Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung

Die Abteilung Konjunkturpolitik des DIW Berlin sucht zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine/n

promovierte/n WissenschaftlerIn (w/m/d)

für den Arbeitsschwerpunkt der Arbeitsmarktforschung
(in Vollzeit oder Teilzeit)

Morgen entscheidet die Kanzlerin gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten auf dem Bund-Länder-Treffen über eine Verlängerung des Lockdowns. Viele Länder haben sich bereits dafür ausgesprochen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), kommentiert die anstehende Entscheidung:

Eine Verlängerung des harten Lockdown ist unvermeidbar und richtig, auch aus wirtschaftspolitischer Perspektive. Für die Wirtschaft gilt, was für die Gesundheit richtig ist: Oberste Priorität muss eine möglichst schnelle Kontrolle und Eindämmung der zweiten Infektionswelle haben. Die Restriktionen sind für die betroffenen Branchen natürlich schmerzhaft und mit hohen Kosten verbunden. Ohne Lockdown-Verlängerung wären die wirtschaftlichen Kosten einer lang anhaltenden zweiten Infektionswelle jedoch deutlich höher. Ich befürchte, deutliche Restriktionen werden auch weit über Ende Januar hinaus notwendig sein. Aus wirtschaftlicher Perspektive sollte die Öffnung von Schulen und Kitas bei Lockerungen oberste Priorität haben, denn die wirtschaftlichen Kosten sind durch die verlorene Arbeitszeit enorm und belasten vor allem junge Familien und Mütter.

Falsch wäre eine bevorzugte Behandlung derer, die nun bereits eine Impfung erhalten konnten. Ein hohes Maß an Fairness, Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Maßnahmen ist essenziell für deren Akzeptanz und damit deren Erfolg. Ich hoffe, dass die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten den Fehler vom September und Oktober, als sie zu spät, zu zögerlich und widersprüchlich kommuniziert und gehandelt haben, nicht wiederholen werden. Diesmal sollten sie mit aller Entschiedenheit einen klaren Kurs vorgeben und politische Streitigkeiten beiseite legen.

Die Politik wird zudem die Unterstützung für die Wirtschaft verlängern und ausbauen müssen, denn Unternehmen kommen zunehmend in Schieflage. Bei den wirtschaftspolitischen Maßnahmen wird die Politik in diesem Jahr noch nach mal nachjustieren müssen, damit sie zielgenauer diejenigen erreicht, die diese Hilfe besonders stark benötigen.

Die EU-Führung hat heute das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien unterzeichnet, das ab 1. Januar vorläufig in Kraft tritt. Das Abkommen und die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen kommentiert Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Dass es einen Brexit-Deal gibt, ist einerseits eine Erleichterung, auch für Wirtschaft und Unternehmen. Andererseits ist das Abkommen jedoch eine Enttäuschung: Zwar konnte man in der Kürze der Zeit nicht viel von einem solchen Handelsabkommen erwarten, doch es bleiben viele wichtige Fragen unbeantwortet. Es ist ein defensives Abkommen, das lediglich versucht, für die EU die Integrität des Binnenmarktes zu sichern und für die Briten zumindest formal mehr Souveränität zu ermöglichen. Beide Hoffnungen könnten enttäuscht werden. Konflikte werden unweigerlich entstehen, wenn beide Seiten unterschiedliche Regeln und wirtschaftspolitische Maßnahmen umsetzen wollen.

Somit dürfte dieses Abkommen nicht das Ende der Verhandlungen sein, sondern nur der Auftakt zu vielen weiteren Verhandlungsrunden um festzulegen, wie beide Volkswirtschaften in Zukunft miteinander kooperieren wollen und voneinander profitieren können. Für die deutsche Wirtschaft ist der Brexit-Deal kurzfristig eine gute Botschaft, denn Zölle und andere Handelshürden werden erst einmal vermieden. Langfristig jedoch wird es unweigerlich zu Schwierigkeiten im Handel mit Großbritannien kommen, wenn sich Regeln in beiden Volkswirtschaften unterscheiden. Die Unsicherheit für Unternehmen wird daher hoch bleiben und dazu führen, dass der Handel zwischen Deutschland und Großbritannien weiter schrumpft, so wie dies in den vergangenen Jahren bereits der Fall war. Dies wird auch wirtschaftlichen Schaden in Deutschland anrichten, wenngleich diesen nur einzelne Unternehmen spüren werden, während sich andere langfristig von Großbritannien weg orientieren dürften.

Zum Jahreswechsel wird die Mehrwertsteuersenkung aus dem Sommer des Jahres 2020 wieder zurückgenommen. Die Kosten für die zeitweise Absenkung der Steuer beliefen sich auf rund 20 Milliarden Euro. Gleichzeitig fällt für große Teile der Bevölkerung der Solidaritätszuschlag dauerhaft weg – immerhin rund zehn Milliarden Euro haben die Haushalte damit pro Jahr mehr in der Tasche. Hierzu ein Statement von Claus Michelsen, Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die zeitweise Absenkung der Mehrwertsteuer hat den Konsum in Deutschland spürbar angeschoben. Für Haushalte mit geringen Einkommen hat dies die Kaufkraft gestärkt – die vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Steuersenkung in vielen Bereichen nahezu vollständig, zumindest aber in größeren Teilen weitergegeben wurde. Gerade die Produkte des täglichen Bedarfs sind günstiger geworden, was Raum für zusätzliche Anschaffungen eröffnet hat. Zudem hat die Steuersenkung wahrscheinlich dazu geführt, dass Anschaffungen und Investitionen vorgezogen wurden, insbesondere langlebige Konsumgüter wie Möbel oder Autos. All das dürfte die Konjunktur stabilisiert haben. Zum Jahreswechsel steigen die Preise wieder – allerdings wird auch der Solidaritätszuschlag für die meisten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler abgeschafft, was die Kaufkraft unter dem Strich um gut zehn Milliarden Euro stützen wird. Der Konsum dürfte aber erst dann wieder kräftig anspringen, wenn die Corona-Pandemie unter Kontrolle ist und die damit verbundenen Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens wieder aufgehoben werden können.

Zur Unterstützung im Survey Management im Bereich der Migrantenstichproben suchen wir für die Bearbeitung von migrationsspezifischen Aufgaben ab dem 1. März 2021

eine studentische Hilfskraft (w/m/div)
für 8 Wochenstunden

Die EU-Kommission hat die Übernahme des Fitnesstracker-Herstellers Fitbit durch Google genehmigt. Dazu ein Statement von Wettbewerbsökonom Tomaso Duso, Leiter der Abteilung Unternehmen und Märkte am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Dass die EU-Wettbewerbshüter die Übernahme von Fitbit durch Google genehmigt haben, ist bedauernswert und ein äußerst schlechtes Signal für den Wettbewerb auf digitalen Märkten in Europa. Die Warnungen vieler ÖkonomInnen, DatenschützerInnen, RechtswissenschaftlerInnen und Verbraucherorganisationen wurden damit in den Wind geschlagen. Sie haben zurecht davor gewarnt, dass die Übernahme den VerbraucherInnen bei Krankenversicherungen und medizinischen Dienstleistungen schaden und Googles marktbeherrschende Stellung bei Daten vergrößern könnte. 

Die EU sieht diese Gefahr nicht, doch die vorläufigen Argumente sind wenig überzeugend: Die Warnung vor einem Wettbewerbsvorteil für Google im Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung wird zurückgewiesen, da „der Bereich der digitalen Gesundheitsversorgung in Europa noch im Entstehen begriffen ist und viele Akteure in diesem Bereich tätig sind“. Aber genau das ist das Problem: Dieser Sektor entsteht gerade und kann riesig werden. Auch nur eine kleine Chance für Google, ihn zu monopolisieren oder zumindest eine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich zu erreichen, hätte eine Absage der Übernahme gerechtfertigt. Und das ist nicht der einzige problematische Punkt. Zwar gibt es einige Auflagen und Bedingungen, unter anderem was die Nutzung von Daten betrifft – und diese werden von einigen Kommentatoren sogar als besonders mutig erachtetet. Doch erstens sind sie sehr schwer zu überwachen und zweitens in einem solch dynamischen Markt vielleicht schon bald von der Realität überholt.

Mit ihrer nicht sehr mutigen Entscheidung hat die EU-Kommission eine große Chance vertan, Spitzenreiter bei der Durchsetzung der Wettbewerbspolitik in digitalen Märkten zu bleiben. Und wir werden weiter darauf warten müssen, dass ein erstes Mal eine Fusion von Big-Tech-Unternehmen, fast 1 000 in der letzten Dekade, durch eine Kartellbehörde blockiert wird.