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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 4 days 19 hours ago

EU-Dolmetscher fordern bessere Arbeitsbedingungen

Thu, 26/01/2023 - 11:28
Freiberufliche Dolmetscher in Belgien verlangen fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Dabei stützen sie sich auf die neuen Leitlinien der Europäischen Kommission, die es einzelnen Selbstständigen ermöglichen, sich zu organisieren und kollektiv zu verhandeln.
Categories: Europäische Union

Tschechische Behörden decken illegale Arzneimittelexporte auf

Thu, 26/01/2023 - 11:08
Das tschechische Staatsinstitut für Arzneimittelkontrolle hat illegale Medikamentenexporte im Wert von 2,3 Millionen Euro aufgedeckt. Der stellvertretende Gesundheitsminister Jakub Dvořáček kündigte an, härter gegen Kriminalität in dem Bereich vorgehen zu wollen.
Categories: Europäische Union

Lawrow kritisiert westliche Unterstützung der Ukraine

Thu, 26/01/2023 - 11:07
Der Westen wende "kolonialistische Methoden" an, indem er einen "beispiellosen" Druck auf Entwicklungsländer ausübe, um die Ukraine zu unterstützen, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch (25. Januar) in Angola.
Categories: Europäische Union

Dänemark und Schweden erwägt Lieferung von Panzern an die Ukraine

Thu, 26/01/2023 - 11:01
Dänemark und Schweden sind offen für die Entsendung eigener Leopard-2-Panzer in die Ukraine, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz das notwendige grüne Licht für die Entsendung auch anderer Länder gegeben hat.
Categories: Europäische Union

Schweiz erwägt Waffenlieferungen in die Ukraine zu erlauben

Thu, 26/01/2023 - 10:59
Die Schweiz prüft derzeit eine mögliche Änderung ihres Kriegsmaterialgesetzes, die es Drittländern ermöglichen könnte, in der Schweiz hergestellte Waffen in die Ukraine zu reexportieren. Da jedoch die Neutralität auf dem Spiel steht, könnte der Weg dorthin länger sein, als den Befürworter:innen lieb ist.
Categories: Europäische Union

Arbeitslosenquote in Frankreich auf tiefstem Stand seit elf Jahren

Thu, 26/01/2023 - 10:55
Die Zahl der Arbeitssuchenden in Frankreich ist im letzten Quartal 2022 um 3,6 Prozent auf 3,05 Millionen gesunken und hat damit den niedrigsten Stand seit 2011 erreicht. Die französische Zentralbank warnt jedoch, dass die Arbeitslosenquote im Jahr 2023 wieder steigen könnte.
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Olympische Spiele: Es regt sich Widerstand gegen russische Teilnahme

Thu, 26/01/2023 - 10:22
Die nordischen und baltischen Staaten wollen nicht, dass russische und belarussische Athlet:innen an internationalen Sportveranstaltungen teilnehmen. Das finnische Olympische Komitee bezweifelt jedoch, dass das Internationale Olympische Komitee seine Haltung ändern wird, nachdem es damit begonnen hat, Möglichkeiten für die Teilnahme von Athlet:innen aus diesen Ländern zu prüfen.
Categories: Europäische Union

Spanien will Ukraine Leopard 2-Panzer schicken und Soldaten ausbilden

Thu, 26/01/2023 - 10:17
Madrid ist bereit, seine Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu schicken und Soldaten im Rahmen einer zukünftigen, von den NATO-Verbündeten koordinierten Operation auszubilden, sagte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch, nachdem der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz grünes Licht gegeben hatte.
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EU und Großbritannien wollen Status von Gibraltar klären

Thu, 26/01/2023 - 09:25
Beamte des Vereinigten Königreichs, Gibraltars und der Europäischen Kommission werden sich am Donnerstag und Freitag treffen, um einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation um den Status des Felsens, eines ehemaligen Marinestützpunktes, an der Südspitze Spaniens zu finden.
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Belgien schickt der Ukraine „substanzielle Hilfe“ aber keine Panzer

Thu, 26/01/2023 - 09:22
Belgien wird der Ukraine eine neue "substanzielle Hilfe" zukommen lassen, die jedoch keine Panzer umfassen wird, da die eigenen Verteidigungsbestände des Landes begrenzt sind. Dies geht aus einem Vorschlag hervor, den Verteidigungsministerin Ludivine Dedonder am Freitag dem Ministerrat vorlegen wird.
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Europa Kompakt: Serbien deutet weitere Konzessionen an die EU an

Thu, 26/01/2023 - 08:37
Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.
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Schwedischer EU-Ratsvorsitz will Datengesetz zu lockern

Thu, 26/01/2023 - 08:33
Stockholm hat einen neuen Kompromiss zum Datengesetz vorgelegt, der unter anderem den Anwendungsbereich, Geschäftsgeheimnisse, den Datenzugang zwischen Unternehmen und Behörden (B2G), internationale Übertragungen und Entschädigungen betrifft.
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Ukraine: Frankreich schließt eigene Panzerlieferung nicht aus

Thu, 26/01/2023 - 08:24
Premierministerin Elisabeth Borne schloss die Entsendung von Leclerc-Panzern in die Ukraine nicht aus, gab aber in einer Rede vor Senator:innen am Mittwoch keine offizielle Erklärung dazu ab.
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Serbien deutet mögliche Russland-Sanktionen an

Thu, 26/01/2023 - 08:01
Außenminister Ivica Dačić deutete am Mittwoch zum ersten Mal an, dass Belgrad seinen Kurs ändern und Sanktionen gegen Russland verhängen könnte - eine der wichtigsten Forderungen der EU, damit Serbien in seinen EU-Beitrittsgesprächen vorankommt. 
Categories: Europäische Union

Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien flammt wieder auf

Thu, 26/01/2023 - 07:56
Der Streit zwischen Bulgarien und Nordmazedonien scheint ein weiteres Mal zu eskalieren. Dabei werfen sich Politiker der beiden Länder gegenseitig vor, russischen Interessen "zu dienen".
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Niederländischer Rechnungshof fordert Transparenz bei Klimaausgaben

Thu, 26/01/2023 - 07:44
Die niederländische Regierung muss transparenter darlegen, wie die für den Kampf gegen den Klimawandel bereitgestellten Mittel in Milliardenhöhe verwendet werden, schrieb der Rechnungshof am Mittwoch in einem Brief an das Parlament.
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Österreich weitet Strompreisdeckel auf größere Haushalte aus

Thu, 26/01/2023 - 07:42
Das österreichische Parlament hat am Mittwoch eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung der Strompreisobergrenze angenommen. Ab dem 1. Juni wird diese auch für Haushalte mit mehr als drei Personen gelten.
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Albaniens Vjosa-Fluss auf dem Weg zum Nationalpark

Thu, 26/01/2023 - 07:37
Ein Team internationaler und albanischer Expert:innen hat diese Woche der albanischen Regierung seine Vision, seinen Fahrplan und seine Machbarkeitsstudie für die Einrichtung des Vjosa-Nationalparks vorgestellt, in der Hoffnung, den Schutz des letzten Wildflusses in Europa zu gewährleisten.
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EU-Abgeordnete gespalten über Petition zum Verbot von Pestiziden

Wed, 25/01/2023 - 18:08
Eine Petition, die ein Verbot synthetischer Pestizide fordert, hinterließ einen bittersüßen Beigeschmack, nachdem sie dem Europäischen Parlament in einer "lebhaften Diskussion" mit Vertreter:innen der Kommission, der Landwirtschaft und der Umweltpolitik übergeben wurde.
Categories: Europäische Union

‚Cloud-Infrastrukturen dürfen nicht den Software-Monopolen zum Opfer fallen‘

Fri, 23/12/2022 - 15:50
Die Cloud-Infrastruktur ist für das Funktionieren unserer modernen Gesellschaft und für die strategische Autonomie Europas im wirtschaftlichen, staatlichen und sozialen Raum unverzichtbar. Dennoch argumentieren einige Stimmen, dass wir keine europäische Cloud-Infrastruktur benötigen, schreibt Peter Carl Mogens im Gastbeitrag.
Categories: Europäische Union

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