Deutsches Institut für Entwicklungspolitik / Briefing Paper

Diese Veröffentlichung stellt eine von sechs Analysen sektorenübergreifender Herausforderungen für Wasser-Governance dar, die als Teil des STEER-Forschungsprojekts durchgeführt wurden und deren Resultate in separaten Analysen und Stellungnahmen vorliegen.
Die Wasserprobleme im Iran verschärfen sich. Der Zayandeh Rud, einer der wichtigsten Flüsse, leidet unter schwerem Wassermangel. Seit Jahrzehnten nimmt die Wassernachfrage zu, was die Rivalität zwischen den Regionen und Wirtschaftssektoren verschärft. Die wichtigste Gegenmaßnahme sind Wassertransfers, jedoch ohne die gesellschaftlichen Gründe der Wasserknappheit anzugehen. Verstärkt durch Klimawandel und -schwankungen sind gegenwärtig erhebliche Spannungen und Konflikte um Wasser zu verzeichnen. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Koordination und Top-down-Steuerung durch den Staat ist die Umsetzung mangelhaft. Ineffektive Koordination äußert sich in fragmentierter Planung, fehlendem Informationsaustausch, zentralisierter Regelsetzung, intransparenter Entscheidungsfindung und mangelnder Rechenschaftspflicht. Das Fortbestehen dieser Herausforderungen deutet darauf hin, dass Wasserknappheit ein Symptom für ein tieferes Problem ist, das mit dem Iran als Ölstaat zu tun hat: Einnahmen aus der Ölrente haben die Rolle des Staates verändert. Macht hat sich auf nationaler Ebene konzentriert, wobei die Bürokratie ausgeufert ist und Eingriffe von oben nach unten vorgenommen werden. Gleichzeitig wurde die Fähigkeit zur Entwicklung kohärenter Politiken untergraben. Der Mangel an staatlicher Kapazität bei der Politikumsetzung und administrative Desorganisation haben zu unzureichender Koordination geführt. Beim Zayandeh Rud zeigen sich diese Defizite in der begrenzten Kontrolle und Durchsetzung von Vorschriften zur Wasserentnahme, in redundanten Koordinationsmechanismen ohne klar definierte Strukturen und ohne Stakeholder-Beteiligung sowie in fehlender Anpassung von Plänen und Strategien zur Bewältigung der Herausforderungen. Die technokratische Konzentration auf Wassertransfers und Staudammprojekte verbirgt einen Mangel an institutioneller Kapazität im Wassersektor und schwächt Anreize zur Entwicklung differenzierterer Ansätze, etwa einzugsgebietsweite Strategien zur Steuerung der Wassernachfrage. Wir empfehlen daher:
• mehr Transparenz bei Entscheidungsfindungen sowie Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über den Wasserverbrauch der verschiedenen Nutzer; Vermittlung eines realistischen Bildes des Flusses und Sensibilisierung der Öffentlichkeit für den gesellschaftlichen Nutzen erfolgreicher Wasserkooperation und die Verantwortung jedes Einzelnen für einen gesunden Fluss;
• Überwindung der Illusion, dass die Ölrente Wasserreichtum ermögliche durch die Erarbeitung einer proaktiven und kooperativen Strategie, um in der Öffentlichkeit Unterstützung für neue, auf Wassernachfrage-Management ausgerichtete Ansätze zu erreichen.

Sklaverei ist kein Relikt der Vergangenheit, sondern stellt bis heute ein ernstzunehmendes globales Problem dar. Ihre modernen Formen –wie Zwangsarbeit und Lohnknechtschaft – finden nach wie vor statt; auch in Europa und vor allem entlang internationaler Lieferketten. Zwar wird Sklaverei offiziell seit der Erklärung der Menschenrechte von 1948 weltweit geächtet. Ein Jahr später wurde sogar der 2. Dezember durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen zum Welttag für die Abschaffung von Sklaverei erklärt. Doch trotz vielfacher Bemühungen erfahren wir immer wieder von Produkten, bei deren Herstellung moderne Sklaverei vorkommt. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) leben immer noch über 40 Millionen Menschen in Verhältnissen moderner Sklaverei. Davon sind fast 25 Millionen Menschen Opfer von Zwangsarbeit, in Fabriken und auf Farmen, als Hausangestellte oder auf Baustellen. Viele arbeiten als Teil globaler Lieferketten, die auch bei uns in Europa enden.

Die NGO Electronics Watch dokumentierte zum Beispiel Vorfälle illegaler Anwerbungsgebühren die zu Schuldknechtschaft führen bei der Herstellung von Druckern, Laufwerken und weiterem Computer-Zubehör in Thailand. Die „Kampagne für Saubere Kleidung“ ruft dazu auf, Zwangsarbeit in der Chinesischen Provinz Xinjiang zu stoppen. Fälle von Schuldknechtschaft und Einschränkungen in die Bewegungsfreiheit von Textilarbeiterinnen, indem ihre Pässe einbehalten werden oder sie direkt in firmeneigenen Unterkünften wohnen müssen, sind in Bangladesch und Indien dokumentiert. Selbst in Lieferketten, die bereits von Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen verstärkt überprüft werden, kommt es zu Verstößen gegen nationale und internationale Vorgaben. Im Agrar- und Rohstoffsektor gibt es ebenfalls immer wieder Fälle von moderner Sklaverei, sei es in Minen zur Gewinnung seltener Erden oder beim Anbau von Kakao.

Wie bei vielen sozialen Problemen in internationalen Lieferketten, versuchte man diese lange Zeit mit Appellen an Privatkonsument*innen zu lösen. Doch diese Bemühungen konnten der strukturell verankerten modernen Sklaverei bislang kein Ende setzen. Moderne Sklaverei, Zwangsarbeit und weitere soziale Herausforderungen entlang internationaler Lieferketten können nicht mit einem einzelnen Gesetz oder einer gezielten Initiative erfolgreich bekämpft werden. Vielmehr ist auch hier ein „smart mix“, so der Rat für Nachhaltige Entwicklung, aus verschiedenen Politikinstrumenten nötig. In den letzten Jahren setzen politische Entscheidungsträger verstärkt auf gesetzliche Verpflichtungen für private Unternehmen, die freiwillige Leitlinien ersetzen oder ergänzen. Ein weiteres Instrument hierzu ist die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Die Aufnahme von sozialen Kriterien bei Einkäufen der öffentlichen Hand, die alleine in der Europäischen Union ein Volumen von schätzungsweise 2,4 Billionen Euro haben, schafft konkrete Anreize für faire Arbeitsbedingungen in Lieferketten.

Den bisher nur freiwilligen Selbstverpflichtungen der Industrien – wie die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen und die OECD Leitlinien für Multinationale Unternehmen – werden zunehmend nationale gesetzliche Regelungen an die Seite gestellt. Am prominentesten und explizit auf das Thema moderner Sklaverei ausgerichtet ist der UK Modern Slavery Act von 2015. Gesetze zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen zielen in dieselbe Richtung und decken auch weitere grundsätzliche Arbeitsrechte ab, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen. Nachdem in Frankreich bereits in 2017 ein solches Gesetz verabschiedet wurde, nahmen die Diskussionen darüber auch in anderen Ländern zu. Die Schweiz entscheidet noch in diesem Monat über ein solches Gesetz. Auch in Deutschland und auf europäischer Ebene werden bereits erste Gesetzentwürfe entwickelt und diskutiert.

Eine nachhaltige öffentliche Beschaffung enthält auch den Ausschluss von Zwangsarbeit (ILO Übereinkommen 29 und 105). Welche Aspekte hierbei Beachtung finden, ist in der Praxis jedoch sehr selektiv. Die Britische Regierung initiierte 2017 einen „Call to Action on Modern Slavery“ bei den Vereinten Nationen, dem sich 85 Länder angeschlossen haben. Deutschland ist bis heute nicht dabei. Der Aufruf erklärt die Vergabepraktiken der öffentlichen Hand zum wichtigsten Instrument zur Adressierung des Problems.

Um moderne Sklaverei und Zwangsarbeit aus den Lieferketten zu verdrängen braucht es das Zusammenspiel von Maßnahmen im „smart mix“ für eine sozial wie ökologisch nachhaltigere Wirtschaftsweise. Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann dabei, durch die Einführung und Kontrolle von sozialen Kriterien, eine zentrale Rolle spielen, auch über moderne Sklaverei hinaus. Nationale Gesetzgeber und die Europäische Union müssen diesen Mix aus Instrumenten jetzt rechtlich verankern um einen Flickenteppich zu vermeiden und gleiche Bedingungen für alle Marktteilnehmende zu schaffen. Darüber hinaus müssen sie allen betroffenen Akteuren – von Privatunternehmen bis zu öffentlichen Auftraggebern – nötige Unterstützung bieten. Nur so können menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in möglichst allen globalen Lieferketten realisiert werden.

Long-term global scenarios have underpinned research and assessment of global environmental change for four decades. Over the past ten years, the climate change research community has developed a scenario framework combining alternative futures of climate and society to facilitate integrated research and consistent assessment to inform policy. Here we assess how well this framework is working and what challenges it faces. We synthesize insights from scenario-based literature, community discussions and recent experience in assessments, concluding that the framework has been widely adopted across research communities and is largely meeting immediate needs. However, some mixed successes and a changing policy and research landscape present key challenges, and we recommend several new directions for the development and use of this framework.

Compared to other Latin American countries, Costa Rica has good indicators of economic growth and social development. Historically, it has managed to combine inward growth with intelligent use of the options offered by international markets. In recent decades, the country has undergone a strong structural change, with new export activities generating well-paying jobs and accelerated urbanization. While this has allowed for solid economic growth rates, it has also meant an increase in social inequality and greater territorial disparities. A considerable part of the population living in Costa Rica's rural areas feels decoupled from the dynamics and has lost confidence in the political system. This puts the country's governance in jeopardy.
The document proposes a seal for the country's family agriculture as an instrument for promoting social and territorial cohesion. A seal that highlights the peasant origin of agricultural and agroindustrial products can enable producers to compete with imported products and ensure attractive sales channels with good prices. It can also have an important symbolic value, transmitting the message of solidarity and shared identity between the urban population and rural areas. In order for producers to perceive positive changes in the near future, several sales channels should be served simultaneously, namely supermarkets, hotels, restaurants, e-commerce and tourism. The certification process should be robust and at the same time simple, to avoid delays and high costs.

Over the past decade a number of changes can be observed within the development policy system. This paper presents and discusses these changes along three dimensions: narratives, strategies and operational approaches. Changes  are  manifold,  ranging  from  the  application  of  new  narratives,  such as the migration narrative, to alternations in strategic objectives (e.g. developing  countries’  graduation  issues),  new  instruments  (in  the  form  of development finance at the interface with the private sector), and the application  of  new  concepts  for  project  implementation  (e.g.  through  frontier technologies). We discuss the implications and effects of these changes for the current and potential future role of the development policy system, as well as preliminary ideas for a concept of global co-operation for sustainable development (GCSD), spanning beyond the development policy system

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) umfasst ein breites Themenspektrum – von Handelsbeziehungen über Digitalisierung bis hin zu Investitionen in erneuerbare Energien. Gleichzeitig bleiben Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Herausforderung und somit auch ein wichtiges Thema der EU-AU-Beziehungen.

Der aktuelle Konflikt in Äthiopiens Region Tigray verdeutlicht dies. Die Auseinandersetzung zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF ist militärisch eskaliert und die Gefahr des Abdriftens des Landes in einen Bürgerkrieg ist real. Hintergrund des Konflikts sind ethnische Spannungen zwischen den Tigrayern und der größten ethnischen Gruppe, der Oromo, der auch Ministerpräsident Abiy Ahmed angehört. Appelle der AU an beiden Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand sind bisher verhallt. Stattdessen sah sich die AU auf Druck der äthiopischen Regierung gezwungen, ihren aus Tigray stammenden Sicherheitschef zu entlassen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass afrikanische Strukturen und Kapazitäten zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung weiter gestärkt werden müssen. Der EU kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie ist seit langem eine wichtige Unterstützerin der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA), die aus der AU und acht Regionalorganisationen besteht. Gleichzeitig bedarf es jedoch einer weiteren Stärkung des EU-Engagements. Die EU muss insbesondere eine stabile finanzielle Unterstützung für die Friedensbemühungen ihrer afrikanischen Partner gewährleisten und sie eng in Entscheidungsprozesse einbinden. Darüber hinaus sollte sie den politischen Dialog mit der AU intensivieren, insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation.

Im Rahmen der Afrikanischen Friedensfazilität (APF) hat die EU seit 2004 knapp €3 Milliarden für afrikanische Friedensmissionen, den Kapazitätsaufbau der APSA-Strukturen sowie für kurzfristige Krisenprävention und Friedensmediation bereitgestellt. Der größte Teil dieser Mittel kam dabei Friedensmissionen zu Gute, insbesondere der AU-geführten AMISOM-Mission in Somalia. Durch ihre starke Unterstützung von regionalen Zusammenschlüssen außerhalb des APSA-Kontexts, wie der G5-Sahel und der Multinationalen Eingreiftruppe gegen Boko Haram, hat die EU jedoch auch zu einer weiteren Zerfaserung der afrikanischen Institutionenlandschaft beigetragen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und AU im Bereich Frieden und Sicherheit steht vor wichtigen Entscheidungen. Im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 wird die EU ihre Finanzierungsinstrumente für die internationale Kooperation neu aufstellen. Das hat auch Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Afrika. So ist vorgesehen, dass die bisher von der APF finanzierten zivilen Maßnahmen der Krisenprävention und des Kapazitätsaufbaus der APSA-Institutionen zukünftig durch das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation finanziert werden. Die Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen und die militärische Ertüchtigung von afrikanischen Streitkräften soll durch eine neu geschaffene Europäische Friedensfazilität (EPF) erfolgen. Bei der EPF würde es sich um ein Instrument globaler Reichweite handeln, das nicht allein auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika ausgerichtet ist. Zudem sieht der Vorschlag vor, durch die EPF auch die direkte militärische Unterstützung einzelner afrikanischer Staaten zu ermöglichen, ohne dass die AU in Entscheidungsprozesse eingebunden wäre. Dies birgt das Risiko, die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schwächen statt zu stärken.

Die EU muss eine tatsächliche „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der AU erreichen. Im Rahmen ihrer Verhandlungen zur EPF sollte sichergestellt werden, dass auch im Falle von bilateraler EPF-Unterstützung für einzelne afrikanische Länder diese eng mit der AU abgesprochen wird. Die Einbindung der AU in EPF-Entscheidungsprozesse sowie gemeinsame Konfliktanalysen und Risikobewertungen sind mögliche Vorschläge, um die Entscheidungen über konkrete EPF-Maßnahmen mitzugestalten. Zudem sollte die EU den politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnern intensivieren und klären, wie eine stärkere Zusammenarbeit und klarere Arbeitsteilung zwischen der AU und den zahlreichen Regionalorganisationen und ad hoc-Koalitionen möglich ist.

Die Erarbeitung einer neuen EU-Afrika Strategie in den nächsten Monaten, für welche die EU im März 2020 erste Bausteine vorgestellt hat, könnte auch eine Chance bieten, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation zu intensivieren. In den letzten Jahren hat die AU in zahlreichen Konflikten vermittelt und schrittweise auch ihre personellen Kapazitäten für Friedensmediation und Mediationsunterstützung ausgebaut. Ein stärkerer Dialog über eigene Erfahrungen und Fähigkeiten in der Friedensmediation, der ein gemeinsames Lernen beider Seiten voneinander ermöglicht, wäre ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung einer tatsächlichen Partnerschaft auf Augenhöhe.

This paper constitutes one of six analyses of cross-sectoral challenges in water governance. These have been conducted as part of the STEER research project and results are published in separate analyses and position papers.
While the agricultural sector and food industry of the region of Weser-Ems in Lower Saxony have brought about economic prosperity, they have also posed challenges to the environment, and water quality in particular. Intensive animal farming is considered the main source of nitrate pollution in groundwater, a trend that has been further reinforced by the promotion of non-fossil fuel energy sources and increased biogas production in the region. Against this backdrop, coordination of the water, (bio)energy and agricultural sectors is key to establishing Integrated Water Resources Management (IWRM) in the region and thereby reducing nitrate levels in the groundwater.
This paper is based on the analysis of coordination and cooperation among local and regional stakeholders which takes account of i) legal and regulatory structures, ii) water management processes and iii) the socio-ecological conditions. It shows that groundwater protection in the region of Weser-Ems has for two decades been characterised by the same trade-off between the barely coordinated policies of the water, (bio)energy and agricultural sectors. The problem thus remains as pressing as ever. The lack of sufficient coordination between Germany's Renewable Energy Act (EGG) and its Fertiliser Ordinance (DüV) is inconsistent with growing international recognition of the need for coherent and integrated policy solutions to the management of natural resources such as groundwater. For many years, the German agricultural policy, of central importance for water resources management, was geared solely to profitability in agriculture, neglecting the considerable social and environmental costs of this approach. It is not yet possible to gauge the extent to which the amendment of the Fertiliser Ordinance in 2020 and the designation of nitrate vulnerable zones have led to effective integration. In order to reduce nitrate pollution in the region of Weser-Ems and similar regions of Germany in the long term, we make the following recommendations in this paper:
• improve legislative coordination in the water, energy and agricultural sectors,
• expand and promote successful (local) projects (e.g. whole-farm approach),
• transform intensive farming into business models combining profitability with ecological compatibility (e.g. organic farming),
• support this by integrating practical knowledge into the development of new policy instruments, and
• elevate water protection issues in agricultural training.

In order to effectively assist countries in “building back better” following the COVID-19 pandemic and returning to a path towards the Sustainable Development Goals (SDGs), the United Nations (UN) and its development entities, organised within the United Nations Development System (UNDS), will need to adjust their approach. They need to respond not just through selected interventions of limited scope, which aim to achieve quick and tangible results, but by providing more and higher quality policy advice to governments for dealing with the deep inequalities laid bare by the pandemic worldwide.
The argument for a stronger focus on policy advice directed at high-level decision-makers and delivered through both dialogue and advocacy, is not to deny the importance of service delivery, capacity-building and systems strengthening – other key UN delivery modalities that currently account for the majority of the UN’s development activities. Through them, the UN saves lives and helps developing countries reduce their reliance on external support. However, such work often fails to achieve the kind of broader, sustainable impact so urgently needed for ensuring a more equitable and sustainable recovery.
The UN has long recognised the importance of policy advice, and UN entities have a unique role to play in helping to implement universal norms and values that have been agreed by UN member states and which should inform any recovery. The recent strengthening of the UN resident coordinator system (2019), which ensures that the on average 18 UN entities per programme country deliver more “as one”, has put the UN in a better position to provide integrated policy advice. Building on these reforms, UN Secretary-General António Guterres recently encouraged a greater role for the UN in the provision of “integrated policy advice”, citing “persistent challenges in forging integrated policies” (UN, 2020).
These “persistent challenges” to policy advice (or “upstream work” in UN parlance) also come from structural factors that push UN entities towards implementation or “downstream” work directed at interventions on the ground. Also, member states have been increasingly reluctant – despite often lofty commitments at the global level – to support policy advice through robust mandates, their own strategic engagement and suitable funding at the level of UN entities.
The following actions are recommended to correct disincentives to policy advice:
• The UN should define policy advice more clearly as a distinct mode of UN engagement and track good practice from UN country teams to further develop this mode of engagement.
• Member states should strengthen their endorsement of UN entities’ provision of quality policy advice and request them to undertake concrete steps to expand this mode of engagement.
• Resident coordinators need to fully exercise the new roles envisioned by the UNDS reform and lead on policy dialogue in collaboration with the UN entities concerned.
• Donors should engage strategically with UN entities through core contributions and non-core partnerships to incentivise, rather than discourage, the provision of increased policy advice.

In a world struggling to manage both the pandemic and its spillover effects–– with a population of around 51 million people and only about 320 dead eight months after the pandemic started––the Republic of Korea stands out in the global landscape of pandemic management and SDG16+ leadership. The country is, of course, not immune from COVID-19 waves and containment risks. However, its fundamental approach seems to be quite effective from a global perspective. Indeed, state capacity, trust, and leadership seem to be more powerful crisis management tools than specific governance models that went hand in hand with stockpiles of equipment. Interestingly, ROK’s COVID-19 management capacity is also contributing significantly to the country’s soft power.

This paper aims at estimating the economic vulnerability of developing countries to disruptions in global value chains (GVCs) due to the COVID-19 pandemic. It uses data on trade in value-added for a sample of 12 developing countries in sub-Saharan Africa, Asia and Latin America to assess their dependence on demand and supply from the three main hubs China, Europe, and North America. Using first estimates on COVID-19-induced changes in production and sectoral final demand, we obtain an early projection of the GDP effect during the lockdowns that runs through trade in GVCs. Our estimates reveal that adverse demand-side effects reduce GDP by up to 5.4 per cent, and that collapsing foreign supply is responsible for a drop in GDP of a similar magnitude. Overall, we confirm conjecture that the countries most affected are those highly integrated into GVCs (Southeast Asian countries). We argue, however, that these countries also benefit from a well-diversified portfolio of foreign suppliers, leading to a cushioning of economic downswing from adverse supply-side spillovers, because COVID-19 stroke major hubs at different times during the first wave in early 2020. Moreover, despite expected hazardous home market effects, sub-Saharan Africa’s GDP appears to be comparatively less affected though GVCs due to a lack of intensive supply- and demand-side dependencies.

Die US-Wahl am 3. November 2020 ist auch eine Wahl zwischen zwei Ausrichtungen für die amerikanische Entwicklungszusammenarbeit: vier weitere Jahre, in denen die Trump-Administration den öffentlichen Dienst aushöhlt, Loyalisten mit wenig Fachwissen auf Führungspositionen beruft und internationale Partner verprellt, oder eine Biden-Administration, die einen technokratischen, kooperativen Ansatz in die Führung der US-Behörde für internationale Entwicklung, USAID, zurückbringt.

Zu Beginn von Trumps Präsidentschaft schien es zunächst, als würde er die technokratische Herangehensweise seines Vorgängers Obama mit der parteiübergreifenden Ernennung von Mark Green, einem ehemaligen Kongressabgeordneten und US-Botschafter in Tansania, zum Leiter der Behörde, fortsetzen. Green verfolgte eine Strategie, die darauf abzielte, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der Entwicklungszusammenarbeit zu verringern – eine sogenannte „Reise in die Selbstständigkeit“. Diese Strategie war nicht bahnbrechend neu, doch Green gelang es im Stillen von Anfang 2017 bis Anfang 2020 eine funktionierende US-Entwicklungsagenda zu verwalten, an der Trump selbst wenig Interesse zeigte. Die einzige Ausnahme hiervon war Trumps Ansinnen im Jahr 2019, die Zahlungen von Geldern für Entwicklungshilfe an diejenigen Länder in Zentralamerika auszusetzen, die ihre Bürger*innen nicht von der Auswanderung in die USA abhielten.

Mit Greens Rücktritt am 10. April 2020 zugunsten einer Position als Exekutivdirektor des McCain Institute for International Leadership fand das Chaos, das Trumps Regierung auszeichnet, auch Einzug bei USAID. Die derzeitige Kontaktperson zwischen dem Weißen Haus und USAID, William Maloney, hat die Ernennung von USAID-Mitarbeiter*innen begleitet, deren Qualifikationen begrenzt, die jedoch Trump gegenüber loyal sind. Dies hat die Arbeitsmoral im öffentlichen Dienst von USAID ruiniert und das Durcheinander und die Inkompetenz, die das Markenzeichen der Trump-Administration sind, noch verstärkt. So behinderten in jüngster Zeit auch Managementfehler und Missverständnisse innerhalb der Verwaltung die Unterstützung von Entwicklungsländern im Kampf gegen COVID-19. Die Entscheidung der US Regierung, die Weltgesundheitsorganisation zu verlassen, welche bei der Bereitstellung von Hilfsleistungen im öffentlichen Gesundheitswesen der wichtigste Partner ist, verschlimmerte die Situation weiter.

Es liegt auf der Hand, dass vier weitere Jahre Trump für USAID ruinös sein könnten, doch was würde eine Biden-Regierung anders machen? Könnte Biden den institutionellen Schaden der Trump-Administration beheben und die Beziehungen zu Partnerländern und internationalen Organisationen wiederaufbauen, die Trump strapaziert hat?

Aller Wahrscheinlichkeit nach würde Biden einen traditionellen, auf Expertise basierenden Führungsstil zu USAID zurückbringen, und damit sowohl die Behörde selbst als auch die Arbeitsmoral des Personals stärken. Als ehemaliger Vize-Präsident der Obama-Regierung erlaubt das Vermächtnis ihrer USAID-Strategie darüber hinaus potentielle Rückschlüsse auf Bidens Herangehensweise zu ziehen. Von 2010-2015 reformierte USAID-Administrator Rajiv Shah den Prozess der Auftragsvergabe, sodass mehr lokale Akteure direkt Mittel erhielten. Außerdem rief er das „Global Development Lab“ ins Leben, das den Einsatz von Wissenschaft und Technologie in der amerikanischen Entwicklungszusammenarbeit stärken soll.

Könnte Biden Beziehungen, Partnerschaften und die amerikanische Position in internationalen Organisationen wiederaufbauen, die gegenwärtig angespannt oder zerbrochen sind? Aus seiner Zeit als Vizepräsident ist Biden eine bekannte Größe und würde damit ein gewisses Maß an Vorhersehbarkeit in die Entwicklungspolitik der USA zurückbringen. Das amerikanische System der politischen Ernennungen bedeutet, dass Biden relativ schnell eine kompetente Führungsriege in die USAID berufen könnte, insbesondere wenn die Demokratische Partei die Mehrheit im Senat erlangen sollte. Die USA verfügt über einen außergewöhnlichen Pool an Expert*innen in den Bereichen öffentliche Gesundheit, wirtschaftliche Entwicklung und Regierungsführung, die mit dem Wiederaufbau der internationalen Beziehungen beginnen könnten, die durch Trumps „America First“-Agenda belastet wurden.

Am 3. November werden die US-Amerikaner*innen über zwei radikal unterschiedliche Agenden für die US-Entwicklungspolitik abstimmen. Vier weitere Jahre unter Trump würden USAID wahrscheinlich als Organisation zurücklassen, in der kaum noch Fachwissen vorhanden ist und die Entwicklungshilfe als Druckmittel einsetzt. Biden dagegen würde voraussichtlich Expertenwissen zurückbringen, sowie Politikkohärenz und eine Entwicklungsstrategie, die auf Zusammenarbeit und Partnerschaft aufbaut. Die Wahl am 3. November wird die globale Gesundheits- und Klimapolitik und Regierungsführung nicht nur während der nächsten Präsidentschaft, sondern während des restlichen Jahrzehnts prägen.

Eine Version dieses Textes ist in der Samstagsausgabe der Frankfurter Rundschau erschienen. Sie finden die Online-Version hier.

The Covid-19 pandemic and the consequent recession are having negative effects on economies and, most importantly, on poverty. In building recovery plans, many use the slogan of “building back better”. This means designing recovery strategies that take account of the need to mitigate climate change and protect the environment coupled with a focus on well-being and inclusiveness.

Around 2009, China’s economy has become the largest greenhouse-gas emitter. Climate protection policies have gradually entered the ‘high politics’ sphere in China particularly when climate and environmental protection have proved to be effective tools in achieving other political goals. When Xi Jinping came to power in 2012, China has entered into the “new normal” with a more comprehensive economic strategy that includes or even elevates a wide range of climate and environmental protection policies. China’s economic development is now shifting the balance of growth away from heavy-industrial investment and toward a more sustainable growth. Why – and how – did China change its tune? The key driver of change on the political importance of climate and environmental protection is China’s effort to recentralize governance. At the same time, while acknowledging that centralization is itself not the end but also a means to other political goals, this paper focuses on how the securitization of climate change and environmental protection has effectively served multiple purposes. It serves as a guiding principle on socioeconomic development and it serves as legitimacy to reestablish control by the Chinese Communist Party (CCP) with Xi at the helm. With the linkage of climate and environmental protection to these political goals, China’s experience becomes distinct from the usual securitization process. Also, China shows that while most political processes do not formally include democratic deliberation or the direct approval of an audience, climate and environmental protection does encourage more latent forms of participation not only of citizens, but of experts. Therefore, the process of securitization is also feasible in non-democratic societies

 Paris Climate Agreement. Standards for when a financial product can be considered sustainable must be clearly defined and internationally agreed.
Standards and criteria are needed to determine when a financial instrument is sound and sustainable. Such standards improve transparency and strengthen investors’ trust. The criteria enable investors to differentiate between “green” and “non-green” activities and distinguish related financial instruments.
In addition, financial institutions themselves need standards for “green” financial instruments for purposes of internal budgeting, accounting, performance measurement and environmental risk management. Of course, standards also enable policy makers to design tax breaks and subsidies in ways to ensure that financial instruments truly support sustainable development. On the other hand, if the criteria defining “green” financial instruments are too strict, they can impede development of products such as green bonds. In order to reap the full benefits of standards, different standards should be coordinated at an international level. It does not make sense for each country using its own definition of what a “green bond” is.
The European Union has addressed these problems. In 2018, the European Commission (EC) drew up an Action Plan for financing sustainable growth, including a strategy for a sustainable financial system (EC 2018).

In September 2018, India launched Pradhan Mantri Jan Arogya Yojana (PM-JAY), a nationally implemented government-funded health insurance scheme to improve access to quality inpatient care, increase financial protection, and reduce unmet need for the most vulnerable population groups. This paper describes the methodology adopted to evaluate implementation processes and early effects of PM-JAY in seven Indian states. The study adopts a mixed and multi-methods concurrent triangulation design including three components: 1. demand-side household study, including a structured survey and qualitative elements, to quantify and understand PM-JAY reach and its effect on insurance awareness, health service utilization, and financial protection; 2. supply-side hospital-based survey encompassing both quantitative and qualitative elements to assess the effect of PM-JAY on quality of service delivery and to explore healthcare providers’ experiences with scheme implementation; and 3. process documentation to examine implementation processes in selected states transitioning from either no or prior health insurance to PM-JAY. Descriptive statistics and quasi-experimental methods will be used to analyze quantitative data, while thematic analysis will be used to analyze qualitative data. The study design presented represents the first effort to jointly evaluate implementation processes and early effects of the largest government-funded health insurance scheme ever launched in India.

The expansion of social assistance in low‐ and middle‐income countries raises important issues for inclusive growth. Labour is by far the principal asset of low‐income groups. Changes in the quantity, quality, and allocation of labour associated with social assistance will impact on the productive capacity of low‐income groups and therefore on inclusive growth. The article re‐assesses the findings reported by impact evaluations of social assistance in low‐ and middle‐income countries to address this issue. Most studies have tested for potentially adverse labour supply incentive effects from transfers but have failed to find supportive evidence. The article highlights findings from this literature on the effects of social assistance on human capital accumulation and labour reallocation. They point to the conclusion that well‐designed and well‐implemented social assistance contributes to inclusive growth.

Social protection and revenue collection are often regarded as potential drivers of social cohesion. The article joins this debate, providing three main contributions. First, we carefully discuss the concept of social cohesion and endorse one specific definition. Second, we propose using the concept of the “fiscal contract” as the key theoretical lens to understand the often neglected potential joint effects of social protection and revenue collection policies on social cohesion. Third, we illustrate three main mechanisms through which these policies can have positive or negative impacts on the different components of social cohesion and highlight the relevance of these for policy‐makers deliberations.

Sustainable financing will play a key role in the economic recovery from the Covid-19 pandemic. The European Council recognised the central role of the Green Deal – a plan to make the EU’s economy sustainable – in its “Roadmap for Recovery”. The Green Deal includes a growth strategy designed to create a low-carbon economy.
To implement the Green Deal, substantial investments in sustainable activities will be required. Estimates vary concerning the amounts required. According to the UN Conference on Trade and Development, the developing countries need an annual $ 2.5 trillion more than is made available to achieve the Sustainable Development Goals (SDGs). Such sums cannot be provided by governments alone. For the transition to a more sustainable economy substantial private investment will be needed as well.
One of the greatest problems for mobilising private capital is the absence of harmonised standards for defining and verifying sustainable financial instruments (see main text). Other obstacles are a general lack of transparency and the different levels of information of investors and debtors. Due to a lack of transparency and disclosure it is difficult for regulators, non-governmental organisations and researchers to assess sustainable financial instruments.
Moreover, relatively long-term sustainable investment projects do not fit the short-term time thinking of many savers and investors. Political risks are relevant too, including the lack of strategic direction, sudden national political changes, regulatory shifts or biased policymaking. In developing countries, further difficulties arise from poorly developed capital markets with only rather few sustainable financial products. Moreover, they typically have too few investors, too little technical expertise and insufficient institutional capacities for evaluating financial products.

Nachhaltige Finanzierung wird bei der Erholung von der Covid-19-Pandemie eine Schlüsselrolle spielen. Der Europäische Rat hat die zentrale Funktion des Green Deals in seiner „Roadmap for Recovery“ anerkannt . Der Green Deal umfasst eine neue Wachstumsstrategie, die eine ressourcenschonende Wirtschaft zum Ziel hat.
Zur Umsetzung des Green Deals sind nachhaltige Investitionen in enormer Höhe erforderlich. Dazu, wie hoch der Finanzbedarf sein wird, gibt es unterschiedliche Schätzungen. Die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (United Nations Conference on Trade and Development – UNCTAD) schätzte 2014 beispielsweise die jährliche Investitionslücke für Entwicklungsländer zum Erreichen der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Develpoment Goals – SDGs) auf zirka 2,5 Billionen Dollar.
Dieses Volumen kann nicht allein mit öffentlichen Mitteln finanziert werden. Aus diesem Grund sind für den Übergang zu einer nachhaltigeren Wirtschaft umfangreiche Investitionen des Privatsektors erforderlich.
Zu den größten Problemen für die Mobilisierung privaten Kapitals zählt das Fehlen harmonisierter Standards für die Definition und Überprüfung nachhaltiger Finanzinstrumente (s. Haupttext). Weitere Hürden sind der oft unterschiedliche Informationsstand von Investoren und Schuldnern sowie mangelnde Transparenz und Offenlegung, die es Regulierern, Nichtregierungsorganisationen und Forschungseinrichtungen erschwert, nachhaltige Finanzinstrumente zu bewerten. Des Weiteren passen die eher langfristigen nachhaltigen Investitionsvorhaben nicht zum kurzfristigen Zeithorizont vieler Sparer und Investoren. Politische Risiken wie fehlende strategische Signale, politische Länderrisiken, regulatorische Risiken oder verzerrende politische Maßnahmen spielen ebenfalls eine Rolle.
In Entwicklungsländern kommt erschwerend hinzu, dass wenig entwickelte Kapitalmärkte nur wenige nachhaltige Finanzprodukte anbieten. Es gibt auch nur wenige Investoren. Oft fehlt Fachexpertise, und Institutionen haben keine ausreichenden Evaluierungskapazitäten.