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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 6 days 6 hours ago

Halloween-Randale: Österreich will Folgen für beteiligte Asylbewerber

Wed, 02/11/2022 - 07:49
Es werde Konsequenzen geben für die ungefähr 100 jungen Asylbewerber:innen, die mit anderen Jugendlichen in Linz das Netflix-Drama Athena nachspielten und gewalttätig gegen Passanten wurden, erklärte Innenminister Gerhard Karner.
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EU-Kommission warnt Bulgarien vor Umgehung der Ölsanktionen

Wed, 02/11/2022 - 07:38
Das russische Unternehmen Lukoil, Eigentümer der einzigen bulgarischen Raffinerie, solle nicht versuchen, das EU-Embargo zu umgehen und aus russischem Öl hergestellte Ölprodukte im Ausland zu verkaufen, so ein Sprecher der EU-Kommission.
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Kroatiens einzige Erdölraffinerie fällt für fünfmonatige Generalüberholung aus

Wed, 02/11/2022 - 07:29
Kroatiens einzige Erdölraffinerie wird für eine geplante Modernisierung, die von November bis Anfang April dauern wird, ihren Betrieb einstellen, teilte der staatliche Erdölkonzern INA am Dienstag mit.
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Französische Politiker kritisieren Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen

Wed, 02/11/2022 - 07:16
Die Entscheidung Berlins, der chinesischen Reederei Cosco eine Minderheitsbeteiligung von 25 Prozent am Hamburger Hafen zu geben, hat bei französischen Politikern Kritik hervorgerufen.
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Dänemark: Sozialdemokraten so stark wie seit 20 Jahren nicht

Wed, 02/11/2022 - 07:16
Die Dänen haben am Dienstag die Sozialdemokratische Partei mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Die Parlamentswahlen wurden als Vertrauensbeweis für den Umgang von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen mit der Pandemie und ihre Führungsstärke während des Ukraine-Krieges und der Energiekrise gewertet....
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Meloni will bei ihrem ersten Besuch in Brüssel den Rettungsfonds erörtern

Wed, 02/11/2022 - 06:50
Die Umsetzung des italienischen Konjunkturprogramms wird ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn die neue Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Donnerstag (3. November) in Brüssel mit den Staats- und Regierungschefs der EU zusammentrifft.
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Habeck in Sachsen: Gerangel um die Zukunft vom russischen Gas

Tue, 01/11/2022 - 14:47
Der Antrittsbesuch von Bundesminister Robert Habeck in Sachsen steht ganz im Zeichen der Energieversorgungssicherheit und den zukünftigen Beziehungen zu Russland.
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Debatte über Schädlichkeit neuartiger Tabak- und Nikotinprodukte flammt auf

Mon, 31/10/2022 - 18:03
Während aus Sicht der italienischen Europaabgeordneten Alessandra Moretti ein wissenschaftlicher Konsens darüber besteht, dass neuartige alternative Tabak- und Nikotinprodukte schädlich sind. Einige bezweifeln jedoch, dass die Anwendung dieses "Vorsorgeprinzips" für starke Raucher, die nicht aufhören können, von Vorteil sei.
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Bundesregierung schränkt Tiertransporte in Nicht-EU-Länder ein

Mon, 31/10/2022 - 17:28
Lebendtiertransporte aus Deutschland in Länder außerhalb der EU sollen weiter  eingeschränkt werden, wie das Bundeslandwirtschaftsministerium mitteilte. Doch ohne eine EU-weite Regelung könnte der deutsche Vorstoß wenig wirksam bleiben.
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Ein Lösungsweg für den Kosovo

Mon, 31/10/2022 - 16:04
Die EU und die USA wollen, dass Belgrad und Pristina ein endgültiges Abkommen über die Normalisierung ihrer Beziehungen abschließen, ein Prozess, der bereits seit mehr als zehn Jahren andauert.
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Größter US-Gasexporteur: Wachstum in Europa braucht die ‚richtigen Verträge‘

Mon, 31/10/2022 - 14:57
Cheniere, der führende Exporteur von verflüssigtem Erdgas (LNG) in den Vereinigten Staaten, ist "bereit, zusätzliche Anlagen zu bauen", um die wachsende europäische Nachfrage zu befriedigen, so das Unternehmen gegenüber EURACTIV.
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Wie Deutschland die EU-Vorschriften für „grünen“ Wasserstoff verzögerte

Mon, 31/10/2022 - 14:36
Kurz nach ihrer Ernennung im vergangenen Jahr hat sich die neue Bundesregierung in Brüssel eingesetzt, die Entwürfe zur Regulierung der Erzeugung von erneuerbarem Wasserstoff zu beeinflussen. Dies führte zu Verzögerungen von fast einem Jahr, wie EURACTIV erfahren hat.
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Kroaten trotz pro-ukrainischer Haltung gegen Truppenausbildung

Mon, 31/10/2022 - 10:53
Rund 70 Prozent der Kroat:innen sind der Meinung, dass die Ukraine in ihrem derzeitigen Krieg im Recht ist und Russland im Unrecht. Dies ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos, die von Nova TV und Dnevnik.hr veröffentlicht wurde.
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Niederlande: Über 10.000 Asylanträge in den letzten Monaten

Mon, 31/10/2022 - 10:51
Im dritten Quartal 2022 wurden in den Niederlanden über 10.000 Asylanträge gestellt, über 3.000 Anträge mehr als im vorherigen Quartal. Nach Angaben des Zentralen Amtes für Statistik (CBS) wurden zwischen Juli und September dieses Jahres insgesamt 10.605 Erstanträge auf Asyl...
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Spanien: Anzahl der „hoch verschuldeten“ Haushalte steigt massiv an

Mon, 31/10/2022 - 10:44
Hohe Inflation und steigende Zinsen machen den spanischen Haushalten zunehmend zu schaffen. Die Zahl derjenigen, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Rückzahlung von Schulden ausgeben, könnte inzwischen 1,5 Millionen übersteigen.
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Malta nach Pass-Verkauf an Entwickler von Spionagesoftware in der Kritik

Mon, 31/10/2022 - 09:12
Malta steht in der Kritik, nachdem es die Staatsbürgerschaft an Führungskräfte von Spionagefirmen verkauft haben soll. Die Europaabgeordnete Sophie in t' Veld kritisierte besonders die Passvergabe an Entwickler in der EU eingesetzter Softwares wie Pegasus.
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Waffen für die Ukraine landen in Finnland im kriminellen Untergrund

Mon, 31/10/2022 - 09:06
Waffen, die in die Ukraine geschickt wurden, könnten offenbar ihren Weg zurück nach Finnland gefunden haben und in den Händen des kriminellen Untergrunds, einschließlich Motorradbanden, gelandet sein, so das finnische National Bureau of Investigation (NBI).
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Rechtsextreme müssen bei slowakischen Kommunalwahlen zurückstecken

Mon, 31/10/2022 - 09:03
Beobachter:innen sind sich einig, dass die rechtsradikalen und extremistischen Kräfte in der Slowakei die Verlierer der Kommunalwahlen im Land sind, da nur ein einziger Vertreter von mehreren rechtsradikalen Parteien in einen Stadtrat gewählt wurde.
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UN, Türkei und Ukraine halten trotz Russlands Ausstieg an Getreide-Deal fest

Mon, 31/10/2022 - 09:00
Die Vereinten Nationen, die Türkei und die Ukraine wollen trotz Russlands Ausstieg aus dem Pakt den Getreide-Deals zur Ausfuhr über das Schwarze Meer wiederbeleben und haben sich auf einen Transitplan für Montag geeinigt.
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Führungswechsel in Großbritannien entscheidend für künftige Technologiepolitik

Fri, 02/09/2022 - 18:41
Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass Liz Truss den Sieg über ihren Konkurrenten Rishi Sunak davontragen wird, doch gehen die Meinungen darüber auseinander, inwieweit der Wechsel eine Wende in der Technologiepolitik herbeiführen wird.
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