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Updated: 3 days 21 hours ago

Debatte über „Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine spitzt sich zu

Thu, 01/06/2023 - 15:39
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag (1. Juni) den Druck auf die westlichen Verbündeten erhöht, als die Debatte über die Form möglicher „Sicherheitsgarantien" für Kyjiw an Fahrt aufnahm.
Categories: Europäische Union

Um Stromausfälle zu vermeiden: E-Autos sollen mit Stromnetz kommunizieren

Thu, 01/06/2023 - 15:22
Wissenschaftler der EU erforschen, wie Elektroautos und intelligente Stromnetze in ganz Europa besser miteinander kommunizieren können. Damit sollen Stromausfälle verhindert werden, die durch das gleichzeitige Laden von Millionen von Fahrzeugen verursacht werden könnten.
Categories: Europäische Union

Nitratbelastung: EU schließt Verfahren gegen Deutschland nach 10 Jahren

Thu, 01/06/2023 - 15:20
Die EU-Kommission hat ein seit zehn Jahren laufendes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastung im Grundwasser beendet. Drohende drastische Strafzahlungen sind damit abgewendet.
Categories: Europäische Union

EU-Parlament votiert gegen ungarische Ratspräsidentschaft

Thu, 01/06/2023 - 15:13
Das EU-Parlament hat am Donnerstag (1. Juni) ihre Kritik an Ungarn verschärft. In einer Resolution forderte das Parlament, Ungarn die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft zu entziehen. In Diplomatenkreisen gibt man der Initiative allerdings nur geringe Aussicht auf Erfolg.
Categories: Europäische Union

Lobbyverband meldet Sorgen an: Paris will Wasserstoffindustrie neu auflegen

Thu, 01/06/2023 - 14:55
Frankreichs nationale Wasserstoffstrategie, die Ende Juni aktualisiert werden soll, wird sich auf die industrielle Dekarbonisierung konzentrieren. Dieser Schritt birgt jedoch die Gefahr, den aufkeimenden Sektor zu destabilisieren, warnte die führende Wasserstoff-Lobbygruppe des Landes am Mittwoch (31. Mai).
Categories: Europäische Union

Frankreich kämpft gegen Abstufung des Kreditratings

Thu, 01/06/2023 - 11:39
Die französische Regierung kämpft mit allen Mitteln, um der Rating-Agentur S&P Global zu beweisen, dass sie das Rating des Landes trotz der hohen Schulden und des hohen Defizits nicht herabstufen sollte.
Categories: Europäische Union

Erste EU-Wasserstoffausschreibung soll Markteinschätzung erleichtern

Thu, 01/06/2023 - 11:35
Die erste Auktion zur Förderung der Erzeugung von grünem Wasserstoff in Europa wird nach Angaben der Europäischen Kommission dazu beitragen, Angebot und Nachfrage auf dem entstehenden EU-Markt zu verstehen, wenn sie Ende des Jahres stattfindet.
Categories: Europäische Union

EU versucht Wogen zwischen Kosovo und Serbien zu glätten

Thu, 01/06/2023 - 11:18
Die EU will das Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag (1. Juni) in Moldawien nutzen, um die zunehmenden Spannungen zwischen Serbien und dem Kosovo anzusprechen, die die Vereinbarung über die Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden Balkanländern gefährden.
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EU-Kommissar will weiter Einfuhrbeschränkungen für ukrainisches Getreide

Thu, 01/06/2023 - 11:18
Die vorübergehenden Handelsbeschränkungen angrenzender EU-Länder für bestimmte ukrainische Agrarprodukte sollten nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski mindestens bis Oktober verlängert werden.
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EU erzielt vorläufige Einigung über Fischereikontrollregeln

Thu, 01/06/2023 - 11:04
Die EU-Institutionen haben sich auf die größte Reform der europäischen Regeln zur Fischereiüberwachung seit einem Jahrzehnt geeinigt. Umstritten ist dabei vor allem die Lockerung der Vorschriften zu falsch gemeldeten Fängen.
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Macron: NATO durch Ukraine-Krieg wiederbelebt

Thu, 01/06/2023 - 11:01
Der französische Präsident Emmanuel Macron betonte am Mittwoch (31. Mai) die Bedeutung der NATO, warnte jedoch auch vor einer zu starken Abhängigkeit der USA. 
Categories: Europäische Union

Hat die Softwarebranche den Zug der neuen EU-Haftungsregeln verpasst?

Thu, 01/06/2023 - 10:45
Die Tech-Industrie scheint einen EU-Gesetzesvorschlag übersehen oder weitgehend unterschätzt zu haben, der das Haftungssystem für die kommenden Jahrzehnte definieren sollte und die Tür zu Massenklagen öffnen könnte. Erst jetzt scheint die Lobbying-Maschinerie langsam anzulaufen. 
Categories: Europäische Union

Moldau: Europäischer Gipfel soll Einheit gegen Russland demonstrieren

Thu, 01/06/2023 - 10:23
Es wird erwartet, dass sich die Staats- und Regierungschefs von 47 europäischen Ländern am Donnerstag (1. Juni) in Moldau zu einem Gipfeltreffen treffen werden, das als Zeichen der diplomatischen Stärke gegenüber Russland inszeniert wird.
Categories: Europäische Union

EU-Naturgesetz: Irische Aktivisten und Premierminister auf Kriegsfuß

Thu, 01/06/2023 - 09:43
Bei einer Kundgebung vor dem irischen Parlament forderten Umweltgruppen am Mittwoch die politischen Entscheidungsträger auf, das stark kritisierte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur zu unterstützen und den Trend zur Verschlechterung der Ökosysteme umzukehren.
Categories: Europäische Union

Frontex-Risikoanalysen könnten auf unzuverlässigen Informationen basieren

Thu, 01/06/2023 - 09:20
Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erstellt aufgrund der "geringen Zuverlässigkeit der gesammelten Daten" unglaubwürdige Risikoanalysen zur Migration, wie eine Untersuchung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) am Mittwoch (31. Mai) ergab.
Categories: Europäische Union

Finnland: Wasserstoffanlage sorgt für Aufregung bei Regierungsverhandlungen

Thu, 01/06/2023 - 09:15
Das US-Unternehmen Plug Power kündigte eine Milliardeninvestition für den Aufbau von Wasserstoffproduktionsanlagen in Finnland an, während die Energiestrategie und die Klimaziele von der finnischen Partei in den Regierungsverhandlungen in Frage gestellt wurden.
Categories: Europäische Union

Vorgezogene Wahl in Spanien: Liberale Partei wird nicht mehr antreten

Thu, 01/06/2023 - 09:13
Die Regional- und Kommunalwahlen in Spanien am Sonntag haben das Verschwinden der liberalen Partei Ciudadanos aus der politischen Landschaft bestätigt. Auf das historisch schlechte Ergebnis folgt nun die Entscheidung der Partei, nicht an den für den 23. Juli angesetzten vorgezogenen nationalen Wahlen teilzunehmen.
Categories: Europäische Union

Sicherheitsbehörden sehen steigende Terrorgefahr in den Niederlanden

Thu, 01/06/2023 - 08:57
Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Terroranschlag auf niederländischem Boden verübt wird, ist im letzten halben Jahr gestiegen, so der Nationale Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung. Ein Bericht der Behörde weist auf die Bedrohung durch rechtsextreme und islamistische Gruppen hin.
Categories: Europäische Union

Arzneimittelengpässe in Frankreich nehmen stark zu

Thu, 01/06/2023 - 08:53
Die Arzneimittelknappheit hat in den letzten fünf Jahren in Frankreich alarmierend zugenommen, sagte die Vorsitzende des Senatsuntersuchungsausschusses für Arzneimittelknappheit, Sonia de La Provôté, am Mittwoch.
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Lehren aus Corona: Afrika will eigene Impfstoffproduktion hochfahren

Fri, 26/05/2023 - 14:29
Milliarden von COVID-19-Impfstoffen erreichten Afrika erst, nachdem die Bevölkerung der reichen Länder geimpft worden war. Der Aufbau von Produktionskapazitäten in Afrika könnte jedoch sicherstellen, dass die afrikanischen Länder nicht zurückbleiben.
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