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Updated: 1 week 1 day ago

Carbon Farming „hohe Priorität“ für Bundesregierung, Landwirt:innen fordern mehr Unterstützung

Wed, 17/11/2021 - 13:43
Kohlenstoffbewirtschaftung ist eine Priorität der deutschen Regierung, doch Landwirt:innen fordern mehr finanzielle Unterstützung. Laut Umweltschützer:innen bemängeln den Klimawert von einigen der geförderten Praktiken.
Categories: Europäische Union

EU-Verteidigungsminister:innen begrüßen militärischen Plan der EU, aber Vorbehalte bleiben

Wed, 17/11/2021 - 08:44
Die EU-Verteidigungsminister begrüßten am Dienstag (16. November) den ersten Entwurf für die künftige Militärstrategie der EU. Einige Mitgliedstaaten haben aber bereits signalisiert, dass in der Zukunft noch Änderungen nötig seien.
Categories: Europäische Union

Baltischen Staaten sagen Polen Unterstützung bei Umsetzung von Artikel 4 der NATO zu

Wed, 17/11/2021 - 08:44
Heute u.a. mit dabei: Italienische Regionen wollen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild, Frankreich's Regierung lanciert nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung von Kinderprostitution, und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

Die EU muss mehr für Menschenrechte und Toleranz tun

Wed, 17/11/2021 - 08:20
Der EU-Grundrechtecharta mangelt es noch an Sichtbarkeit und Anwendung, insbesondere in den Mitgliedstaaten, so Michael O'Flaherty, Direktor der Agentur der EU für Grundrechte, der am Montag (15. November) vor EU-Abgeordneten sprach.
Categories: Europäische Union

Salzburg bereitet sich auf Triage vor, Intensivbetten sind fast voll belegt

Wed, 17/11/2021 - 08:19
Der Direktor der Krankenhäuser in Salzburg hat ein Triage-Team ernannt, das darüber entscheidet, wer auf den Intensivstationen behandelt wird, da die Belegungsrate in diesem Bundesland fast an der Kapazitätsgrenze liegt.
Categories: Europäische Union

Portugiesischer Premierminister: Neuer Ausnahmezustand nicht notwendig

Wed, 17/11/2021 - 08:18
Der Premierminister António Costa sagte am Dienstag, dass kein neuer Ausnahmezustand nötig sei, um Corona zu kontrollieren. Er sagte, dass die Regierung nicht zögern werde, restriktivere Maßnahmen zur Eindämmung des Virus zu ergreifen.
Categories: Europäische Union

„Wahltourismus“: Neues ungarisches Wohnsitzgesetz erhöht Risiko der Wählermanipulation

Wed, 17/11/2021 - 08:16
Eine neu verabschiedete Gesetzesänderung in Ungarn legalisiert die Einrichtung fiktiver Adressen und könnte bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr zu einem "Wählertourismus" führen, berichtete EURACTIVs Medienpartner Telex.
Categories: Europäische Union

Flüchtlingskrise an polnisch-belarussischer Grenze führt zu Gewalteskalation

Wed, 17/11/2021 - 07:52
Der seit Wochen andauernde Flüchtlingskonflikt an der Grenze zwischen Polen und Belarus hat am Dienstag zu verschärften gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt.
Categories: Europäische Union

EuGH: Ungarisches „Stop Soros“-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Wed, 17/11/2021 - 07:32
Mit dem umstrittenen "Stop Soros"-Gesetz verstößt Ungarn gegen geltendes EU-Recht. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag (16. November).
Categories: Europäische Union

Zeitplan für Start von Nord Stream 2 dürfte sich verzögern

Wed, 17/11/2021 - 07:23
Der Zeitplan für die Inbetriebnahme der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 dürfte sich verzögern: Die Bundesnetzagentur hat am Dienstag (16. November) das dafür nötige Zertifizierungsverfahren vorläufig ausgesetzt.
Categories: Europäische Union

FIFA will Klimaneutralität bis 2040, wird aber wegen Kompensationsmaßnahmen kritisiert

Tue, 16/11/2021 - 14:38
Während sich die Staats- und Regierungschefs auf der COP26 in Glasgow zur Einhaltung unterschiedlich strenger Klimaziele verpflichteten, gab der Weltfußballverband FIFA ein ehrgeiziges Versprechen ab, bis 2040 klimaneutral zu werden.
Categories: Europäische Union

Verpackungen: EU will Kreislauf der Wiederverwertung schließen

Tue, 16/11/2021 - 14:34
Recycling ist nicht gleich Recycling. Während sich die Europäische Kommission auf die Überarbeitung der EU-Richtlinie über Verpackungsabfälle vorbereitet, wollen politische Entscheidungsträger:innen die Verschlechterung und den Abfall aus dem Prozess entfernen.
Categories: Europäische Union

Östliche Partnerschaftsländer der EU frustriert über schleppende Integration

Tue, 16/11/2021 - 14:30
Trotz der Ankündigung eines "starken Engagements" gegenüber den östlichen Partnern führt die mangelnde Bereitschaft der EU, die Integration ihrer ehrgeizigsten Nachbarn zu beschleunigen, zu wachsender Frustration.
Categories: Europäische Union

LEAK: Kommission wird 2023 eigenen Legislativvorschlag zu Bodenstrategie vorlegen

Tue, 16/11/2021 - 14:28
Die europäische Bodenstrategie verpflichtet sich, einen speziellen Legislativvorschlag vorzulegen, um Bodendegradation auf harmonisierte Weise zu bekämpfen - allerdings nicht vor 2023, wie aus einem durchgesickerten Entwurf hervorgeht, der EURACTIV vorliegt.
Categories: Europäische Union

Scholz schweigt zu progressiven Parlamentarier:innen in EU-Taxonomie-Debatte

Tue, 16/11/2021 - 10:37
Der künftige Bundeskanzler Scholz befindet sich inmitten des auf Deutschland konzentrierten Gerangels um die antinukleare EU-Taxonomie, da er weder in der EU- noch in der Innenpolitik in Erscheinung tritt.
Categories: Europäische Union

Bundesnetzagentur erkennt Ukraine als Teil des Nord Stream 2-Zertifizierungsverfahrens an

Tue, 16/11/2021 - 10:10
Die BNetzA teilte am Montag (15. November) mit, dass die ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz und GTSOU in das laufende deutsche Zertifizierungsverfahren zur Nord Stream 2 einbezogen werden, wofür sie sich bereits beworben hatten.
Categories: Europäische Union

Tschechien will EU-GAP-Mittel für landwirtschaftliche Großbetriebe deckeln

Tue, 16/11/2021 - 09:24
Heute u.a. mit dabei: Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze sorgt für politische Aufruhr in Finnland, Ungarn's Zentralbankchef kritisiert Wirtschaftspolitik des Fidesz, und vieles mehr. 
Categories: Europäische Union

Bulgarischer Wahlsieger will Justizreform priorisieren

Tue, 16/11/2021 - 08:31
Die Koalition "Wir setzen den Wandel fort", die die bulgarischen Wahlen am Sonntag gewonnen hat, wird in der kommenden Woche Verhandlungen zur Bildung einer Regierung aufnehmen. Ausgeschlossen davon sind die GERB und die DPS.
Categories: Europäische Union

Tausende Migranten versammeln sich am geschlossenen Grenzübergang in Kuźnica

Tue, 16/11/2021 - 08:28
Am Montagmorgen tauchte eine große Migrantengruppe am Kuźnica-Grenzübergang auf, wo letzte Woche versucht wurde, die polnische Grenze zu stürmen. Polnische Beamte behaupten, das Lukaschenko-Regime habe den Vorfall inszeniert.
Categories: Europäische Union

Grenzsituation zwischen Polen und Belarus sorgt für politischen Aufruhr in Finnland

Tue, 16/11/2021 - 08:26
Die Situation an der polnisch-belarussischen Grenze hat in Finnland ein politisches Duell ausgelöst, wobei sich eine klare Spaltung über die Idee des Baus eines Zauns an der finnisch-russischen Grenze abzeichnet.
Categories: Europäische Union

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