Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

As low-income countries (LICs) need assistance to manage the effects of the COVID-19 crisis, the G20 can play an important role in providing short-term liquidity with a suspension of debt service payments and debt relief. However, debt relief should be bound to reforms, and LICs bear part of the responsibility for coping with the crisis. To prevent a debt crisis in the long term, the G20 could implement measures to promote responsible lending and borrowing among LICs. Two instruments are particularly important: (i) guidelines for responsible lending and borrowing, and (ii) effective debt management.

Poor countries with heavy debt burdens need debt relief to cope with the Covid-19 crisis. The funding provided by the international community so far is not enough. More is needed than the suspension of debt servicing which public lenders have agreed on.
Even before the pandemic started, about half of the world’s low-income countries were heavily indebted according to the International Monetary Fund (IMF) and the World Bank. Covid-19 will plunge yet more countries into debt. Left to themselves, they will not be able to cope with the crisis. Their government revenues are plainly too small.
The only solution in this precarious setting is debt relief for developing countries. The IMF has recently reformed the Catastrophe Containment and Relief Trust which serves the purpose of relieving debt-servicing. More countries can now benefit from it at the same time and on short notice. Nonetheless, more extensive debt relief is necessary. For good reason, Gerd Müller, Germany’s federal minister for economic cooperation and development, has also advocated debt relief for the poorest countries in his “Emergency Covid-19 support programme”.
To ensure that individual creditors do not benefit disproportionately to the detriment of other creditors, all public and private creditors should participate in debt relief equally, and that in turn will require that they all make the conditionalities of their loans publicly transparent. Since debt relief should only be granted to heavily indebted countries, moreover, a maximum debt limit needs to be defined.
We must consider, moreover, that debt relief only heals the symptoms of indebtedness, but does not tackle the underlying reasons. Debt relief must therefore be linked to beneficiaries investing in poverty reduction, infrastructure development and better debt management.

In den hochverschuldeten ärmsten Ländern der Welt ist ein Schuldenerlass zur Bewältigung der Coronakrise notwendig. Die bisher gewährten Finanzmittel und die beschlossene Aussetzung von Schuldendienstzahlungen reichen nicht.
Schon vor der Krise waren laut Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank etwa die Hälfte der Niedrigeinkommensländer hoch verschuldet. Infolge der Corona-Pandemie werden sich noch mehr arme Länder hoch verschulden. Alleine können sie die Situation nicht bewältigen, denn sie verfügen nur über geringe öffentliche Einnahmen.
In dieser prekären Lage ist ein Schuldenerlass für Entwicklungsländer die einzige Lösung. Der IWF hat sein Instrument für Schuldendiensterlasse – den Catastrophe Containment and Relief Trust – reformiert, sodass nun mehr Länder kurzfristig und gleichzeitig davon profitieren können. Notwendig ist aber ein umfangreicherer Schuldenerlass. Auch der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller befürwortet in seinem „Corona-Sofortprogramm“ einen Schuldenerlass für die ärmsten Länder.
Damit sich einzelne Gläubiger nicht auf Kosten anderer Gläubiger bereichern, sollten alle öffentlichen und privaten Gläubiger sich gleichermaßen an Schuldenerlassen beteiligen, und sie sollten ihre Kreditverträge öffentlich zugänglich machen. Zudem sollten nur hochverschuldete Länder einen Schuldenerlass bekommen. Dafür könnten Schuldengrenzen vereinbart werden.
Ein Schuldenerlass allein bearbeitet allerdings nur die Symptome, nicht die Ursachen einer hohen Verschuldung. Er sollte daher an Bedingungen geknüpft werden wie die Verwendung der Mittel für armutsreduzierende Maßnahmen, den Aufbau von In¬frastruktur oder die Verbesserung des Schuldenmanagements.

The present policy brief identifies areas of opportunity, common objectives and potential for collaboration between the African Union (AU) and EU on digitalisation. At the same time, it recognises the significant disparities between the AU and EU, particularly in relation to capacity and regulatory powers.

Eine der obersten Prioritäten der deutschen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union – die Festlegung des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) – ist ins Stocken geraten. Anfang des Monats entschied das Europäische Parlament (EP), die Gespräche mit dem Rat und der Kommission auszusetzen, da der Rat nicht gewillt schien, seine Verhandlungsposition zu ändern. Eine Einigung auf den MFR ist nicht ohne Zustimmung des EP möglich. Um die Verhandlungen wieder aufzunehmen, fordert das EP den Rat auf, mehr Mittel zur Finanzierung der wichtigsten EU-Programme in den Bereichen Gesundheit, Forschung, Digitales und Bildung bereitzustellen.

Schien es früher so, als segnete das EP die Vereinbarungen des Rates lediglich ab, tritt es in dieser Legislaturperiode dem Rat gegenüber entschiedener auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben diese neue Realität jedoch außer Acht gelassen, als sie sich im Juli auf einen Haushaltsvorschlag einigten und dabei von der quasi bedingungslosen Unterstützung durch das EP ausgingen. Ihr Vorschlag sah zwar massive Investitionen im Rahmen des Corona-Aufbauprogramms „Next Generation EU“ vor, ignorierte jedoch nahezu alle anderen Forderungen des EP. Der Ruf nach einer Mittelaufstockung für EU-Flaggschiffprogramme und die Forderung, die Wahrung des Rechtsstaatsprinzips zur Voraussetzung für künftige Mittelzuweisungen an die Mitgliedstaaten zu machen, blieben unerfüllt.

Was bedeutet dies für die Entwicklungspolitik der EU?

Traditionell hat das EP im Bereich der Entwicklungspolitik eine progressive Agenda gefördert, indem es beispielsweise auf die Achtung der Menschenrechte in der internationalen Zusammenarbeit drängte. Formell änderte sich die Rolle des EP in diesem Bereich jedoch erst mit der Unterzeichnung des Vertrags von Lissabon im Jahr 2007. Seither gehören eine direkte Mitgesetzgebungs- und Kontrollfunktion, die Befugnis zur Festlegung der Agenda und schließlich die oben erwähnten Haushaltsbefugnisse zu den Verantwortlichkeiten des EP in der Entwicklungspolitik. Damit die EU effektiv arbeiten kann, müssen der Rat und die Mitgliedsstaaten Funktion und Selbstverständnis des EP, das nun entschiedener auf seinen Positionen beharrt, anerkennen.

Die aktuellen Verhandlungen über den EU-Haushalt zeigen aber auch die Grenzen der Einflussmöglichkeiten des Parlaments auf. Der vorgeschlagene MFR setzt auf die Idee, einen einzigen Finanzierungsmechanismus für außenpolitische Maßnahmen zu schaffen – das Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit (NDICI). Mit diesem neuen Instrument sollen mehrere nebeneinander bestehende Finanzierungsinstrumente und der außerbudgetäre Europäische Entwicklungsfonds zusammengeführt werden, um die Transparenz und Effizienz der EU-Hilfezuweisungen zu stärken. Das EP befürwortet diesen Vorschlag, da es der Auffassung ist, dass das NDICI europäische Werte weltweit fördert und für mehr Kohärenz zwischen den verschiedenen Bereichen des außenpolitischen Handelns der EU sorgt. Vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie überarbeitete die Kommission ihren ursprünglichen MFR-Vorschlag und erhöhte die NDICI-Budgetobergrenze auf 96,4 Milliarden Euro, ein Schritt, den das EP begrüßte. Im Zuge der Haushaltsvereinbarung des Rates wurden die für das NDICI bereitzustellenden Mittel jedoch auf 70,8 Milliarden Euro reduziert. Das EP lehnte diese Kürzungen vehement ab.

Doch trotz seines entschiedenen Widerstands ist es unwahrscheinlich, dass das EP tatsächlich den Siebenjahreshaushalt der EU wegen Meinungsverschiedenheiten über die Finanzierung des auswärtigen Handelns blockieren wird. Stattdessen beschloss das EP, seine Verhandlungsbemühungen auf andere Posten des MFR zu konzentrieren, wie etwa die Finanzierung der Bereiche Gesundheit, Forschung und Bildung – Bereiche also, für die sich auf nationaler Ebene mehr Zustimmung gewinnen lässt.

Obgleich das EP wahrscheinlich nicht erreichen wird, dass man zu den Obergrenzen des ursprünglichen NDICI-Vorschlags zurückkehrt, ist der ausgeübte Druck entscheidend, um das Bewusstsein für die EU-Entwicklungspolitik zu schärfen und ihr eine klarere normative Einbettung zu geben. Angesichts der reduzierten Mittel für außenpolitische Maßnahmen wird es im Rahmen der EU-Entwicklungspolitik nötig sein, Prioritäten bei der Ressourcenverwaltung zu setzen und Programme effizienter durchzuführen. Die Rolle des EP ist bei Entscheidungen über die Mittelverteilung und der Überwachung von globalen Entwicklungsprogrammen von großer Bedeutung.

Eine gestärkte Rolle des EP kann zwar die demokratische Entscheidungsfindung fördern, doch ist unklar, ob sie tatsächlich den Entwicklungszielen zugutekommt. Zum Teil hängt dies von der Fähigkeit des EP ab, mit der Zivilgesellschaft, Entwicklungsakteuren und Interessenvertretern aus den Partnerländern zusammenzuarbeiten, damit tatsächliche Bedürfnisse stärker berücksichtigt werden. Will man die Auswirkungen auf die Entwicklungspolitik bewerten, ist zudem die politische Ausrichtung innerhalb des EP entscheidend. Aus den Wahlen von 2019 ist ein fragmentiertes EP hervorgegangen. Große Fraktionen der politischen Mitte verloren Stimmen an das euroskeptische und nationalistische Lager. Sollte deren Zahl in den parlamentarischen Ausschüssen für Außen- und Entwicklungspolitik zunehmen, ist es durchaus vorstellbar, dass das EP seine derzeitige Entwicklungsrhetorik ändern wird.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann
• Welche Folgen hat ein selbstbewusstes Parlament für die EU-Entwicklungspolitik?

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Das Ziel der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) der Europäischen Union (EU) ist es einen „guten Zustand“ aller Gewässer bis 2027 zu erreichen. Spanien steht in diesem Zusammenhang vor erheblichen Wasserquantitätsproblemen, weshalb die Einhaltung des ökologischen Mindestwasserbedarfs von Oberflächengewässer sowie die Reduzierung übermäßiger Grundwasserentnahmen eine der größten Herausforderungen ist. Die Behörden müssen daher zwischen konkurrierenden Wassernutzungen, wie Bewässerung, städtische Wasserversorgung, Tourismus oder Umwelt vermitteln. Trotz wiederholter Forderungen von Wissenschaftler*innen und Zusagen politischer Entscheidungsträger*innen, die sektor- und ebenenübergreifende Koordination zur Lösung dieser Zielkonflikte zu verstärken, bestehen weiterhin Koordinationsdefizite. Diese Veröffentlichung untersucht Koordinations- und Implementierungsherausforderungen zwischen dem Wasser- und dem Landwirtschaftssektor in Bezug auf Wasserquantität bei der WWRL-Umsetzung im Guadalquivir in Südspanien. Diese sind (i) ausbleibende Überprüfung der Wasserrechte nach der Einführung der Tröpfchenbewässerung, (ii) Schwächen beim Monitoring der Wassernutzung und bei der Schließung illegaler Brunnen und (iii) begrenzter sektorübergreifender Austausch im Rahmen partizipativer Prozesse.
Diese Herausforderungen sind mit der Schwierigkeit verbunden, unpopuläre Entscheidungen gegen den Willen mächtiger landwirtschaftlicher Akteur*innen durchzusetzen. Um den Herausforderungen zu begegnen, schlagen wir verschiedene Koordinationsinstrumente vor, die auf Anreizen, freiwilliger Zusammenarbeit, Überzeugungsarbeit und Informationsaustausch beruhen. Insbesondere empfehlen wir Folgendes:
• Erhöhung der finanziellen und personellen Ressourcen für die Neuregelung der Wasserrechte, für das Monitoring der Wassernutzung und die Schließung illegaler Brunnen.
• Förderung kooperativer Prozesse, um einen multisektoralen Konsens zu erreichen, wie und wo Wasserrechte eingeschränkt werden sollen.
• Schaffung von Anreizen für Bewässerungsgemeinschaften, um die Selbstkontrolle der Grundwassernutzung unter den Mitgliedern weiter zu stärken.
• Stärkung des sektorübergreifenden Austauschs unter den Stakeholdern durch partizipative Prozesse, insbesondere zwischen Umwelt- und landwirtschaftlichen Interessengruppen, und Verbesserung der Kommunikation mit den Bürger*innen.
• Nutzung integrativerer Möglichkeiten der Informationsvermittlung bei Planungsprozessen.
Da die identifizierten Herausforderungen jedoch systemischer Natur sind und grundlegende Verteilungsfragen berühren, sind den Koordinierungsinstrumenten Grenzen gesetzt. Daher ist auch ein klareres Bekenntnis des politischen Willens erforderlich.

Based on a rigorous coding and mapping exercise, the report describes linkages between voluntary sustainability standards and the United Nations 2030 Agenda for Sustainable Development.

The erosion of global governance has accelerated in recent years in the face of rising global inequality. The current global governance system lacks legitimacy, popular accountability, and effectiveness, and struggles to deliver solutions to key global challenges. The COVID-19 pandemic may sharpen the already existing crisis of multilateralism, or it may contribute to enhanced global cooperation beyond global health. This study investigates the role that the Group of Twenty could play in facilitating a deeper international engagement of African and European actors, for instance through a series of informal dialogues, exploring options for a reform of multilateral institutions.

The European Union (EU) announced its European Green Deal (hereafter Green Deal) at the global Climate Conference in Madrid in 2019, stating its intention to make Europe carbon neutral by 2050. The EU has been a global leader on the international stages of climate and sustainability, constantly pushing for more action at home and in the international negotiations. In that sense, through the Green Deal, the EU recognizes that its domestic action alone will not set the world on track for the deep needed transition towards sustainability. Rather, it notes and takes seriously the role it could play globally by acting as a role model and by directly stimulating action beyond borders. Nevertheless, while the Green Deal is well-intentioned and will certainly provide multiple opportunities for partner countries, potential challenges and conflicting objectives should not be overlooked, in particular those affecting developing countries.

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Ana-lysen und Stellungnahmen vorliegen.
Im Rahmen des Emscher-Umbaus zeigen sich die vielfältigen Nutzungskonflikte bei einem langfristigen Umbau des Ge-wässersystems mit dem Ziel der ökologischen Entwicklung. Die Emscher wurde Ende des 19. Jahrhunderts als offener Abwasserkanal ausgebaut. Nach dem Auslaufen des Bergbaus war es im Ruhrgebiet möglich, das Abwasser unterirdisch über Abwasserkanäle abzuführen und die Fließgewässer wieder ökologisch zu verbessern. Dieser Umbauprozess ver-langt sektorenübergreifende und interkommunale Koordination vor allem zwischen Wasserwirtschaft, Freiraumentwick-lung und Naturschutz.
Die durchgeführte Governance-Analyse zeigt, dass Koordination im Emscher-Einzugsgebiet, sowohl vertikal zwischen Akteur*innen unterschiedlicher Ebenen (lokal, regional und national) als auch horizontal zwischen den unterschiedli-chen Sektoren, bereits gut funktioniert. Es bestehen z.B. kommunenübergreifende Austauschforen, freiwillige ökologi-sche Baubegleitung, Finanzierungsmöglichkeiten für grüne Infrastrukturprojekte oder ein durch geographische Informa-tionssysteme (GIS) gestütztes Tool zur Koordination städtischer Abteilungen. Die Emscher-genossenschaft als regiona-ler Wasserwirtschaftsverband initiiert viele Prozesse, welche die Gewässer-Umgestaltung mit der Stadt- und Landschafts-planung verbinden.
Verbesserungspotenzial besteht in einer frühzeitigen und umfangreichen Bürger*innenbeteiligung in allen Planungs- und Umsetzungsprozessen, wodurch die Akzeptanz bei den Akteur*innen erhöht werden kann. Planungsprozesse soll-ten zudem durch eine höhere Flexibilität geprägt sein. Folgende Empfehlungen ergeben sich aus der Analyse:
• Die Koordination auf regionaler Ebene hat sich als Erfolgsfaktor herausgestellt. Regionale Akteur*innen stehen dabei in regelmäßigem Austausch.
• Das Genossenschaftsprinzip, das die Städte und Unternehmen in der Region zu Träger*innen des Was-serwirtschaftsverbands macht, ist sehr förderlich für die regionale Koordination.
• Als hilfreiches Instrument haben sich zudem intersektorale und interkommunale Arbeitsgruppen erwiesen.
• Um Nutzungskonflikte frühzeitig zu erkennen und tragfähige Lösungen bzw. Kompromisse zu finden, kann das Konzept der Ökosystemleistungen hilfreich sein.

A rich corpus of literature exists on traveling knowledges, their carriers, and connectivities. Yet there is less emphasis on how trajectories of mobility themselves, and the knowledges that circulate coevolve in the process of travel. In this article, we propose “epistemic mobilities” as a conceptual lens with which to empirically trace the transfer and translation of knowledges and practices as they come to be embedded in existing and new social realities. We draw inspiration from technological and policy interventions for living with sea-level change across two cases studies on Jakarta and Manila, and ask how these policies and practices constantly morph when being translated into specific sociopolitical and ecological contexts. We argue that the translocal transforming of adaptation practices and policies, within their contexts of arrival and negotiation, are key to conceptualizing “epistemic mobilities” via local systems and processes of socioinstitutional change.

As the climate changes, natural disasters are becoming more frequent and severe. Some disasters are sudden and briefly devastating. Research shows that, in response, many people emigrate temporarily but return when the danger is past. The effect of slow-onset disasters can be equally disruptive but the economic and social impacts can last much longer. In Australia, extreme heat and the rising frequency of heat waves is a slow-onset disaster even if individual periods of hot weather are brief. This chapter investigates the impact of increasing heat stress on the intention of people living in Australia to migrate to cooler places as an adaptation strategy using an online survey of 1344 people. About 73% felt stressed by increasing heat of which 11% expressed an intention to move to cooler places in response. The more affected people had been by the heat, the more likely they were to intend to move. Tasmania was a preferred destination (20% of those intending to move), although many people (38%) were unsure where they would go. As Australia becomes hotter, heat can be expected to play a greater role in people’s mobility decisions. Knowing the source and destination of this flow of internal migrants will be critical to planning and policy-making.

Digital technologies provide new opportunities for development and humanitarian organizations in their support for displaced people. Development agencies in the Group of 20 (G20) countries that fund and support humanitarian response can improve digital humanitarian responses by addressing technology access issues in displaced communities. They can work with United Nations (UN) agencies to develop digital tools that meet displaced peoples’ specific needs and implement comprehensive privacy and data protection policies in the programs they support. This policy brief draws on policy-relevant empirical findings on displaced peoples’ digital behavior and inclusion to develop recommendations for the G20 Development Working Group.

Trägt die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu Entwicklung bei? Wenn ja, unter welchen Bedingungen und in welchem Umfang? Diese Fragen sind so alt wie die Entwicklungspolitik selbst. Sie werden seither in der Wissenschaft und der Politik kontrovers diskutiert. Zwei aktuelle Trends rücken Fragen zur Wirksamkeit wieder ganz oben auf die politische Agenda. Erstens wollen EZ-Akteur*innen ihren Beitrag zu den Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) verstehen und verbessern. Zweitens zweifeln rechtspopulistische Parteien die Relevanz von EZ grundsätzlich an. Dies führt zu Druck auf die Geber, die Wirksamkeit der EZ besser zu belegen.
Seit Anfang der 2000er Jahre bemühen sich Geberländer, ihre Verpflichtungen im Rahmen der globalen Wirksamkeitsagenda (u.a. Eigenverantwortlichkeit stärken und Anpassung an Ländersysteme) zu erfüllen. Parallel dazu hat die Forschung neue Einsichten zu Makro-Effekten, Geberbürokratien und Wirkungsevaluierung gesammelt. Allerdings ist die Wirksamkeits-Debatte dabei zunehmend kleinteilig und fragmentiert geworden.
Diese Analyse und Stellungnahme gibt einen Überblick über diese Diskussionen und schlägt einen integrativen Ansatz zur Bewertung der Wirksamkeit von EZ vor. Wir argumentieren, dass nur eine integrierte Perspektive den neuen Anforderungen gerecht wird und beantworten kann: warum, wann und wie EZ wirkt. In der Regel arbeiten politische Entscheidungsträger*innen und Forscher*innen in einer oder mehreren von vier (oft unverbundenen) Communities: 1) zu den Makroeffekten der EZ; 2) zu den globalen Wirksamkeitsprinzipien der EZ; 3) zur Struktur und den Instrumenten von EZ-Organisationen; 4) zu den Auswirkungen einzelner Vorhaben.
Die erste Community vergleicht die Auswirkungen von EZ zwischen den Ländern, insbesondere im Hinblick auf Wirtschaftswachstum oder andere Entwicklungsindikatoren. Unlängst wurde diese Analyse auf subnationale Ebenen und Akteure*innen ausgeweitet, die Entwicklungsfinanzierung nicht nach den Richtlinien für die staatliche EZ (ODA) melden.
Die zweite Community setzt sich für die Förderung globaler Wirksamkeitsprinzipien ein, auf die sich die „traditionellen“ Geber und Partnerländer einigten. Fünf Grundsätze der EZ-Wirksamkeit wurden in der Pariser Erklärung (2005) verankert. In der Folge wurde 2011 wurde die Globale Partnerschaft für effektive EZ (GPEDC) ins Leben gerufen.
Die dritte Community befasst sich mit dem Management von Entwicklungsorganisationen. Diese setzen zunehmend ergebnisbasierte Management-Instrumente zur Steuerung des Portfolios, zur Rechenschaftslegung, zum Wissensaufbau und zur Kommunikation ein.
Die vierte Community konzentriert sich auf Entwicklungsmaßnahmen und die Wirksamkeit einzelner Entwicklungsprojekte. Hier gibt es eine Verlagerung hin zu rigoroseren Methoden bei der Bewertung von Projektwirkungen und einer Zusammenführung von Erkenntnissen durch systematische Untersuchungen.
Unserer Analyse zufolge kann ein integrativer Ansatz zur Bewertung der Wirksamkeit von EZ über die vier Communities hinweg helfen Synergien zu nutzen und unbeabsichtigte Folgen zu vermeiden. Darüber hinaus kann eine integrierte Perspektive den Beitrag der EZ für die Erreichung der SDGs im Vergleich zu anderen Politikfeldern verdeutlichen und dazu beitragen, die Wirkungen der EZ in der Öffentlichkeit besser zu kommunizieren.

The international community has acknowledged that international trade can be an effective means of helping to achieve the 2030 Agenda for Sustainable Development and its 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Traditionally, preferential trade agreements (PTAs) were designed to promote trade flows. PTAs have become more comprehensive and now also cover non-economic policy areas, such as the environment. This chapter examines whether the inclusion of environmental provisions in PTAs changes the observed overall positive contribution that PTAs make to economic outcomes and thereby to the economic objectives of the SDGs. Specifically, we ask whether the inclusion of environmental provisions in PTAs reduces export flows between PTA partner countries. Using a novel data set on environmental provisions in PTAs, we estimate gravity type panel regressions. We find that membership in PTAs including more environmental provisions is associated with less trade among trade partners compared to PTAs that include less or no environmental provisions. This negative effect of environmental provisions is fully driven by the negative effect on South–North trade flows, i.e. exports from developing to high-income countries.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft seit dem 1. Juli 2020 wird von mehreren politischen Krisen überschattet, die den Frieden in Europas Nachbarschaft bedrohen. Die katastrophale Explosion im Hafen von Beirut am 4. August wird dem dysfunktionalen politischen System sowie den korrupten Eliten des Landes angelastet. Währenddessen hat der „letzte Diktator Europas“ nach den manipulierten Wahlen in Belarus am 9. August versucht, Massenproteste gewaltsam zu unterdrücken. Überdies droht der Putsch in Mali vom 18. August das Land und die gesamte Sahelzone weiter zu destabilisieren.

Trotz der jahrelangen Schwierigkeiten innerhalb der EU einen gemeinsamen Ansatz der 27 Mitgliedstaaten zu finden, erfolgte die diplomatische Reaktion der EU auf diese drei Krisen relativ schnell und mit klarer Botschaft. Im Libanon haben Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (zwei Mal), des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel sowie des deutschen Außenministers Heiko Maas den politischen Willen für europäisches Handeln unterstrichen. Neben der Zusicherung von Geldern für den Wiederaufbau in Beirut haben alle drei Politiker dabei die Notwendigkeit von politischen Reformen deutlich angesprochen und europäische Unterstützung angeboten. Im Hinblick auf Belarus hat die Führungsspitze der EU unmissverständlich ihre Solidarität mit dem Streben der Menschen nach demokratischen Grundrechten erklärt und die Vorschläge der OSZE zur Vermittlung eines nationalen Dialogs unterstützt. Allerdings hatte Zypern die EU-Sanktionen gegen die belarussische Führung durch die Verknüpfung mit dem Konflikt über Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer lange blockiert. Überdies hat die EU den Putsch in Mali schnell als unangemessene Reaktion auf den tiefgreifenden sozio-politischen Konflikt des Landes verurteilt, ihre Ausbildungsmissionen ausgesetzt sowie Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft unterstützt.

Dabei kam keine dieser Krisen besonders überraschend – weder für die betroffene Bevölkerung im Libanon, in Weißrussland oder Mali noch für erfahrene Beobachter*innen der drei Länder. In all diesen Ländern bestehen tiefsitzende, langanhaltende, ungelöste politische Konflikte. Gleichzeitig kann die EU in diesen drei Krisensituationen auch bei der Unterstützung der Bevölkerung für eine stabilere, friedliche und demokratische Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dabei darf die EU ihren Blick allerdings nicht nur auf diese unmittelbaren Krisen richten.  

Das Ziel der längerfristigen Stärkung der Krisenpräventionsfähigkeiten der EU sowie ihrer Kompetenzen bei der Reaktion auf langanhaltende Konflikte bildet einen Aspekt des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der bisher noch nicht viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Auf der Basis der eigenen Erfahrungen Deutschlands bei der Verabschiedung und Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern besteht das Ziel hier in der Entwicklung eines Europäischen Konsens. Dahinter steht die Absicht, die existierenden Fähigkeiten und Instrumente der EU in einer umfassenderen Krisenpräventions- und Friedensförderungsstrategie zu verankern. Dies soll auch zur erfolgreichen Umsetzung des „integrierten Ansatzes“ der EU für externe Konflikte und Krisen beitragen.

Dies ist ein lohnenswertes Unterfangen und sollte insbesondere zwei Zielen dienen: Erstens sollte im Prozess der Erstellung eines solchen Dokuments ein umfassender normativer Konsens zwischen den EU Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament im Hinblick auf Grundprinzipien, Instrumente und Partnerschaften in diesem Bereich erzielt werden. Die Verabschiedung eines Europäischen Konsens würde ein starkes Signal über die politische Bedeutung, die die EU der Krisenprävention und Friedenssicherung beimisst, senden und die Mitgliedstaaten auf ein stärkeres Engagement in einzelnen Krisenkontexten verpflichten. Zweitens könnte ein Europäischer Konsens auch einen dringend benötigten, übergreifenden strategischen Rahmen für die verschiedenen EU-Aktivitäten und Instrumente zur Krisenprävention, Konfliktmanagement und Friedensförderung schaffen. Dies gewinnt angesichts der andauernden Verhandlungen über neue Finanzierungsinstrumente an Bedeutung, wie die Europäische Friedensfazilität, durch die das außenpolitische Instrumentarium der EU um den militärischen Kapazitätsaufbau – einschließlich der Bereitstellung von Waffen und Munition - ergänzt werden würde. Ohne einen klaren strategischen Rahmen, der die Politikkohärenz für nachhaltigen Frieden ins Zentrum der EU Krisenprävention sowie der Aktivitäten zur Friedensförderung rückt, wird es der EU auch weiterhin schwer fallen, eine einheitliche, effektive Antwort auf Krisen zu finden.   

Natürlich wird die Erarbeitung eines neuen Strategiedokumentes allein die EU in ihrer Reaktion auf politische Krisen und gewalttätige Konflikte nicht effektiver machen. Der Prozess auf der strategischen Ebene muss vielmehr durch echtes politisches Engagement unterstützt werden. Auch wenn die Führungsspitze der EU dies im Hinblick auf den Libanon, Belarus und Mali signalisiert hat, werden all diese Krisen das langfristige Engagement der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten auf die Probe stellen. Auch wenn dies ein relativ kleiner Punkt im Programm der deutschen EU-Präsidentschaft zu sein scheint, ist die Vereinbarung eines Europäischen Konsens zur Krisenprävention von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Akteur, als Förderer der eigenen grundlegenden Rechte, Werte und Interessen und als Triebkraft für den Frieden weltweit.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann

In 2020 and beyond, the Group of Twenty (G20) must invigorate its implementation of the 2030 Agenda for Sustainable Development and respond to the COVID-19 crisis. Both challenges are global in nature and require a universal, integrated, and transformative response. Thus, the G20 should: (1) reorient its political agenda following the 2019 Global Sustainable Development Report’s proposal of six entry points for transformation, and focus on the “economy and finance” and “science and technology” levers; (2) reshape its working structures accordingly; (3) act collectively toward a science-based direction for sustainable development; and (4) ensure that the response and recovery measures regarding the COVID-19 crisis follow the spirit of the 2030 Agenda, and are conducive to achieving its sustainable development goals.

The EU Commission has made carbon neutrality its new flagship project. Cooperation on climate change is also becoming increasingly central in the EU’s partnership with African countries.

Klimagerechtigkeit ist ein Thema, dass man auch wissenschaftlich behandeln kann. Ob eine Perspektive zu Klimagerechtigkeit wissenschaftlich ist oder nicht, hängt z. B. davon ab, ob Untersuchungen durchgeführt wurden, ob statistische Zahlen der Realität entsprechen oder ob und wie Verzerrungen entstehen. Können wir überhaupt alles messen?
Gerechtigkeit ist dynamisch. Sie wird von Perspektiven bestimmt und ist ein inkrementeller Lernprozess. Gerechtigkeitssinn wird daher auch vom Zeitgeist mitbestimmt. Die Verbindung von Klimagerechtigkeit mit anderen politischen und gesellschaftlichen Prioritäten kann Zusatznutzen schaffen, welche umgekehrt die Klimagerechtigkeit fördern.

1.Einleitung
a) Welches Grundproblem soll/will der Begriff " erfassen?
b) Gerechtigkeitskonzepte (Fairness, Justice, Equity, Bedarfsgerechtigkeit)
c) Gerechtigkeit als Diskurs und Entscheidungskriterium (Why should we care? Für Wissenschaft, Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Jugend, Generationen)
2. Übertragung der Gerechtigkeitskonzepte auf die Klimathematik
a) „Historische Verantwortung“ (vs. keine „Schuld“ heutiger Generationen für vergangene Emissionen?)
b) „Generationengerechtigkeit“ (Verlagerung der Kosten heutiger Emissionen auf künftige Generationen?)
c) „Geografische (Un)Gerechtigkeit“ (geografische „Ferne“ von Verursachung undSchäden des Klimawandels)
d) Sozioökonomische (Un)Gerechtigkeit“ (globale und nationale/regionale Dimension)
3. Messbarkeit von Klimagerechtigkeit - Messung von Emissionen pro Land, pro Kopf, historisch akkumuliert, nach „Bedarf“ oder „Ressourcen“?
4. Fallbeispiele:Praktisches Eintauchen in das Thema Klimagerechtigkeit
5. Politische und wissenschaftliche Diskurse
-Common but differentiated responsibilities
-Gerechter Zugang zu nachhaltiger Entwicklung
-Leapfrogging
-Kopplung von Emissionsreduktion und Erreichung der 17 Nachhaltigkeitsziele (SDGs)
6. Politische Fragen und Dimensionen
-Verteilung von Klimarisiken
-Kosten für die Gewinner vom Klimawandel (z. B. Mitigation)
-Wissensproduktion
-Kommunikation

This article presents the first systematic investigation of the effects of climate-related vulnerability on firms’ cost of capital and access to finance and sheds light on a hitherto under-appreciated cost of climate change for climate vulnerable developing economies. We first show theoretically how climate vulnerability could affect firms’ cost of capital and access to finance. Apart from a possible impact on cost of debt and equity, which drive cost of capital, firms in countries with high exposure to climate risk might be more financially constrained. The latter results in low levels of debt relative to total assets or equity due to restricted access to finance. We then examine this issue empirically, using panel data of 15,265 firms in 71 countries over the period 1999–2017. We invoke panel data regressions and structural equation models, with firm-level data from the Thomson Reuters Eikon database and different measures of climate vulnerability based on the ND-GAIN climate vulnerability index. We construct a new climate vulnerability index and use panel instrumental variable regressions to address endogeneity problems. Our empirical findings suggest that climate vulnerability increases cost of debt directly and indirectly through its impact on restricting access to finance. However, we find limited evidence that climate vulnerability affects cost of equity. Our estimations suggest that the direct effect of climate vulnerability on the average increase in cost of debt from 1991 to 2017 has been 0.63%. In addition, the indirect effect through climate vulnerability’s impact on financial leverage has contributed an additional 0.05%.