of next generation mobile telecommunications networks (5G) and Internet of Things and Cloud Computing under the 2016-2017 Horizon 2020 Work Programme and the prospects for related cooperation on 5G standards and spectrum allocation. They welcomed the agreement to engage in a twinning collaboration on carbon capture technologies and processes. The Leaders also recognised that since the ROK became a member of the Eurostars-2 Program in 2014, cooperation between SMEs of both sides has contributed to further joint research and technological development. They further shared the view that this cooperation should be continued to promote SMEs' technological competitiveness and encourage entry into third markets.

9. The Leaders agreed that the High-level Industry Policy Dialogue (IPD) should continue to act as a framework to strengthen cooperation in the area of industrial policy, facilitating bilateral discussion on ways to enhance industrial competitiveness, entrepreneurship, innovation, and support for SMEs of both sides.  The Leaders agreed that following the first IPD in Brussels on September 2014, the second IPD will be held in Seoul at the earliest possible date. The Leaders shared the view that both sides should cooperate to promote energy security and increase energy efficiency in various fields such as electricity, gas, and renewable energy.

10. The Leaders, with satisfaction, noted the progress made by the ROK in the prevention, deterrence and elimination of Illegal, Unreported and Unregulated (IUU) fishing through the establishment of a robust IUU control system. This progress was made possible with the strong commitment of the Korean government to the fight against IUU fishing and the close cooperation between the ROK and the EU. The parties may further establish and consolidate a technical working group, possibly followed by a Joint Statement. The Leaders reaffirmed their commitment to taking the bilateral cooperation to the next level, going beyond IUU-related issues, with a view to closer cooperation on oceans policies and strengthening global ocean governance including sustainable use of ocean resources, climate change, and sustainable fisheries and aquaculture.

11. The Leaders welcomed the progress made in the field of competition policy cooperation. The main forum for cooperation is the bilateral meeting held between the Chairman of the Korea Fair Trade Commission and the European Commissioner for Competition Policy based on the Cooperation Agreement on Anti-competitive Activities signed in 2009 and the Competition chapter in the Korea-EU FTA. Both sides shared the view that there is a continued need for enhanced cooperation to protect international trade from global anti-competitive practices.

12. The Leaders emphasized the importance of ensuring the openness and security of cyberspace for it to continue being a driving force for the freedom, prosperity and economic growth of mankind. They agreed to increase bilateral cooperation on cyberspace as well as to strengthen the global partnership in response to threats arising from cyberspace. They welcomed the two rounds of the ROK-EU Cyber Policy Consultation as a useful platform for sharing views and information on cyber issues and agreed to explore ways to enhance cooperation including between Korea Computer Emergency Response Team (Kr-CERT) and EU Computer Emergency Response Team (EU-CERT).

13. The Leaders noted with satisfaction that bilateral exchange and cooperation in the fields of culture and education have been expanding. Sharing the view that strengthening the communication between the peoples of the ROK and the EU contributes to deepening and developing bilateral relations, the Leaders agreed to cooperate closely in supporting networks among their cultural and creative industries and promoting people-to-people exchange in the field of education and youth, in particular through the Erasmus+ programme.

STEPPING UP COOPERATION ON FOREIGN AND SECURITY POLICY

14. The Leaders strongly condemned the Democratic People's Republic of Korea (DPRK)'s continued development of its nuclear and ballistic missile programmes, including its plutonium and uranium enrichment program and ballistic missile launches, and called on the DPRK to cease all related activities immediately as required by the relevant UN Security Council resolutions. Reaffirming that the DPRK cannot have the status of a nuclear-weapon state, the Leaders strongly urged the DPRK to abandon all its nuclear weapons and existing nuclear programmes in a complete, verifiable, and irreversible manner and return, at an early date, to the Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) and International Atomic Energy Agency (IAEA) safeguards and join the Comprehensive Nuclear Test Ban Treaty (CTBT).  They called on the DPRK to fully comply with its obligations under the relevant UN Security Council resolutions and to refrain from any further provocation. The Leaders reaffirmed their firm support for the Six-Party Talks and urged the DPRK to respond to diplomatic efforts aimed at creating favorable conditions for their resumption and take concrete steps to honor its commitments under the 19 September 2005 Joint Statement of the Six-Party Talks.

15. The Leaders shared the international community's grave concern over the human rights' situation in the DPRK as documented in last year's UN Commission of Inquiry report, and urged the DPRK to fully implement the recommendations of the report to improve its human rights' situation. The Leaders agreed to remain dedicated to working with the international community to improve the human rights situation in the DPRK, and urge the DPRK to cooperate with relevant UN mechanisms. The Leaders reaffirmed the need to ensure that the safety and well-being of the refugees and asylum seekers be guaranteed in full compliance of international law, including the principle of non-refoulement.

16. Underlining that enhanced relations between the two Koreas with the perspective of peaceful reunification would contribute greatly to the peace and prosperity not only on the Korean Peninsula, but also in the world, the Leaders agreed on the need for dialogue and cooperation. The EU appreciated the ROK government's endeavours and offers of dialogue towards unification. In this regard, the EU supported the peaceful unification of the Korean Peninsula based on the improvement of inter-Korean relations while reaffirming its support for the ROK's Trust-Building Process on the Korean Peninsula. The ROK appreciated the EU policy of critical engagement towards the DPRK.

17. The Leaders discussed the security situation in East Asia and highlighted that regional cooperation needs to be strengthened in order to build trust, which would serve as the foundation for prosperity and stability in the region and beyond. In this regard, the EU reaffirmed its continued support for the multilateral process promoted by the ROK's Northeast Asia Peace and Cooperation Initiative (NAPCI). President Park appreciated that the EU has made indispensable contributions to developing NAPCI by sharing its experience on regional multilateral cooperation in particular during the ROK-EU Joint Seminars in Seoul in 2014 and in Brussels in 2015. The EU Leader expressed support for the active role of the ROK as the chair country in leading the trilateral cooperation among the ROK, Japan and China and welcomed the ROK's hosting of the 6th ROK-Japan-China Trilateral Summit in the near future.

18. The Leaders underscored the important role of ASEM as a platform for political dialogue, economic cooperation and cultural and social exchanges between Asia and Europe and reaffirmed their commitment to seeking a new impetus for the ASEM process in the lead up to ASEM's 20th Anniversary in 2016. The Leaders agreed that ASEM should continue carrying out tangible and result-oriented activities that would serve the interests of people in both regions and increase ASEM's relevance. In this regard, they looked forward to the work of the ASEM Foreign Ministers and the Senior Officials on drawing up concrete recommendations for the future direction of ASEM to be submitted at the next Summit in 2016.

President Park also acknowledged the value of the EU's aspiration to participate in the East Asia Summit.

19. The Leaders also emphasized the importance of forging stronger physical, digital, cultural, educational and people-to-people links between Asia and Europe as exemplified by the Trans-Eurasia Information Network and resolved to further enhance the connectivity between the two regions. Both parties expressed their support for the initiatives on inter-connectivity taken to realize the vision and goals laid out in the 10th ASEM Summit's Chair Statement including the "Eurasia Initiative" presented by President Park.

20. The Leaders expressed their concern about the escalation of fighting in eastern Ukraine. Both sides stressed that resolution of the situation in eastern regions of Ukraine can only be achieved through a peaceful settlement and called on all sides to engage in meaningful dialogue to resolve the crisis. In this context the ROK and the EU agreed that the Minsk agreements must be swiftly and fully implemented. They reiterated the need for full respect for international law, especially respect for Ukraine's sovereignty, territorial integrity and independence. The Leaders agreed that adherence to the United Nations Charter is of paramount importance in maintaining international peace and security. Leaders also pledged to explore new opportunities for cooperation aimed at the modernization of Ukraine and other eastern European countries, as well as in the Western Balkans and Black Sea region.

21. The leaders expressed deep concerns with the instability and dire humanitarian situation in several Middle Eastern countries sharing the view that finding a political solution is of critical importance in ending conflicts that have caused so much human suffering and destruction and securing long-term peace and stability in the region. They also evaluated that the emergence of violent extremists and terrorist groups has aggravated the instability in the Middle East, and emphasized the necessity of the international community's continued efforts to counter them.

22. Leaders welcomed the bilateral policy consultations on the Middle East and North Africa between the ROK and the EU and the first ROK-EU International Conference on Middle Eastern and North African Affairs in Seoul in March 2015. These consultations deepen the mutual understanding on the region, and are the basis for an ever closer cooperation of the two sides on issues of international security and stability, development assistance and cooperation in international fora dealing inter alia with the conflicts in Syria, Iraq, Libya, and countering the threats of terrorism and extremism.

23. The Leaders shared the view that violent extremism and terrorism not only threaten global peace and security but also severely undermine the shared values of humanity such as human dignity and respect for diversity. In this respect, they highly appreciated the international community's active responses to these threats including the adoption of UNSC Resolution 2178, and agreed to join these efforts by implementing UNSC resolutions and strengthening cooperation at various levels. They also emphasized the importance of the international community's efforts to address the factors conducive to violent extremism and radicalization, including by countering extreme messages, and stressed the importance of sustainable political solutions. An inclusive political transition in Syria and inclusive political governance in Iraq are crucial to sustainable peace and stability in the region. Both sides strongly support the efforts by the United Nations in Libya, Syria, Yemen and Iraq.

ENCHANCING COOPERATION FOR GLOBAL WELFARE AND SAFER FUTURE

24. Recognizing the G20's crucial role in achieving strong, sustainable and balanced growth, the Leaders agreed to continue to cooperate closely at the G20 level. The Leaders shared the view that it is necessary to strengthen economic policy cooperation in the G20 to respond to the risks to the global economy and expressed support for the ongoing efforts by the ROK and the EU for structural reforms.

25. Reaffirming the important role of trade as an engine of economic growth and job creation, the Leaders stressed that the G20 needs to exercise leadership in strengthening the Multilateral Trading System. In this regard, they shared the view that the G20 needs to send a strong political message at the 10th WTO Ministerial Conference in Nairobi (15-18 December 2015) in view of promoting employment and growth worldwide.  They also agreed to work closely together to produce realistic outcomes on all areas of the Doha Development Agenda (DDA) at the 10th WTO Ministerial Conference in Nairobi. Ratification of the Trade Facilitation Agreement and finalising the expansion of the Information Technology Agreement (ITA), including agreement on staging period should be part of the outcome. Both sides will work together to reach ambitious, balanced and environmentally credible outcome to the Environmental Goods Agreement (EGA).

26. With regard to climate change, the Leaders confirmed their resolve to play their part in concluding at COP21 a global, internationally legally binding Agreement applicable to all Parties that will put the world on track to limiting the increase in global average temperature to 2℃ above pre-industrial levels. They are committed to work together and with other countries towards an Agreement that would be ambitious, effective, durable, flexible and inclusive, and spur cooperative action for the transformation to a low-carbon economy. The Agreement must include adequate provisions on the transparency and accountability of all Parties towards their commitments and reflect the principle of common but differentiated responsibilities and respective capabilities in light of different national circumstances. It must also address adaptation to climate change and climate finance, in particular through the Green Climate Fund (GCF).  The leaders also affirmed their ambition to make the GCF fully operational in 2015 and the main operating entity of the financial mechanism of the Post-2020 climate regime. The EU will explore the possibility of cooperating with the Global Green Growth Institute (GGGI).

27. The Leaders emphasized the importance of accelerating the implementation of climate action between now and 2020 and confirmed that they would continue to look for further pre-2020 mitigation opportunities. Looking beyond 2020, they commended those Parties that have submitted their Intended Nationally Determined Contributions (INDCs) to the new Agreement. They welcomed particularly the voluntary contributions from the Least-Developed Countries. They called on all others, particularly on major and emerging economies, to urgently submit their INDCs in a way to facilitate clarity, transparency and understanding. The Leaders committed to strengthening bilateral cooperation on climate action and welcomed the bilateral technical cooperation project to be launched in 2016 under the EU Partnership Instrument concerning the Emission Trading Scheme in Korea. They also committed to working together ever closer in international forums relevant to climate change other than the UNFCCC.

28. The Leaders agreed on the need to take measures promoting a transition into a more "Circular Economy" that preserves the added value of materials and energy in the economic cycle for as long as possible and avoids waste. In this context, they noted the 19th Eco-Innovation Forum which will be held in October in Seoul.

29. The Leaders looked forward to the successful adoption of the 2030 Agenda for Sustainable Development. They agreed that the EU and the ROK should work together closely in agreeing and implementing an ambitious agenda, reinforcing the international community's commitment to poverty eradication and sustainable development, with the Sustainable Development Goals and targets at the core. They reaffirmed the importance of promoting development effectiveness in the context of the 2030 Agenda for Sustainable Development and agreed to make further efforts to advance the Busan Partnership for Effective Development Cooperation.  The Leaders agreed that their development policies and measures should be in line with the 2030 Agenda. They also agreed to enhance bilateral cooperation on development issues through the ROK-EU Policy Consultation on Development.

30. The Leaders agreed that promotion and protection of human rights is crucial to maintain peace and security and achieve sustainable development. They shared the view that complex crises and attempts to shrink the space for civil society around the world required attention and joint efforts. In this context, they committed to further enhance cooperation in the field of human rights. They noted with satisfaction the rich exchange of views through the ROK-EU Consultations on Human Rights with a particular focus on cooperation in multilateral forums.

31. The Leaders appreciated the broad convergence of views between the ROK and the EU on non-proliferation and disarmament issues. They looked forward to working constructively on, inter alia, the effective implementation and universalization  of the Nuclear Non-proliferation Treaty (NPT) and  Arms Trade Treaty (ATT); the Chemical Weapons Convention (CWC); the Biological Weapons Convention (BWC); the entry into force of the Comprehensive Nuclear-Test Ban Treaty (CTBT); the establishment of the International Code of Conduct for Outer Space Activities (ICOC); as well as the next Nuclear Security Summit (NSS), along with the nuclear security issues in the International Atomic Energy Agency (IAEA).

32. The Leaders welcomed the agreement on the Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) to resolve the Iranian nuclear issue, reached between the E3/EU+3 and Iran, facilitated by the High Representative of the European Union for Foreign and Security Policy, in Vienna on July 14, and the adoption of United Nations Security Council Resolution 2231 (2015) endorsing the JCPOA. President Park commended the diplomatic efforts and political will demonstrated by the E3/EU+3 and Iran in the course of the negotiations. They also welcomed the agreement between Iran and the IAEA on the Roadmap for the Clarification of Past and Present Outstanding Issues regarding Iran's Nuclear Program. The Leaders shared the view that the faithful implementation of the JCPOA by Iran and the international community will contribute to strengthening the international nuclear non-proliferation regime and promoting peace and stability in the Middle East. They expressed their willingness to provide support and cooperate for the full implementation of the agreement.

Categories: Europäische Union

remarks

Europäischer Rat (Nachrichten) - Tue, 15/09/2015 - 10:22

 

Press remarks by European Council President Tusk at the joint Press Conference after the EU-RoK Summit,

 

Seoul 15 September 2015

 

Thank you, Madam President, for your kind words and warm welcome.

 

During challenging times, such as we are facing now in Europe with the refugee crisis, it is important to remain in close touch with old friends and resolute partners.

 

And, indeed, the European Union and the Republic of Korea are close. We share the same principles and hopes. And we share the same values, which lie at the heart of our strategic partnership. Europe is now this country's largest investor, helping to generate jobs and wealth here. We are working closely on shared foreign policy challenges. Together, we are breaking new ground in science and technology.

 

Madam President, let me touch on some of the topics we covered today that stand out for me:

 

I was impressed with progress in relations across your region over the summer. The announcement of a new trilateral summit between Korea, China and Japan shows the efforts you have been making on this front. This endeavour will be decisive in strengthening the stability and prosperity of your region in the coming years.

 

I also want to congratulate you on how you helped transform the recent crisis at the border with your neighbour to the North into a settlement, which could herald positive developments. I wish you success with the family reunions' programme - the most simple but also the most evocative way to build bridges between your two countries. I also welcome efforts to have more exchanges between ROK and DPRK, and so to better cope with future stresses and strains that are sure to arise. The European Union supports a peaceful reunification of the Korean Peninsula and we really appreciate your personal engagement.

 

At the summit, we discussed regional issues affecting the European neighbourhood. I expressed my thanks to Korea for having voted in favour of United Nations General Assembly Resolution condemning Russia's annexation of Ukraine's Crimea. We also agreed to support full and rapid implementation of the Minsk Agreements by all sides. This also includes Russia.

 

We both view investing in science and technology as key to generating future jobs and growth in our economies. We have seen a major leap in exchanges of researchers, of joint projects between Korean and European institutions and the opening of new areas of cooperation, such as the commitment to work jointly on development of 5G. Today, we agreed to further strengthen our cooperation in this area.

 

We also agreed to explore ways to use our Free Trade Agreement to grow closer together on both trade and investment. The three framework agreements we have signed since 2010 go beyond trade, investment and economic cooperation, however. They have also opened up the possibility to work together in the political and security spheres. We have already deepened our efforts in this area since the last summit. And I was very gratified to hear today of your country's intention to expand cooperation further with us, such as in the counter-piracy operations off the Horn of Africa.

 

We lastly discussed in our meetings the global challenges that we face around the world. Again, we discussed solutions to better tackle those challenges, whether it be countering threats such as terrorism or climate change.

 

In three months, Paris will see one of the most important international events of the year: the UN climate conference, whose goal is to adopt a new climate change agreement. Climate change may put at risk not only the environment, but also prosperity, or even more broadly stability and security. To reach the deal, the European Union submitted the most ambitious contribution to date. In order to succeed, we need others, in particular major economies like the Korean, to join our lead in this process.

 

I end our meetings today absolutely optimistic for the future of our relations. I am confident that the friendship and strategic partnership we enjoy is expanding and deepening, and  will continue to do so.

 

Thank you, Madam President.

 

Categories: Europäische Union

Press release - Refugees: EU ministers failed to act, says Civil Liberties Committee Chair - Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Tue, 15/09/2015 - 10:09
"Member states have yet again failed to make tough decisions and provide a compassionate response to the refugee crisis", said the Chair of the European Parliament's Committee responsible for migration and asylum, Claude Moraes. "We are running out of time - the meeting on 8 October is the EU's final chance to agree an organised response to the biggest refugee crisis since World War II in Europe", he added.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

101/2015 : 15. September 2015 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-67/14

Alimanovic
DISC
Ein Mitgliedstaat kann Unionsbürger, die in diesen Staat zur Arbeitsuche einreisen, von bestimmten beitragsunabhängigen Sozialleistungen ausschließen

Categories: Europäische Union

EU-Innenminister vertagen Beschluss über Flüchtlings-Quote

EuroNews (DE) - Tue, 15/09/2015 - 00:00
Begleitet von Protesten haben in Brüssel die EU-Innenminister über die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beraten. Sie konnten sich am Ende nur…
Categories: Europäische Union

Pre

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 14/09/2015 - 22:39
Categories: Europäische Union

Press release - Budgets Committee approves €16.3 million in disaster aid for Bulgaria and Greece - Committee on Budgets

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 14/09/2015 - 18:17
Bulgaria and Greece should get €16.3 million in EU aid to help repair damage done to public and private infrastructure by exceptionally severe weather conditions early in 2015, said the Budgets Committee on Monday. This European Solidarity Fund aid still needs to be approved by Parliament as a whole in October.
Committee on Budgets

Source : © European Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

EU-Innenminister streiten über Flüchtlingsquoten

EuroNews (DE) - Mon, 14/09/2015 - 16:47
Während mehrere EU-Staaten ihre Grenzen erneut kontrollieren, haben die Innen- und Justizminister der Union über die Flüchtlingskrise beraten. Auch…
Categories: Europäische Union

Artikel - Virginie Rozière über geschützte Herkunftsangaben für traditionelle Produkte - Rechtsausschuss

Europäisches Parlament (Nachrichten) - Mon, 14/09/2015 - 15:41
In der EU sind über 3.000 Herkunftsbezeichnungen für Weine, Spirituosen oder Lebensmittel registriert, um Produktbezeichnungen gegen Missbrauch zu schützen und die Transparenz der Herkunftsangaben zu gewährleisten. Am Dienstag (15.9.) hat der Rechtsausschuss für die Ausdehnung des Schutzes geografischer Angaben der EU auf nichtlandwirtschaftliche Produkte gestimmt. Im Interview erklärt die französische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Virginie Rozière (S&D) die Vorteile einer Neuregelung.
Rechtsausschuss

Quelle : © Europäische Union, 2015 - EP
Categories: Europäische Union

Relocation of 40 000 refugees from Greece and Italy agreed by Council

Europäischer Rat (Nachrichten) - Mon, 14/09/2015 - 13:49

The Council adopted a decision establishing provisional measures in the area of international protection for the benefit of Italy and Greece.

This decision establishes a temporary and exceptional relocation mechanism over two years from the frontline member states Italy and Greece to other member states. It will apply to persons in clear need of international protection who have arrived or are arriving on the territory of those member states as from 15 August 2015 until 16 September 2017.

Jean Asselborn, Luxembourg's Minister for Immigration and Asylum and President of the Council said: "I am delighted that the Council has now been able to adopt this Decision. This is an important political message. Indeed, the first relocations of people in need of international protection can start quickly. At the same time, the "hotspots" in Italy and Greece now have the necessary legal basis to start working.  Now that the Council is discussing an additional emergency relocation proposal, it is very important to see that the first mechanism is set up and begins to produce its effects".


The representatives of the governments of the member states meeting within the Council agreed by consensus on 20 July on the distribution of 32 256 persons. They also agreed to update the figures by December 2015 with a view to reaching the overall number of 40 000 in accordance with the commitment taken at the European Council on 25-26 June 2015.  

The member states participating in the mechanism will receive a lump sum of 6 000 EUR for each relocated person. 

The special procedure for the adoption of the decision establishes that the Council will consult the European Parliament. On 9 September the European Parliament adopted its opinion.  

Denmark and the United Kingdom are not participating in this decision.

Categories: Europäische Union

Pages