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Vor allem nationalkonservative slowakische Abgeordnete fordern nach einer umstrittenen Aussage des Leiters der Vertretung der EU-Kommission in der Slowakei, Vladimír Šucha, dessen Entlassung.

Ungarn muss sein einseitiges Einfuhrverbot für Agrarerzeugnisse aus der Ukraine noch aufheben, obwohl es dies im Gegenzug für ein zweites Finanzhilfepaket zugesagt hat. Damit gefährdet es die Finanzierung von vier weiteren EU-Ländern, die mit dem Zufluss ukrainischen Getreides zu kämpfen hatten.

Im Streit um die stark kritisierte Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs hat die EU-Kommission den Druck auf Polen erhöht. Laut Medienberichten hat die Kommission Polen insgesamt sechs förmliche Mahnungen zugestellt, um die ausstehende tägliche Geldstrafe für die Nichtbefolgung des Urteils des EU-Gerichtshofs zu zahlen.

Das Europäische Parlament plant, sein Pensionsprogramm für ehemalige Abgeordnete um 50 Prozent zu kürzen, um das Defizit des Pensionsfonds von 310 Millionen Euro auf 86 Millionen Euro zu reduzieren. Dies wurde am Montagabend von der Parlamentsleitung beschlossen.

Eine Reform der Regeln für den Handel mit Bauprodukten in der EU hat die entscheidende Unterstützung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments erhalten. Umweltschützer beschweren sich jedoch, dass sie zu weich für die Forderungen der Industrie sei.

Die Kabinette von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und Umweltkommissar Virginijus Sinkevičius haben persönliche Treffen mit EU-Abgeordneten abgehalten, um sie für die Vorschläge der Kommission zur Reduzierung von Pestiziden und zur Wiederherstellung der Natur zu mobilisieren, so Europaabgeordnete gegenüber EURACTIV.

Die EU-Verteidigungsminister haben am Dienstag (23. Mai) Schlussfolgerungen zur Cyberverteidigung angenommen, in denen sie auf die Notwendigkeit hinweisen, Überschneidungen in der institutionellen Architektur zu vermeiden, und ihre Prioritäten für die Entwicklung von Fähigkeiten und die freiwillige Koordinierung im Verteidigungssektor darlegen.

Das zweithöchste europäische Gericht hat am Mittwoch (24. Mai) die Klage der Billigfluglinie Ryanair gegen die von der Europäischen Union genehmigten italienischen Staatshilfen für die von der COVID-19-Pandemie betroffenen Fluggesellschaften unterstützt und der irischen Fluggesellschaft erneut Recht gegeben.

Die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses haben den gesamten Vorschlag zum Gesetz zur Wiederherstellung der Natur in einer Stellungnahme abgelehnt.

Die Ablehnung von Globalismus, Immigration und „Wokeism" sowie die Unterstützung der traditionellen Familienwerte sollten die Grundlage einer nationalistischen Ideologie in ganz Europa und Nordamerika bilden, so die Redner eines Gipfeltreffens zum Nationalkonservatismus, das diese Woche in London stattfand.

Die Europäische Kommission schlug am Mittwoch (17. Mai) eine Überarbeitung der EU-Zollunion vor und regte eine gemeinsame Plattform für Zolldaten sowie eine neue EU-Zollbehörde an.

Im Streit rund um die Rentenreform will die französische Regierung wieder einen Schritt auf die Gewerkschaften zugehen. Sie arbeitet diesbezüglich derzeit an einem neuen „Pakt für das Leben am Arbeitsplatz".

Die Pflichten der Hersteller, die Berichterstattung, die Einhaltung der Vorschriften und die Durchsetzung sind die wichtigsten Bereiche des ersten Kompromisses über das neue Cybersicherheitsgesetz, über das die EU-Abgeordneten nächste Woche beraten werden.

In einem am Dienstag (16. Mai) vorgestellten Text zur „grünen Industrie" hat die französische Regierung ihre Pläne zur Unterstützung der Reindustrialisierung Frankreichs durch die Förderung umweltfreundlicher Unternehmen und die Entwicklung von fünf ausgewählten Sektoren dargelegt.

Frankreich möchte am nächsten Treffen der Gruppe der EU-Länder, die sich für erneuerbare Energien einsetzen, teilnehmen. Dies erklärte die Ministerin für Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, am Dienstag bei einem Treffen der "Nuklearen Allianz" und deutete damit die Bereitschaft von Paris an, beide Optionen zu unterstützen.

Die Interessengruppe La Quadrature du Net hat vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen die französische Urheberrechtsorganisation Hadopi eingereicht. Der Fall könnte weitreichende Auswirkungen auf das Überwachungsrecht in der gesamten EU haben.

Der Handels- und Technologierat zwischen der EU und Indien ist am Dienstag zum ersten Mal in Brüssel zusammengekommen und hat den Weg für eine Zusammenarbeit in mehreren strategischen Bereichen geebnet. Allerdings wurden auch Spannungen beim Datentransfer deutlich.

Die griechische Regierung hat am Dienstag (16. Mai) die Auszahlung der dritten Tranche des europäischen Wiederaufbaufonds beantragt. Die Europäische Kommission hat einem außergewöhnlich langen Zeitraum von fünf Monaten zugestimmt, um den Antrag zu prüfen.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine haben die geschäftlichen Aktivitäten von Russen in Ungarn zugenommen. Die meisten Unternehmen wollen ihr eigenes Vermögen sichern, aber laut Recherchen von Szabad Európa haben viele der Unternehmen auch Verbindungen zu russischen Geheimdiensten.

Die 16 europäischen Länder, die an der „Nuklearallianz" teilnehmen, werden einen Plan für die Entwicklung einer integrierten europäischen Nuklearindustrie ausarbeiten, die bis 2050 einen Anteil von 150 Gigawatt Kernkraft am Strommix der EU erreichen soll.