Europäische Union

Plenartagung : Die Vorsitzenden der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament haben in einer Plenardebatte mit EU-Kommissar Christos Stylianides am Dienstag die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump überwiegend kritisch kommentiert. Der im Januar unterzeichnete Erlass verpflichtet US-finanzierte ausländische Nichtregierungsorganisationen, zu bescheinigen, dass sie Abtreibung weder durchführen noch aktiv fördern.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Entscheidungen von EU-Unternehmen sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem die Aktionäre stärker eingebunden werden und über Gehälter und Boni von Managern abstimmen können sollen. Die Unternehmen erhalten auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen wurden am Dienstag vom Plenum verabschiedet.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Die "Mexiko City Policy", auch "Global Gag Rule", ist vor Kurzem von US-Präsident Donald Trump wiedereingeführt worden. Mit diesem Dekret streichen die Vereinigten Staaten NGOs, die in Entwicklungsländern Schwangerschaftsabbrüche durchführen oder Informationen über Abtreibung anbieten, die US-Gelder. Die EU-Abgeordneten haben heute (14.3.) mit dem EU-Kommissar für humanitäre Hilfe, Christos Stylianides, über das Anti-Abtreibungsgesetz debattiert. Lesen Sie hier eine Zusammenfassung der Debatte.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in einigen EU-Staaten empfehlen Politiker des Europaparlaments erneut, die Beitrittsverhandlungen mit Ankara auf Eis zu…

Plenartagung : Die Europäer müssen darauf vertrauen können, dass die Lebensmittel, die sie kaufen und konsumieren, sicher sind. Betrugsfälle wie der Pferdefleischskandal 2013 haben gezeigt, dass die zuständigen Behörden noch wirksamer handeln müssen, um die Verbraucher besser zu schützen. Das Plenum hat am 15.3. einer Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten Lebensmittelkette zugestimmt. In unserem Video schildert die Berichterstatterin Karin Kadenbach (S&D, AT) die Vorteile der neuen Regeln.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Makrofinanzhilfe für die Republik Moldau
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Petras Auštrevičius

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP

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The East and South China Sea is a strategic maritime link and a major trade route with rich fishing grounds and oil and gas reserves. Mounting conflicts between neighbouring countries (in particular China, the Philippines and Vietnam) have resulted in growing security tension and militarisation of the region. The hearing will therefore address security implications of the territorial disputes for global and European security, and the role the EU could play in easing tensions in the region.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
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Draft programme
Source : © European Union, 2017 - EP

The East and South China Sea is a strategic maritime link and a major trade route with rich fishing grounds and oil and gas reserves. Mounting conflicts between neighbouring countries (in particular China, the Philippines and Vietnam) have resulted in growing security tension and militarisation of the region. The hearing will therefore address security implications of the territorial disputes for global and European security, and the role the EU could play in easing tensions in the region.
Location : Paul-Henri Spaak 5B001
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Draft programme
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The EU Counter-Terrorism Strategy was adopted in 2005. Since then the EU has improved ties with third countries in combating terrorism, in particular with countries in the Southern Neighbourhood. The EU adopted a wide-ranging counter-terrorism approach and acts through building state capacity, strengthening the rule of law/respect for human rights, fostering regional cooperation, and preventing/combating terrorism.
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Study
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Er ist der politische Gegenentwurf zum rechtspopulistischen Geert Wilders und wird in den Niederlanden gerne mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau verglichen: Der Parteichef der GroenLink

Plenartagung : Im Jahr 2030 soll 70% allen Hausmülls recycelt werden müssen. So steht es in einem Gesetzentwurf, der am Dienstag verabschiedet wurde. Heute liegt der Anteil bei 44%. Auch die Ablagerung von Abfällen auf Deponien, mit schwerwiegenden Konsequenzen für die Umwelt, soll durch das „Abfallpaket“ auf 5% verringert werden, wie auch die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte bis 2030. Das Parlament wird nun die Verhandlungen mit dem Rat aufnehmen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenartagung : Das Parlament hat am Dienstag die Überarbeitung des EU-Schusswaffengesetzes von 1991 angenommen. Zu den Neuerungen gehören unter anderem strengere Kontrollen von unscharfen und unzureichend deaktivierten Waffen wie denen, die bei den Pariser Anschlägen verwendet wurden, sowie ein für EU-Mitglieder verbindliches Überwachungssystem für die Ausstellung oder Verlängerung von Lizenzen und zum Informationsaustausch.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Plenary sessions : New legislation restricting the use of mercury, a persistent pollutant that has adverse effects on the environment and human health, was adopted by Parliament on Tuesday. The bill, already informally agreed with the Council of Ministers, aims to close the gap between existing EU legislation and the United Nations Minamata Convention against mercury pollution.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : The EU and its member states should step up their efforts to achieve equality between women and men. Despite progress on some issues, much remains to be done to reduce pay gaps, remove “glass ceilings” blocking women’s careers, remedy their lack of economic independence and improve their work/life balance, say MEPs in a non-legislative resolution voted on Tuesday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenary sessions : Sanctions of unprecedented severity were announced by EP President Antonio Tajani on Tuesday, against Polish MEP Janusz Korwin-Mikke for his unacceptable remarks against women during a plenary debate on the "Gender pay gap" on 1 March.

Source : © European Union, 2017 - EP

Plenartagung : In der Debatte am Dienstag ab 15:00 Uhr geht es um die die Wiedereinführung der sogenannten „Global Gag Rule“ durch den US-Präsidenten Donald Trump. Mit der Regelung werden ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen für den Bereich Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten, daran gehindert, ihre eigenen Finanzmittel, die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für Abtreibungen anzubieten.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

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