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Geschäftsleiter führender Waffenhersteller treffen diese Woche mit den NATO-Verteidigungsministern zusammen, um über die Erhöhung der Produktion und die Standardisierung von Artilleriegranaten zu beraten. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Vorräte aufgebraucht.

Der kosovarische Premierminister Albin Kurti hat einen neuen Plan zur Entschärfung der wachsenden Spannungen mit dem benachbarten Serbien und im serbisch dominierten Norden des Kosovo vorgelegt. 

Europa muss sich darauf vorbereiten, eine mögliche Destabilisierung Russlands im Falle eines Ablebens von Wladimir Putin einzudämmen. Dies sei die realistischste Möglichkeit für einen Wandel, sagt Kirill Shamiev, Politikwissenschaftler beim European Council on Foreign Relations (ECFR).

Die europäischen Regierungen werden am Mittwoch (14. Juni) auf der Sitzung des Ausschusses der Ständigen Vertreter (AStV) ihre Version eines EU-Gesetzes zur Ausweitung der Produkthaftungsregeln auf Software und künstliche Intelligenz offiziell beschließen.

Der französische Arbeitsminister Olivier Dussopt wies am Montag (12. Juni) die Kritik der Europäischen Kommission zurück, seine Regierung tue nicht genug, um den Arbeitskräftemangel zu verringern, und antwortete stattdessen, dass "wir hart arbeiten."

Die Unternehmen in der EU und im Vereinigten Königreich müssen mit "unvermeidlichen" Mehrkosten rechnen, solange das Handelsabkommen nach dem Brexit in Kraft bleibt, warnte der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, am Montag (12. Juni). Er spielte die Aussicht auf eine umfassende Überarbeitung des Abkommens herunter.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Montag (12. Juni), dass die EU hofft, ihr lange verzögertes Handelsabkommen mit der südamerikanischen Union Mercosur bis spätestens Ende des Jahres abschließen zu können.

Die liberale Renew Europe Fraktion im EU-Parlament hat einer möglichen Koalition mit der Europäischen Volkspartei eine Absage erteilt, wenn diese „Rechten und extremen Rechten“ zusammenarbeiten sollte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat am Montag (12. Juni) seine Forderung nach der internationalen Anerkennung Nordzyperns bekräftigt und wählte die Insel zum Ziel seines ersten Staatsbesuches nach seiner Wiederwahl aus.

Die SPD und die Grünen setzen ihre Hoffnungen auf die bevorstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament, um die Position zum EU-Migrationsdeal aufzuweichen, auf den sich die EU-Mitgliedsstaaten letzte Woche geeinigt hatten.

Ein neuer Kompromisstext der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft zum Gesetzesvorschlag zur Bekämpfung von Material über sexuellen Kindesmissbrauch im Internet (CSAM) enthält wesentliche Änderungen am gesamten Text. Dazu gehören der Anwendungsbereich, die Kennzeichnung und das geplante neue EU-Zentrum.

Polnische Abtreibungsgegner planen neue landesweite Proteste gegen strenge Abtreibungsgesetze und medizinisches Personal, das sich weigert, legale Abtreibungen vorzunehmen, nachdem eine weitere Frau aufgrund von Schwangerschaftskomplikationen gestorben ist.

Nach dem Premierminister Rumäniens, Nicolae Ciuca gestern (12. Juni) zurückgetreten war, wurde Justizminister Catalin Predoiu zum Interimspremierminister ernannt.

Der Tod des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi hat die Politik im Land in Aufruhr versetzt. Konservative Wähler könnten aus Sicht von Experten nun zur postfaschistischen Partei von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni abwandern.

Die Gespräche zur Regierungsbildung in Finnland zwischen vier Parteien des rechten Flügels nähern sich laut dem designierten künftigen Ministerpräsidenten Petteri Orpo einer Einigung - trotz inhaltlicher Spannungen zwischen den Parteien.

Mehr als 600 Migranten wurden am Sonntag bei dem Versuch entdeckt, den Ärmelkanal zu überqueren. Es ist die höchste Zahl im Jahr 2023, wie aus jüngsten Angaben des Innenministeriums vom Montag hervorgeht.

Die Zahl der Befürworter eines EU-Beitritts Serbiens im Land ist leicht gestiegen: 33 Prozent würden den Beitritt in einem Referendum befürworten, wie eine neue Meinungsumfrage des Instituts Demostat zeigt.

Der zuständige Ausschuss hat am Montag dafür gestimmt, vor den europäischen Wahlen im kommenden Jahr elf zusätzliche Sitze im EU-Parlament zu schaffen und gleichzeitig 28 Sitze für die mögliche Schaffung eines transnationalen Wahlkreises vorzuhalten.

Ein Jahr vor den EU-Wahlen warnen Experten des Central European Digital Media Observatory (CEDMO), dass China im Zuge einer aggressiveren Kommunikationsstrategie versuchen könnte, Wahlen in Europa zu beeinflussen.

Über die sogenannte Agrarreserve stehen innerhalb der EU-Agrarsubventionen seit diesem Jahr 450 Millionen Euro jährlich zur Verfügung, um auf Krisensituationen zu reagieren. Doch das Instrument droht, zu einem alljährlichen Wünsch-dir-Was für die EU-Mitgliedstaaten zu werden.