Europäische Union

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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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Source : © European Union, 2017 - EP

Europäische Politiker und nicht nur sie werden den 29.

Wer würde, wenn er im Senato della Repubblica zu Gast ist, nicht spüren, wie geschichtsträchtig die Gemäuer des Palazzo Madama sind? Wir werden nicht nur an die aufregenden politischen Ereignisse erinnert, die jeder nun alltäglich erlebt, sondern auch an die Jahrhunderte großer Ereignisse, die Europas Geburtsurkunde ausmachen. So ist Cesare Maccaris Cicerone denuncia Catilina – eines der Meisterwerke, die die Wände des Senats zieren – absolut perfekt für den heutigen Anlass. Es ist eine politische Allegorie des Kampfs der demokratischen Institutionen gegen den Populismus – und ihres Sieges über ihn.

Dies ruft uns erstens in Erinnerung, dass die Stärke einer politischen Gemeinschaft von ihrem Überlebenswillen, ihrer Kraft und ihrer Klugheit abhängt. Und zweitens, dass im darwinistischen politischen Kampf Worte stets die stärkeren Waffen waren und sein werden.

Cicero sagt, "Freiheit ist Teilhabe an der Macht". Selbst die alten Griechen und Römer rangen mit der Frage, was es wirklich bedeutet, frei zu sein. Vor sechzig Jahren beschlossen Staatsmänner aus sechs Ländern, dass echte Freiheit nur in der Freiheit zum gemeinsamen Handeln bestehen kann. Mit anderen Worten, Souveränität bedeutete, mit am Tisch zu sitzen. Deshalb kam es 1957 zur Unterzeichnung des Römischen Vertrags. Zufälligerweise bin ich im selben Jahr geboren, und zufälligerweise hat sich um die Realität, die auf Grundlage des Römischen Vertrags entstand, mein ganzes Lebens gedreht. Ich brauche Ihnen wohl nicht zu erzählen, wie wichtig es für mich persönlich ist, heute hier bei Ihnen zu sein.

Natürlich erscheint aus heutiger Sicht alles viel erhabener, durchdachter und geplanter. Es gibt eine Tendenz, die Unterzeichner des Römischen Vertrags rückblickend als politische Genies und Verkünder eines Vereinigten Europas zu sehen. In Wirklichkeit waren sie Staats- und Regierungschefs, die in ihrem Innern selbst Zweifel hegten und aufgrund der Geschehnisse einem unglaublichen Druck ausgesetzt und zutiefst verwundbar waren. Die kollektive Ohnmacht Europas nach dem Zweiten Weltkrieg zwang sie dazu, sich zusammenzuschließen. Die Alternativen waren höchst unattraktiv. Und die schrecklichen Kriegszerstörungen waren immer noch tagtäglich deutlich sichtbar.

Ihre Verwundbarkeit verlieh diesen verängstigten europäischen Ländern die Demut, Weitsicht und große Weisheit, sich zusammenzuschließen und den Römischen Vertrag zu unterzeichnen. Damit begann ein Prozess, der seither vielen weiteren Ländern in Ost und West wieder Freiheit und Wohlstand gebracht hat. Dies hat uns zu folgender Einsicht verholfen: Wenn Europa schwach ist, ist auch jedes einzelne seiner Länder schwach. Wenn Europa stark ist, sind auch seine Mitgliedstaaten stark. Nur wenn wir zusammenstehen, können wir weltweit souverän auftreten – wirklich frei sein. Das galt damals wie heute. Es wird auch in sechzig Jahren noch gelten.

Der Römische Vertrag hat gesiegt, auch weil er von Regierungen erdacht und geschlossen wurde, die sich auf demokratische Zustimmung stützten. Die nationalen Parlamente, die Sie vertreten, haben daher der Europäischen Gemeinschaft ihre Zuständigkeiten geliehen, und zwar mit folgender Botschaft: "Bitte handelt in unserem gemeinsamen Interesse." Diese Leihgabe hat sich inzwischen ausgezahlt, auch wenn es Enttäuschungen und Verzögerungen gegeben hat.

Jemand hat einmal gesagt: "Europa ist wie ein Baum. Es wächst jeden Tag, aber Du siehst nicht, wie es wächst." Das ist ziemlich romantisch, aber dennoch wahr. Aus dem Keim des Römischen Vertrags sind Entwicklungen entstanden, die die Welt um uns herum so sehr verändert haben, dass sich die meisten Menschen gar nicht mehr daran erinnern können, wie es davor war. Der Vertrag hat uns Aufgeschlossenheit und offene Gesellschaften beschert. Und natürlich den größten Markt der Welt, dem wir unseren Wohlstand verdanken. Als junger Mann, der im Schatten des Eisernen Vorhangs aufwuchs, konnte ich mir diese Dinge kaum vorstellen, obgleich ich davon träumte, das sie einmal wahr werden könnten.

Der Jahrestag nächste Woche ist nicht nur Anlass zum Feiern, sondern auch für eine nüchterne Betrachtung. Zwar sehen wir, dass unsere wirtschaftlichen Wunden langsam heilen, aber nach wie vor sind viele Menschen verzweifelt angesichts der vielen, großen Herausforderungen, vor denen wir derzeit stehen. Die größte Herausforderung ist der Austritt Großbritanniens aus der EU in ein paar Jahren. Das Beste, was wir in diesen harten Zeiten tun können, ist, dass wir uns wieder die Demut, Weitsicht und Weisheit der ursprünglichen Unterzeichner zu eigen machen. Nur dann können wir die richtigen Entscheidungen über unsere Zukunft treffen. Denn die Vergangenheit lehrt uns, dass Europa dann am besten und kreativsten ist, wenn es am verwundbarsten ist, so paradox das auch klingen mag. Es erreicht mehr mit bescheidenen Zielen und Geduld als mit großen Visionen.

Das ist mit ein Grund, warum ich froh bin, dass die Präsidentin der De-Gasperi-Stiftung, Maria Romana De Gasperi, heute bei uns ist. Dies ist genau der richtige Zeitpunkt, an die berühmten Worte ihres Vaters zu erinnern: "Die Zukunft lässt sich weder mit Gewalt noch mit Eroberungswillen gestalten, sondern nur durch die geduldige Anwendung der demokratischen Methode, den konstruktiven Einigungswillen und die Achtung der Freiheit." Vielleicht sind diese Worte nicht dramatisch genug im Zeitalter der Twitter-Politik. Aber ich denke, dass sie von ihrer Wahrheit und Kraft nichts eingebüßt haben. Ich glaube, sie reichen aus, um uns von nun an zu leiten. Vielen Dank. Grazie

Dienstag, 21. März 2017
Treffen von Spitzenvertretern der EU und Japans
11.55 Uhr Ankunft von Ministerpräsident Shinzō Abe, Empfang durch Präsident Donald Tusk und Präsident Jean-Claude Juncker
12.00 Uhr Presserklärungen
12.20 Uhr Treffen der Spitzenvertreter
13.05 Uhr Arbeitsessen

Mittwoch, 22. März 2017
10.30 Uhr Feierliche Einweihung eines Denkmals zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge in Brüssel
11.30 Uhr Treffen mit dem Präsidenten Portugals, Marcelo Rebelo de Sousa

Freitag, 24. März 2017
Rom
15.30 Uhr Außerordentliches Treffen zwischen den europäischen Sozialpartnern und den europäischen Institutionen
18.00 Uhr Audienz der Präsidenten der EU-Institutionen und der Staats- und Regierungschefs der EU beim Heiligen Vater Papst Franziskus
19.30 Uhr Bilaterales Treffen mit dem estnischen Ministerpräsidenten, Jüri Ratas

Samstag, 25. März 2017
Rom – 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge
9.00 Uhr Begrüßung der Staats- und Regierungschefs der EU zusammen mit dem Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, und dem Premierminister Maltas, Joseph Muscat
10.00 Uhr Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge
11.50 Uhr Gruppenfoto
12.15 Uhr Gemeinsame Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, dem Ministerpräsidenten Italiens, Paolo Gentiloni, und dem Premierminister Maltas, Joseph Muscat
13.00 Uhr Mittagessen auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik, Sergio Mattarella

Die EU plant eine Digitalisierung der Fahrgastregistrierung auf Schiffen, um den Such- und Rettungsteams im Notfall sofortigen Zugang zu Informationen über die an Bord befindlichen Personen zu ermöglichen. Unter anderem wird auch die Staatsangehörigkeit der Fahrgäste aufgenommen – dies dient dazu, Unfallopfer und ihre Angehörigen im Ernstfall besser unterstützen zu können.

Mit der heutigen Einigung über den Standpunkt des Rates zu aktualisierten Anforderungen für die Registrierung der an Bord von europäischen Fahrgastschiffen befindlichen Fahrgäste und Besatzungsmitglieder, in denen diese neuen Bestimmungen enthalten sind, wurden weitere Fortschritte bei diesem Thema erzielt. Sofortiger Zugriff auf Passagierdaten kann bei Such- und Rettungseinsätzen wertvolle Hilfe leisten und Angehörigen und Freunden unnötige Sorgen ersparen.

"Diese neuen Regeln verbessern die Sicherheit, und das ist zweifellos eines der wichtigsten Ziele bei der Gesetzgebung im Bereich Seeverkehr", erklärte Joe Mizzi, maltesischer Minister für Verkehr und Infrastruktur.
"Aber gleichzeitig fördern sie auch die Innovation und Digitalisierung in der gesamten Branche der Fahrgastbeförderung, was wiederum dazu beiträgt, die Wettbewerbsfähigkeit dieses Wirtschaftszweiges zu steigern – insbesondere durch eine Verringerung des Verwaltungsaufwands."

Nach den derzeit geltenden Regeln erfolgt die Speicherung der Fahrgast-Registrierungsdaten durch die Reedereien, und das Such- und Rettungszentrum kontaktiert bei einem Notfall die für die Fahrgastregisterführung zuständige Person. Dieses System ist von der Verfügbarkeit der Kontaktperson abhängig und kann dazu führen, dass wertvolle Minuten verloren gehen, bevor die Rettungsaktion beginnen kann.

Die neuen Regeln sehen vor, dass Daten nicht mehr von der Reederei aufbewahrt werden, sondern sofort in elektronischer Form den zuständigen Behörden zugänglich gemacht werden. Die beiden Übertragungswege, die nationalen einzigen Fenster und das automatische Identifizierungssystem, waren bereits im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten und wurden vom Rat beibehalten.

Im Rahmen der neu vorgeschlagenen Regeln soll zusätzlich zu Name, Geburtsdatum und Geschlecht auch die Staatsangehörigkeit aufgenommen werden sowie – falls vom Fahrgast gewünscht – die Information, dass im Notfall besondere Hilfe benötigt wird. Derzeit enthalten die registrierten Daten nicht immer Informationen über die Staatsangehörigkeit, was eine Unterstützung der Opfer und ihrer Angehörigen erschwert.

Im Vergleich zum Vorschlag der Kommission ist im Text des Rates ein längerer "Umsetzungszeitraum", d. h. mehr Zeit für die Einbeziehung der neuen Regeln in nationales Recht, vorgesehen. Um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, räumt der Rat Mitgliedstaaten, die nicht über Seehäfen oder Schiffe, die ihre Flaggen führen, verfügen, die Möglichkeit ein, die Richtlinie nicht umzusetzen.

Die Kommission hat den Vorschlag im letzten Juni vorgestellt. Er ist Teil einer umfassenderen Überarbeitung der EU-Sicherheitsvorschriften für Fahrgastschiffe und zielt auf eine verbesserte Sicherheit bei Seereisen sowie eine Vereinfachung der Bestimmungen und eine Verringerung der Verwaltungskosten ab.

Wie wird aus diesem Vorschlag ein Gesetz?

Mit der allgemeinen Ausrichtung hat der Rat heute seinen Standpunkt für die Gespräche mit dem Europäischen Parlament festgelegt. Das Europäische Parlament hat seinen Standpunkt zu dem Vorschlag noch nicht verabschiedet. Beide Institutionen müssen dem Text zustimmen, damit er in Kraft treten kann.

Am 25. März werden wir den 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge begehen. An diesem Tag, so sind wir übereingekommen, werden wir den Beginn eines langen Weges gemeinsam in der "Sala degli Orazi e Curiazi" des Kapitols zu feiern, in der 1957 auch die Verträge unterzeichnet worden sind. Dies wird uns die Gelegenheit bieten, Überlegungen über den Zustand der Europäischen Union und die Zukunft des Integrationsprozesses anzustellen.

Die Gedenkfeier findet am Vormittag im Rahmen einer Feierstunde mit den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, den Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission sowie Vertretern der EU-Organe statt.

Dies wird in erster Linie eine Gelegenheit sein, um gemeinsam unsere Geschichte zu würdigen und eine Bestandsaufnahme von sechzig Jahren Integration vorzunehmen. Es ist kein Geheimnis, dass der historische Moment, in dem wir uns befinden, eingehendere und konkretere Überlegungen über die Herausforderungen erfordert, mit denen die Union kurz- und mittelfristig konfrontiert ist: Wir beziehen uns hier auf die innere und äußere Sicherheit (insbesondere im Zusammenhang mit der Migration), auf Wachstum und Beschäftigung sowie soziale Entwicklung. Nach der Feierstunde beabsichtigen wir, eine politische Erklärung anzunehmen, in der wir die Gültigkeit des europäischen Integrationsprojekts bekräftigen und eine gemeinsame Vision für die kommenden Jahre entwickeln.

Danach werden wir uns für das Familienfoto ins Freie begeben. Anschließend werden die Präsidenten der EU-Organe den üblichen Pressetermin wahrnehmen.

Danach werden wir uns zum Quirinalspalast begeben, wo wir auf Einladung des Präsidenten der Italienischen Republik Mattarella das Mittagessen einnehmen. Während des Mittagessens werden wir Gelegenheit haben, eine Rede des Präsidenten zu hören und einen Meinungsaustausch über den Prozess zu führen, der - wie wir hoffen - am 25. März in Rom einen neuen Anfang nehmen wird.

Wir freuen uns darauf, Sie am 25. März in Rom begrüßen zu können.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Sauberes Trinkwasser und angemessene Sanitärversorgung sind von entscheidender Bedeutung für ein Leben in Gesundheit und Würde. 663 Millionen Menschen, das heißt einer von zehn Menschen in der ganzen Welt, haben aber immer noch keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, was bedeutet, dass ihnen ein grundlegendes Menschenrecht vorenthalten wird. Weltweit ist auch das Ziel der Sanitärversorgung noch nicht erreicht, denn 2,4 Milliarden Menschen, das heißt ein Drittel der Weltbevölkerung, haben keinen Zugang zu angemessener Sanitärversorgung. Das Fortbestehen von Wasserarmut und Wasserknappheit wird in der Zukunft aufgrund der klimatischen und demografischen Entwicklungen voraussichtlich mehr und mehr Menschen betreffen.

Anlässlich des Weltwassertages bekräftigt die Europäische Union ihre Zusage, durch die Agenda 2030 Zugang zu Wasser und Sanitärversorgung und nachhaltige Wasserbewirtschaftung für alle, insbesondere aber für die am meisten betroffenen Bevölkerungsgruppen zu erreichen. Unsere Zusage, dass niemand außer Acht gelassen wird, bedeutet, dass niemandem der Zugang zu sauberem Wasser vorenthalten wird. Wir bekräftigen außerdem, dass wir am Übereinkommen von Paris und der Proklamation von Marrakesch (Marrakech Action Proclamation) festhalten; darin ist bekräftigt worden, dass die Welt entschlossen ist, den Klimawandel zu bekämpfen und daran zu arbeiten, die Auswirkungen des Klimawandels auch auf die Wasserversorgung anzugehen.

Sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung sind grundlegende Dienste. Sie sind Grundvoraussetzungen für Gesundheit, Wachstum und Produktivität. Zusätzlich zu den bilateralen Kooperationsmaßnahmen ihrer Mitgliedstaaten hat die Europäische Union seit 2007 mehr als 2,2 Milliarden Euro für Wasser- und Sanitärversorgungsprojekte in mehr als 62 Ländern weltweit zur Verfügung gestellt. Die EU ist entschlossen, auf den steigenden humanitären Bedarf und wachsende Vertreibung zu reagieren und auch künftig Menschen, die von natürlichen und vom Menschen verursachten Katastrophen betroffen sind, zu unterstützen, indem sie lebensrettenden Zugang zu sicherer Versorgung mit sauberem Wasser bereitstellt.

Die EU wird ferner die nachhaltige Wasserbewirtschaftung weiterhin durch ein strategisches Konzept für regionale Entwicklung auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rates von 2013 zur Wasserdiplomatie unterstützen, indem sie weltweit ein grenzüberschreitendes Kooperationsmanagement fördert, das für Entwicklung und für Stabilität, Resilienz, Frieden und Sicherheit unerlässlich ist. In diesem Zusammenhang ist den kritischen Verknüpfungen zwischen Wasser, Energie und Ernährungssicherheit besonders Rechnung zu tragen. Die EU tritt außerdem für die Einhaltung internationaler Übereinkünfte über eine Zusammenarbeit bei der Wasserbewirtschaftung ein, insbesondere des UNECE-Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe. Wasser ist die Quelle des Lebens, das wir überall auf der Welt zu schützen haben.

 Diese Erklärung wird anlässlich des Weltwassertags und des Europäischen Wassertags (22. März 2017) abgegeben.

Am 20. März 2017 hat der Rat vier hochrangige Militärs in die Liste der Personen aufgenommen, gegen die sich die von der EU gegen das syrische Regime verhängten restriktiven Maßnahmen richten. Die EU hat diese vier Personen aufgrund ihrer Rolle beim Einsatz von Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung aufgenommen; dies steht mit der Strategie der EU zur Bekämpfung der Verbreitung und des Einsatzes chemischer Waffen in Einklang.

Infolge dieses Beschlusses sind nun insgesamt 239 Personen von Einreiseverboten und vom Einfrieren von Vermögenswerten betroffen, weil sie für das gewaltsame Vorgehen gegen die syrische Zivilbevölkerung verantwortlich sind, vom Regime profitieren oder dieses unterstützen und/oder mit solchen Personen in Verbindung stehen.

Ferner sind die Vermögenswerte von 67 Einrichtungen eingefroren. Im weiteren Sinne umfassen die derzeit geltenden Sanktionen gegen Syrien u. a. ein Erdölembargo, Restriktionen bei bestimmten Investitionen, das Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank in der EU, Ausfuhrbeschränkungen für Ausrüstung und Technologie, die zur internen Repression verwendet werden können, sowie für Ausrüstung und Technologie zur Überwachung oder zum Abhören des Internets und von Telefongesprächen. Diese Maßnahmen wurden zuletzt am 27. Mai 2016 verlängert und bleiben bis zum 1. Juni 2017 in Kraft.

Die EU setzt sich weiterhin dafür ein, dass auf der Grundlage des vereinbarten VN-Rahmens eine dauerhafte politische Lösung für den Konflikt in Syrien gefunden wird, da es keine militärische Lösung für den Bürgerkrieg in Syrien gibt. Die EU ist außerdem der Hauptgeber bei den internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Krise in Syrien: Seit Beginn des Konflikts haben die EU und ihre Mitgliedstaaten zusammen mehr als 9,4 Mrd. € für humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe bereitgestellt. Um zu skizzieren, wie die EU eine noch größere Rolle spielen könnte, haben die Europäische Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik am 14. März 2017 eine gemeinsame Mitteilung verabschiedet, in der eine zukunftsorientierte EU-Strategie für Syrien vorgeschlagen wird; diese Strategie wird dem Rat "Auswärtige Angelegenheiten" auf seiner nächsten Tagung am 3. April vorgestellt.

Die vom Rat angenommenen Rechtsakte einschließlich der Namen der Betroffenen werden im Amtsblatt vom 21. März 2017 veröffentlicht. Sie wurden im Wege des schriftlichen Verfahrens angenommen.

Mit großer Erleichterung hat Europa die Ergebnisse der Wahl in den Niederlanden aufgenommen.

On 23 March, the study “Challenges to freedom of the seas and maritime rivalry in Asia" and the study "Cybersecurity in the CSDP - Challenges and risks for the EU" will be presented at SEDE committee.
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Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

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