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Der tschechische Präsident Petr Pavel hat Deutschland bei seinem Besuch in Berlin am Dienstag dazu aufgefordert, eine Führungsrolle bei den europäischen Sicherheitsbemühungen zu übernehmen, die andere Länder inspirieren würde.

Auf dem EU-Gipfel Ende dieser Woche will die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (FDI/EKR) erneut über Migration, den Krieg in der Ukraine und Energie diskutieren. Das kündigte sie am Dienstag im italienischen Senat an.

Ein Gemälde des weltberühmten Künstlers Jackson Pollock im Wert von 50 Millionen Euro wurde in Bulgarien während einer Operation der bulgarischen und griechischen Dienste zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens unter der Koordination von Europol gefunden, wie das bulgarische Nationalradio berichtet.

EU-Institutionen würden sich seit einiger Zeit unrechtmäßig in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen, so der ehemalige polnische Außenminister und Europaabgeordnete Witold Waszczykowski gegenüber EURACTIV.pl.

Die Arbeitsministerin und derzeitiges Mitglied von Unidas Podemos, Yolanda Díaz, hat angekündigt, dass sie am 2. April bekannt geben wird, ob sie als Kandidatin der neuen progressiven Wahlplattform Sumar im Dezember ins Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten gehen wird.

Die gemeinnützige Datenschutzorganisation NOYB warf den deutschen Parteien am Dienstag (21. März) vor, in ihren Werbekampagnen für den Bundestagswahlkampf 2021 auf Facebook gegen die europäischen Datenschutzregeln verstoßen zu haben. NOYB hat die Beschwerde gegen alle im Bundestag vertretenen Parteien bei...

Der jüngste Synthesebericht des Zwischenstaatlichen Ausschusses für Klimaänderungen (IPCC) "sollte die Grundlage für mehr Ehrgeiz auf der COP28 sein", sagte der EU-Klimachef Frans Timmermans über die jährliche UN-Klimakonferenz, die dieses Jahr in Dubai stattfinden wird.

Obwohl die NATO-Mitglieder ihre Verteidigungsausgaben erhöht haben, haben nur sieben der 30 Verbündeten das Militärausgabenziel des Bündnisses für 2022 erreicht, wie aus dem jüngsten Bericht hervorgeht, der am Dienstag (21. März) veröffentlicht wurde.

Die Europäische Kommission schlägt vor, 56 Millionen Euro aus dem EU-Haushalt zu mobilisieren, um Polen, Bulgarien und Rumänien bei der Bewältigung des Zuflusses von Getreide- und Ölsaaten aus der benachbarten Ukraine zu unterstützen.

Die Europäische Kommission ist entschlossen, die Kontrollen an den EU-Außengrenzen zu verschärfen, um sie "effektiver" gegen irreguläre Migration zu machen, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag (20. März) in einem Brief an die Mitgliedsstaaten, der EURACTIV vorliegt.

Die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis treffen in Frankreich auf Zurückhaltung. Dort verfolgt die Regierung genau, wie es in Deutschland mit dem Vorhaben vorangeht.

Die Abgeordneten des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments haben einstimmig für strengere Sanktionen gegen Personen gestimmt, die sich der Umweltkriminalität schuldig gemacht haben. Die möglichen Haftstrafen und Geldbußen können bis zu 10 Prozent des weltweiten Umsatzes eines Unternehmens betragen.

Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine und zunehmendem Druck aus den USA und Europa auf Ankara hat die Türkei im März den Versand von Waren, die von westlichen Sanktionen betroffen sind, nach Russland gestoppt.

Ungarn hat eine gemeinsame Erklärung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag blockiert.

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat sich gegen eine Deregulierung neuer Gentechniken ausgesprochen und könnte damit in der Bundesregierung das Zünglein an der Waage sein. Bisher hatte das Ressort in der Frage keine klare Position bezogen.

Die derzeitige Krise stellt einen historischen Wendepunkt für das Energiesystem und noch mehr für die Zukunft der europäischen Industrie dar. Die Diversifizierung der Erdgaslieferungen um eine Alternative zu russischen Gaslieferungen zu schaffen, die erneute Nutzung fossiler Brennstoffe, ein Vorstoß in Richtung erneuerbare Energien und Speichersysteme sind nur einige der Themen, die weltweit ganz oben auf der Tagesordnung stehen.

Die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, bestätigte am Montag (20. März), dass der EU-Bankensektor inmitten der Marktturbulenzen in den USA "stark" geblieben sei und fügte hinzu, dass sie die "vollständige Anwendung" der Basel III-Bankkapitalanforderungen wünsche.

Da Geschichtsfälschungen und Manipulationen in den sozialen Netzwerken grassieren, sieht sich auch die Geschichte als Propagandawerkzeug missbraucht. Der Unterricht in Europa müsse kritisches Denken und mehrere Perspektiven fördern, sagte der portugiesische Bildungsminister João Costa gegenüber EURACTIV.

Politische Maßnahmen sollten sicherstellen, dass Portugals Arbeitsmarkt für Investoren attraktiv bleibt, während Reformen den Eintritt von Investoren erleichtern und den Wettbewerb in "Schlüsselsektoren" fördern, so die OECD in einem am Montag veröffentlichten Bericht über die Regulierung von Auslandsinvestitionen.

Der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki hat in einer Rede an der Universität Heidelberg seine Vision für die Zukunft Europas dargelegt und dabei die Rolle souveräner Nationalstaaten gegenüber einer europäischen Föderation hervorgehoben.