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Premierminister Edi Rama sagte, dass die 17+1 Wirtschaftskooperation zwischen China und den osteuropäischen Ländern keine wirtschaftlichen Vorteile mit sich bringe, aber Albanien werde in der Gruppe bleiben, um den Dialog mit Peking aufrechtzuerhalten

Die Oppositionspartei ANO (Renew Europe) drohte der Regierung mit einer Klage wegen der vorgeschlagenen Änderungen bei der Auswahl der Mitglieder der beiden öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Tschechisches Fernsehen und Tschechischer Rundfunk.

Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat den ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi beschuldigt, er habe mit seinen umstrittenen Äußerungen über den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj absichtlich versucht, ihr internationales Profil zu beschädigen.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von EURACTIV.

Am Donnerstag (23. Januar) beginnt die zweitägige Versammlung der OSZE in Wien. Das Treffen hat bereits im Vorfeld für negative Schlagzeilen gesorgt, da Journalisten nicht teilnehmen dürfen und die Ukraine sowie Litauen das Treffen boykottieren.

Frankreich wird eine Reihe von Maßnahmen zum Wassersparen verabschieden, kündigte Umweltminister Christophe Béchu am Mittwoch (22. Februar) an. Das Land ist derzeit mit einer beispiellosen Winterdürre konfrontiert.

Die europäische Bevölkerung wird immer älter. Ein Teil der Fachkräfte, die zur Aufrechterhaltung der europäischen Wirtschaft benötigt werden, wird durch die Zuwanderung aus Drittländern kommen müssen. Die Kommission versucht dies mit einer Reihe von Vorschlägen zu erleichtern.

Der EU-Beitritt sei seit zwei Jahrzehnten ein strategisches Ziel, und die Erfüllung der Kriterien für die EU-Mitgliedschaft bleibe eine der wichtigsten außenpolitischen Prioritäten, sagte der serbische Außenminister Ivica Dačić.

Der Ungar Péter Szijjártó fehlt als einziger EU-Außenminister in einem Video, das die Minister zur Unterstützung der Ukraine anlässlich des einjährigen Jahrestags des Krieges gedreht hatten. Stattdessen zeigt das Video einen Staatssekretär seines Ministeriums.

Inmitten wachsender Bedenken über einen Subventionswettlauf zwischen den USA und Europa hat Tesla angekündigt, seine Investitionen in Deutschland aufgrund höherer Subventionen in den USA zurückzufahren.

Spanien wird in Kürze die erste Lieferung von sechs Leopard 2A4-Panzern in die Ukraine schicken und plant, in naher Zukunft weitere gepanzerte Fahrzeuge desselben Typs aus deutscher Produktion zu schicken, bestätigte Verteidigungsministerin Margarita Robles am Mittwoch.

Die Bedrohungen für die Sicherheit Schwedens nehmen zu und kommen hauptsächlich aus Russland. Dies geht aus dem jüngsten Bericht der schwedischen Sicherheitsdienste hervor, der am Mittwoch (22. Februar) veröffentlicht wurde.

Russland war im Jahr der russischen Invasion in der Ukraine der größte Exporteur nach Bulgarien und löste damit Deutschland an der Spitze der Exporteure ab.

Microsoft hat neue Verträge mit Nintendo und Nvidia unterzeichnet, in der Hoffnung, dass die Europäische Kommission die geplante Übernahme des Spieleherstellers Activision Blizzard für 69 Milliarden Dollar doch nicht blockieren wird. 

Das albanische Sondergericht hat einen Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, den ehemaligen Umweltminister, ein ehemaliges Parlamentsmitglied und mehrere Geschäftsleute wegen eines Korruptionsskandals bezüglich Müllverbrennungsanlagen vor Gericht zu stellen.

Obwohl die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen versuchen, die ökologischen Ambitionen der EU und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit des Fischereisektors unter einen Hut zu bringen, wurden sie von NGOs als unzureichend und von der Industrie als verheerend bezeichnet.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat den fünften Kompromisstext zum Datengesetz in Umlauf gebracht, der EURACTIV vorliegt. Dieser sieht die Möglichkeit vor, Anträge auf Datenweitergabe abzulehnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie einen schweren wirtschaftlichen Schaden verursachen.

LRT English stellt den Bericht des Belarussischen Ermittlungszentrums (BIC) zur Verfügung, der in Zusammenarbeit mit der Initiative Rabochy Rukh und dem litauischen Ermittlungszentrum Siena mit Unterstützung der Hackergruppe CyberPartisans erstellt wurde.

Boris Bondarew ist der einzige russische Diplomat, der aus Protest gegen den Einmarsch Russlands in der Ukraine zurückgetreten ist. In einem Interview mit EURACTIVs Partner EFE fordert er den Westen auf, seine militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken, um das "kriminelle Regime" von Wladimir Putin zu besiegen.

Die Pläne der EU zur Senkung der Industrieemissionen könnten wegen veralteter Datensätze mehr als dreimal so viele Schweine- und fast viermal so viele Geflügelbetriebe betreffen wie angenommen. Das geht aus einem Dokument der Kommission hervor, das EURACTIV vorliegt.