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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 22 hours ago

Macron präsentiert Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft

Fri, 10/12/2021 - 13:06
Emmanuel Macron gab einen Überblick über die Prioritäten, die Frankreich bei der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2022 verfolgen will. Dazu gehören die Reform des grenzfreien Schengen-Raums, die europäische Verteidigung und ein neues Gesellschaftsmodell.
Categories: Europäische Union

Was sollte die Europäische Zentralbank gegen Inflation tun?

Fri, 10/12/2021 - 12:53
Angesichts zunehmender Inflationsängste warnen Analyst:innen, dass solange Energiekosten und Lieferkettenprobleme die Inflation antreiben, die Europäische Zentralbank außer Kommunikation nicht viel mehr gegen das Problem tun kann. 
Categories: Europäische Union

Innerirische Grenze: EU-Bürger in Irland können nach neuem Gesetz eine Reisegenehmigung erhalten müssen

Fri, 10/12/2021 - 12:44
EU-Bürger in Irland müssen künftig online eine Reisegenehmigung für das Vereinigte Königreich beantragen, um nach Nordirland einreisen zu können. Dies sieht ein neues britisches Einwanderungsgesetz vor.
Categories: Europäische Union

John Kerry: CO2-Grenzzölle sind „eine legitime Idee, die auf dem Tisch liegt“

Fri, 10/12/2021 - 10:33
Das CO2-Grenzausgleichssytem der EU könnte ein Instrument sein, zu dem wir keine andere Wahl haben, wenn andere Länder es mit der CO2-Reduzierung nicht ernst genug nehmen", sagte John Kerry in einem Interview mit EURACTIV.
Categories: Europäische Union

EU-Kommissar Schinas: EU-Gipfel bietet „Gelegenheit“ um Impfpflicht zu diskutieren

Fri, 10/12/2021 - 08:50
Heute u.a. mit dabei: Frankreich stellt seine Prioritäten für die Ratspräsidentschaft der EU vor, kroatischer Premierminister gerät wegen Besuch in der Ukraine mit Präsident aneinander und vieles mehr.
Categories: Europäische Union

Schinas schließt „nukleare Option“ bei Rechtsstaatlichkeit in Polen aus

Fri, 10/12/2021 - 08:41
Im Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen will die EU greifbare Ergebnisse erzielen, da die "nukleare Option" in der Vergangenheit nicht funktioniert hat, so Margaritis Schinas, Vizepräsident der EU-Kommission.
Categories: Europäische Union

Bulgarische Bevölkerung: Skopje soll zuerst Probleme mit Sofia lösen

Fri, 10/12/2021 - 08:38
Der Großteil der bulgarischen Bürger:innen lehnt Zugeständnisse an Skopje und die Aufhebung des Vetos ab, bevor bilaterale Fragen geklärt sind.
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Steigende Corona-Fälle in Italien, Impfgegner kosten dem Land 50 Millionen Euro

Fri, 10/12/2021 - 08:33
Die Zahl der COVID-19-Fälle in Italien ist in den letzten sieben Tagen um 22,4% gestiegen, wie die Stiftung Gimbe mitteilte. Außerdem wurden 12% mehr Todesfälle und 16,3% mehr Krankenhausaufenthalte verzeichnet.
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EU startet Initiative zur Regulierung der Gig-Economy

Fri, 10/12/2021 - 08:12
Die EU-Exekutive hat ein lang erwartetes Regelwerk für die Gig-Economy vorgelegt - zu einer Zeit, in der das Geschäftsmodell dieser Unternehmen zu widersprüchlichen Gerichtsentscheidungen in der gesamten EU führt.
Categories: Europäische Union

Klimaministerium will auf Entschärfung von EU-Naturschutzrichtlinien hinwirken

Fri, 10/12/2021 - 08:03
Für einen schnelleren Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen in Deutschland will das neue Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz von Robert Habeck (Grüne) bei der EU-Kommission eine Entschärfung von Naturschutzrichtlinien erwirken.
Categories: Europäische Union

Macron fordert Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung

Fri, 10/12/2021 - 07:57
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Überarbeitung der strikten EU-Regeln zur Staatsverschuldung gefordert.
Categories: Europäische Union

EU-Terrorbeauftragter warnt vor anhaltender Gefahr durch Islamisten

Fri, 10/12/2021 - 07:38
Der EU-Anti-Terrorbeauftragte Ilkka Salmi hat vor einer anhaltenden Terrorgefahr durch Islamisten in Europa gewarnt. "Die Bedrohung ist relativ hoch", sagte Salmi im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP.
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Deutschland und Frankreich uneins über Boykott der Olympischen Winterspiele

Fri, 10/12/2021 - 07:29
Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will über einen möglichen diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele in China gemeinsam mit der Bundesregierung und den europäischen Partnern entscheiden.
Categories: Europäische Union

Tech-Investitionen in Europa werden im Jahr 2021 die 100 Milliarden Dollar-Marke erreichen

Thu, 09/12/2021 - 15:57
Einem neuen Bericht zufolge wird Europa bis Ende des Jahres eine Rekordsumme von 100 Milliarden Dollar an Investitionen in den Tech-Sektor verzeichnen können.
Categories: Europäische Union

Energiesparprogramme müssen einkommensschwache Haushalte besser unterstützen, sagen Experten.

Thu, 09/12/2021 - 15:43
Die anhaltende Energiepreiskrise hat die Anfälligkeit einkommensschwacher Haushalte offengelegt. Vielen von denen stoßen auf Schwierigkeiten, um finanzielle Unterstützung zu erhalten, sagten Experten.
Categories: Europäische Union

Medienbeobachter: Zahl inhaftierter Journalisten erreicht historischen Höchststand

Thu, 09/12/2021 - 15:40
24 Journalist:innen wurden im Jahr 2021 getötet und 293 wegen ihrer Arbeit inhaftiert, wie Angaben des Komitees zum Schutz von Journalist:innen (CPJ) zeigen. Das macht 2021 zum gefährlichsten Jahr für Medienschaffende. 
Categories: Europäische Union

NGO warnt vor „allgegenwärtigen“ Kohlenwasserstoffderivaten in europäischen Lebensmitteln

Thu, 09/12/2021 - 15:39
In einem am Donnerstag (9. Dezember) veröffentlichten Bericht warnt die NGO Foodwatch, dass viele Lebensmittel mit gesundheitsgefährdenden aromatischen Kohlenwasserstoffen aus Mineralölen kontaminiert sind.
Categories: Europäische Union

EU erneuert Roaming-Abkommen bis 2032 mit schrittweisen Senkungen der Datenkosten

Thu, 09/12/2021 - 15:38
Die Roaming-Regelung, die es den Europäern ermöglicht, ihre Handys innerhalb der EU ohne zusätzliche Gebühren zu benutzen, wird um zehn Jahre verlängert.
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Neue Daten sehen Bioethanol als „kosteneffizientes“ Instrument für klimafreundlichen Verkehr

Thu, 09/12/2021 - 13:15
Nach jahrelangen Investitionen kommt ein neuer Bericht zu dem Ergebnis, dass Bioethanol auf Pflanzenbasis nun als "kosteneffiziente" Maßnahme zur Reduzierung der CO₂-Emissionen im Straßenverkehr bis 2030 angesehen werden sollte.
Categories: Europäische Union

NGOs: Kommission soll Menschenrechtsverpflichtungen für Unternehmen durchsetzen

Thu, 09/12/2021 - 11:54
Die Europäische Kommission sollte ihre Versprechen einhalten und Menschenrechtsverpflichtungen von Unternehmen durchsetzen, heißt es in einem offenen Brief an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Categories: Europäische Union

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