Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

Soziale Sicherung spielt eine zentrale Rolle bei der Erreichung mehrerer sozial- und umweltbezogener Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Daher gewinnt dieser Ansatz in den internationalen Debatten an der Schnittstelle von Klimawandel und Entwicklung zunehmend an Bedeutung. Dabei wird davon ausgegangen, dass unterschiedliche Programme zur sozialen Absicherung die Kapazität vulnerabler Gruppen fördern können, wenn es um Bewältigung, Anpassung und Transformation angesichts von Klimafolgen geht. Weiterhin können soziale Sicherungsprogramme einen gerechten Übergang zu einer grünen Wirtschaft erleichtern, zur Erreichung von Umweltschutzzielen beitragen, die Widerstandsfähigkeit über verschiedene Generationen hinweg stärken und auch die Bewältigung nicht-ökonomischer Klimafolgen unterstützen. Aktuell verfügen viele der Entwicklungsländer, die am schwersten von Klimafolgen betroffen sind, jedoch nur über rudimentäre soziale Sicherungssysteme. Diese müssen klimasicher gestaltet werden, etwa indem die mit dem Klimawandel verbundenen Risiken in Richtlinien, Strategien und Mechanismen zur sozialen Sicherung berücksichtigt werden. Doch um die soziale Absicherung auszubauen, ein nationales soziales Sicherungsnetz zu etablieren und Klimafragen darin einzubeziehen, bedarf es umfangreicher zusätzlicher Finanzierungsquellen.
Dieses Papier analysiert das Potenzial der wichtigsten multilateralen Klimafonds, die unter dem Dach der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) eingerichtet wurden, soziale Sicherung im Rahmen klimapolitischer Maßnahmen zu finanzieren. Damit einhergehend wird gezeigt, wie wichtig es ist, soziale Sicherung in die nationalen Klimapläne (Nationally Determined Contributions, NDCs) der Länder einzubeziehen, damit diese dafür Zugang zu Klimafinanzierung erhalten.
Vor diesem Hintergrund entwickelt das Papier Empfehlungen für Regierungen, Durchführungsorganisationen der Entwicklungszusammenarbeit sowie für Finanzierungsinstitutionen.
Bislang fehlen gezielte Investitionen, mittels derer der Grüne Klimafonds (GCF), der Anpassungsfonds (AF) und die Globale Umweltfazilität (GEF) Klimaaspekte in Programme, Richtlinien und Mechanismen zur sozialen Sicherung einbringen könnten. Grundsätzlich können diese Klimafonds Regierungen darin unterstützen, Klimafragen in soziale Sicherungssysteme zu integrieren und die Ziele der sozialen Absicherung mit nationalen Klima- und Umweltstrategien abzustimmen. Dies wiederum kann den Ländern helfen, ihre Kapazitäten zur Bewältigung der sozialen und immateriellen Kosten des Klimawandels zu stärken.
Folgende Maßnahmen werden empfohlen:
• Finanzierungsinstitutionen sollten in ihren Portfolios zur Risikominderung und zum Risikomanagement ausdrücklich auf Möglichkeiten zur Finanzierung von Projekten und Programmen zur sozialen Sicherung hinweisen
• Nationale Regierungen und Organisationen der internationalen Zusammenarbeit sollten auf Klimafonds zurückgreifen, um in die Stärkung sozialer Sicherungssysteme zu investieren, auf eine verbesserte Koordination von Initiativen für eine soziale Absicherung hinwirken und das Potenzial von NDCs nutzen, soziale Sicherung klimaresilient zu gestalten.
• Die Befürworter einer Politik der sozialen Sicherung sollten zwei zentrale Prozesse nutzen, um soziale Absicherungen im Kontext der Klimapolitik zu stärken: die Klimakonferenzen unter dem Dach der UNFCCC und die Wiederaufbauprogramme infolge der COVID19-Pandemie.

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Langanhaltende Krisen und das vermehrte Auftreten von Naturkatastrophen führen dazu, dass eine nie dagewesene Zahl von Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen ist. Doch die Kluft zwischen dem Bedarf und den verfügbaren Mitteln der internationalen Gemeinschaft wird immer größer. Um diese Ressourcenlücke zu schließen, will die Europäische Union (EU) verstärkt sogenannte „Emerging Donors“ wie China, dazu ermutigen, ihre Finanzbeiträge zu erhöhen. Obgleich Chinas Beteiligung im internationalen humanitären System bislang zurückhaltend war, deutet sein verstärktes Engagement während der Corona-Pandemie auf eine veränderte Haltung hin. So hat China Hunderte Tonnen an persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ins Ausland geliefert, medizinische Teams entsandt und 100 Millionen USD an die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Vereinten Nationen (UN) gespendet.
Trotz der zunehmenden geopolitischen Spannungen zwischen China und der EU eröffnet der verstärkte humanitäre Einsatz Pekings die Möglichkeit für die EU, sich gemeinsam mit China im humanitären Sektor zu engagieren. Dabei sollte die EU eine langfristige Strategie für eine mögliche Zusammenarbeit im humanitären Bereich entwickeln. Ein Dialog, der die unterschiedlichen Ansätze beider Akteure berücksichtigt und sich auf Gemeinsamkeiten fokussiert, könnte die Tür zu einer möglichen Zusammenarbeit öffnen. Diese könnte nicht nur dazu beitragen, die Finanzierungslücke zu verkleinern, sondern würde auch das Potenzial für eine bessere Koordinierung bei der Bereitstellung von Hilfsmaßnahmen bergen.
China begreift humanitäre Hilfe als einen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit, leistet den Großteil seiner Hilfe bilateral und engagiert sich hauptsächlich nach Naturkatastrophen. Die EU hingegen trennt ihre humanitäre Hilfe von Entwicklungszusammenarbeit und leistet humanitäre Hilfsmaßnahmen über Nichtregierungsorganisationen (NGOs), UN-Agenturen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK).
Diese Analyse und Stellungnahme arbeitet die Merkmale der chinesischen humanitären Hilfe heraus und skizziert zwei Bereiche, auf die sich die EU in ihrem Bemühen um einen Dialog mit China konzentrieren könnte.
• Ernährungssicherheit: Ernährungsfragen und die Unterstützung bei der Lebensmittelversorgung stellen einen Schlüsselbereich des Engagements beider Akteure dar. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass China seine Beiträge zur globalen Ernährungssicherheit über das Welternährungsprogramm (World Food Programme – WFP) aufstockt. Damit könnte ein politischer Dialog darüber einhergehen, wie sich die Zusammenarbeit bei der Gewährleistung der Ernährungssicherheit intensivieren ließe.
• Vorausschauende humanitäre Hilfe: China hat besonders beim Umgang mit Naturkatastrophen eine große Expertise aufgebaut. Eine verbesserte Katastrophenvorsorge ist eine der Prioritäten im Strategieplan der Generaldirektion Europäischer Katastrophenschutz und humanitäre Hilfe (DG ECHO) für 2020–2024. Da beide Parteien ein Interesse an vorausschauender humanitärer Hilfe haben, kann der Wissensaustausch in diesem Bereich ein Wegbereiter für eine zukünftige Zusammenarbeit sein.

Die Corona-Pandemie ist eine weltweite Gesundheitskrise, die eng mit der globalen Biodiversitätskrise verwoben ist. Sie entstand durch einen zoonotischen Erreger, der von Wildtieren auf den Menschen übersprang. Viren können sich in gestörten Ökosystemen leicht ausbreiten, und mit zunehmendem Kontakt zwischen Menschen und Wildtieren wächst das Risiko einer Übertragung. Der Naturschutz kann entscheidend dazu beitragen, das Risiko weiterer Pandemien zu verringern; gleichzeitig wirkt sich die aktuelle Pandemie in vielerlei Hinsicht auf den Naturschutz aus. In dieser Analyse und Stellungnahme schlagen wir Strategien zur Minderung der negativen Auswirkungen der Pandemie auf den Naturschutz im Globalen Süden vor. Viele Zoonosen haben dort ihren Ursprung, und die Lebensgrundlagen sind stark von natürlichen Ressourcen abhängig. Das Paper erläutert die wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie auf Naturschutzgebiete sowie die spezifischen Folgen für den Tourismus und den Wildtier-handel – zwei Sektoren, die eng mit solchen Schutzgebieten verbunden sind.
Mit dem pandemiebedingten wirtschaftlichen Abschwung geraten die natürlichen Ressourcen in vielen Ländern unter Druck: Für den Naturschutz vorgesehene Mittel werden in den Gesundheitssektor umgeleitet, Länder senken ihre Naturschutzstandards, um die Wirtschaft anzukurbeln, und die arme Bevölkerung in ländlichen Regionen greift zum Überleben auf geschützte natürliche Ressourcen zurück. Diese Trends beschleunigen den Verlust der biologischen Vielfalt und der Ökosystemleistungen, schaffen günstige Bedingungen für das Auftreten von Zoonosen und bedrohen die Lebensgrundlagen der Menschen.
Vor der Corona-Pandemie war der naturnahe Tourismus eine Multi-Milliarden-Dollar-Industrie. Der vorübergehende Einbruch des Tourismus hat positive wie auch negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung. Nachteile erleiden einerseits viele Angestellte im Tourismussektor, die ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensgrundlage verloren haben. Außerdem ist eine wichtige Finanzierungsquelle für das Management von Schutzgebieten weggefallen. Andererseits hat der vorübergehend rückläufige Tourismus der Natur Zeit gegeben, sich zu erholen, während der Rückgang des internationalen Flugverkehrs die globalen Kohlenstoffemissionen dieses Sektors gesenkt hat.
Der Wildtierhandel – ein wichtiger Faktor in der Verbreitung von Zoonose-Erregern – wurde infolge der Pandemie in einigen Ländern verboten. Doch soziale Schutzmaßnahmen für lokale Gemeinschaften, die von Proteinen aus Wildtieren abhängig sind, fehlen noch weitgehend.
Um diese Herausforderungen zu bewältigen, empfehlen wir, den Naturschutz weiterhin ganz oben auf die internationale Agenda zu setzen, insbesondere inmitten der aktuellen globalen Gesundheitskrise, die sich mit der fortschreitenden Zerstörung von Ökosystemen schnell wiederholen könnte. Umweltgesetze müssen aufrechterhalten und Finanzmittel zur nachhaltigen Sicherung von Lebensgrundlagen zur Verfügung gestellt werden. Die Wiederbelebung des naturnahen Tourismus sollte unterstützt werden, da er nicht nur finanzielle Mittel für den Naturschutz, sondern auch Einkommen für lokale Gemeinden generieren kann. Gleichzeitig sollte die Tourismusindustrie ihren ökologischen Fußabdruck weiter reduzieren. Die Eindämmung des Wildtierhandels muss so gestaltet sein, dass der Proteinbedarf von Gemeinschaften gedeckt bleibt.

Um katastrophale Folgen für Mensch und Natur zu vermeiden, sind entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels erforderlich. Trotz dieser Dringlichkeit reichen die derzeit umgesetzten und geplanten Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels nicht aus, um die 2015 in Paris festgelegten globalen Ziele zu erreichen. Ein Grund für die derzeit unzureichende Umsetzung sind die wahrgenommenen negativen Verteilungseffekte. Durch die Verteuerung von Gütern können Klimaschutzmaßnahmen sowohl die Armut als auch die Ungleichheit steigern. Darüber hinaus können sie zu Störungen auf Arbeitsmärkten und mehr Arbeitslosigkeit führen, insbesondere in Sektoren und Gebieten, die von fossilen Brennstoffen abhängig sind. Infolgedessen haben öffentliche Proteste in vielen Ländern die Umsetzung der Klimapolitik bisher blockiert oder verzögert.
Neue Forschungsansätze, die in dieser Analyse und Stellungnahme erörtert werden, sorgen langsam für eine Trendwen-de. Erstens hat sich gezeigt, dass eine CO2-Bepreisung in Entwicklungsländern im Gegensatz zu den hochentwickelten Volkswirtschaften nicht regressiv wirken muss. In eine ähnlich positive Richtung gehen Studien, wonach das Erreichen der Klimaziele zu einem geringen Nettozuwachs an Arbeitsplätzen führen wird. Dennoch werden sowohl der Effekt der CO2-Bepreisung als auch die Auswirkungen der Klimapolitik auf Arbeitsmärkte Verlierer*innen hervorbringen: Preiser-höhungen würden die Armut verschärfen, da einkommensschwächere Haushalte mehr Geld für die gleichen Güter aus-geben müssten; ebenso werden bestimmte Länder, Sektoren, Gebiete und Arbeitnehmer*innen (z. B. Geringqualifizierte) von Arbeitsplatzverlusten oder -störungen betroffen sein.
Zweitens können Haushalte und Arbeitnehmer*innen, die von der Klimapolitik beeinträchtigt sind, im Rahmen von Maßnahmen zur sozialen Sicherung entschädigt werden, um negative Verteilungseffekte abzufedern. Höhere Preise können auch durch Geldtransfers an Haushalte kompensiert werden, die nur durch einen Teil der Einnahmen aus klima-politischen Maßnahmen wie einer Kohlenstoffsteuer finanziert werden können. Ähnlich verhält es sich mit Arbeits-markteffekten: Maßnahmen zur sozialen Absicherung, insbesondere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen wie Umschu-lungen und Arbeitslosenunterstützung, können deutlich dazu beitragen, die Bedürfnisse der negativ betroffenen Arbeit-nehmer*innen zu erfüllen.
Es ist klar, dass ökologische und soziale Ziele sich nicht gegenseitig ausschließen müssen. Mit einem geeigneten
Policy-Mix lassen sich sowohl Armut als auch Umweltzerstörung reduzieren. Diese politischen Auswirkungen müssen allerdings breiter kommuniziert werden, um die Akzeptanz von Klimapolitiken zu erhöhen. Dies wird teilweise bereits durch aktuelle Pläne wie den europäischen Green Deal erreicht. Aus Sicht der Forschung und Politik sind mehr Studien in Entwicklungsländern erforderlich, die auch Erkenntnisse über nicht-marktbezogene klimapolitische Maßnahmen her-vorbringen und über den kurzfristigen Effekt höherer Preise auf die Kaufkraft der Haushalte hinausgehen. Nicht zuletzt kann die internationale Zusammenarbeit eine wichtige Rolle bei der politischen Koordinierung, der Finanzierung und dem Aufbau von sozialen Sicherungssystemen in Ländern mit niedrigem Einkommen spielen.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Südafrikas Wassergesetzgebung ist international anerkannt für ihre ambitionierte Umsetzung des integrierten Wasserressourcenmanagements (IWRM). IWRM ist ein Konzept, das entwickelt wurde, um komplexe Herausforderungen im Bereich Wasser anzugehen, indem es die Beziehungen zwischen Land und Wasser berücksichtigt und den Wissensstand für andere Wasser nutzende Sektoren und Akteur*innen erweitert. Die Beteiligung von und Koordination zwischen Interessensvertreter*innen, Schlüsselaspekte des IWRM, stehen im Gegensatz zu einem hierarchischen Führungsstil, wie er von den meisten Regierungen praktiziert wird. Wir sehen drei Herausforderungen bei der Umsetzung von IWRM in Südafrika: Erstens, ein duales Governance-System: Die Landschaft der für das Einzugsgebietsmanagement relevanten südafrikanischen Organisationen besteht aus Organisationen des westlichen Governance- und des traditionellen Governance-Systems. Das westliche Governance-System umfasst Organisationen wie das Department of Water and Sanitation (DWS), das mit der Bewirtschaftung der Wasserressourcen beauftragt ist, und das Department of Cooperative Governance and Traditional Affairs, das sich mit der traditionellen Führung in verschiedenen Fragen einschließlich des Landmanagements abstimmt. Gegenwärtig arbeiten diese Organisationen in Land-Wasser-Fragen nicht im erforderlichen Maße zusammen. Zweitens, eine mangelnde Umsetzung der Wassergesetzgebung: Das südafrikanische Wassergesetz von 1998 sieht Behörden für Einzugsgebietsmanagement (Catchment Management Agencies, CMAs) als Netzwerk-Governance-Strukturen vor, die die Einzugsgebiete auf lokaler Ebene bewirtschaften und alle Wassernutzer*innen einbeziehen sollen. Doch nach über 20 Jahren sind diese Strukturen nicht umgesetzt worden. Dies ist auf einen Konflikt von Governance-Stilen zwischen den Stakeholder integrierenden CMAs und dem expertengesteuerten, hierarchischen DWS zurückzuführen. Drittens, Konflikt zwischen Governance-Stilen: In Ermangelung einer CMA haben sich im uMngeni-Einzugsgebiet mehrere informelle oder nicht gesetzlich verankerte Netzwerk-Governance-Strukturen entwickelt (z.B. Foren für Einzugsgebietsmanagement und die uMngeni Ecological Infrastructure Partnership). In einigen Fällen befinden sich Repräsentant*innen dieser Strukturen und Regierungsvertreter*innen im Konflikt über unterschiedliche Ansätze des Wissensmanagements und der Entscheidungsfindung; diese Unterschiede wurzeln in ihrem jeweiligen Governance-Stil. In den vergangenen Jahren hat das DWS einen Prozess zur Erarbeitung der formal notwendigen Strategie des Einzugsgebietsmanagements eingeleitet, der von den Stakeholdern verlangt, sich zu beteiligen und ihre Bedürfnisse zu formulieren. Dieser Prozess könnte zu einem vermittelnden Instrument für Konflikte zwischen den Akteur*innen werden.
Wir machen folgende Vorschläge:
1. Um IWRM umzusetzen ist die Integration der traditionellen Führungsebene in Planungsprozesse auf kulturell sensible Weise von entscheidender Bedeutung.
2. Netzwerkstrukturen – von der Regierung gestaltet oder selbst organisiert – können das zur Umsetzung von IWRM erforderliche Sozialkapital auf lokaler und regionaler Ebene schaffen.
3. Um zwischen vorhandenem hierarchischen und Netzwerk-Governance-Wissen zu vermitteln, sollten Managementstrategien auf einem hybriden Governance-Stil beruhen.

Neben der Aufmerksamkeit, die der Blockchain-Technologie (BT) durch ihren Einsatz in Kryptowährungen zuteilwurde, hat sich für die BT einigermaßen unbemerkt von der Öffentlichkeit ein weiteres Einsatzfeld entwickelt: das in der Lieferkette. Lieferketten sind in den vergangenen Jahren immer fragmentierter und globaler geworden, sodass Produkte von der Rohstoffgewinnung häufig bis zum Verkauf unzählige Produktionsschritte durchlaufen, die von Firmen in unterschiedlichen Ländern durchgeführt werden. Die Sicherung der Qualität und Nachhaltigkeit der Produktion in vorangehenden Schritten stellt für viele folgende Produktionsschritte – und so letztlich auch für die Endverbraucher – eine große Herausforderung dar. Die BT verspricht in diesem Zusammenhang große Fortschritte. Einfach gesagt ermöglicht die Blockchain, Daten in einem Netzwerk zu verifizieren, fälschungssicher und rückverfolgbar abzuspeichern und für alle Teilnehmer*innen des Netzwerkes einsehbar zu machen.
Die möglichen Vorteile der BT liegen zum einen auf der Seite der Konsument*innen, die die Herkunft von Produkten nachvollziehen können. Das erleichtert nachhaltigen Konsum. Sie liegen zweitens auf der Seite der Produzent*innen, wenn Teile ihrer Lieferketten automatisiert werden und sie ihre Produktqualität und -herkunft kostengünstig nachweisen können. Drittens wird mit der BT die Hoffnung verbunden, dass Lieferketten durch sie inklusiver für kleine und mittelgroße Zulieferer*innen werden können, besonders in Entwicklungsländern. Die BT kann einfacher Vertrauen auch in die von Ihnen gelieferten Zwischengüter schaffen und so Eintrittsbarrieren abbauen. Zusammengenommen könnte die BT daher dazu beitragen, Konsum und Produktion ökologischer, sozial gerechter und inklusiver zu gestalten und so nachhaltige Entwicklung voranzubringen.
Bisher haben vor allem sehr große Unternehmen in Pilotprojekte investiert. Einige Produkte können inzwischen sowohl von Firmen als auch von Endverbrauchern in Echtzeit auf ihre Produktionsweise und Herkunft überprüft werden. Während die BT jedoch eingetragene Daten sicher speichert und miteinander „verkettet“, kann die Technologie als solche noch nicht die Korrektheit der eingetragenen Daten sichern. Diese verbleibende Unsicherheit im Digital-Analog-Link kann durch die Verbindung mit anderen Technologien, wie etwa dem Internet der Dinge (Internet of Things, IoT), gestärkt werden. Die Einhaltung etwa von Arbeits-, Umwelt- oder Tierwohlstandards kann aber nach wie vor weitestgehend nur durch unabhängige analoge Audits überprüft werden. Ein Einsatz der BT bringt daher besonders in solchen Sektoren potenziell umfassende Vorteile, in denen der Digital-Analog-Link erfolgreich überbrückt werden kann, wie etwa im Lebensmittelsektor oder bei besonders hochwertigen Rohstoffen.
Für den Einsatz der BT auch von kleinen Zuliefer*innen in Entwicklungsländern sind oftmals die nötigen Bedingungen von digitaler Bildung, Ausstattung, und Infrastruktur nicht gegeben. Hier müssten nationale und internationale Entwicklungspolitiken ansetzen, damit BT-Lösungen ihre Vorteile für inklusive Produktion entfalten können. Auch allgemeine technologische Standards können helfen, Monopolbil-dungen in der Technologieentwicklung durch multinationale Konzerne entgegenzuwirken. Damit könnte die Politik dazu beitragen, das Interesse der Konsument*innen und Produzent*innen mit dem der kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) in der Lieferkette in Einklang zu bringen.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Es herrscht weitgehend Konsens, dass die Sicherstellung der Welternährung nicht ohne die Kleinbäuerinnen und Kleinbauern (nachfolgend Produzent*innen) in Afrika, Lateinamerika und Asien möglich sein wird. Dies sind bis zu 570 Millionen Betriebe bzw. 2 Milliarden Menschen. Schon aufgrund der sehr großen Zahl ist auch für die Erreichung weiterer Nachhaltigkeitsziele eine nachhaltige Entwicklung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft unabdingbar.
Kontrovers diskutiert wird die Frage, wie Kleinbauernhaushalte in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen diese Herausforderungen bei wachsender Weltbevölkerung und bei zunehmend knapper Agrarfläche bewältigen sollen. In der Diskussion um zielführende Entwicklungs- und Förderstrategien lassen sich vier wesentliche Kontroversen erkennen: Fokus (ganzheitliche oder spezialisierte Unterstützung), Technologie (Low- oder High-input-Landwirtschaft), institutioneller Rahmen (vornehmlich staatliche oder privatwirtschaftliche Dienstleistungen) und Ausrichtung der Marktorientierung (lokale bzw. regionale oder globale Ausrichtung).
Mittlerweile werden diese vier strategischen Kontroversen kombiniert zu zwei „idealisierten“ agrarpolitischen Grundorientierungen: einer auf ökologischen Prinzipien und lokalem Wissen basierenden, input-extensiven, auf lokale bzw. regionale (Nahrungs-)Bedürfnisse ausgerichteten, öffentlich geförderten bäuerlichen Agrarproduktion und als Gegenmodell die Einbettung in eine globale privatwirtschaftliche Agrarwirtschaft basierend auf input-intensiver Modernisierung.
Diese auf konzeptioneller Ebene geführte Diskussion findet auf lokaler und praktischer Ebene oft eine Auflösung in pragmatischen Kompromissen. Rein marktwirtschaftlich orientierte Förderansätze verkennen den Bedarf an Diversifizierung und auch Subsistenzorientierung, während zu starke Binnenorientierung Spezialisierungs- und Einkommenschancen vergibt. Staatliche Fördersysteme haben oft gravierende Schwächen, aber private Dienstleister*innen sind oft nur selektiv an bestimmten Betrieben und Produkten interessiert. Externe Betriebsmittel mögen effizient sein, aber die Kosten und Risiken sind für Produzent*innen oft nicht tragbar.
Die Analyse der lokalen Bedürfnisse und Möglichkeiten zeigt oft, dass zielgruppen- und standortgerechte Kombinationen von Strategieelementen gefragt sind, die sich am Ziel einer sozial inklusiven und ökologisch nachhaltigen Intensivierung kleinbäuerlicher Landwirtschaft orientieren. Der dafür nötige Suchprozess sollte durch folgende strategische Grundorientierungen geleitet werden:
• Förderung sollte nicht einseitig von den Erfordernissen der Märkte ausgehen, sondern gleichermaßen kleinbäuerliche Livelihood- und lokale Ökosysteme berücksichtigen.
• Die Suche nach ertragssteigernden, breitenwirksamen und nachhaltigen Innovationen erfordert einen öffentlich finanzierten Prozess lokal angepasster Agrarforschung unter Einbeziehung unterschiedlicher Zielgruppen.
• Die jeweiligen Vorteile von privatwirtschaftlichen und öffentlichen Agrardienstleistungen sollten im Rahmen von Public-private-Partnerships kombiniert und an den Bedürfnissen der Produzent*innen orientiert werden.
• Nicht nur die Produktion von Nahrungsmitteln, sondern auch die breite Verfügbarkeit von Bargeldeinkommen sollte gefördert werden.
• Für die Realisierung solcher Strategien bedarf es einer Verknüpfung des ländlichen Raumes mit der steigenden Nachfrage der Städte durch Infrastruktur und z.T. auch eines partiellen Schutzes vor globaler Konkurrenz unter Berücksichtigung der Interessen armer Konsumenten.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Der Abbau von Mineralien und Metallen geht mit einem großen Wasserfußabdruck einher, sowohl im Hinblick auf die Ressourcen, die für den Abbau selbst benötigt werden, als auch im Hinblick auf die Einleitung schadstoffbelasteter Abwässer in Flussläufe. Diverse politische Steuerungsinstrumente zielen darauf ab, die negative Auswirkungen des Bergbaus auf Wasserressourcen und Bevölkerungsgruppen zu mildern, welche von diesen Ressourcen abhängig sind. Hierzu gehören Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVPs), die Einbindung von Stakeholdern in Planungsprozesse sowie ökonomische Anreize für Abwasserbehandlung noch auf dem Minengelände. Ob und wie diese Instrumente umgesetzt werden, hängt vom nationalen, regionalen und lokalen Kontext ab, da jedes Instrument auf einer Reihe von Voraussetzungen aufbaut. Um die Wirksamkeit dieser Instrumente zu beurteilen, bedarf es daher einer fundierten Analyse des Governance-Systems, in dem sie eingesetzt werden.
Die vorliegende Veröffentlichung untersucht diese Zusammenhänge für die Mongolei. Sie betrachtet die Einbeziehung von Stakeholdern und die Schaffung von Anreizen für die Abwasserbehandlung als Schlüsselstrategien zur Verbesserung der Koordination. Zudem richtet sie besonderes Augenmerk auf die personellen und finanziellen Kapazitäten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten sowie auf die Verfügbarkeit wasserbezogener Informationen als wesentliche Voraussetzungen für wirksame Governance im Bereich der natürlichen Ressourcen.
Wir stellen fest, dass das mongolische Gesetz die Einbindung von Stakeholdern mehrfach vorsieht, vor allem durch Multi-Stakeholder-Plattformen (River Basin Multi-Stakeholder Platforms, RB-MSPs) und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen im Zuge der UVP-Verfahren. In der Praxis besteht die RB-MSP oft primär aus Mitarbeiter*innen unterer Verwaltungsebenen und Anhörungen betroffener Bevölkerungsgruppen finden selten statt. Bezüglich ökonomischer Anreize für Abwasserbehandlung, hat die Mongolei im Sommer 2019 Änderungen des Gesetzes über Wasserverschmutzungsgebühren verabschiedet und arbeitet an Umsetzungsrichtlinien. Hier liegen die Herausforderungen darin, Ausgangswerte in Bezug auf Wasserqualität zu bestimmen und eine unabhängige Probenahme und -analyse zu garantieren. Begrenzte personelle und finanzielle Kapazitäten der nachgeordneten Behörden erschweren dies.
Wir empfehlen
• die Beteiligung des Privatsektors und der Zivilgesellschaft in RB-MSPs zu erhöhen und hierbei Unterschiede im sozioökonomischen Status mitzudenken, um gleichberechtigte Diskussionen zu gewährleisten.
• die Durchführung öffentlicher Anhörungen als Teil von UVPs sicherzustellen und Verwaltungsverfahren (Lizensierung, UVP-Abnahmen) transparent zu gestalten.
• die öffentliche Verfügbarkeit von Wasserdaten zu verbessern
• das Gesetz über Wasserverschmutzungsgebühren zügig umzusetzen, um Anreize für die Behandlung von Bergbauabwässern vor Ort zu schaffen.
• die Mittel für nachgeordnete Verwaltungsorgane aufzustocken, ihre institutionellen Kapazitäten zu verbessern und Mittel für RB-MSPs bereitzustellen.