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Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

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Publikationen des German Institute of Development and Sustainability (IDOS)
Updated: 1 month 6 days ago

Vertieft die Pandemie die digitale Kluft?

Wed, 22/04/2020 - 14:56

Im Zuge der drastischen Maßnahmen, die die Welt ergreift, um die Infektionsraten des Coronavirus zu verlangsamen, arbeiten inzwischen Milliarden von Zuhause aus. Firmen mit hochqualifizierten Angestellten versuchen, die durch die Ausgangssperren entstandenen Verluste durch einen schnellen Umstieg auf digitale Medien (wie Videokonferenzen oder Webinare) auszugleichen. Aber vielen anderen, insbesondere in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, fehlen die Voraussetzungen, um bei Social Distancing und digitalen Arbeitsformaten nachzuziehen. Wird dies die digitale Kluft zwischen gutsituierten Angestellten und denjenigen, die nicht in der glücklichen Lage sind, von überall aus arbeiten zu können, vertiefen? Oder könnte die Krise neue globale Wertschöpfungsketten für digitale Dienstleistungen schaffen und zusätzliche Online-Arbeiter rekrutieren?

Die vielen informellen Dienstleistungsjobs im Globalen Süden – etwa im Transport, im Straßenverkauf oder in Reparaturwerkstätten – können nicht vom „Homeoffice“ aus erledigt werden. Doch können (wie teils bereits geschehen) einige dieser Jobs durch Plattformen digitalisiert werden, die verschiedene Arbeitsaufgaben über Websites oder mobile Apps vermitteln, wodurch Transport, Marktinformationen, Lieferdienste, Logistikplanung und Einzelhandelsaktivitäten verbessert werden. Der Großteil dieser Plattformen ist ortsbasiert und verschafft (wie etwa Careem oder GoJek) durch Liefer- und Fahrdienste vor allem Städtern ein (Zusatz-)Einkommen. Dienste für Landwirte wie Marktinformationen und -prognosen sind ebenfalls verbreitet. Bislang leisten relativ wenige Menschen aus der Ferne Schreib- oder Transkriptionsdienste über Online-Plattformen wie Upwork oder Fiverr.

Einerseits erscheint es angesichts der für große Teile der Weltbevölkerung lückenhaften digitalen Infrastruktur und Kompetenzen unvermeidlich, dass die Pandemie die digitale Kluft vertieft. Beim Internetzugang hat die Nutzung von Mobiltelefonen und mobilem Internet in allen Weltregionen stark zugenommen, doch nach wie vor bestehen große Ungleichheiten zwischen verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen. Insbesondere bei der Nutzung von Computern und Festnetz-Breitbandanschlüssen unterscheiden sich meist urbane, gut erschlossene Gebiete von solchen mit erheblich schlechterem Netzzugang. Doch gerade Computer und Internetanschlüsse zu Hause sind für ein produktives Arbeiten aus der Ferne unerlässlich.

Für digitale Kompetenzen gibt es bislang keine anerkannte Messgröße, aber Zahlen zum Humankapital sind ein Anhaltspunkt und legen deutliche Unterschiede und somit eine geringere Arbeitsproduktivität in Ländern mit niedrigem und mittleren Einkommen offen. Zudem müssen geeignete Regulierungsmaßnahmen eine neue digitale Kluft zwischen Datenschutz in demokratischen Gesellschaften und staatlicher Überwachung in Autokratien verhindern (Überwachungstechnologien zur Eindämmung der Pandemie gaben bereits einen Vorgeschmack auf die Orwellsche Kontrolle, die durch Kontaktverfolgungs-Apps noch verstärkt werden könnte).

Andererseits können digitale Plattformen Niedriglohnländern helfen, nicht durch die Pandemie abgekoppelt zu werden. Liefer- und Homeoffice-Arbeiten laufen während der Sperrzeiten weiter und werden wohl zunehmend andere Aspekte des Wirtschaftslebens abdecken. In dieser Hinsicht stärkt die Pandemie ortsgebundene Plattformen und Online-Arbeit gleichermaßen (auch wenn gesundheitliche Risiken für Lieferanten ungleich höher sind als für Online-Arbeiter). Langfristig wird das globale Wachstum bei Internet-Plattformen zu einem reiferen Markt und zu einer größeren Vielfalt an leistungsfähigeren und besser (selbst-)regulierten Plattformen führen; dieser Fortschritt wird wahrscheinlich auch in den Globalen Süden ausstrahlen. Fernarbeit ist noch interessanter, da Online-Arbeiter produktive Dienstleistungsexporteure sind, die so höheren Nutzen für sich und ihre Volkswirtschaften erzielen können.

Wirtschaftskrisen bieten Unternehmen in Industrieländern meist einen Anlass, sich derjenigen Arbeiter zu entledigen, deren Arbeit jetzt besser von Maschinen erledigt werden kann – möglicherweise zum Vorteil von Online-Arbeitern anderswo. Diese Automatisierung geht weit über Industrieroboter hinaus. Die größten Jobkiller sind heute Anwendungen für einfache Bürotätigkeiten. Diese Anwendungen scheinen vollständig auf Algorithmen zu basieren, sind aber, um reibungslos zu funktionieren, oft auf verborgene Arbeiter im Globalen Süden angewiesen. Die Pandemie könnte somit das Entstehen neuer globaler Wertschöpfungsketten für digitale Dienstleistungen beschleunigen und Arbeitsplätze in Niedriglohnländer verlagern, wie bereits in den letzten Dekaden in der verarbeitenden Industrie geschehen. Heute konzentrieren sich die wachsende Zahl von Online-Fernarbeitern geografisch in Bangalore und Manila, inzwischen kommen immer mehr Online-Arbeiter aus Orten wie Kairo und Nairobi dazu.

Letztendlich könnte die Pandemie zunächst die bestehende digitale Kluft vertiefen und womöglich den digitalen Autoritarismus stärken. Sie eröffnet aber auch neue Möglichkeiten für diejenigen Menschen in Ballungsräumen des Globalen Südens mit der richtigen Ausbildung und technischen Ausstattung. Zur Bewältigung der akuten Krise sollten sich die Regierungen des Südens gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen für Apps zur anonymen Kontaktverfolgung einsetzen und dann die digitalen Möglichkeiten der Bürger erweitern, indem sie Breitband-Internet vergünstigen und den Marktzugang für Online-Firmen und -Arbeiter erleichtern.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

EU-Afrika-Beziehungen nach Corona: Handeln vor dem Schleier des Ungewissen

Tue, 21/04/2020 - 16:13

Am 8. April berief der Auswärtige Dienst der Europäischen Union ein virtuelles Ministertreffen ein, um die Reaktion der EU auf die globale Pandemie zu erörtern. Am Ende der Pressekonferenz verwies der Hohe Vertreter Josep Borrell auf den für Oktober in Brüssel geplanten AU-EU-Gipfel und erwog die Möglichkeit, dass dieser unter gegebenen Umständen eventuell nicht stattfinden könne. Das letzte dieser Treffen auf Staats- und Regierungschef-Ebene zwischen AU und EU Mitgliedstaaten fand im Jahr 2017 in Abidjan statt. Auch der bevorstehende Gipfel war ursprünglich als der Höhepunkt eines Jahres gedacht, das sich verstärkt den Beziehungen zwischen Afrika und der EU widmen sollte. Aufgrund der fortdauernden Corona-Krise bleibt nicht nur die Durchführung des Gipfels, sondern auch die Machbarkeit der angestrebten Agenda in Hinblick auf Afrika ungewiss.

The measurement of multidimensional poverty across countries: a proposal for selecting dimensions

Tue, 21/04/2020 - 13:02

An adequate cross-country comparison of multidimensional poverty requires sound poverty measures. This paper focuses on two central, but often neglected, challenges: the identification of the best theoretical framework and the selection of poverty dimensions. Regarding the first problem, it is argued that Amartya Sen’s capability approach provides the most rigorous analytical apparatus since it views poverty in terms of people’s lack of freedom to live a life they have reason to value, rather than as deprivation of means (income/commodities). In line with the capability approach, the paper then proposes a new solution to the problem of how to select dimensions of poverty. It consists of the expansion of the Constitutional Approach, recently developed by Burchi, De Muro and Kollar, according to which (some) national constitutions could be used as sources of ethically sound poverty dimensions. This approach, so far implemented only at the national level, could be extended to the international context by looking at a minimum list of overlapping dimensions across several countries. Finally, the paper applies this approach, examining several constitutions from all world regions, and supplementing it with three other well-known approaches to the identification of poverty dimensions: the public consensus approach, participatory studies, and surveys. This exercise leads to a clear list of valuable dimensions for international comparisons of poverty. We conclude that international poverty indicators should ideally always contain at least the dimensions of health, education and decent employment.

Droht durch Corona eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern?

Mon, 20/04/2020 - 12:28

Fast die Hälfte der Niedrigeinkommensländer ist hoch verschuldet. Dies war laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bereits vor der Corona-Krise der Fall. Die Verschuldungslage wird sich nun infolge der Pandemie weiter verschlechtern. Die Krise wirkt wie ein Beschleuniger: Nach dem Ende des Rohstoffbooms hat sich die fiskalische Lage in vielen Entwicklungsländern verschlechtert. Laut dem IWF ist die öffentliche Verschuldung Sub-Sahara-Afrikas von durchschnittlich 33,1 Prozent zwischen 2010 und 2016 auf 50,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in 2019 angestiegen.

Der Handlungsspielraum dieser Länder ist also schon jetzt erheblich beeinträchtigt. Nun werden die Steuereinnahmen infolge der Corona-Krise sinken und die Ausgaben zu ihrer Abfederung steigen. Den Entwicklungsländern droht neben einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise auch eine Verschuldungskrise. Wie kann die internationale Gemeinschaft dazu beitragen, eine solche Verschuldungskrise in den ärmsten Ländern der Welt zu verhindern?

Eine Verschuldungskrise in den Entwicklungsländern kann nur mit einer Kombination aus mehreren Instrumenten verhindert werden. Dazu gehören vor allem sofortige Liquiditätserleichterungen der Gläubiger durch ein zeitlich begrenztes Schuldenmoratorium und durch den Erlass von Schuldendienstzahlungen für die ärmsten hochverschuldeten Länder. Langfristig müssen das Debt Management verbessert und weltweit einheitliche Prinzipien zur verantwortungsvollen Kreditvergabe und Kreditaufnahme eingeführt werden. Die Einigung auf diese steht in der internationalen Gemeinschaft bereits seit längerem aus. Die Weltbank schätzt, dass Sub-Sahara Afrika alleine 100 Milliarden US-Dollar zur sofortigen Stimulierung der Wirtschaft benötigt.

Auf der Frühjahrstagung des IWF und der Weltbank haben sich alle bilateralen öffentlichen Gläubiger bereit erklärt, den ärmsten Ländern ein Moratorium für ihre Schuldendienstzahlungen von Mai bis Dezember 2020 zu gewähren. Laut Schätzungen der Weltbank könnte eine Aussetzung der Zinszahlungen von allen öffentlichen und privaten Gläubigern alleine im Jahr 2020 Liquidität in Höhe von 44 Milliarden US-Dollar für Sub-Sahara Afrika bereitstellen. Während eines Moratoriums setzt der Schuldner seine Zahlungen für eine bestimmte Zeit aus, wie zum Beispiel die Zinszahlungen. Der große Vorteil eines kurzfristig errichteten Moratoriums ist, dass die Entwicklungsländer in dieser schwierigen Zeit notwendige Ausgaben zur Abfederung der Folgen der Corona-Krise nutzen können und nicht für Schuldendienstzahlungen aufwenden müssen.

Der wesentliche Nachteil ist: Die Ursachen der Verschuldungsprobleme werden nicht erfasst. Es besteht die Gefahr, dass die Verschuldungskrise nur aufgeschoben wird. Zudem könnte ein Moratorium Kapitalflucht weiter erhöhen und das Kredit-Rating der Länder verschlechtern. Aus diesen Gründen sollte dieses Instrument nur angewandt werden, wenn die Länder einen akuten Liquiditätsengpass haben. Ein Moratorium sollte daher nicht pauschal für alle Niedrigeinkommensländer gelten, sondern nur für hochverschuldete Länder. Dafür könnten Schuldengrenzen benannt werden.

Ein weiteres Instrument zur sofortigen Liquiditätshilfe ist der Catastrophe Containment and Relief Trust (CCRT) des IWF. Dieser Fond ermöglicht es dem IWF, Schuldendienstzahlungen armer Länder zu erlassen, wenn diese schweren Naturkatastrophen oder einer Krise der öffentlichen Gesundheit gegenüberstehen. Ende März hat der IWF die Kriterien erweitert, damit dieser Fonds auch für viele Länder mit Pandemien, wie der Corona-Krise angewandt werden kann.

Für die Finanzierung des Fonds muss der IWF allerdings noch mehr Finanzmittel der IWF-Mitgliedstaaten einwerben. Daher sollten die wirtschaftlich starken Länder finanzielle Unterstützung für die Wiederauffüllung dieses Fonds bereitstellen. Damit mehr Länder von den zunächst knappen Mitteln begünstigt werden können, kann der IWF nun auch den Erlass in Tranchen auszahlen. Der IWF wird infolge der Corona-Krise kurzfristig 25 arme Länder mit diesem Instrument unterstützen.

Festzuhalten jedoch ist: Ein Moratorium und auch der CCRT stellen nur kurzfristige Maßnahmen dar. Die Probleme der Verschuldung werden damit nicht ursächlich behoben. Daher sind weitere Schritte notwendig. Diese umfassen Maßnahmen zur Förderung nachhaltiger Schuldenstrukturen in Entwicklungsländern unter Berücksichtigung angemessener Kreditlaufzeiten, Zinssätze und Verhältnisse von Inlands- und Fremdwährungen. Die bestehenden Aktivitäten multilateraler Organisationen wie die Debt Management Facility der Weltbank und des IWF sollten von mehr Ländern unterstützt werden. Nur vier G20 Länder – Deutschland, Japan, Russland und das Vereinigte Königreich – beteiligen sich derzeit an der Finanzierung dieses Instruments. Darüber hinaus sollte sich die internationale Gemeinschaft auf einheitliche Prinzipien zur verantwortlichen Kreditvergabe und -aufnahme einigen.

Die internationale Gemeinschaft trägt in dieser Pandemie eine gemeinsame Verantwortung für die ärmsten Länder der Welt. Daher sind sowohl temporäre sofortige Liquiditätshilfen wie auch langfristige an den Ursachen der Verschuldung ansetzende Maßnahmen wichtig, damit in diesen Ländern neben einer humanitären Katastrophe auch eine finanzielle verhindert werden kann.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, die die Folgen der Corona-Krise entwicklungspolitisch und sozioökonomisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

Contagious collaboration? the Covid-19 crisis as a catalyst for global governance and sustainability

Mon, 20/04/2020 - 09:47

The novel coronavirus is keeping the world in suspense. Discussion is revolving around the difficulty of gauging all the impacts of the pandemic. However, we should see the corona crisis as an opportunity. If we learn from it and make use of the power of the momentum of the crisis, the pandemic will also offer unique opportunities for promoting the 2030 Agenda for Sustainable Development and for stepping up international cooperation.

Safety first: expanding the global financial safety net in response to COVID-19

Mon, 20/04/2020 - 08:20

We call for strengthening the Global Financial Safety Net (GFSN) to manage the economic effects of the outbreak of COVID-19, in particular the massive capital outflows from emerging market and developing economies and the global shortage of dollar liquidity. Both the United Nations (UN) and the International Monetary Fund (IMF) estimate that emerging market and developing countries (EMDEs) need an immediate $2.5 trillion, yet the financing available to them is just $700 to $971 billion. To meet these immediate needs we propose to: (i) broaden the coverage of the Federal Reserve currency swaps; (ii) issue at least $500 billion of Special Drawing Rights through the IMF; (iii) improve the IMF’s precautionary and emergency facilities; (iv) establish a multilateral swap facility at the IMF; (v) increase the resources and geographic coverage of Regional Financial Arrangements; (vi) coordinate capital flow management measures; (vii) initiate debt restructuring and relief initiatives; and (viii) request that credit-rating agencies stop making downgrades during the emergency. It argues that beyond these immediate measures, leaders should swiftly move to address the following structural gaps in the GFSN: (i) agree on a quota reform at the IMF; (ii) create an appropriate Sovereign Debt Restructuring Regime; (iii) expand surveillance activity; and (iv) adopt IMF governance reform and strengthen its relations with all agents of the GFSN. All of these immediate and intermediate reforms must be calibrated toward a just transition to a more stable, inclusive, and sustainable global economy.

Die Lufthansa retten – aber nur unter Bedingungen

Sat, 18/04/2020 - 09:40

Die Rettung der Luftfahrt durch den Staat muss kurz- und langfristig dem globalen Gemeinwohl dienen. Es ist daher nur fair, dass staatliche Beihilfen an Bedingungen geknüpft werden.

Beispielsweise sollte die Lufthansa in den kommenden Jahren keine eigenen Aktien zurückkaufen oder Dividenden zahlen dürfen. Auf diese Weise kann dem Unternehmen selbst und seinen Mitarbeitern geholfen werden, ohne dass die Aktionäre in dieser Krisensituation übervorteilt würden.

Flüge erheblich teurer machen, Kurzflüge verbieten

Nach der Corona-Krise wird sich die angeschlagene Luftfahrtindustrie wahrscheinlich für niedrige Löhne, Auslagerungen und befristete Verträge einsetzen. Eine weitere Bedingung für staatliche Beihilfen sollte daher die Einbindung von Gewerkschaften bei der Ausarbeitung der Rettungsmaßnahmen für die Luftfahrt sein, um nach der Krise qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu gewährleisten.

Staatliche Beihilfen für die deutsche Luftfahrt sollten gleichzeitig strengen Umweltbedingungen unterliegen. Deutschland sollte von der Lufthansa verlangen, dass sie Vorreiterin in Sachen Nachhaltigkeit wird.

Gemäß dem freiwilligen Klimaschutzinstrument Corsia der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO sollen Fluggesellschaften vom kommenden Jahr an ihren CO2-Fußabdruck verringern und jedes Jahr zwei Prozent energieeffizienter werden. Sie sollen die Emissionen pro Passagierkilometer senken und nur noch klimaneutral wachsen.

Wissenschaftler und Umweltverbände kritisieren, dass Corsia Schwächen und Schlupflöcher aufweist. Ohnehin reicht der Ansatz nicht aus, um unsere Gesellschaften bis zur Mitte dieses Jahrhunderts klimaneutral zu machen, wie es das Pariser Klimaabkommen und der "Green Deal" der Europäischen Kommission vorsehen.

Um diese Ziele zu erreichen, muss der Luftverkehrssektor zusätzliche Maßnahmen einführen. Denn der Flugverkehr ist ein wichtiger Hebel für mehr Klimaschutz: In den letzten Jahren waren die globalen CO2-Emissionen des Luftverkehrs so hoch wie Deutschlands Emissionen und sind stetig gestiegen. Dass die Bundesregierung kürzlich die Luftverkehrssteuer erhöht hat, geht in die richtige Richtung.

Weitere Ansatzpunkte für mehr Klimaschutz in der Luftfahrt bestünden darin, die externen Umweltkosten des Fliegens einzupreisen und Flüge erheblich teurer zu machen und, wie es EU-Klimakommissar Frans Timmermans 2019 gefordert hat, Kurzstreckenflüge bis 500 Kilometer zu verbieten.

Nach der Krise sollten die Bundesregierung sowie der Luftverkehrssektor selbst auch finanziell zur Entwicklung des elektrischen Fliegens und klimaneutraler Kraftstoffe beitragen. Letzteres könnte ebenfalls eine Auflage für Beihilfen in der aktuellen Krise werden.

In der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 hat Deutschland manch eine Gelegenheit verpasst, die Rettung von Banken an soziale und nachhaltige Bedingungen zu knüpfen. In der aktuellen Krise sollten Konjunktur- und Rettungspakete in erster Linie eine nachhaltige Entwicklung und eine gesunde Gesellschaft fördern, nicht kurzfristige wirtschaftliche Interessen und die Depots der Aktionäre.

The future of European development banking: what role and place for the European Investment Bank?

Fri, 17/04/2020 - 13:03

The European Investment Bank (EIB) not only is the bank of the European Union (EU), it also is the world’s largest multilateral lender. Hitherto rarely at the centre of public attention, the ongoing negotiations on the next EU budget round, the Multiannual Financial Framework (2021-2027) (MFF), have placed the EIB in the midst of the political struggles over form and function of the European development finance architecture.
In the context of the negotiations on the MFF 2021-2027, the European Commission (EC) proposes to reform the financing of its external action. With the Neighbourhood, Development and International Cooperation Instrument (NDICI), the Commission seeks to overhaul a multi-layered and fragmented external financial architecture and to integrate the eleven existing instruments into one. At the origin of the EC’s proposal lies the desire to develop a flexible, consistent, and simplified system (European Commission 2018). Geopolitical interests and considerations about aid effectiveness and impact are the main drivers behind this reform proposal. The debate centres on the allocation of funds and more importantly on the question of how “to do” development finance in the future. The substantive debate on development effectiveness and impact thereby also morphs into an institutional question, with different stakeholders advancing distinct preferences.
Against this backdrop, the paper takes stock of the European development finance landscape and the EIB’s role as part of this landscape. It looks at the interactions between different European development stakeholders and assesses the proposed reform and its potential impact on European development policy. With the EIB at the heart of the European financial architecture, the paper seeks to answer three questions: (1) What is the EIB’s role in the European development landscape and how does it respond to its operational environment? (2) What is the EIB’s institutional relationship with other EU actors. What are the main challenges and points of divergence? (3) What are the competing visions for the future of European development finance and what role will the EIB be able to play in the different scenarios?

Globale Partnerschaft: Mit Afrika die Krise überwinden

Fri, 17/04/2020 - 09:06

Die Corona-Pandemie könnte Anlass sein, gemeinsam eine neue globale Partnerschaft zu begründen. Der Gastbeitrag.

The asylum hump: why country income level predicts new asylum seekers, but not new refugees

Thu, 16/04/2020 - 14:37

Refugee response has become an important topic in economic-development policy, but the majority of macro-level analyses do not find an association between country income level and refugee numbers. We argue that the apparent lack of association stems from using the United Nations High Commission for Refugees’ count of refugees as the dependent variable in these analyses. Refugee counts reflect processes that take place in countries of arrival. In contrast, the decision to seek asylum may be more closely linked to conditions, including income, in countries of origin. Drawing on the ‘migration-hump’ concept from economic migration, we model counts of refugees and asylum seekers from conflict-affected countries for the same time period and find that differences in the level of gross domestic product (GDP) predict new asylum applications but not new refugee numbers. We outline reasons for this statistical finding, and discuss theoretical and practical consequences for our understanding of the relationship between country income and asylum-seeking.

Systemic challenges and opportunities of Franco-German development cooperation

Thu, 16/04/2020 - 14:15

France and Germany face common issues in global development policy, including climate change, migration and security. At the same time, their aid is spread across similar countries and sectors. Based on a quantitative overlap measure, the study reveals that the Franco-German overlap of aid allocation is more than four times as high as for the average donor. If France and Germany can bridge their divisions, the high overlap provides a momentum to take a leading role for international donor coordination. This is key in view of the opportunities and challenges of 2020 and beyond, including the German presidency of the Council of the European Union (EU), climate change as well as the recent Covid-19 pandemic. Against this background, this study explores the systemic challenges and opportunities for a stronger Franco-German coordination in the framework of four country case studies, where development cooperation of both donors strongly overlaps.
Evidence from Benin, Cameroon, India and Morocco reveals that the complex development systems of the two donors impose differing time horizons and standards of procedure. Moreover, geo-political priorities complicate consensus building. The case studies stress that sustainable Franco-German cooperation only works based on a regular exchange both on the political and operational level. In this regard, the long-lasting partnership between the French and German development banks, Agence Française de Développment (AFD) and Kreditanstalt für Wiederaufbau Entwicklungsbank (KfW), illustrates how mutual understanding and careful reconciliation of approaches can facilitate cooperation. Combining capacities, France and Germany finance large-scale projects to achieve sustainable development and, this way, crowd-in resources by other development actors from the EU and beyond. Although reconciling standards in technical cooperation is more challenging, the French and German agencies, Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit and Expertise France, are currently negotiating similar measures.

So schafft die EU den Neustart ihrer Afrika-Beziehungen

Mon, 02/03/2020 - 16:58

Nie zuvor haben sich so viele EU-Spitzenpolitiker*innen für Afrika interessiert. Neben der EU-Kommissionspräsidentin hat vor wenigen Wochen auch EU-Ratspräsident Charles Michel seine erste Auslandsreise zur Afrikanischen Union (AU) in Addis Abeba unternommen. Letzte Woche haben sich die Kommissionen der EU und AU getroffen, unter anderem um den im Oktober 2020 stattfindenden AU-EU-Gipfel vorzubereiten. Auch in den EU-Mitgliedstaaten – einschließlich Deutschland – nimmt das Kooperationsinteresse mit Afrika stark zu.

Die Rolle Afrikas angesichts geostrategischer Herausforderungen

Verschiedene globale Dynamiken machen eine enge Kooperation mit Ländern in Afrika dringlicher denn je: Die Migrationspolitik ist und bleibt ein wichtiges und sensibles Thema. Angesichts des anhaltenden Bevölkerungswachstums und einer fortschreitenden Urbanisierung werden afrikanische Länder nicht nur von EU-Staaten, sondern auch von China, Indien, der Türkei, Russland und anderen als wichtige Partner und Zukunftsmärkte gesehen. Auch EU-Akteure setzen sich seit einiger Zeit sehr viel stärker für die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen und privaten Investitionen mit afrikanischen Ländern ein.

Neu hinzu kommt, dass Europa dringend internationale Partner braucht, um zumindest Teile der regelbasierten multilateralen Ordnung zu bewahren. Seit die USA und das transatlantische Bündnis weniger verlässlich sind und der wirtschaftliche und geopolitische Wettbewerb mit China stark zugenommen hat, ist Europa auf der Suche nach neuen Partnern und einer neuen außenpolitischen Rolle. Ursula von der Leyen hat daher eine „geopolitische Kommission“ ausgerufen. Kooperation mit Afrika gewinnt damit auch auf globaler Ebene stark an Bedeutung. Zum einen haben viele afrikanische und EU-Staaten ein hohes Interesse am Erhalt und Ausbau multilateraler Institutionen. Zum anderen muss die EU afrikanische Akteure stärker in ihren multilateralen Interessen und Agenden mitvertreten.

Globale Probleme – Europa muss umdenken!

AU-EU-Beziehungen sind bislang für die Bearbeitung globaler Herausforderungen wie dem Klimawandel, Digitalisierung und demographischem Wandel schlecht aufgestellt. Zwar sprechen beide Seiten seit einigen Jahren von einer „gleichberechtigten Partnerschaft“. Die EU betont, dass die „Geber-Empfänger-Beziehung“ der Vergangenheit angehört. De facto geht es in Brüssel aber nach wie vor darum, was sich in Afrika ändern muss und wie die EU diese Veränderungen unterstützen kann. Dass sich auch in der EU einiges ändern muss und unser Gesellschaftsmodell durch Digitalisierung, die notwendige Transformation zur Nachhaltigkeit und alternde Gesellschaften grundlegend in Frage gestellt ist, kommt bislang nicht zur Sprache.

Angesichts der globalen Herausforderungen und des geopolitischen Wettbewerbes bräuchten die AU-EU-Beziehungen daher ein reset und kein update. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“, das hohe politische Interesse an der Kooperation mit afrikanischen Staaten, die ambitionierte Agenda des European Green Deal und die Initiative der AU eine Afrikanische Kontinentale Freihandelszone (AfCFTA) zu errichten, sind hierfür eine gute Ausgangsbasis.

Für reset braucht es Bewegung auf beiden Seiten

Seitens der AU liegt eine ambitionierte AU-Reformagenda vor, deren Umsetzung eine strategischere Positionierung gegenüber externen Akteuren bedeuten würde – ein wichtiger Schritt für eine Neuausrichtung der AU-EU-Beziehungen. Auch die Artikulation afrikanischer Interessen und Zielkonflikte, die bei einer Organisation mit 55 Mitgliedstaaten wie der AU nicht ausbleiben, ist eine wichtige Grundlage für ein reset. Seitens der EU und EU-Mitgliedstaaten braucht es einen europäischen Ansatz in der Afrikapolitik, der gemeinsame Ziele und Strategien für die EU-Akteure definiert. Der Anspruch einer „geopolitischen Kommission“ lässt außerdem erwarten, dass die EU ihre Interessen in den Beziehungen transparenter macht. Gleichzeitig sollte die EU den Wettbewerb mit China und anderen nicht verschärfen, sondern wo möglich auf Kooperation hinwirken.

Wichtig ist das mindset der Europäer*innen, mit dem sie auf die Beziehungen schauen. Offenheit für eine Kursänderung wäre ein Anfang. In der EU selbst herrscht große Unklarheit, wie zukunftsfähige Gesellschaftsmodelle in Zeiten des Klimawandels, der Digitalisierung und des demographischen Wandels aussehen können. AU-Kommissionspräsident Moussa Faki Mahamat hat letzte Woche betont, dass eine Seite der anderen kein Modell aufdrängen kann. Dementsprechend müsste gemeinsames Lernen und gemeinsame Wissensproduktion in den AU-EU-Beziehungen in den Vordergrund rücken. Das bedeutet auch, dass Meinungsverschiedenheiten sichtbarer werden.

Nachdem die EU-Kommission Eckpunkte für eine „umfassende Strategie mit Afrika“ vorgestellt hat, sind nun beide Seiten am Zug. Dann haben die AU- und EU-Mitgliedstaaten Gelegenheit, das Ambitionsniveau der Beziehungen auf ein neues Level zu heben.

Walking the talk: leveraging the Green Deal to boost climate ambition through EU external action

Mon, 02/03/2020 - 13:40

The publication at the end of last year of the European Commission proposal for a ‘Green Deal’ was touted as Europe’s ‘Man on the Moon’ moment, putting forward an agenda for deep transformations towards sustainability within the EU and internationally. With the first big step having been taken, it is now essential to ensure that this agenda is translated into equally ambitious action.

Die Auswirkungen des UN-Urteils zu „Klimaflüchtlingen“

Mon, 24/02/2020 - 09:00

Ende Januar entschied der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen über den rechtlichen Schutz von Menschen, die wegen der negativen Auswirkungen des Klimawandels auf der Suche nach einem Schutzort sind. Das Urteil bezieht sich auf den Fall von Ioane Teitiota aus Kiribati, einem kleinen Inselstaat im Pazifik, der als erster Staat aufgrund des steigenden Meeresspiegels zu verschwinden droht. Der UN-Ausschuss überprüfte den Fall und erkannte an, dass „ohne nationale und internationale Bemühungen die Auswirkungen des Klimawandels den Einzelnen in seinen Rechten verletzen könnten“. Ist diese Entscheidung nun ein echter Wendepunkt bei der rechtlichen Anerkennung von „Klimaflüchtlingen“?

Teitiotas Antrag auf Flüchtlingsstatus in Neuseeland wurde 2015 mit der Begründung abgelehnt, es gebe keine konkreten Beweise für lebensbedrohliche Umstände aufgrund von Klimawandel und Umweltzerstörung. Das neuseeländische Berufungsgericht stellte außerdem fest, dass Teitiotas Leben nicht unmittelbar gefährdet sei, da in Kiribati ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen worden seien. Das Gericht erkannte jedoch an, dass der Anstieg des Meeresspiegels infolge der globalen Erwärmung nicht nur die Nahrungsmittel- und Wassersicherheit bedroht, sondern auch zu gesellschaftlicher Instabilität in dem Inselstaat führt. Daraufhin reichte Teitiota Beschwerde beim UN-Ausschuss ein, der für die Prüfung von Menschenrechtsverletzungen zuständig ist. Dabei machte Teitiota geltend, dass Neuseeland sein Recht auf Leben verletzt habe, als es ihn und seine Familie in ihr Herkunftsland zurückbrachte.

Der UN-Menschenrechtsausschuss bestätigte die Entscheidung des neuseeländischen Gerichts. Einem Aufnahmestaat ist es nicht grundsätzlich untersagt, eine Person zurückzuschicken, die wegen der Auswirkungen des Klimawandels um Aufnahme bittet. Die Entscheidung des UN-Ausschusses betonte jedoch, dass es einem Aufnahmestaat nicht gestattet sein könnte, Menschen in lebensbedrohliche Situationen zurückzuführen. Wenn der Aufnahmestaat nicht hinreichend prüft, ob eine unmittelbare Bedrohung im Heimatstaat vorliegt, besteht die Gefahr, dass er gegen völkerrechtliche Grundsätze wie das der Nichtzurückweisung verstößt. Dieser Grundsatz bedeutet, dass niemand in ein Land zurückgeschickt werden darf, in dem er eine erniedrigende Behandlung und/oder einen anderen nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würde. Die Entscheidung des UN-Ausschusses legt auch nahe, dass ohne angemessene Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene die Aufnahmestaaten andere internationale Normen (z.B. das Recht auf Leben) verletzen könnten. Dennoch hat der UN-Ausschuss Teitiota, auch wenn einige Medien das Gegenteil behaupteten, nicht als Klimaflüchtling bezeichnet, da der Fall nicht im Rahmen der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 behandelt wurde. Die Konvention erkennt Umwelt- oder Klimawandel nicht als Verfolgungsfaktor an.

Obwohl nicht bindend, ist die Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses die erste, die sich mit dem Versuch befasst, jemandem aufgrund der Auswirkungen des Klimawandels den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Sie erkennt an, dass Umweltzerstörung und Klimarisiken die Menschenrechte aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels beeinträchtigen. In dieser Hinsicht ist das Urteil von Bedeutung, denn es ist der erste Schritt in Richtung einer völkerrechtlichen Schutzverpflichtung, die auf den negativen Auswirkungen des Klimawandels und anderen Bedrohungen der menschlichen Sicherheit gründet, deren Auswirkungen nicht von der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 erfasst werden.

Angesichts der komplexen und vielschichtigen Natur von Zwangsumsiedlungen wird der Kausalitätsnachweis zwischen unmittelbarer Bedrohung und Klimawandel jedoch eine enorme rechtliche und politische Herausforderung für souveräne Staaten und zwischenstaatliche Einrichtungen bleiben. Die Zusammenhänge zwischen Klimawandel und menschlichen Migrationsmustern sind komplex und nicht immer eindeutig. Es bedarf weiterer Forschung, um die Auswirkungen des Klimas auf Migrationsströme genau zu verstehen. Daher stellt der Bezug auf Erklärungen und Resolutionen, die an die Bedeutung der Menschenrechte und ihre Anwendbarkeit auf „Klimaflüchtlinge“ erinnern, den praktischsten, flexibelsten und politisch gangbarsten Weg dar. Enorm wichtig ist auch, dass die internationalen politischen Instanzen viel stärker noch begreifen, dass Migration auch eine Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels sein kann. Das hat etwa die Task Force zu Vertreibung, die im Rahmen der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen eingerichtet wurde, bereits anerkannt. Aber noch weitere Institutionen müssen dies verinnerlichen. Wenn Migration pauschal nur als negative Folge des Klimawandels begriffen wird, hilft dies Betroffenen wie Teitiota nicht.

Diogo Serraglio ist Jurist und Alexander von Humboldt Foundation Postdoctoral Research Fellow am Forschungsprogramm "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Benjamin Schraven ist Sozialwissenschaftler und wissenschaftlicher Mitarbeiter des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Mariya Aleksandrova ist Klimaforscherin und  Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Forschungsprogramms "Umwelt-Governance und Transformation zur Nachhaltigkeit" am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE).

Dem Klima gezollt

Sat, 22/02/2020 - 18:02

Klimazölle werden derzeit hitzig debattiert. Das gilt auch für die Europäische Union, seit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sie als Pfeiler der künftigen Klimapolitik ins Spiel brachte. Für Befürworter gelten solche Zölle als probates Mittel, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen durchzusetzen, ohne damit die Verlagerung heimischer Industrie und Arbeitsplätze zu riskieren. Kritiker dagegen prangern sie als reale Gefahr einer neuen Spirale protektionistischer Maßnahmen an. Klimazölle können den Klimaschutzmaßnahmen der EU Rückenwind geben. Wenn sie sorgsam ausgestaltet werden, sind sie ein probates Mittel, um Handelsmaßnahmen als Hebel für den Klimaschutz zu nutzen.

Geopolitics - Chapter 34

Wed, 19/02/2020 - 12:04

This book chapter sketches the history of the term geopolitics and maps the application of the concept in politics particularly in the Americas. It differentiates between classical, critical and radical geopolitics and investigates geopolitics in the context of colonialism and the Cold War.

Look North: the Arctic Council as an example for the management of transboundary challenges?

Wed, 19/02/2020 - 11:10

In times during which multilateralism is often perceived as being in crisis and nationalism is on the rise, the Arctic Council seems to be a refreshing governance setting that encourages cooperation and the acceptance of shared responsibilities. In that regard, it serves also as a telling example in discussions on how to improve transnational cooperation to achieve shared goals as defined in visions such as the 2030 Agenda for Sustainable Development and the Paris Climate Agreement.

Polar entanglements: a new perspective to explain political dynamics in the polar regions

Wed, 19/02/2020 - 11:07

Despite the disparities of the Polar Regions, many of the geopolitical imaginaries and interpretations that concern the Arctic and Antarctic are not only similar but also overlap. In my new book “Critical Geopolitics of the Polar Regions: An Inter-American Perspective” (Routledge), I investigate the different actors involved in the politics of the Polar Regions and the discourses that they shape to explain why similar patterns of interpretation have become dominant in regard to the Arctic and Antarctic and why these interpretations are prioritised differently today. By applying a new polar entanglement-perspective and by focusing specifically on policy making in regional settings (in the Arctic Council and in the Antarctic Treaty System) and in the American polar-rim states (Argentina, Canada, Chile and the US), the book provides evidence to three main explanations to the question under analysis.

Do environmental provisions in trade agreements make exports from developing countries greener?

Tue, 18/02/2020 - 17:20

Environmental provisions in preferential trade agreements (PTAs) are increasing in terms of their number and variety. The economic effects of these environmental provisions remain largely unclear. It is, therefore, necessary to determine whether the trend to incorporate environmental provisions in PTAs counteracts the goal to spur economic development through trade via these PTAs. This is the first article in which the trade effects of environmental provisions in PTAs are thoroughly investigated. The spotlight is put on developing countries for which the assumed trade-off between economic development and environmental protection is particularly acute. This article buses a new fine-grained dataset on a broad range of environmental provisions in 680 PTAs, combined with a panel of worldwide bilateral trade flows from 1984 to 2016. We show that environmental provisions can help reduce dirty exports and increase green exports from developing countries. This effect is particularly pronounced in developing countries with stringent environmental regulations. By investigating how environmental provisions in PTAs affect trade flows, this article contributes to the literature on the following topics: international trade and the environment; design and impacts of trade agreements; and greening the economy in developing countries. It also shows that the design of trade agreements matters. Environmental provisions can be used as targeted policy tools to promote the green transformation and to leverage synergies between the economic and environmental effects of including environmental provisions in trade agreements.

Indicators for energy transition targets in China and Germany: a text analysis

Tue, 18/02/2020 - 14:52

Indicators are an essential component of national strategies and policies relating to energy transition and regulation. Both China and Germany are expected to take the lead on the global effort to achieve clean energy and a reduction in GHG emissions. A better understanding of the institutional environment in both countries will guide those who follow them. By using text analysis, we have examined the main energy indicators used in official strategies and policies and divided them into ten categories. We have found that both countries value renewable energy as a solution to energy transition, although in China “non-fossil energy” appears more often in political documents, and “nuclear energy” is valued as an important source. In Germany, short-, medium- and long-term indicators are clearly stated and are consistent over time and between documents. Meanwhile, in China the indicators and targets are updated every five years, which fits with the rapid domestic development of the country but fails to provide a clear long-term vision. We argue that the roots of such differences can be found in governance systems, the global energy market, and national political and economic priorities, and that international cooperation is needed to standardize energy indicators so that the global energy transition can be navigated more effectively.

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