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Premierminister Pedro Sánchez versprach am Dienstag, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den historischen Stillstand zu überwinden, den das Verfassungsgericht bei der Reform der Richterernennung und der Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung verursacht hat.

Russland isoliert sich zunehmend auf der internationalen Bühne, bis zu einem gewissen Grad sogar von China und Indien, so der stellvertretenden tschechische Außenminister im Interview.

Polnische Abgeordnete haben einen Resolutionsentwurf unterzeichnet, der polnischen Staatsbürger:innen Amnestie gewährt, die sich seit 2014 illegal den ukrainischen Streitkräften angeschlossen haben, um gegen russische Streitkräfte in Osteuropa zu kämpfen.

Einige Mitglieder des kürzlich aufgelösten Kabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger wollen eine neue Mehrheit mit Heger an der Spitze, aber ohne den umstrittenen Finanzminister Igor Matovič oder Innenminister Roman Mikulec bilden, obwohl die meisten Kommentator:innen glauben, dass dies wahrscheinlich scheitern wird.

Bulgarien hat angeboten, Organisator und Vermittler eines Gipfeltreffens zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu werden, das sich mit der Migrantenkrise befassen wird, sagte Parlamentspräsident Weschdi Raschidow nach einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Dienstag.

Die französische Energieministerin, Agnès Pannier-Runacher, warf unter anderem ihrem deutschen Amtskollegen eine "heuchlerische" Haltung in Bezug auf Wasserstoff, der mit Atomstrom hergestellt wird, vor.

Die im September aufgedeckten illegalen und geheimen Polizeistationen Chinas sind inzwischen geschlossen worden. Das hat der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra am Dienstag erklärt und dies von der chinesischen Botschaft in den Niederlanden bestätigen lassen.

Frankreich ist besser auf den Winter vorbereitet als zu Beginn des Herbstes erwartet, so der französische Stromnetzbetreiber RTE, der am Dienstag einen Rückgang des Energieverbrauchs und einen Anstieg des Produktionspotenzials begrüßte.

Nach dem Bilanzskandal bei Wirecard versprach die EU-Kommission Reformen bei den Wirtschaftsprüfern. Diese muss sie nun endlich vorlegen: Die Probleme sind klar und an Lösungsvorschlägen mangelt es nicht, schreibt Sebastian Mack. 

In Frankreichs linker Oppositionskoalition NUPES zeigen sich Risse, da die mehreren Gruppen und Parteien, die die parlamentarische Linke bilden, sich fragen, ob sie Teil einer ebenso laute wie radikalen Opposition sein wollen.

Die Europäische Kommission will die Umweltauswirkungen von Verpackungen verringern, indem sie den Herstellern vorschreibt, bei neu in Verkehr gebrachten Verpackungen einen Mindestanteil an recyceltem Kunststoff zu verwenden.

Albaniens Premierminister Edi Rama hat ein Ende der "fremdenfeindlichen" und "kriminellen" Rhetorik gegenüber Albaner:innen inmitten der irregulären Masseneinwanderung in der UK gefordert und die britischen Behörden zur Kooperation und Respekt aufgerufen, nachdem Tausende den Ärmelkanal überquert und Asyl beantragt haben.

Während die EU sich bemüht, sicherzustellen, dass Patient:innen in allen ihren Ländern Zugang zu modernen, bezahlbaren Medikamenten im ausreichenden Maße erhalten, fordern Expert:innen weitreichende Reformen - das aktuelle System sei finanziell nicht tragbar.

Reporter ohne Grenzen (RSF) hat die griechische Regierung aufgefordert, nach dem "griechischen Watergate"-Skandal spezifische Gesetze zum Schutz von Journalist:innen vor Überwachung und illegaler Spionagesoftware zu verabschieden, wie aus einem von EURACTIV eingesehenen Dokument hervorgeht.

Das slowakische Verteidigungsministerium ist wenig besorgt darüber, dass immer mehr Soldaten, darunter auch neue Rekruten, aus der Armee entlassen werden wollen, seit Russland seinen Krieg in der Ukraine begonnen hat.

Der Investor Saif Alketbi aus den Vereinigten Arabischen Emiraten hat einen Anteil von 43,4 % an der führenden kroatischen Lebensmittel- und Einzelhandelsgruppe Fortenova erworben.

Der unabhängige Hersteller von sauberer Energie Rezolv Energy hat die Rechte für den Bau und den Betrieb einer 1.044-Megawatt-Photovoltaikanlage in Westrumänien erworben, die nach ihrem Bau die größte Photovoltaikanlage Europas werden soll.  

Das Innenministerium wies die Vorwürfe zurück, die in einem BBC-Bericht gegen die Sicherheitskräfte des Landes erhoben wurden. Demnach hätten sie es nicht geschafft, den Tod Dutzender Migranten während des Ansturms auf die nordafrikanische Grenze im Sommer zu verhindern. 

Die Regierung will neue Öl-, Kohle- und Gasheizungen ab 2023 verbieten, was sich auch auf den Austausch bestehender Heizungen erstrecken würde, benötigt aber eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. 

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