Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Analysen

This essay adopts a relational lens to examine China–Africa media interactions, focusing on the role of African journalistic agency in shaping relationships with Chinese counterparts across macro, meso, and micro levels. Drawing on interviews and multi-sited fieldwork conducted in China, Kenya, Ethiopia, Zambia, and Mauritius, it aims to provide a nuanced understanding of African journalistic agency in diverse contexts and propose a future research agenda.

Susan S. Ekoh argues that strengthening, rather than diminishing, international cooperation on migration offers important benefits to migrants, sending countries and receiving countries like Germany, particularly in the context of climate change.

The contribution proposes a novel theoretical synthesis between recent Arctic scholarship, which draws on English School concepts and ‘third wave’ constructivist norms research to analyse the ‘boundary practices’ prevailing in Arctic governance. Through the boundary concept, the article draws attention to a host of intergovernmental and interparliamentary institutions engaged in shaping practices linked to the ‘responsibility to freeze’, referring to efforts to mitigate the impact of climate change on the region’s inhabitants and beyond. Based on participant observation and policy and institutional document analyses generated between 2021–2023, the article argues that the web of Arctic governance might undergo a reconfiguration. Having previously withstood the pressures of geopolitical crises originating outside the region, the governance web is now overshadowed by recent geopolitical developments, potentially triggering a recalibration of the political centre away from the Arctic Council and towards other fora. This would raise new questions of responsibility, accountability, and authority – all of which may negatively affect marginalised decision-makers holding prominent roles in the current governance setup, such as Indigenous communities. Going forward, although Arctic boundary work remains collaborative, the fragmentation and associated multiple loyalties limit the extent to which geopolitical fallout can be reconciled with tackling the biggest issue affecting the planet – climate change.

Der Begriff Umweltgerechtigkeit (environmental justice) ist sowohl als politische Forderung als auch als interdisziplinäres Forschungsfeld und analytische Perspektive zur Untersuchung ökologischer Verteilungskonflikte zu verstehen. Der Beitrag stellt verschiedene Dimensionen der Umweltgerechtigkeit vor und führt in aktuelle Ansätze, Methoden und Perspektiven der sozialwissenschaftlichen Umweltgerechtigkeitsforschung ein, die von besonderer Relevanz für die Umweltethnologie sind.

To enable low-income and lower-middle-income countries to invest in climate mitigation, we propose in a the establishment of a Finance Facility against Climate Change (F2C2) that would raise USD1 trillion.

Bonn, 5. Mai 2025. Wenn in diesen Tagen Friedrich Merz als Kanzler vereidigt wird und die neue deutsche Regierung die Geschäfte aufnimmt, wird sie sich einer Welt gegenübersehen, in der um die Deutungshoheit gerungen wird, was eine freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ausmacht. In diesem Ringen verbreiten Populisten die Idee von einer neuen Art von Demokratie, der „illiberalen Demokratie“. Wie konnte es zu diesem Ringen um Deutungshoheit kommen – und was brauchen liberale Demokratien wie Deutschland, um sie zurückzugewinnen?

Das Fehlen einer Erzählung liberaler Demokratie

Das Erstarken illiberaler und populistischer Akteure und die Krise liberaler Demokratien lassen sich nicht auf eine einzelne Ursache zurückführen. Einer der Gründe mag jedoch sein, dass es liberal-demokratische Gesellschaften verpasst haben, normative Erzählungen über liberale Demokratie zu finden, die es schaffen, Menschen mitzureißen und zu inspirieren. So konnte ein Kampf um die Deutungshoheit entstehen, denn liberal-demokratische Gesellschaften füllten diese nie ganz mit ihren eigenen Erzählungen aus. Dass solche Erzählungen wirkmächtig sein können, steht außer Frage, wenn man sich beispielsweise vor Augen führt, dass Donald Trumps MAGA-Kampagne an eine über Generationen tradierte Erzählung über den amerikanischen Exzeptionalismus anknüpft.

Um zu erkennen, wieso liberale Demokratien ihren eigenen narrativen Raum nicht füllten, muss zunächst festgehalten werden, dass Liberalismus und Demokratie ursprünglich nicht gleichzusetzen sind. Liberalismus setzt sich zusammen aus mehreren Unterströmungen, deren gemeinsame Schnittmenge jedoch der Schutz der Freiheit des Individuums sowie gesellschaftliche Fairness und Toleranz sind. Demgegenüber ist Demokratie zunächst ein politisches System, bei dem die Regierung durch die Bevölkerung bestimmt wird. Es dauerte 300 Jahre, bis Liberalismus und Demokratie zur „liberalen Demokratie“ verschmolzen. In dieser schützen Gewaltenteilung, politische Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit die Freiheit aller Einzelnen vor der Macht der Regierung und der Tyrannei der Mehrheit. Mit dieser Verschmelzung ging jedoch gleichsam eine Aushöhlung liberaler Werte einher.        

Zu dieser Diagnose gelangt der Politikwissenschaftler Alexander Lefebvre. Er konstatiert, dass liberalen Werten unweigerlich eine Aushöhlung widerfahren musste je „massentauglicher“ sie wurden. Liberale Werte, wie sie heute gelebt werden, seien eine Art „Liberalismus light“: ein fauler Kompromiss zwischen Liberalismus und anderen Ideologien bei gleichzeitiger Absenkung liberaler Standards. Kapitalismus beispielsweise pervertiert liberale Werte gesellschaftlichen Ausgleichs, indem er Wohlhabende bevor- und Nicht-Wohlhabende benachteiligt. Zurück blieb eine Leerstelle über die Bedeutung der Demokratie liberaler Machart.    

Der normative Appeal liberaler Demokratie

In diese Lücke stoßen nun politische Akteure, die behaupten, eine neue Form von Demokratie etablieren zu wollen, die „illiberale Demokratie“. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Victor Orbán den Umbau der ungarischen Demokratie als Transformation zu einer „christlichen Demokratie“ behauptet. Oder wenn die Trump-Administration die US-Judikative in die politische Unterwerfung zwingen will, um politische Macht ungehindert ausbauen zu können. Illiberale Demokratien drohen jedoch leicht in autoritäre Systeme hinabzugleiten, denn in ihnen wird die Ausübung politischer Macht kaum von anderen Instanzen eingehegt. Deswegen ist eine wiederbelebte Erzählung dessen, was liberale Demokratie ausmacht, für den Schutz und das Fortbestehen von Demokratie allgemein und weltweit von Bedeutung. Dabei wird es darauf ankommen, sich den normativen Appeal von liberaler Demokratie wieder zu eigen zu machen.

Dieser besteht darin, dass Individuen in nicht-liberalen Gesellschaften stets der vorherrschenden Mehrheitsdoktrin, ob religiös oder anderweitig, unterworfen sind. Liberale Demokratie jedoch ermöglicht eine Gesellschaft, in der die Vielfalt menschlicher Erfahrungen, der Lebenswege und -entwürfe möglich ist, ohne befürchten zu müssen, hierfür sozialen, ökonomischen oder politischen Repressionen ausgesetzt zu sein. Von allen politischen Systemen, die wir kennen, ist die liberale Demokratie das eine System, das dem Gedankenexperiment des liberalen Philosophen John Rawls vom „Schleier des Nichtwissens“ am nächsten kommt. In diesem müssen die zukünftigen Mitglieder einer Gesellschaft eine gesellschaftliche Ordnung bestimmen. Allerdings wissen sie nicht, welche Position sie in dieser Gesellschaft einnehmen würden – und so ist die beste Ordnung diejenige, in der alle vor der Willkür der anderen geschützt sind.    

Anfang des Jahres hielt Friedrich Merz auf dem Global Leaders Dialogue der Körber-Stiftung eine außenpolitische Grundsatzrede. Er sprach dort davon, dass die Außenpolitik und Entwicklungszusammenarbeit einer neuen Bundesregierung die „Achse der Autokratien“ zurückdrängen müsse. Er blieb es schuldig zu sagen, wie genau eine von ihm geführte Bundesregierung dies angehen wird. Fest steht, dass dies nur gelingen kann, wenn Klarheit darüber besteht, was zu verteidigen gilt: die Errungenschaften nicht irgendeiner Art von Demokratie, sondern liberaler Demokratie – die Kontrolle politischer Macht, um gegenseitige Freiheit, Fairness und Toleranz zu schützen.

The ocean plays an essential role in regulating the global climate, absorbing around 25 % of global CO2 emissions. Scientific knowledge of the ocean’s capacity as a carbon sink is therefore essential for policy-making at the national and international level. However, the capacity of the existing marine science system to deliver this information at sufficiently high quality, without geographical and temporal gaps, and with equitable contributions by and access for less affluent national science systems, is far from assured. This contribution applies the six guiding principles of Open Science as a yardstick for science in the service of society to assess the current state of marine (carbon) science, pointing out strengths and shortcomings, and deriving specific recommendations for science policy. This contribution results from a three-year interdisciplinary research project with researchers from Brazil and Germany and was discussed within the UN Ocean Decade Program Ocean Acidification Research for Sustainability (OARS) to validate the applicability of insights and recommendations beyond these particular contexts.

Die Ukraine und ihre internationalen Partner stehen vor einer gewaltigen Aufgabe: Nicht nur müssen sie den Wiederaufbau und den EU-Beitrittsprozess vorantreiben, sondern auch die Souveränität der Ukraine mithilfe militärischer und finanzieller Unterstützung im Kampf gegen den russischen Angriff verteidigen. Die Ungewissheit über den Ausgang des Krieges macht die Planung für den Wiederaufbau und den EU-Beitritt umso komplexer, unterstreicht aber auch, dass beide Vorhaben Hand in Hand gehen und sich gegenseitig verstärken sollten.
Zu diesem Zweck hat die EU die Ukraine-Fazilität beschlossen. Damit stellt die EU der Ukraine bis 2027 verlässliche Finanzmittel für den Wiederaufbau und wichtige Reformen bereit, die für einen EU-Beitritt erforderlich sind. Der zentrale Fahrplan für die Umsetzung der Fazilität ist der sogenannte Ukraine-Plan der ukrainischen Regierung. Den Wiederaufbau und den EU-Beitritt gleichzeitig zu stemmen, könnte die Kapazitäten der ukrainischen Regierung und des Privatsektors überlasten, wodurch der Rückhalt in der Gesellschaft schwinden könnte. Um beide Prozesse bestmöglich zu verzahnen, sollten Entscheidungsträger*innen folgende Empfehlungen berücksichtigen:
● Prioritäten für kurzfristige Hilfe mit langfristigen Ambitionen setzen. Wiederaufbaumaßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage, zur Deckung der Grundbedürfnisse der Bevölkerung und zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft sollten Vorrang haben. Bei den EU-Beitrittsverhandlungen sollten grundlegende Beitrittsvoraussetzungen („fundamentals“) und die Verhandlungskapitel, die Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern, priorisiert werden.
● Für einen inklusiven Ansatz in der Umsetzung des Ukraine-Plans sorgen. Deutschland und die Ukraine, die im Juni 2024 gemeinsam die Ukraine Recovery Conference (URC) ausrichten werden, sollten sicherstellen, dass auf dieser ein inklusiver Ansatz zur Umsetzung des Ukraine-Plans entwickelt wird, der über die diesjährige URC hinaus trägt. Eine Möglichkeit ist die Bildung themenspezifischer Bündnisse ukrainischer Akteure auf unterschiedlichen Verwaltungsebenen.
● Internationale Geber für den Ukraine-Plan gewinnen und Wiederaufbaubemühungen als Hebel für einen beschleunigten EU-Beitritt nutzen. Deutschland könnte als EU- und G7-Mitglied als verbindendes Element zwischen den EU- und Nicht-EU-Akteuren fungieren, die sich für den Wiederaufbau der Ukraine einsetzen. Die EU-Mitgliedstaaten sollten ihre bilateralen Hilfen für die Ukraine auf den Ukraine-Plan abstimmen.
● Maßgeschneiderte technische Hilfe bereitstellen und Kapazitätsaufbau ausweiten. Ukrainische und internationale Akteure sollten gemeinsam eine „Asset Map“ erarbeiten, die Kapazitäten und ungenutztes Potenzial (z. B. in Bezug auf Infrastruktur, öffentliche Finanzen, Industrie und Handel) in bestimmten Regionen und Gemeinden sowie im Privatsektor erfasst und dabei die Entwicklungsstrategien der verschiedenen Verwaltungsebenen berücksichtigt. Die ukrainische Diaspora in den EU-Ländern sollte aktiv an diesen Prozessen beteiligt werden, jedoch ohne unrealistische Erwartungen hinsichtlich ihrer zeitnahen und vollständigen Rückkehr.
● Eine stufenweise EU-Integration der Ukraine vorbereiten. Die Bundesregierung sollte die europäische Debatte über mögliche Zwischenschritte auf dem Weg hin zur formellen EU-Mitgliedschaft weiter vorantreiben, wie etwa die schrittweise Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt.
● Für eine offene und transparente Kommunikation sorgen. Aufbauend auf einem offenen und transparenten Dialog muss eine wirksame Kommunikationsstrategie gegenüber der ukrainischen Bevölkerung entwickelt werden, um deren Unterstützung für einen EU-Beitritt zu erhalten. Auch innerhalb der EU bedarf es einer effektiven Kommunikation, um den politischen Spielraum von Vetospielern einzugrenzen.

Populismus kann oder will internationale Themen nicht verstehen und kann daher auch keine Lösungsansätze aufzeigen.

The People's Republic of China is central to current debates about power shifts in international organisations, but a systematic and comprehensive assessment of China-related shifts has been missing. As Special Issue introduction, this article contributes to addressing this gap and examines whether, how and to what extent China-related power shifts have unfolded at the United Nations (UN) over the last two decades or so. We define power shifts as changes in the ability of actors to shape others' capacities to act and outline a framework that builds on Barnett and Duvall's four power types of compulsory, institutional, structural and productive power. Drawing from Special Issue contributions, our analysis covers empirical insights from the UN's three main pillars – peace and security, development and human rights – and paints an uneven picture. Despite continuing Western dominance, China is mobilising more compulsory power means than two decades ago. Chinese attempts to enact institutional power have also increased but mostly unfold in multilateral niches and remain cautious. While China's structural power position has expanded, China-related effects in productive power have so far remained limited and scattered. We conclude with a combined assessment of changes across power types and discuss research and policy implications.

This article contributes to the expanding literature on China's position in international organisations by examining the extent to which, and how, China's exercise of power in the United Nations (UN) development pillar has evolved over the last decade. Building on a four-legged power framework, we contrast the status quo of power configurations in UN development work with China's evolving attempts to exercise compulsory, institutional, structural and productive power. We identify a heterogeneous set of engagement patterns and find that China's standing as a developing country is an integral part of how its global power ambitions unfold at the UN. While shifts in China's power in and through UN development work have remained limited, taken together insights from the power type analysis suggest that China is in the process of challenging and/or redefining some of the central contours of the UN development pillar.
Policy Implications:
- China should assume greater responsibility in the UN development pillar, in particular by providing voluntary funding in line with its economic abilities.
- While China has considerable potential to co-shape the programmatic orientation of UN development work, Southern member states need to make sure that their interests and ownership in China-led multilateral processes are respected.
- All member states should ensure that ongoing struggles over national influence at the UN unfold with respect to the rules, values, and neutrality of the UN.

China and the United Nations (UN) have set up a growing number of partnerships to transfer Chinese domestic development policies across the South. By examining these partnerships through a power shift lens, we suggest that UN-endorsed policy transfer processes can function as a window into shifting international cooperation dynamics. The paper first provides an overview of the evolution and key characteristics of China–UN policy transfer partnerships, focusing on China's trajectory as a provider of policy solutions. It then analyses the extent to which the evolving partnership landscape contributes to and reflects shifts in China's compulsory, institutional, structural and productive power. Overall, we argue that policy transfer partnerships contribute to comprehensive power shifts in the making: while empirical data point to China's often (still) limited and evolving ability to influence the actions of others, our findings provide evidence for increasing levels of Chinese influence in and through policy transfer partnerships across all power types.
Policy Implications:
- China–UN policy transfer partnerships suggest that China's multifaceted exercise of power can unfold beyond contestations observed in the UN human rights or peace and security fields.
- Member states and UN entities should pay attention to how China provides less financial resources through trust funds than Northern donors but exercises more direct control over the use of these funds.
- Policy transfer partnerships can be effective vehicles for Southern states to introduce their policy priorities into global (development) agendas.

What does it mean to design a sustainable and effective Africa policy? How can Germany develop and rethink its relations with Africa? The Megatrends Afrika team addressed these questions in a dedicated blog series: Joint Futures. Between September 2023 and February 2024, the blog served as a platform for different voices from academia, practice and civil society to share reflections, ideas and visions on German Africa policy. In interviews, analytical and opinion pieces, authors reflected from different perspectives on strategically important developments, aspects that have received little attention to date, and possible new directions and approaches. The contributions intended to provide policy-relevant impulses and concrete  recommendations for the German government as it formulates its new Africa policy guidelines. We paid particular attention to the question: How can Germany and its African partners look to the future together? This publication brings together all the contributions to the series in order to make the broad spectrum of insights and recommend-dations easily accessible. All contributions are also available on the Megatrends website https://www.megatrends-afrika.de/en/joint-futures. The team would like to thank all contributors for their great work on this series.

Das Umfeld der Entwicklungspolitik hat sich rapide verändert: Die Weltwirtschaft ist im Umbruch, globale Krisen werden zur Normalität und erhöhen weiter die Schuldenstände. Daneben verstärken sie auch Ungleichheiten in unseren Partnerländern, wodurch wiederum demokratische Strukturen untergraben werden. Öffentliche Haushalte stehen zunehmend unter Druck und populistische Kräfte stellen die Entwicklungspolitik grundsätzlich in Frage. Gleichzeitig wird die Welt multipolarer und die Entwicklungsländer werden selbstbewusster. Die Entwicklungspolitik muss darauf strukturelle Antworten finden. Die folgenden Prinzipien sind dabei essenziell:
• Die Entwicklungspolitik sollte sich explizit als Teil der Gesamtpolitik verstehen und systematisch dazu beitragen, globale Herausforderungen zu bewältigen.
• Die ökologische Transformation muss mit sozialem Fortschritt einhergehen.
• Entwicklungspolitik muss noch wirkungsvoller und politischer werden. Beispielsweise sollten bilaterale Beiträge systematisch in die Politiken der Partnerländer und in multilaterale und europäische Ansätze integriert werden. Politikreformen müssen zudem besser adressiert werden.
• Die Förderung von Investitionen in den Privatsektor muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Nicht die Subventionierung einzelner Investitionen sollte im Mittelpunkt stehen, sondern die Transformation von Märkten.
• Nicht zuletzt müssen wir gemeinsam mit unseren Partnern Lösungen für die akute Schulden- und Finanzierungskrise finden. Geopolitik setzt da an.

In diesem Beitrag werden nicht nur aktuelle Trends umrissen und Prinzipien für eine moderne Entwicklungspolitik formuliert. Beispielhaft wird auch gezeigt, wie diese Prinzipien durch konkrete Initiativen umgesetzt werden könnten:
• Sozial-ökologische Fiskalreformen: es können umweltschädliche Subventionen mittels Repurposing zur sozialen Sicherung eingesetzt werden.
• Ein neues SDG-Ziel, um innerstaatliche Ungleichheiten zu verringern.
• Makroökonomische Klimaprogramme.

Bonn, 21. Mai 2024. Der 22. Mai ist der internationale Tag der Biodiversität. Doch trotz des im Dezember 2022 verabschiedeten historischen neuen globalen Rahmenabkommens über die biologische Vielfalt (Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework (KMGBF)) und des vorangegangenen Strategieplans für die Aichi-Ziele 2011-2020 sind weiterhin ca. 1 Millionen Arten vom Aussterben bedroht. Das diesjährige Motto „sei Teil des Plans“ unterstreicht aufs Neue, dass gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengungen nötig sind um die Artenvielfalt zu erhalten.

Ein wesentlicher Bestandteil des globalen Plans zum Erhalt der Artenvielfalt ist das Ziel, bis 2030 30% aller Land- und Meeresflächen unter Schutz zu stellen (Handlungsziel 3 des KMGBFs). Bislang wurden ca. 16% der Landfläche und 8% des Ozeans als Schutzgebiete ausgewiesen. Doch nicht alle Schutzgebiete tragen zum Erhalt der Biodiversität bei und die Neuausweisung von Schutzgebieten alleine wird nicht reichen um das Artensterben zu stoppen. In den letzten Jahren hat der Anteil der Schutzgebiete weltweit sogar stetig zugenommen und trotzdem hat sich das Artensterben kaum verlangsamt. Dies hat zwei wesentliche Ursachen. Erstens können Schutzgebiete allein die indirekten Triebkräfte des Artensterbens nicht aufhalten. Indirekte Triebkräfte umfassen unsere Konsummuster und unser auf permanentes Wachstum ausgerichtetes Wirtschaftssystem. Diese Ursachen werden vom KMGBF allerdings nur zum Teil adressiert (z. B. durch Handlungsziel 15: „Unternehmen bewerten, legen offen und reduzieren Risiken und negative Auswirkungen im Zusammenhang mit der biologischen Vielfalt“ und Handlungsziel 16: „Nachhaltige Konsumentscheidungen ermöglichen, um Abfall und Überkonsum zu reduzieren“).

Zweitens werden die Schutzgebiete weltweit nicht wirksam überwacht und verwaltet. Die deutschen Meeresschutzgebiete veranschaulichen dies. So hat Deutschland 45% seiner Meeresflächen unter Schutz gestellt, doch weisen Meeresschützer*innen seit Jahren daraufhin, dass diese Schutzgebiete letztlich als sogenannte Paper Parks vor allem auf dem Papier existieren. Seit 2023 gibt es zwar Schutzgebietsverordnungen und auf diesen aufbauenden Managementplänen für einige nationale Meeresschutzgebiete. Doch diese sind laut WWF ungenügend. Denn auch innerhalb der Schutzgebiete finden weiterhin Aktivitäten statt, die die Artenvielfalt gefährden. So ist z. B. im Schutzgebiet „Borkumer Riffgrund“ die Suche nach Kohlenwasserstoffen explizit erlaubt und das Schutzgebiet „Fehmarn Belt“ wird von Schifffahrtsstraßen gekreuzt. Darüber hinaus gefährden der Klimawandel und große Infrastrukturprojekte, wie die Elbvertiefung, die Schutzgebiete. Ein möglicher neuer Nationalpark Ostsee in Schleswig-Holstein scheiterte am Widerstand des Tourismus- und Fischereisektors. Paradoxerweise sind dies genau jene Akteur*innen, die unmittelbar vom Erhalt der Ostsee profitieren und die sich beispielsweise im Kontext der Elbvertiefung für den Erhalt der Flusslandschaft und der Fischbestände einsetzen.

Um die gesellschaftliche Akzeptanz neuer Schutzgebiete zu erhöhen und gleichzeitig deren Wirksamkeit im Sinne des Artenschutzes zu verbessern, ist es aus unserer Sicht notwendig, Schutzgebiete grundlegender neu zu denken. Eine Ursache für den starken Widerstand gegen neue Schutzgebiete in Schleswig-Holstein und anderen Teilen der Welt, ist die nach wie vor dominierende Vorstellung, dass der Mensch von der Natur ferngehalten werden muss, um diese zu schützen. Dies führt in vielen Teilen der Welt zu teilweise tödlichen Konflikten und Menschenrechtsverletzungen. Stattdessen könnten Gemeindeschutzgebiete und gemeinsames Schutzgebietsmanagement effektive Lösungsansätze für Naturschutz sein. Die Verwaltung von Schutzgebieten sollte die Teilhabe an Entscheidungsprozessen von Akteur*innen mit Rechten (Landrechte, Nutzungsrechte, Gewohnheitsrechte, Menschenrechte) ermöglichen. So sollte es indigenen Gruppen und lokalen Ressourcennutzer*innen, die Flächen traditionell nachhaltig genutzt haben, gestattet werden, ihre Praktiken fortzuführen. Das brasilianische Umweltrecht ermöglicht beispielsweise lokalen traditionellen Gemeinschaften, sich aktiv in das Schutzgebietsmanagement einzubringen. Dies wird leider bislang nicht ausreichend umgesetzt.

Um den gesellschaftlichen Stellenwert von Arten und deren Lebensräumen zu erhöhen, könnte es zudem helfen, bedrohte Arten und Ökosysteme als Rechtssubjekte zu etablieren. So wurden in Kolumbien, Indien und Neuseeland Flüsse als Rechtssubjekte anerkannt. In Ecuador ist der Erhalt von „Mutter Erde“ in der Verfassung verankert. Es können, bzw. konnte sich zwar weder die Elbe noch der durch die Elbvertiefung bedrohte Schierlingswasserfenchel selbst repräsentieren und vor Gericht ziehen. Allerdings würde dieser Schritt die Tatsache betonen, dass wir Menschen Teil der Natur sind und ihre Zerstörung so zumindest rechtlich erschweren.

In this open access book, we provide evidence to support the conceptual discussion of what constitutes “modalities of knowledge interaction” and suggest an analytical framework for effective knowledge cooperation. In practice, knowledge cooperation is realised through different modalities that serve as a toolbox to co-create, share and communicate knowledge among actors. Effective knowledge cooperation is crucial to addressing global challenges. It is increasingly attracting attention due to the rise of South–South Cooperation, to which it is central. Our empirical cases (Germany, India, Republic of Korea and Rwanda) comprise South-South cooperation and traditional development cooperation actors.

This Discussion Paper makes the case for universality in United Nations (UN) development work. So far, the UN development pillar has largely remained wedded to a 20th-century approach to development cooperation that centres on two groups of states and a one-way relationship between them: rich countries provide support to poor countries. However, the proliferation of global challenges, increasing levels of transnational interdependence, and the partial dissolution and reconfiguration of North-South dichotomies point to the need for a new rationale for international cooperation. Development-related challenges do not cease with a country’s graduation to high-income status, and taming the externalities of high-income societies requires comprehensive global action. As a multilateral organisation with quasi universal reach, the UN cannot afford to ignore development processes in high-income countries if it wants to contribute to successful cross-border cooperation and strengthen the UN as a central node through which member states can effectively address global sustainability challenges. To give practical meaning to universality, the UN needs to provide intergovernmental spaces in which all states can meet on an equal footing. It needs to monitor challenges and facilitate solutions across all member states. And it needs to lead the way towards forms of global knowledge production where analysis and learning are not restricted by artificial North-South boundaries.

Перед Україною та її міжнародними партнерами постало безпрецедентне завдання: рухатися вперед в процесах відновлення та вступу до ЄС, а також забезпечувати критично важливу військову та фінансову підтримку, щоб допомогти Україні захистити свій суверенітет від російської військової агресії. Невизначеність щодо того, коли і як закінчиться війна, ще більше ускладнює планування щодо відновлення та членства в ЄС, проте також підкреслює необхідність їх інтеграції. Беручи до уваги спільну спрямованість на трансформаційну модернізацію, обидва процеси можуть взаємопідсилюватись.
Виходячи з цього, ЄС затвердив Ukraine Facility для забезпечення надійного фінансування України до 2027 року з метою підтримки відновлення та ключових інституційних і адміністративних реформ, необхідних для вступу України до ЄС. Основою реалізації обох напрямків є так званий План України українського Уряду.
Однак, відновлення і вступ до ЄС не призведуть до автоматичної синергії, в гіршому випадку вони можуть надмірно перенапружити спроможність українського Уряду і приватного сектору, а також підтримку громадськості. Щоб доcягти максимальної синергії між цими процесами, політичним діячам слід взяти до уваги такі рекомендації:
● Встановлення пріоритетів, які відповідаютькороткостроковим вимогам та мають довгостроковіамбіції. Пріоритетними повинні бути заходи звідновлення, які підвищують безпеку, забезпечуютьосновні потреби людей і мають вирішальне значення дляукраїнської економіки. У рамках переговорів про вступ доЄС пріоритетними повинні бути «основні принципи» ірозділи, що стимулюють економічне зростання іконкурентоспроможність, оскільки використання процесувступу для стимулювання економічного зростаннясьогодні може безпосередньо сприяти трансформаційнійперебудові, і навпаки.
● Забезпечення участі суспільства в реалізації ПлануУкраїни. Уряди Німеччини та України, якспіворганізатори Конференції з відновлення України
(URC) у червні 2024 року, повинні переконатися, що URC є відправною точкою для інституціоналізації інклюзивного підходу до реалізації Плану України. Цього можна досягти шляхом створення коаліцій різноманітних учасників на багатьох рівнях управління в Україні, орієнтованих на вирішення конкретних проблем поза межами цьогорічної Конференції URC.
● Залучення міжнародних донорів до підтримки Плану України, відновлення та вступу України до ЄС.Німеччина, як держава-член ЄС і G7, може стативажливою ланкою між прихильниками відновленняУкраїни з ЄС та країнами, що не входять в ЄС. Держави-члени ЄС повинні привести свою двосторонню допомогуУкраїні у відповідність з Планом України.
● Розробка спеціальної технічної допомоги та розбудова потенціалу. Карта активів, розробленаспільно українськими та міжнародними учасниками, повинна виявляти і систематизувати сильні сторони таневикористаний потенціал (наприклад, щодоінфраструктури, державного фінансування, промисловоїта комерційної діяльності) у конкретних регіонах,муніципалітетах та у приватному секторі, беручи до увагистратегії розвитку, які розроблялися на різних рівнях управляння протягом останніх місяців. Heобхідним єзалучення української діаспори в країнах ЄС до участі в цих процесах, не обумовлюючи це нереалістичнимиочікуваннями щодо швидкого і масштабного повернення.
● Підготовка проміжних кроків на шляху вступуУкраїни до ЄС. Уряду Німеччини слід продовжуватипросувати дискусію між інституціями ЄС і державами-членами про проміжні кроки щодо поступового вступуУкраїни в ЄС перед офіційнім вступом, включаючиінтеграцію України в єдиний ринок ЄС.
● Застосування відкритої та прозорої комунікації.Спираючись на відкритий і прозорий діалог УрядуУкраїни та ЄС, необхідно розробити стратегію комунікаціїз українським народом, щоб заручитися його підтримкоющодо вступу до ЄС. Ефективна комунікація всередині ЄСнеобхідна для обмеження по.

The EU has been particularly important in championing Agenda 2030 and keeping the SDGs on the global development policy agenda. What should happen after the deadline passes? Development won’t end in 2030. Even if – what is extremely unlikely – the headline SDGs were met, at least a billion people would live just above extreme poverty. What are the options for a unifying framework after 2030, and what should the EU’s role be amid competing geo-political paradigms on global development.

Bonn, 13. Mai 2024. Eine aktuelle Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die EU-Bürger*innen großes Interesse an den anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) haben. Gleichzeitig lassen Umfragen starke Zugewinne für rechtspopulistische und europaskeptische Parteien erwarten, während vor allem Grüne, Liberale und Linke Parlamentssitze verlieren dürften. Ein derartiges Wahlergebnis würde das politische Kräfteverhältnis im EP verschieben. Das EP wäre nach der Wahl europaskeptischer und stärker an nationalen Interessen orientiert, zu Lasten progressiver und proeuropäischer Stimmen.

Um zu verstehen, was eine solche Machtverschiebung im EP für die internationale Zusammenarbeit bedeuten würde, haben wir uns die Wahlprogramme der EP-Fraktionen angesehen. Die meisten Programme werfen eine selektive Perspektive auf die EU-Außenbeziehungen und fokussieren auf Verteidigung und Sicherheit, Migration oder Wirtschafts- und Handelsinteressen. Entwicklungspolitik kommt höchstens am Rande vor. Dies ist wenig überraschend, da Entwicklungspolitik in Wahlprogrammen – auch auf nationaler Ebene – traditionell keinen hohen Stellenwert einnimmt.

Wo die Entwicklungspolitik aber doch in den Programmen auftaucht, spiegeln die Positionen der Fraktionen im Allgemeinen das klassische Rechts-Links-Schema wider. Bei den Sozialdemokraten heißt es beispielsweise: „Oberstes Ziel der Entwicklungspolitik muss es sein, das Leben der Menschen in unseren Partnerländern zu verbessern.“ Die Grünen richten ihr Augenmerk auf die internationale Klimadiplomatie und fordern eine Weiterentwicklung der Entwicklungspolitik zu einer global gerechten Transition sowie einen „detaillierten Ansatz zur Überprüfung des EU-Budgets für die internationale Zusammenarbeit und dessen Abstimmung auf die Agenda 2030“.

Das Wahlprogramm der Linken enthält einen Aufruf zur Dekolonialisierung der EU-Außenpolitik, mit Fokus auf den Erlass von Schulden und die Nutzung von Sonderziehungsrechten des Internationalen Währungsfonds für Investitionen in die sozial-ökologische Transformation in Partnerländern. Die Liberalen fordern, dass Entwicklungspolitik Demokratie, Jobs und Eindämmung des Klimawandels fördert. Die Europäische Volkspartei erwähnt die Entwicklungspolitik nur ein einziges Mal und schlägt vor, dass „neue Handelsvereinbarungen, Entwicklungshilfe und Visapolitik von der Kooperation von Drittstaaten im Bereich der Migration abhängen sollten, insbesondere hinsichtlich der Rückführung und Rücknahme eigener Staatsangehöriger“.

Tatsächlich vertreten die meisten Fraktionen starke Positionen zur Migration. Dabei stehen zwei Fragen im Vordergrund: Zum einen, ob die EU die Zusammenarbeit mit autokratischen Regimen in direkter Nachbarschaft im Rahmen sogenannter „Migrationspakte“ (z. B. mit Ägypten und Tunesien) fortsetzen sollte. Zum anderen, ob Entwicklungszusammenarbeit an Bedingungen hinsichtlich der Rücknahme von Migrant*innen und Geflüchteten geknüpft werden sollte. Die Grünen und die Linke lehnen es ab, Entwicklungszusammenarbeit von Migrationsabkommen und der Rücknahme von Migrant*innen und Geflüchteten abhängig zu machen. Die enge Verknüpfung von Migration und Entwicklungspolitik ist zum Teil auch eine Folge des sogenannten „Ansteckungsmechanismus” (Contagion Mechanism), wonach die großen Parteien Themen und mitunter auch Haltungen rechtspopulistischer Parteien übernehmen, wenn sie sich davon erhoffen, Wähler*innen zurückzugewinnen.

Interessanterweise werden Global Gateway und Team Europa in keinem der Wahlprogramme der Fraktionen erwähnt. Dies ist bedeutsam, da diese Initiativen grundlegende Fragen der EU-Entwicklungspolitik berühren: Wie können Europäer*innen besser zusammenarbeiten, um sichtbarer und effektiver zu werden? Und wie sollte sich die EU in einer geopolitisch aufgeheizten Weltlage positionieren?

Die aktuelle Kommission nimmt zu diesen Grundsatzfragen eine klare – und mittlerweile wohlbekannte – Haltung ein, wie ein kürzlich von Politico geleaktes Dokument offenbart. Das Dokument beschreibt einen scharfen globalen Wettbewerb, in dem die EU sich auf Handel, Investitionen und makroökonomische Unterstützung konzentrieren sollte. Die Kommission bezeichnet Entwicklungsländer als "aufstrebende Märkte" und fordert, dass die EU sich in der Kooperation mit diesen Ländern auf die eigenen wirtschaftlichen Interessen der EU konzentrieren sollte, um „Lieferketten zu diversifizieren und den Zugang zu Energie und Rohstoffen zu sichern“. In der darauffolgenden öffentlichen Debatte positionierten sich NGOs entschieden gegen einen solchen Ansatz und erinnerten die EU an ihre rechtliche Verpflichtung, die Armutsbekämpfung in Partnerländern zum Hauptziel ihrer Entwicklungspolitik zu machen.

Die demokratischen und dem europäischen Gedanken verpflichteten Fraktionen sollten ihre Positionen zur künftigen EU-Entwicklungspolitik deutlicher kommunizieren. Gemeinsam sollten sie ein umfassenderes, nachhaltigkeitsorientiertes Narrativ entwickeln, das die Eigeninteressen der EU mit denen der Partnerländer in Einklang bringt, um zusammen globale nachhaltige Entwicklung zu fördern. Im Kern geht es auch darum, eine Positionierung der EU zu vermeiden, die als neokolonial wahrgenommen wird. Tun die Fraktionen das nicht, spielen sie den rechtspopulistischen Parteien in die Hände, die wahrscheinlich versuchen werden, die Entwicklungspolitik auf die Eindämmung von Migration und die Förderung europäischer Wirtschaftsinteressen zu reduzieren.