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Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 18. März 2025 - 13:30 - Haushaltskontrollausschuss - Ausschuss für Verkehr und Tourismus - Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung

Dauer des Videos : 90'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Video of a committee meeting - Tuesday, 18 March 2025 - 13:30 - Committee on Budgetary Control - Committee on Transport and Tourism - Committee on Security and Defence

Length of video : 90'

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2025 - EP

Marcel Fratzscher: „Grundgesetzänderung ist riesige Chance, Deutschland zukunftsfähig zu machen“

Der Deutsche Bundestag hat heute dem millardenschweren Finanzpaket zugestimmt, auf das sich Union und SPD mit den Grünen geeinigt hatten. Dazu eine Einschätzung von Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Grundgesetzänderung zu Sondervermögen und Schuldenbremse ist ein Paradigmenwechsel für Politik und Gesellschaft. Die Entscheidung des Bundestages korrigiert ein Stück weit die deutsche Obsession mit Schulden und Sparen. Sie ist ein Eingeständnis, dass Deutschland ohne deutlich mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Verteidigung seinen erheblichen wirtschaftlichen Wohlstand und seine Sicherheit nicht wird gewährleisten können. 

Die Grundgesetzänderung ist eine pragmatische, aber bei weitem nicht ideale Lösung, um mehr Geld für Zukunftsinvestitionen bereitzustellen. Der richtige Weg ist eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, die nun dringend folgen sollte. Sondervermögen für Investitionen und die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben enthalten erhebliche Gefahren, die es nun zu kontrollieren gilt. Beiden mangelt es an Transparenz und Rechenschaft. Das Sondervermögen öffnet Tür und Tor für eine Zweckentfremdung der Gelder zur Erfüllung von Wahlgeschenken und konsumtiven Staatsausgaben. Es ist wichtig, Kontrollmechanismen durch einen unabhängigen Fiskalrat zu schaffen, damit die Gelder für die versprochenen Zwecke verwendet werden.

Mehr Geld für Investitionen ist notwendig, aber nicht hinreichend, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die neue Bundesregierung muss sicherstellen, dass ausreichend Geld vor allem bei den Kommunen ankommt, die fast die Hälfte aller öffentlichen Investitionen tätigen, und dass diese wichtige Projekte umsetzen können. Dies erfordert grundlegende Reformen des Föderalismus, den Aufbau und die Bündelung staatlicher Kapazitäten zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten. Es erfordert einen Abbau von Bürokratie und Regulierung sowie eine deutlich höhere Geschwindigkeit bei Genehmigungsverfahren. Zudem muss die Bundesregierung wichtige Strukturreformen voranbringen, insbesondere in Bezug auf die Sicherung von Fachkräften. Ohne solche Reformen werden nicht ausreichend öffentliche wie private Kapazitäten zur Umsetzung von Investitionen entstehen, und viele der Gelder werden entweder nicht genutzt oder lediglich in höheren Preisen resultieren. Die Grundgesetzänderung wird kurzfristig moderat höhere Schulden bedeuten, langfristig jedoch die Schuldenquote reduzieren – wenn die Gelder in ausreichendem Maße für produktive Investitionen verwendet werden. Der zusätzliche finanzielle Spielraum darf nicht zu einer Verschleppung dringend benötigter Reformen führen. Allen voran muss die neue Bundesregierung eine grundlegende Steuerreform und Sozialstaatsreformen auf den Weg bringen, um Gelder einzusparen, staatliche Aufgaben effizienter zu gestalten und vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu entlasten.

Die Grundgesetzänderung ist eine riesige Chance, Deutschland zukunftsfähig zu machen und die seit mehr als einem Jahrzehnt verschleppte wirtschaftliche und soziale Transformation auf den Weg zu bringen. Die neue Bundesregierung braucht Mut, um mit alten Besitzständen zu brechen, Wahlversprechen zu kassieren und Reformen anzustoßen. Wenn der neuen Bundesregierung dies gelingt, dann werden vor allem die jungen und künftigen Generationen die großen Gewinner dieser Reformen sein.

FEDÉLZETI MINDENESEK

Air Base Blog - Tue, 18/03/2025 - 15:10

Ez a bejegyzés az előző folytatásának is tekinthető, de nem az SH-3 Sea Kingről, mint típusról, és nem is a pilótákról lesz szó, hanem azokról, akik hátul, a tehertérben dolgoztak. A Sea King sokoldalúságát tekintve a kabinszemélyzetek igazi mindenesek voltak. Mindennapjaikba egy személyes történet segítségével kaphatunk betekintést.

Jeff Manthos repülőcsaládba született. Édesapja a második világháborúban P-51 Mustangon, Koreában F-86 Sabre-en repült, ő maga a hetvenes években négy évig szolgált kabinszemélyzetként a csendes-óceáni flotta HS-4 Black Knights helikopterszázadánál.  Élményeiről kérdeztem és arról, hogy akkoriban hogyan éltek a helikopterek legénységi állományú hajózói a repülőgép-hordozók zárt közösségében.

[...] Bővebben!


Categories: Biztonságpolitika

Missions - Mission to Kyrgyzstan, 25-27 February 2025 - 25-02-2025 - Subcommittee on Human Rights

A five-member strong delegation visited Kyrgyzstan from 25 to 27 February 2025 with the aim at conducting a constructive dialogue with the Kyrgyz authorities and a series of international and local stakeholders ahead of the consent procedure of the EU-Kyrgyzstan European Enhanced Partnership and Cooperation Agreement, as the latter defines the respect for human rights, fundamental values, the rule of law and democratic standards as an essential element of this agreement.
The DROI mission visited the country in a politically important year for Kyrgyzstan and the relations between the EU and Central Asian countries, given that the 1st EU-Central Asia Summit of Heads of State and government will take place in Samarkand on 4-5 April 2025.
Press release
Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Union européenne

Meetings with National Parliaments - Meeting with National Parliaments of the EU on strengthening the EU’s role at the UN - 19-03-2025 - Subcommittee on Human Rights

The European Parliament’s Subcommittee on Human Rights (DROI), in collaboration with the Legislative Dialogue Unit of the Directorate for Relations with National Parliaments, is organising an interparliamentary committee meeting with national parliaments on the topic: "Coordination between the EU and its Member States in Strengthening the EU’s Role at the UN and Exchanging Best Practices in the Human Rights Field."
The meeting aims to explore strategies for enhancing and supporting the EU's role at the UN level while facilitating the exchange of best practices in the field of human rights.
Location : Brussels, meeting room: ANTALL 4Q1
Agenda
Web streaming
Annual report 2024 on human rights and democracy in the world - as adopted in Committee on Foreign Affairs
EU Priorities in UN Human Rights Fora in 2025
Press release - Human rights: UN High Commissioner Volker Türk met MEPs today
Recommendation to the Council on the EU priorities for the 69th session of the UN Commission on the Status of Women
Page of the Directorate for relations with National Parliaments - ICMs
EP briefing: Summit of the Future: Focusing on inter-generational responsibility in UN action
Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: Union européenne

Video einer Ausschusssitzung - Dienstag, 18. März 2025 - 08:00 - Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Dauer des Videos : 210'

Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2025 - EP
Categories: Europäische Union

Video of a committee meeting - Tuesday, 18 March 2025 - 08:00 - Committee on Foreign Affairs

Length of video : 210'

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: European Union

L’appartement haussmannien : l’élégance parisienne entre patrimoine et modernité

RMES - Tue, 18/03/2025 - 10:36
Les appartements haussmanniens fascinent et font rêver. Ces joyaux architecturaux du XIXe siècle incarnent l’excellence du patrimoine parisien et continuent d’exercer une attraction magnétique sur les amateurs de biens d’exception. Mais que cache réellement ce terme « haussmannien » qui fait briller les yeux des acheteurs ? Ces appartements racontent une histoire unique, celle du Paris redessiné ...

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Vollständige europäische Bankenunion würde Finanzierungskosten senken und Investitionen ankurbeln

Zusammenfassung:

18. März 2025 – Die Finalisierung der Banken- und Kapitalmarktunion steht schon lange auf der Agenda diverser Bundesregierungen. Sie wurde aber immer wieder verzögert. Der überraschende Vorstoß der italienischen Bank Unicredit, die deutsche Commerzbank zu übernehmen, machte Ende letzten Jahres deutlich, wie wichtig es ist, die Bankenunion voranzutreiben. Eine solche Bankenunion würde nicht nur dazu beitragen, ein widerstandsfähigeres Finanzsystem zu schaffen, um für die nächste Krise gewappnet zu sein. Durch mehr Wettbewerb der europäischen Banken würde sie auch die Finanzierungskosten für Unternehmen reduzieren. Berechnungen zeigen, dass jede Zinssenkung um zehn Basispunkte die Investitionen in Deutschland um fünf Prozent steigern würde. Die neue Bundesregierung könnte also mit einem Ende ihrer Blockadehaltung zur Bankenunion auch die heimische Wirtschaft ankurbeln.


The Political Transition in Syria: Regional and International Interests

SWP - Tue, 18/03/2025 - 01:00

On 8 December 2024, the Assad regime in Syria was overthrown by a rebel alliance led by Hay’at Tahrir al-Sham (HTS). The transitional government under Ahmad al-Sharaa now faces enormous economic, social and political challenges. It has yet to establish control over the country as a whole; and jihadist groups such as the so-called Islamic State (IS) continue to pose a threat, as do (potential) insurgents linked to the former regime, among other groups. At the same time, the actions of various regional and international actors risk destabilising Syria or sabotaging the transition already under way. Regardless of whether that risk materialises, it is these external forces that are setting the bounds of the new rulers’ room for manoeuvre. For its part, the interim government has started to lay off most members of the former regime’s Syrian Arab Army and disband militias. It has also struck a deal with the Kurdish-dominated Syrian Democratic Forces (SDF) about their integration into the new Syrian army and embarked on a political transition. Germany and its EU partners should support an inclusive transition process and help facilitate the comprehensive reconstruction of the country, not least by easing sanctions. Indeed, it is essential that geopolitical tensions surrounding Syria be de-escalated rather than exacerbated.

Video of a committee meeting - Monday, 17 March 2025 - 14:00 - Committee on Foreign Affairs - Committee on Development

Length of video : 90'

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2025 - EP
Categories: European Union

„Diese Zölle können Trump auf die Füße fallen“

SWP - Mon, 17/03/2025 - 14:24
Kaum eine Woche vergeht, ohne dass Donald Trump Zölle verhängt, mit neuen droht – oder überraschend zurückrudert. Die Gefahr für die Weltwirtschaft ist groß. Auch für Trump selbst könnte die Strategie nach hinten losgehen.

[Billet] La levée des sanctions UE sur la Russie au bout du tunnel de la négociation ?

Bruxelles2 - Mon, 17/03/2025 - 10:47
(B2) En cas d'accord entre Russie, Ukraine et USA, certaines sanctions prononcées par l'UE devraient être levées. Parmi elles, l'immobilisation
Categories: Défense

IT-Mitarbeiter*in Servicedesk (w/m/div)

Die Abteilung Forschungsinfrastruktur (FI) umfasst die Servicebereiche Informationstechnik (IT) und Bibliothek sowie den Service- und Forschungsbereich Forschungsdatenmanagement (FDM). Die Forschungsinfrastruktur ist Impulsgeber für innovative datengetriebene empirische Forschung am DIW Berlin innerhalb der Leibniz-Gemeinschaft. Die Hauptaufgabe der Abteilung ist die Erbringung von internen Dienstleistungen sowie die öffentliche Bereitstellung von Forschungsdaten in Forschungsdatenzentren wie dem Forschungsdatenzentrum Betriebs- und Organisationsdaten (FDZ-BO) gemäß den FAIR-Prinzipien, der Leibniz-Leitlinie Forschungsdaten und der DIW Data Policy.

Zusätzlich werden Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten durchgeführt, um das FI-Dienstleistungsportfolio kontinuierlich weiterzuentwickeln und zusätzliche Datenquellen zu erschließen.

Zum nächstmöglichen Zeitpunkt suchen wir eine*n

IT-Mitarbeiterin*in Servicedesk (w/m/div)

(Vollzeit/Teilzeit)


Der Diskurs zu Kriminalität und Zuwanderung muss sachlicher werden

Was weiß die Forschung über Migration und Gewalt? Drei Erkenntnisse aus Studien zeigen, warum die pauschale Aussage "Zuwanderung erhöht Kriminalität" nicht stimmt., Die Messerattacke in Aschaffenburg, die Anschläge in Magdeburg und München und andere Gewalttaten haben Ängste vor mangelnder Sicherheit und einer Zunahme von Kriminalität und Gewalt durch Migranten ausgelöst. Der dadurch ausgelöste Diskurs in Politik und Gesellschaft ist intensiv – und emotional. ...

Nexity : découvrez le premier opérateur urbain français

RMES - Sun, 16/03/2025 - 13:13
Dans un marché immobilier en pleine mutation, Nexity s’impose comme une référence incontournable. Loin d’être un simple promoteur immobilier, le groupe s’est transformé au fil des années pour devenir un véritable architecte du cadre de vie des Français. Avec plus de 20 ans d’expertise et un chiffre d’affaires de 3,5 milliards d’euros en 2024, Nexity ...

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