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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 week 16 hours ago

Russland: USA soll Waffen und Personal aus neuen NATO-Mitgliedsstaaten abziehen

Fri, 18/02/2022 - 09:50
Russland forderte die USA am Donnerstag auf, Waffen und Personal von neuen NATO-Mitgliedstaaten abzuziehen und sich und die NATO rechtlich zu verpflichten, die Osterweiterung der Allianz zu stoppen.
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Europa Kompakt: Deutschland könnte in Afrika eine Schlüsselrolle zukommen

Fri, 18/02/2022 - 08:21
Bislang war das Engagement der Bundesregierung in Afrika von Zurückhaltung geprägt. Zwar ist man nach den USA der weltweit zweitgrößte Geberstaat in der Entwicklungszusammenarbeit, im politischen Diskurs nimmt der südliche Nachbarkontinent allerdings nur eine marginale Rolle ein.
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Erhalten von EU Konjunkturförderung in der Slowakei bedroht

Fri, 18/02/2022 - 07:49
Nur einer von vier Gesetzesentwürfen der slowakischen Justizreform hat die zweite Lesung im Parlament erreicht, was jetzt womöglich auch den Zugang zu Mitteln aus dem EU-Konjunkturprogramm zu gefährden droht.
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Österreichische Unternehmen wollen Exporte nach Afrika steigern

Fri, 18/02/2022 - 07:45
Österreichische Unternehmen erkennen ein erhebliches Exportpotenzial in Afrika, so die Wirtschaftskammer des Landes im Vorfeld des Gipfels zwischen der EU und der Afrikanischen Union (AU) in Brüssel. „Viele afrikanische Länder sind wichtige Zukunfts- und Hoffnungsmärkte für die heimische Exportwirtschaft und...
Categories: Europäische Union

Deutschland kommt in der EU-Afrikapolitik Schlüsselrolle zu

Fri, 18/02/2022 - 07:39
Von dem heute zum Abschluss kommenden EU-Afrika Gipfel erhofft sich die Bundesregierung ein Umdenken in der Afrikapolitik. Dabei stehen insbesondere entwicklungs- und energiepolitische Interessen im Vordergrund.
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Pariser Verkehrsarbeiter streiken und fordern höhere Löhne

Fri, 18/02/2022 - 07:35
Die Beschäftigten des Pariser Verkehrsnetzes wollen am Freitag in einen Generalstreik treten, weil die ihnen angebotene Lohnerhöhung nicht hoch genug ist.
Categories: Europäische Union

Scholz‘ Nein zum NATO-Beitritt der Ukraine sorgt in Finnland für Ärger

Fri, 18/02/2022 - 07:35
Die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine haben in Finnland Bestürzung und besorgte Reaktionen ausgelöst, denn Teile des Landes fürchten um die eigene NATO-Perspektive.
Categories: Europäische Union

Irland will Maskenpflicht abschaffen

Fri, 18/02/2022 - 07:34
Das irische National Public Health Emergency Team (NPHET) hat am Donnerstag empfohlen, die derzeitige Maskenpflicht abzuschaffen.
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Orbán verzichtet auf EU-Russland-Gipfel und trifft Bolsonaro

Fri, 18/02/2022 - 07:28
Orbán nahm nicht an den Gesprächen der EU-Staats- und Regierungschefs über Russland und die Ukraine teil. Er traf stattdessen den brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro direkt nach seinem Treffen mit Putin.
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Wissing unterstützt E-Autos als PKW der Zukunft

Fri, 14/01/2022 - 17:46
In der Debatte darüber, wie der Straßenverkehr am besten dekarbonisiert werden kann, wird seit langem zwischen synthetischen E-Kraftstoffen und der vollständigen Elektrifizierung des Verkehrssystems unterschieden. Nun erklärte Wissing, dass Elektroautos das Rennen in der EU gewonnen haben.
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Bosnien Herzegovina: EU-Kommission stellt sich hinter umstrittenen Erweiterungskommissar

Fri, 14/01/2022 - 16:37
Nach einem Schreiben von dreißig EU-Abgeordneten scheint sich die EU-Kommission am Donnerstag hinter ihren umstrittenen Erweiterungschef und seine Aussagen zu stellen. Ihm  wird vorgeworfen, zu den Sezessionsbestrebungen von bosnischen Serben indirekt beizutragen.
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Deutschland: Startschuss für die Digitalwende lässt auf sich warten

Fri, 14/01/2022 - 12:52
Die Bundesregierung hat das Vorantreiben der digitalen Transformation zu einem ihrer Kernziele ernannt. Der Startschuss für die digitale Wende dürfte aber noch auf sich warten lassen, denn die Kompetenzverteilung zwischen den Ministerien ist noch nicht festgelegt. 
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Ryanair und Lufthansa streiten sich über EU-Slot-Regelungen

Fri, 14/01/2022 - 12:51
Zwei der größten europäischen Fluggesellschaften haben ihren Streit über die Umweltauswirkungen der europäischen Slot-Regelungen neu entfacht. Ryanair wirft der deutschen Lufthansa vor, Klimabedenken auszunutzen, um den Wettbewerb zu unterdrücken.
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EU-Taxonomie – Neujahrsgeschenk für die Atom- und Fracking-Lobby

Fri, 14/01/2022 - 12:49
Es hatte sich abgezeichnet, und doch fiel so mancher aus allen Wolken, als die EU-Kommission in der Silvesternacht den Rechtsakt präsentierte, der die so genannte Taxonomie um Atomkraft und fossiles Gas erweitern soll, schreibt Alexander Ulrich.
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EU will Militärmissionen in Mali fortsetzen, aber „nicht um jeden Preis“

Fri, 14/01/2022 - 08:45
"Wir setzen unsere Mission zur Ausbildung und Beratung der malischen Armee und Sicherheitskräfte vorerst fort", sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister in Brest.
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Slowenien: Kohleausstieg bis 2033 geplant

Fri, 14/01/2022 - 08:41
Heute u.a. mit dabei: Britischer Geheimdienst warnt vor chinesischer Spionage bei Parlamentariern, Italienische Rechte will Berlusconi als nächsten Präsidente und die Slowakei erwägt kleine modulare Reaktoren für die Zukunft der Kernenergie.
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Italiens Rechte wollen Berlusconi als Präsidenten

Fri, 14/01/2022 - 08:33
Die rechten Parteien unterstützen Silvio Berlusconi im Rennen um die Präsidentschaft Italiens, sagte der Vorsitzende der Lega-Partei, Matteo Salvini. Mario Draghi solle weiter Premierminister bleiben.
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EU-Taxonomie: Slowakei setzt auf kleine modulare Reaktoren

Fri, 14/01/2022 - 08:32
Die Slowakei hat Interesse an kleinen modularen Reaktoren und wird die Diskussion über dieses Thema auf europäischer Ebene unterstützen, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Karol Galek.
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Schlechte Woche für neue Regierungspartei in Tschechien

Fri, 14/01/2022 - 08:31
Das neue Kabinett von Ministerpräsident Petr Fiala (ODS) hat am Donnerstagabend endlich grünes Licht vom Unterhaus des Parlaments erhalten. Doch auf den Erfolg folgten mehrere Probleme im Zusammenhang mit einer der Koalitionsparteien.
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Französische Lehrkräfte streiken gegen Corona-Auflagen

Fri, 14/01/2022 - 08:30
Gewerkschaften verkündigten einen historischen Streik mit 75% der Lehrkräfte als Protest gegen die Corona-Auflagen in Schulen. Nach Angaben des Bildungsministeriums fehlten am Donnerstag jedoch nur 31% der Lehrkräfte tatsächlich.
Categories: Europäische Union

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