Diplomacy & Defense Think Tank News

Es gehört zu den erklärten strategischen Interessen Berlins und Brüssels, regionale Integrationsprozesse im Rahmen der Association of Southeast Asian Nations (ASEAN) zu fördern. Dabei ist Indonesien als selbsternannte regionale Führungsmacht und Motor regionaler Integration zentraler Partner deutscher wie europäischer Außenpolitik. Unter der seit Oktober 2014 herrschenden Regierung Joko Widodos (»Jokowi«) ist jedoch ein Wandel zu beobachten. Die politische Führung ist der Auffassung, Indonesiens nationalen Interessen müsse in allen außenpolitischen Belangen oberste Priorität eingeräumt werden. Dies hat inner- und außerhalb der Region Besorgnis hervorgerufen, Indonesien könnte sich von der ASEAN abwenden.

Um die Veränderung indonesischer Außenpolitik gegenüber der ASEAN unter Jokowi einordnen zu können, wird in dieser Studie untersucht, welche Rolle Indonesien in der ASEAN seit 1998 spielte. Festzuhalten ist, dass sich die Rolle des Landes in der Regionalorganisation von Politikfeld zu Politikfeld stark unterscheidet. Während Indonesien sich beispielsweise in der Sicherheitspolitik als Vorreiter profilierte, hat es im wirtschaftlichen Bereich regionale Integrationsschritte nur äußerst zögerlich umgesetzt oder gar offen blockiert. Einiges spricht dafür, dass sich Jakartas Abwehrhaltung unter Jokowi bei Fragen wirtschaftlicher Integration noch verstärken wird. Gleichzeitig jedoch ist ein vollständiges Abrücken Indonesiens von der ASEAN nicht zu erwarten, da unter den Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern im Land nach wie vor die Überzeugung vorherrscht, dass die ASEAN das wichtigste regionale Instrument für Frieden und Stabilität bildet.

Bereits drei Jahre dauern die Friedensgespräche zwischen der kolumbianischer Regierung und der Guerilla-Gruppe FARC. In der kubanischen Hauptstadt Havanna ist es nun zu einer historischen Einigung hinsichtlich der justiziellen Aufarbeitung gekommen.

New York, Bonn, 28.09.2015. Am 25. September 2015 fiel schon um 11:46 Uhr New Yorker Zeit der Hammer: die 2030-Agenda war beschlossen. Die Delegierten des UN-Nachhaltigkeitsgipfels erhoben sich, klatschten, es wurde gejubelt. Dazu gab es eine Lightshow und Musik von Shakira – dieser emotionale Moment wurde inszeniert, ja, aber er überdauerte den gesamten Gipfel. Immer wieder konnte man Delegierte, Vertreter von UN-Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen (NROs) hören, die an den Verhandlungen der letzten zwei Jahre teilgenommen hatten und nun einfach glücklich waren, dass es gelungen ist, diese Agenda zu beschließen. Was haben die Staatsoberhäupter dazu in New York gesagt? Viele Vertreter kleiner und großer, armer und reicher Staaten betonten den engen Zusammenhang zwischen der Abschaffung der Armut und der Bekämpfung des Klimawandels. Die Präsidentin Kroatiens sprach als Erste. Sie stellte fest, dass der politische Rahmen für eine erfolgreiche 2030-Agenda erst dann vollständig sei, wenn in Paris ein anspruchsvolles Klimaabkommen beschlossen werde. Angela Merkel nannte die globale Dekarbonisierung als notwendigen Schritt. Narendra Modi aus Indien begrüßte die Bedeutung, die in der 2030-Agenda Umweltzielen verliehen wird, insbesondere dem Klimaschutz, nachhaltigem Konsum und dem Schutz der Meere. Die thematische Breite der Agenda erlaubte es vielen, die jeweils eigenen Entwicklungsziele mit ihr zu verknüpfen. So deutete sich auch bereits an, dass es schwierig werden kann, die Unteilbarkeit der Agenda durchzuhalten und Fortschritte auch bei den anspruchsvolleren und umstrittenen Zielen zu erreichen. Umso erfreulicher, dass viele Beiträge im Plenum und in den thematischen Parallelsitzungen auf die Wechselwirkungen zwischen ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Verbesserungen abhoben. So sagte Paula Caballero, die 2011 als Mitglied des kolumbianischen Außenministeriums den Vorschlag der Sustainable Development Goals (SDGs) entwickelt und in die Verhandlungen eingebracht hatte: „Wir sprechen jetzt nicht mehr über einzelne Entwicklungsergebnisse, sondern über neue Entwicklungspfade“. Kolumbien sieht die SDGs als gute Grundlage für die Friedenssicherung und gesellschaftliche Reformen im Land. 47 der 70 Vereinbarungen, die dem Friedensplan mit der Guerilla zugrundeliegen, decken sich mit den SDGs, und sind bereits in den nationalen Entwicklungsplan aufgenommen worden. Während für Vertreter aus Entwicklungsländern die Anknüpfung an die 2030-Agenda auf der Hand lag – Entwicklung ist, was sie anstreben –, war es für reiche Länder noch nicht so einfach: Barack Obama erwähnte in seiner Rede am Sonntag zwar den Klimawandel als Bedrohung, im Zentrum seiner Rede stand aber die traditionelle Verpflichtung, global zur Armutsbekämpfung beizutragen und damit allen Menschen, allen Kindern zu ihren Rechten zu verhelfen. Damit vertrat Obama eher die klassische entwicklungspolitische Interpretation der Agenda, während Angela Merkel progressiv auftrat. Sie betonte klar die Universalität des Zielspektrums und damit auch die Veränderungen, die in reichen Ländern anstehen. Deutschland werde seine Nachhaltigkeitsstrategie im Sinne der 2030-Agenda fortentwickeln und sich damit bereits 2016 der internationalen Überprüfung stellen. Deutschland und andere traditionelle Geber stellten auch Finanzierungsbeiträge in Aussicht. China, als Schwellenland, kündigte ebenfalls einen Fonds von zwei Mrd. USD für die Umsetzung der SDGs im Süden an sowie bis zu 12 Mrd. USD bis 2030 für die Kooperation mit den ärmsten Ländern. Indien will erfolgreiche Lösungen und eigene Ressourcen mit anderen Ländern teilen. Die 2030-Agenda ist eine umfassende Entwicklungsagenda und gerade deshalb darf sie nicht nur als Auftrag an die Entwicklungspolitik verstanden werden. Sie erfordert eine neue Qualität der Kooperation nationaler Ministerien mit Blick auf binnen- und außenorientierte Politiken. Achim Steiner vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen ging einen Schritt weiter. Er forderte, die Märkte entschiedener als bisher zu regulieren, um soziale und ökologische Anforderungen zu erfüllen. Die schwedische Entwicklungsministerin sagte: „Entwicklungshilfe wird die Probleme nicht lösen – politische Lösungen sind gefragt, von uns allen“. Und der Aufbau von staatlichen Strukturen, von Rechtsstaatlichkeit und Frieden stünde im Zentrum der Agenda – nicht nur beim Monitoring. Damit wurde deutlich, dass es der 2030-Agenda nicht um technische Lösungen oder um die Anpassung an ökologisch-ökonomische Sachzwänge gehen kann, sondern um die gesellschaftliche Aushandlung von tiefgreifender Veränderung. An Entwicklungsländer wird diese Forderung seit Jahrzehnten mit großer Selbstverständlichkeit gerichtet. Für Industrieländer ist dies neu: Sie sind eher daran gewöhnt, Reformen in guten Zeiten anzugehen, wenn genug Mittel vorhanden sind, um neue Programme zu finanzieren (und alte Programme weiterlaufen zu lassen, um die Verteilungskämpfe zu begrenzen). Das muss sich nicht nur in der Sozialpolitik, der Klima- und Energiepolitik ändern. Die 2030-Agenda fordert von ihnen, sich auch in der Handels- und Sicherheitspolitik an universellen Normen der Fairness und Chancengleichheit zu orientieren.

In the first six months of 2015 more than 100,000 migrants crossed the Mediterranean, arriving at the shores of southern Europe in search of protection or a better life. In the same period more than 1,800 people lost their lives, drowning as overloaded and often unseaworthy boats sank into the sea. In this context, the research project aims to better understand the dynamics of migration in the Mediterranean region by providing the first large-scale, systematic and comparative study of the backgrounds, experiences, aspirations and routes of migrants in four European countries (Italy, Greece, Malta and Turkey) who have recently arrived. The research project pushes the theoretical and conceptual boundaries of migration studies. It encourages critical reflexive dialogue and practice by opening new and inclusive spaces for questioning and challenging established ways of categorising and thinking about the Mediterranean migration crisis. In so doing, it will create opportunities for increased policy dialogue and academic collaboration between the case study countries – and across the EU more generally – around the evidence gathered.

Existing research in this area is uneven in quality and scope and rarely based on systematic and comparative data collection across countries of origin or arrival, or between types of migration (forced/voluntary, primary/secondary) or migrant groups (by nationality, gender, age, religion). The research project will be grounded within existing frameworks for understanding migrant journeys and transit, secondary, mixed and irregular migration including the political and policy contexts within which this migration takes place. At the same time, it will explore the structural determinants of migration at the meso-level, focusing on both the opportunities and constraints that shape migration (migration environment, social networks and information flows). The research project will also take account of the cognitive and behavioural processes that shape migration at the micro-level. This multi-layered comparative approach will enable the analysis of the complex and dynamic forces that underpin the very rapid changes in migration patterns currently being seen in the Mediterranean region.

The main project objectives are:

• To better understand the dynamics (determinants, drivers and infrastructures) behind the recent unprecedented levels of migration across, and loss of life in, the Mediterranean;

• To map the interaction of migrants with a multitude of non-state actors (for example ‘smugglers’ and civil society organisations) and state actors (for example navy / coastguard);

• To explore the relevant opportunities and constraints in countries of origin and refuge/transit; and

• To provide a robust evidence base to inform the development of policy responses by governmental, inter-governmental and non-governmental actors.

The main activities of the project:

• The research will be undertaken at 12 sites in four countries: Italy and Malta (Central Mediterranean route) and Greece and Turkey (Eastern Mediterranean route).

• A total of 550 interviews with migrants will be conducted. The majority of these interviews will be with migrants who have crossed the Mediterranean within the preceding month, 225 each in Italy and Greece (the two countries that have received by far the largest proportion of migrants since January 2015) and 50 inMalta, a country in which migrants have effectively become ‘stuck’. A further 50 interviews will be conducted with migrants in Turkey (prospective, failed and returned) to facilitate a better understanding of the transit context.

• Around 100 interviews with governmental, non-governmental and civil society organisations will be conducted, in order to gather broader insights into the experiences and journeys of the migrants with whom they come into contact.

• The research will generate a large data set within a very short period of time (three months) which will be analysed using NVivo. This will enable the project team to draw out both qualitative and quantitative findings within and across countries, different groups of migrants and according to demographic and other variables (nationality, age, gender, religion), and to undertake a systematic thematic and comparative analysis of the factors shaping migrant journeys across the Mediterranean.

Project partners:

Coventry University, UK (Coordinator);

University of Oxford, UK;

University of Birmingham, UK;

Yasar University, Turkey;

Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP), Greece;

International and European Forum of Migration Research (FIERI), Italy;

The People for Change Foundation, Malta.

Project duration 12 months (from September 2015 until August 2016). Project funded by the Economic and Social Research Council (ESRC) in the United Kingdom, under the ESRC Strategic Urgency Grants scheme.

For more information, you can contact:

Dia Anagnostou (Anagnostou.eliamep@gmail.com)

Dimitris Skleparis (skleparis.eliamep@gmail.com)

In the first six months of 2015 more than 100,000 migrants crossed the Mediterranean, arriving at the shores of southern Europe in search of protection or a better life. In the same period more than 1,800 people lost their lives, drowning as overloaded and often unseaworthy boats sank into the sea. In this context, the research project aims to better understand the dynamics of migration in the Mediterranean region by providing the first large-scale, systematic and comparative study of the backgrounds, experiences, aspirations and routes of migrants in four European countries (Italy, Greece, Malta and Turkey) who have recently arrived. The research project pushes the theoretical and conceptual boundaries of migration studies. It encourages critical reflexive dialogue and practice by opening new and inclusive spaces for questioning and challenging established ways of categorising and thinking about the Mediterranean migration crisis. In so doing, it will create opportunities for increased policy dialogue and academic collaboration between the case study countries – and across the EU more generally – around the evidence gathered.

Existing research in this area is uneven in quality and scope and rarely based on systematic and comparative data collection across countries of origin or arrival, or between types of migration (forced/voluntary, primary/secondary) or migrant groups (by nationality, gender, age, religion). The research project will be grounded within existing frameworks for understanding migrant journeys and transit, secondary, mixed and irregular migration including the political and policy contexts within which this migration takes place. At the same time, it will explore the structural determinants of migration at the meso-level, focusing on both the opportunities and constraints that shape migration (migration environment, social networks and information flows). The research project will also take account of the cognitive and behavioural processes that shape migration at the micro-level. This multi-layered comparative approach will enable the analysis of the complex and dynamic forces that underpin the very rapid changes in migration patterns currently being seen in the Mediterranean region.

The main project objectives are:

• To better understand the dynamics (determinants, drivers and infrastructures) behind the recent unprecedented levels of migration across, and loss of life in, the Mediterranean;

• To map the interaction of migrants with a multitude of non-state actors (for example ‘smugglers’ and civil society organisations) and state actors (for example navy / coastguard);

• To explore the relevant opportunities and constraints in countries of origin and refuge/transit; and

• To provide a robust evidence base to inform the development of policy responses by governmental, inter-governmental and non-governmental actors.

The main activities of the project:

• The research will be undertaken at 12 sites in four countries: Italy and Malta (Central Mediterranean route) and Greece and Turkey (Eastern Mediterranean route).

• A total of 550 interviews with migrants will be conducted. The majority of these interviews will be with migrants who have crossed the Mediterranean within the preceding month, 225 each in Italy and Greece (the two countries that have received by far the largest proportion of migrants since January 2015) and 50 inMalta, a country in which migrants have effectively become ‘stuck’. A further 50 interviews will be conducted with migrants in Turkey (prospective, failed and returned) to facilitate a better understanding of the transit context.

• Around 100 interviews with governmental, non-governmental and civil society organisations will be conducted, in order to gather broader insights into the experiences and journeys of the migrants with whom they come into contact.

• The research will generate a large data set within a very short period of time (three months) which will be analysed using NVivo. This will enable the project team to draw out both qualitative and quantitative findings within and across countries, different groups of migrants and according to demographic and other variables (nationality, age, gender, religion), and to undertake a systematic thematic and comparative analysis of the factors shaping migrant journeys across the Mediterranean.

Project partners:

Coventry University, UK (Coordinator);

University of Oxford, UK;

University of Birmingham, UK;

Yasar University, Turkey;

Hellenic Foundation for European and Foreign Policy (ELIAMEP), Greece;

International and European Forum of Migration Research (FIERI), Italy;

The People for Change Foundation, Malta.

Project duration 12 months (from September 2015 until August 2016). Project funded by the Economic and Social Research Council (ESRC) in the United Kingdom, under the ESRC Strategic Urgency Grants scheme.

For more information, you can contact:

Dia Anagnostou (Anagnostou.eliamep@gmail.com)

Dimitris Skleparis (skleparis.eliamep@gmail.com)

Giving an interview on Greek Public Radio on 25 September 2015, Research Fellow of ELIAMEP Dr Angeliki Dimitriadi discussed the refugee crisis. You can find more information here (in Greek).

You can read here the article on the priorities of Greek foreign policy, which was written by Director General of ELIAMEP Dr Thanos Dokos. This commentary was published in the Greek daily Kathimerini on 23 September  2015

President of ELIAMEP, Professor Loukas Tsoukalis wrote an article in Kathimerini discussing the result of the Greek election. This article was published on 21 September 2015 and is available here.

Australia, durante mucho tiempo condenada a la "tiranía de la distancia", enfrenta ahora "el peligro de la proximidad", debido a la incertidumbre creciente sobre la estabilidad de la seguridad de Asia. En su papel de potencia media, democrática y de libre comercio, la principal preocupación de Australia es el mantenimiento del orden internacional globalizado. Sin embargo, los responsables políticos no están seguros de cuál es el camino correcto en Asia: si centrarse en las instituciones multilaterales de desarollo o bien fortalecer los vínculos con países afines como India, Japón y Estados Unidos. Como consecuencia, es probable que Canberra se muestre reactiva y apoye otras iniciativas en Asia, antes que revitalizar su antiguo papel de "emprendedor de normas". 

Mehrere hundert Persönlichkeiten, unter ihnen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, haben Hans-Gert Pöttering anlässlich seines 70. Geburtstages gratuliert.

Date: Mercredi 23 Septembre 2015Description: Laurent Bigorgne, directeur de l'Institut Montaigne, sera l’un des invités de l’émission du Grain à moudre de 18h20 à 19h, présentée par Hervé Gardette.

Le limogeage mi-septembre du général Mohamed Médiène, alias Tewfik, chef du département du Renseignement et de la Sécurité (DRS), vient couronner le parachèvement du pouvoir du clan présidentiel. Après plusieurs mois de guerre de tranchée, Abdelaziz Bouteflika a saisi l’opportunité de se débarrasser de cet encombrant officier supérieur.

Dans la nuit du 16 au 17 juillet derniers, au moins trois hommes ont tenté de s’introduire dans la résidence médicalisée de Zéralda, sur le littoral à l’ouest d’Alger, où le président de la République a élu domicile depuis sa longue hospitalisation à Paris début 2014. Repérés par les membres de la garde présidentielle, qui ont fait usage de leurs armes, les assaillants se replient dans la forêt voisine. Que s’est-il passé ? Etait-ce une tentative d’attentat contre la personne du président ? Selon plusieurs sources, le rapport remis au chef de l’Etat évoque « une intrusion, sans trace de douilles ». Aussitôt, plusieurs proches de Bouteflika sont appelés à faire valoir leur droit à la retraite : le chef de la garde républicaine, le directeur général de la sécurité et de la protection présidentielle (DGSPP), qui relève directement du DRS. Enfin, le chef de la direction de la Sécurité intérieure (DSI, contre-espionnage), le général Ali Bendaoud, pourtant proche et zélé serviteur du président est remercié et mis à la retraite d’office sans explication.

Cet épisode a été peu commenté à Alger, où il est toujours difficile d’obtenir ou de vérifier des informations. Au-delà de la dimension sécuritaire, cet incident révèle les tensions et les luttes internes au sérail.

La succession en ligne de mire

Affaibli par la maladie, Bouteflika n’a pas perdu son sang-froid ni son sens aigu des rapports de force. Patiemment et progressivement, il a repris en main les principales manettes du pouvoir réel et placé des fidèles aux postes stratégiques. Dans ce jeu d’ombre, c’est la succession que le président et son entourage préparent et qu’ils veulent contrôler de bout en bout.

La chute des revenus tirés de la vente des hydrocarbures sur le marché mondial, inquiète le régime, qui craint les réactions d’une population dont la détérioration des conditions de vie ne cesse de s’accentuer.

Pour ne pas avoir envisagé de réformer le système de gouvernance qui régit l’Algérie depuis 1965, date du coup d’État de Boumédiène, Abdelaziz Bouteflika pourrait bien être confronté à un trou noir politique et social. Le contrat sur lequel fonctionne le pays depuis plusieurs décennies a été rompu. Les différentes alliances nouées pour préserver le régime et assurer la redistribution selon des critères très précis ont volé en éclat : alliance civilo-militaire, pouvoir discursif des légitimités, capacité du régime à garantir la sécurité et redistribuer la rente.

Cet équilibre ne fonctionne plus. l’Algérie est confrontée à de multiples défis qu’elle ne parvient pas à gérer et dont elle n’a pas anticipés les conséquences. Le mode de fonctionnement hérité de la guerre froide a atteint ses limites, et il ne semble pas pouvoir survivre à l’actuel chef de l’Etat. Dans ce contexte, quel peut-être l’évolution d’un pays central pour la stabilité de la région ?

Résilience ?

L’irruption au Maghreb de Daech permet au régime de réaménager l’autoritarisme et de grignoter des espaces de démocratie. Face au terrorisme, la sécurité a supplanté les débats, chacun doit se déterminer par rapport à ce facteur dont on ne veut pas faire un acteur. La diabolisation des terroristes de Daech est prétexte pour faire tomber tous ceux qui tentent de porter un projet alternatif. Plus de place pour les processus ou l’idée d’une transition par la négociation.
Rien ne permet, à ce jour, d’entrevoir une volonté de résilience du régime. Bien au contraire, la situation sécuritaire à ses frontières le renforce dans l’idée de « tenir bon », un choix plus ou moins encouragé par ses partenaires européens et américains. D’autant que les nouvelles élites économiques ou politiques font pression pour maintenir le statu quo et gagner du temps pour poursuivre leur enrichissement. Dans le cas de l’Algérie, les nouvelles alliances se tissent à l’extérieur du pays. Habile politicien, diplomate chevronné, Bouteflika comprend que la pérennité de son clan dépend en partie de sa capacité à donner des gages, notamment à la France, et des garanties quant aux intérêts de ses alliés, en échange d’une bienveillante « inattention » à la situation politique du pays. Certains à Alger n’hésitent pas à affirmer que la reprise en main de l’appareil sécuritaire a été longuement préparée durant la convalescence parisienne du président de la République. Voire en concertation avec certains cercles influents de l’appareil d’Etat français. Quoi qu’il en soit, les faits sont têtus : malgré un pouvoir renforcé et un soutien occidental sans faille, le régime est de plus en plus contesté en interne, les revendications sociales sont en hausse et les capacités financières en baisse limitent les champs d’action pour contenir la grogne.

Face à ces multiples crises et à l’autisme du pouvoir, les conséquences à court terme pourraient conduire à un affrontement à l’intérieur du sérail. Cette hypothèse ne garantit en aucun cas la stabilité de l’Algérie, au contraire, elle apporte plus de confusion et moins de légitimité à ceux qui pourraient prendre les rênes du pays sans passer par les urnes.

Comment se caractérise l’environnement sécuritaire régional en Asie ?
La première chose qu’il faut avoir en tête quand on s’interroge sur l’environnement sécuritaire du Japon, c’est le fait qu’il a face à lui un adversaire désigné : la Corée du Nord. Cette dernière dispose de moyens offensifs de grande ampleur contre le Japon puisque les missiles balistiques nord-coréens sont capables de frapper n’importe quel point de l’archipel japonais. On peut ainsi considérer que les décisions qui sont proposées aujourd’hui par le cabinet de Shinzo Abe sont en partie justifiées par cette menace sécuritaire réelle qui, bien évidemment, va de pair avec le caractère instable du régime nord-coréen et donc la possibilité dans le cas d’une escalade de voir ce régime se lancer dans une offensive.
Bien sûr, ce n’est sans doute pas en pensant essentiellement à la Corée du Nord que les milieux conservateurs ont décidé de réinterpréter cette constitution. C’est davantage le référent à la Chine qui est mis en avant ou qui permet d’alimenter cette nouvelle posture stratégique. Le Japon s’inquiète de manière presque tous azimuts de la montée en puissance chinoise. Il s’inquiète également de son déclassement économique et de sa perte d’influence dans la région, notamment face à l’Asie du sud-est où on a vu des offensives fortes de la part de la Chine au cours des deux dernières décennies. Enfin, il s’inquiète de la montée en puissance militaire chinoise. Rappelons que le 3 septembre dernier, la Chine a procédé à cette grande parade militaire dans laquelle elle fait la démonstration de sa force. Dans le même temps, les deux pays sont engagés dans un différend maritime de grande ampleur autour des îles Senkaku et Diaoyu. Nous faisons face à une période très tendue entre les deux pays qui inquiète du côté japonais et peut justifier le fait de renforcer, non seulement ses capacités de défense, mais surtout cette possibilité d’avoir recours aux forces armées de manière à défendre les forces de l’archipel mais aussi les alliés éventuels, en particulier les Etats-Unis, dans le cas d’une confrontation avec un adversaire potentiel.

Dans quelle mesure cette interprétation de la constitution est-elle significative des débats actuels sur la sécurité au Japon ?
Il convient d’abord de rappeler que ce n’est pas la première fois que les Japonais se trouvent divisés sur cette interprétation de la constitution. On peut même estimer que depuis qu’elle est entrée en vigueur après la Seconde Guerre mondiale, sous l’autorité des Etats-Unis, il y a eu de manière assez constante des oppositions entre un mouvement qualifié de pacifiste, très favorable à cette constitution pacifiste et à cet article 9 qui contraint l’emploi de la force sur les théâtres extérieurs, puis de l’autre côté des conservateurs qui eux étaient plus enclin à vouloir permettre au Japon de pouvoir se lancer dans des opérations extérieures. Il n’y a ainsi rien de nouveau. On peut même dire que les débats les plus vifs ne sont pas ceux auxquels on assiste depuis maintenant quelques semaines, avec des manifestations de grande ampleur, qui restent malgré tout inférieures à celles qu’on a pu constater dans les années soixante ou soixante-dix où il y avait des oppositions véritablement sociétales au sein du Japon. Aujourd’hui c’est moins marqué ; on le voit d’ailleurs avec les réactions à cette décision qui a été actée le 18 septembre dernier. Il n’y a pas eu d’énorme mouvement consécutif à cette décision. On a l’impression que les Japonais restent encore dans l’attente. Toutefois, on relève des différences très nettes, non seulement dans l’appréciation qui est à donner de ce rapport du Japon à son environnement sécuritaire mais aussi et surtout des interprétations différentes sur ce que le pays doit incarner comme valeurs et quel doit être le message que le pays doit faire passer à ses voisins et au reste du monde. Ce sont des vieux débats qui font référence aux crimes de l’armée impériale japonaise, à Hiroshima, à un passé qui reste très présent et qui s’invite de manière régulière dans la société japonaise mais que l’on va retrouver aujourd’hui en convergence avec un environnement sécuritaire jugé, à tort ou à raison, instable et potentiellement dangereux.

Quelles sont les réactions régionales de ce changement de la politique de défense japonaise ?
C’est la question la plus importante dans cette nouvelle décision. On relève une possibilité qui semble se confirmer déjà avec l’accueil favorable des Philippines. On semble voir deux camps qui vont progressivement se mettre en place.
D’un côté des pays se montrent inquiets de cette nouvelle posture japonaise et le font savoir en manifestant une hostilité très forte, comme la Chine ou la Corée du Sud. Du fait de leurs différends, ils s’inquiètent de cette nouvelle posture qu’ils estiment potentiellement déstabilisante pour la région. D’autres pays, parce qu’ils entretiennent une rivalité, en particulier avec la Chine, vont accueillir favorablement cette nouvelle prise de position forte de la part de Tokyo tels que les Philippines, sans doute le Viêtnam, dans une moindre mesure Taiwan, et de manière plus large l’Inde qui est engagée depuis plusieurs années dans un dialogue stratégique avec le Japon, soit tous les pays qui s’inquiètent eux aussi pour des raisons qui leurs sont propres de cette montée en puissance chinoise et voient plutôt d’un bon œil le fait que le Japon prenne des responsabilités sur cette question.
Quand on met en perspective cette dimension régionale, on se rend compte que c’est toute une donne qui peut être modifiée et on entre dans une nouvelle forme d’équilibre stratégique dans la région.

Retrouvez l’interview de Wolfgang Glomb sur sa note : Politique économique : l’enjeu franco-allemand.

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Retrouvez l’interview de Malik Bezouh sur sa note : Crise de la conscience arabo-musulmane.

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Bonn, 22.09.2015. Am kommenden Wochenende wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen (VN) eine neue Agenda beschließen, die für die kommenden anderthalb Jahrzehnte gelten soll: Sie benennt 17 fundamentale Handlungsfelder, um die Lebensbedingungen der Menschen innerhalb der ökologischen Grenzen des Erdsystems wesentlich zu verbessern. Wird dieses Arbeitsprogramm relevant sein für politisches und gesellschaftliches Handeln in den Ländern und für die internationale Zusammenarbeit? In der politischen Auseinandersetzung über die Relevanz der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung stand lange die Frage im Vordergrund, ob die Integration von sozio-ökonomischen, politischen und ökologischen Zielsetzungen dafür positiv oder negativ sein würde. Die Skeptiker geben zu bedenken, dass zu viele Ziele keine klaren Prioritäten mehr erkennen ließen und der Fokus auf die ärmsten Bevölkerungsgruppen abhanden gekommen sei. Damit fielen wichtige Anreize für das Engagement von Regierungen weg. Die Befürworter – zu denen ich selbst auch gehöre – sehen die neue, handlungsmotivierende Qualität der 2030-Agenda gerade in ihrer Breite. Der neuartige Verhandlungsprozess für die 2030-Agenda hatte zunächst über mehrere Monate auf eine inhaltliche Bestandsaufnahme von Problemen und Lösungsansätzen in 21 Handlungsfeldern gesetzt. Erst gegen Ende wurden die Verhandlungen über den Text aufgenommen, der die Ziele und Unterziele festschreiben und als Vorschlag an die VN-Generalversammlung gehen sollte. Etwa 70 Regierungsvertreterinnen und -vertreter nahmen an diesem Prozess der Verständigung und Verhandlung teil – und ihr Vorschlag von 17 Zielen und 169 Unterzielen erwies sich als so ausbalanciert, dass es gelungen ist, auch so umstrittene Herausforderungen wie die Gleichberechtigung der Geschlechter, Rechtsstaatlichkeit, Ungleichheit innerhalb und zwischen den Staaten sowie den Schutz der Ökosysteme zu Wasser und zu Lande in die Agenda aufzunehmen. Zum Schluss hat niemand mehr gewagt, zuungunsten einzelner Ziele das Gesamtpaket aufzuschnüren, denn er/sie hätte damit wiederum eigene Prioritäten in Gefahr gebracht. Die Breite ist aber nicht vor allem aus verhandlungstechnischen Gründen positiv zu bewerten: Vielmehr kann sie als normative Übereinkunft zwischen Industrie-, Entwicklungs- und Schwellenländern gewertet werden, die beschreibt, dass zu menschlichem Wohlergehen nicht nur die Überwindung extremer Armut und ein Grundstock an Gesundheit, Bildung und Gleichberechtigung gehören. Darüber hinaus ist es im Interesse zukünftiger Generationen entscheidend, gefährliche Veränderungen in wesentlichen Funktionsbereichen des Erdökosystems zu vermeiden, weil diese sämtliche erreichten Fortschritte bei der Armutsbekämpfung untergraben und umkehren werden. Diese Umweltveränderungen gehen auf Produktions- und Konsummuster zurück, die für die Industrialisierung und heutige Wohlstandsgesellschaften prägend waren und sind. Armutsbekämpfung und Wohlstandsverbesserung kann daher im 21. Jahrhundert nicht erfolgreich und zeitgemäß sein, wenn sie die Wechselwirkungen zwischen Wohlstand und Umwelt nicht erkennt und bearbeitet. Die 2030-Agenda muss daher neben den ärmsten Bevölkerungsgruppen und Ländern auch die reichen Länder, die globalen Mittelschichten und andere Politikfelder in den Blick nehmen. Um die Beziehungen zwischen Umwelt und Entwicklung nicht als Sachzwänge zu behandeln, sondern als Gegenstand normativer und politischer Entscheidungen, ist schließlich die Stärkung von politischer Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit erforderlich – und eine internationale Zusammenarbeit, die das globale Gemeinwohl und damit faire Regeln höher bewertet als die Durchsetzung nationaler Interessen, wenn es um diese Grundsatzfragen geht. Zugegeben – man kann die 2030-Agenda gerade aus dieser Perspektive auch skeptischer lesen: die extreme Armut soll erst 2030 abgebaut sein; zu wenig ist von den bekannten Grenzen der Tragfähigkeit des Erdsystems die Rede (stattdessen viel von Wirtschaftswachstum); es fehlt ein entschiedener Satz zur Dekarbonisierung von Produktion, Verkehr, Konsum; die Menschenrechte werden in der Präambel und der Erklärung genannt, tauchen aber in den Zielen und Unterzielen kaum als Richtschnur wieder auf; für die Gleichberechtigung der Frauen wird keine Frist gesetzt. Aber dies sind gerade die Felder, in denen es nicht nur zwischen Staaten, sondern innerhalb vieler Gemeinwesen scharfe politische Kontroversen gibt. Insgesamt haben die Verhandlerinnen und Verhandler daher gute Arbeit geleistet mit der 2030-Agenda – ein präziseres, ambitionierteres Ergebnis, dem die Regierungen aller Staaten zustimmen können, ist schwer vorstellbar. Ausdrückliches Lob gebührt dafür den Verhandlerinnen und Verhandlern aus Deutschland und der Europäischen Union. Dass die 2030-Agenda geschrieben wurde und nun voraussichtlich so beschlossen wird, ist angesichts der großen Krisen und Herausforderungen, mit denen sich die internationale Staatengemeinschaft befassen muss, viel wert. Und es wird spannend bleiben, nächstes Wochenende in New York zu hören, wie sich die Staats- und Regierungschefs zur 2030-Agenda stellen.

Opinión - 22/9/2015
Salvador Llaudes y Paula Lamoso
Europa ha fracasado en explicar a sus ciudadanos que hoy todo es más complejo. Pero, en lugar de recurrir a la resignación, los europeístas deben ser críticos con todo lo que se ha hecho mal y proponer una alternativa que profundice en una integración en cuyo centro deben situarse los ciudadanos.

Opinión - 22/9/2015
Iliana Olivié
Los ODS son el resultado de un proceso masivo de consultas liderado por las Naciones Unidas, un hecho que en sí mismo les da protagonismo en la agenda global.

Koalitionspartner von Syriza werden erneut die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel), wenn auch unter neuen Rahmenbedingungen.