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Der französische Stromnetzbetreiber RTE gab am Donnerstag (16. Februar) bekannt, dass Frankreich nach mehr als vier Jahrzehnten als Energieexporteur im Jahr 2022 zu einem Stromimportland wurde.

Die Mitglieder des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch (15. Februar) dafür gestimmt, die EU-Länder zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention des Europarats (CoE) zu drängen, um einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 nachzukommen.

Die Einführung des integrierten Pflanzenschutzes (IPS) hat in Griechenland in den letzten zehn Jahren trotz einiger positiver Ergebnisse Rückschläge erlitten. Landwirte nehmen Anstoß an den "restriktiven" Vorgaben der EU, die ihrer Meinung nach Fortschritte verhindern.

Die Europäische Kommission will Polen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen, weil das Verfassungsgericht des Landes in zwei Urteilen im Jahr 2021 den Vorrang von europäischem vor nationalem Recht infrage gestellt hat.

Die Europäische Kommission hat bei den Verhandlungen zur EU-Richtlinie über erneuerbare Energien (RED) Anfang dieser Woche erfolglos versucht, einen Kompromiss zwischen dem EU-Parlament und den nationalen Regierungen beim Thema Holzverbrennung zu finden.

Im Zuge von Russlands mörderischem Krieg gegen die Ukraine hat die Welt gerade begonnen, den Aggressor in einem neuen Licht zu betrachten. Russlands Kriegsarsenal ist dabei nicht mehr überwiegend konventionell, schreiben Artem Shaipov und Yuliia Shaipova.

Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs Ende März in Brüssel zusammentreffen um über die Subventionierung der grünen Industrie zu sprechen, wird dies mit der Diskussion über die Reform der Fiskalregeln der EU aufeinanderprallen. Dies bietet Möglichkeiten für einen Quid pro Quo.

Die Europäische Sozialdemokraten (S&D) sind auf Kollisionskurs mit der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) wegen einer Reise des Europäischen Parlaments nach Spanien im Zusammenhang mit dem Wiederaufbauprogramm des Landes.

Europa braucht eine wirksame Trennung gemischter Abfallströme, bevor diese auf Deponien oder zur Energierückgewinnung verbrannt werden, um seine Recyclingziele zu erreichen und die Emissionen zu reduzieren.

Nach einem turbulenten Jahr, das durch schwindende Gaslieferungen und steigende Energierechnungen gekennzeichnet war, blickt Europa nun über Notmaßnahmen hinaus, um langfristige Lösungen für die Energiekrise zu finden und die Grundlagen für die grüne Transition zu schaffen.

Die digitale Dimension der EU-Außenpolitik müsse gestärkt werden - darin schienen sich bei einem Arbeitsgruppentreffen am Mittwoch (15. Februar) die europäischen Regierungen einig. Wie dies allerdings geschehen soll, bleibt offen.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Als Grund wurde ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 2021 genannt, das den Vorrang des EU-Rechts infrage stellt.

Portugal möchte eine zentrale Rolle dabei spielen, der EU zu helfen, die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent zu verstehen, insbesondere im Hinblick auf Frieden, Sicherheit und Stabilität, sagte Außenminister João Gomes Cravinho am Mittwoch gegenüber Lusa vom Gipfel der Afrikanischen Union in Addis Abada.

Der Gefangenenaustausch zwischen Belgien und dem Iran könnte zur Freilassung des belgischen Entwicklungshelfers Olivier Vandecasteele führen, der derzeit im Iran festgehalten wird, wenn in den kommenden Wochen eine Einigung erzielt wird.

Premierminister Pedro Sánchez beginnt am Donnerstag seine Mini-EU-Reise, um die Prioritäten Madrids für die Übernahme der sechsmonatigen rotierenden EU-Ratspräsidentschaft im Juli zu erläutern.

Die Ukraine wird die OSZE-Tagung in Wien wegen der russischen Teilnahme boykottieren. Ukrainische Parlamentsabgeordnete befürchten eine "Schönfärberei" russischer Kriegsverbrechen und fordern, die Tagung zu verschieben.

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Die französische Premierministerin Elisabeth Borne wird am Donnerstag mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen zusammentreffen, um die französische Position in der Energiepolitik zu verteidigen.

Das Oberhaus des slowenischen Parlaments hat ein Gesetz zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Einrichtung von Provinzen auf Eis gelegt und damit einen weiteren Versuch der Dezentralisierung gestoppt. Die Differenzen über die Anzahl der Provinzen scheinen unüberbrückbar.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des rumänischen Konjunkturprogramms eine Regelung in Höhe von 259 Millionen Euro genehmigt, um Investitionen in Energieprojekte zu unterstützen.