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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 13 hours ago

EU untersagt geplante Mega-Fusion südkoreanischer Schiffbauer

Fri, 14/01/2022 - 07:35
Wegen der Befürchtung von Wettbewerbseinschränkungen bei der Lieferung großer Flüssigerdgas-Tanker hat die EU-Kommission ihr Veto gegen die geplante Fusion zweier Schiffbau-Schwergewichte in Südkorea eingelegt.
Categories: Europäische Union

Moskau sieht vorerst keine Notwendigkeit für weitere Ukraine-Gespräche mit Westen

Fri, 14/01/2022 - 07:29
Nach der Krisen-Diplomatie der vergangenen Tage sieht Russland vorerst keine Notwendigkeit für weitere Gespräche mit dem Westen über den Ukraine-Konflikt.
Categories: Europäische Union

Bosch soll versucht haben EU-Klimapolitik zu behindern

Fri, 14/01/2022 - 07:02
Das deutsche Unternehmen Bosch und andere europäische Automobil-Zulieferer behindern die Dekarbonisierung des Verkehrssektors, indem sie gegen klimafreundliche EU-Politik lobbyieren, so eine neue Analyse des Think-tanks InfluenceMap.
Categories: Europäische Union

EU finanziert „Fact-checking“-Website in Ungarn vor wichtigen Wahlen

Thu, 13/01/2022 - 15:27
Agence France-Presse (AFP) startet eine Website zur Bekämpfung von Desinformation in Ungarn, nur drei Monate vor den Parlamentswahlen, die über Orbáns Machterhalt entscheiden werden - Experten bleiben jedoch skeptisch.
Categories: Europäische Union

EU sollte Gas nicht als nachhaltig einstufen, fordert €50 Billionen schwere Investorgruppe

Thu, 13/01/2022 - 14:03
Fossiles Gas sollte von der europäischen Liste nachhaltiger Investitionen gestrichen werden, so eine Gruppe von Klima-Investoren mit einem Vermögen von 50 Billionen Euro.
Categories: Europäische Union

Unsere Zeit, Europa zu gestalten

Thu, 13/01/2022 - 10:52
In Anbetracht der Krisen, die die Europäische Union im letzten Jahrzehnt durchlebt hat, ist es offensichtlich, dass der Dialog über ihre Zukunft mehr als notwendig ist.
Categories: Europäische Union

Strategischer Kompass: Stärkere Unterstützung für östliche Partner

Thu, 13/01/2022 - 10:50
Inmitten der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine will die EU ihre östlichen Partner stärker unterstützen, unter anderem in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung.
Categories: Europäische Union

Impfgegner versuchen Bulgariens Parlament zu stürmen

Thu, 13/01/2022 - 10:42
Am Mittwoch versuchten Impfgegner:innen, unterstützt von der pro-russischen Partei "Vazrazhdane", das bulgarische Parlament zu stürmen. Gleichzeitig erreichte die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen im Land ihren Höchststand. 
Categories: Europäische Union

Österreichische Behörde: Nutzung von Google Analytics verstößt gegen EU-Recht

Thu, 13/01/2022 - 08:47
Heute u.a. mit dabei: Gewalt gegen Volksvertreter nimmt in Frankreich zu, Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum und die weltweit wichtigste Tourismusmesse findet dieses Jahr in Spanien statt.
Categories: Europäische Union

Dänemark verstärkt militärische Präsenz im Baltikum

Thu, 13/01/2022 - 08:25
Inmitten der laufenden Gespräche zwischen der NATO und Russland will Dänemark seine militärische Präsenz im Ostseeraum zu verstärken, um ein Zeichen der Unterstützung gegen das aggressive Verhalten Russlands zu setzen.
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Schweden: Millionen Haushalten könnten für hohe Strompreise entschädigt werden

Thu, 13/01/2022 - 08:24
Millionen von schwedischen Haushalten könnten Energie-Beihilfen erhalten. Die Regierung schlägt 584 Mio. € an Beihilfen vor, um die 1,8 Millionen am stärksten von den hohen Strompreisen betroffenen Haushalte zu entschädigen, erklärte Finanzminister Mikael Damberg.
Categories: Europäische Union

Tschechische Regierung will eigenes Magnitski-Gesetz durchsetzen

Thu, 13/01/2022 - 08:20
Die neue Regierungskoalition will ein eigenes Magnitski-Gesetz vorschlagen, so der tschechische Premierminister Petr Fiala. Damit kann die Regierung Sanktionen gegen ausländische Beamte verhängen, die die Menschenrechte missachten.
Categories: Europäische Union

Bericht: Von der Leyen will EU-weite Frauenquote in Aufsichtsräten großer Firmen

Thu, 13/01/2022 - 07:48
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will im ersten Halbjahr 2022 eine europaweite Frauenquote in den Aufsichtsräten großer Unternehmen durchsetzen.
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US-Senatsausschuss gibt grünes Licht für nominierte Botschafterin Amy Gutmann

Thu, 13/01/2022 - 07:30
Der Auswärtige Ausschuss des US-Senats hat grünes Licht für die von Präsident Joe Biden als neue Botschafterin in Deutschland nominierte Hochschulpräsidentin Amy Gutmann gegeben.
Categories: Europäische Union

Paris fordert härtere EU-Sanktionen gegen Militärjunta in Mali

Thu, 13/01/2022 - 07:23
Angesichts der Absage der für Februar geplanten Wahlen in Mali hat Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian EU-Sanktionen gegen die dortige Militärjunta gefordert.
Categories: Europäische Union

Abgeordnete besorgt über „Markenansatz“ für geografische Angaben

Thu, 13/01/2022 - 07:15
Europäischen Gesetzgeber:innen haben sich besorgt über einen Kurswechsel in der EU-Politik für geografische Angaben (g.A.) geäußert, die dabei ist sich von den geltenden Vorschriften und insbesondere der Aufsicht der Europäischen Kommission zu entfernen.
Categories: Europäische Union

NATO: bestehen weiterhin „erhebliche Differenzen“ mit Russland

Wed, 12/01/2022 - 18:46
Es gibt "erhebliche Differenzen" zwischen Russland und der NATO über die Ukraine, die schwer zu überbrücken sein werden, sagte NATO-Chef Jens Stoltenberg nach rund fünfstündigen Gesprächen am Mittwoch. 
Categories: Europäische Union

Vizekanzler: „Deutschland wird seine Klimaziele für 2022 und 2023 voraussichtlich verfehlen“

Wed, 12/01/2022 - 18:10
Deutschland hat sein Klimaziel für 2021 verfehlt und wird es wahrscheinlich auch in diesem Jahr sowie im nächsten nicht erreichen. Vizekanzler Robert Habeck sagte, das Land müsse "das Tempo der Emissionssenkungen verdreifachen", um seine Ziele für 2030 zu erreichen.
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EU-Agrarkommissar macht sich für Carbon Farming stark

Wed, 12/01/2022 - 17:05
EU-Agrarchef Janusz Wojciechowski hat versprochen, Carbon Farming in den nationalen Strategieplänen für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Priorität zu verschaffen. Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Worten keine Taten folgen werden.
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Regulierung von Pestiziden in Deutschland “mangelhaft”

Wed, 12/01/2022 - 16:42
Der gesetzliche Rahmen für den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln weise erhebliche Mängel auf. Zu diesem Schluss kommt ein Bündnis verschiedener Verbände in einem am Mittwoch vorgestellten Bericht.
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