Hanns-Seidel-Stiftung

Beim ersten Botschafterempfang der Hanns-Seidel-Stiftung in Berlin kamen rund 60 Vertreter von HSS-Projektländern aus aller Welt im Hauptstadtbüro zusammen.

Von der ersten „Konstitution“ über die „Bamberger Verfassung“ bis zur „Verfassung des Freistaates Bayern“ nach dem Zweiten Weltkrieg: ein kurzer Spaziergang durch 200 Jahre wechselvolle, bayerische Geschichte.

Der EURO ist in bislang 19 EU-Mitgliedstaaten einheitliches Zahlungsmittel. Aber die Staatsschulden- und Währungskrisen deckten viele Schwachstellen im System auf. Wie steht es nun um die langfristige Stabilität des EURO und der EURO-Länder?

Ist die Rente noch sicher? Eine gefährliche Gemengelage aus niedrigen Geburtenzahlen, steigenden Kosten und unklarer Finanzierungslage der Rentenkassen zwingt dazu, sich damit zu beschäftigen. Ein Beitrag zur politischen Debatte.

Stehende Ovationen der Republikaner begleiteten Trumps erste Rede zur Lage der Nation. Der Präsident pries sich für seine einjährige Regierungsbilanz und fiel in Stil und Rhetorik nicht aus dem Rahmen. Trump kann Präsident, so das Fazit einer gelungenen Selbstinszenierung im Capitol.

Die Kirgisische Republik festigt weiterhin ihre demokratischen Strukturen. Das zeigten die jüngsten Präsidentschaftswahlen. Das Land möchte auch Partner sein, sowohl für Russland und die postsowjetischen Staaten als auch für die Europäische Union. Seit August 2015 ist es Vollmitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion. Im Oktober 2017 hat es Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein neues Abkommen aufgenommen.

04.02.1958   
60. Todestag Karl Bickleder

05.02.1943   
75. Geburtstag Ernst Hinsken

12.02.1878   
140. Geburtstag Franz Sperr

19.02.1993   
25. Todestag Ernst Günther Kray

25.02.1928  
90. Geburtstag Hans Stützle

28.02.1898   
120. Geburtstag Wilhelm Stegerer

Deutschland und die USA sehen sich den gleichen Sicherheitsbedrohungen im Cyberraum, oftmals durch die gleichen Akteure, ausgesetzt. Konkrete Sicherheitsbedrohungen bestehen einerseits darin, durch Aktivitäten im Netz den demokratischen Prozess im Kontext von Wahlen beeinflussen zu wollen, vor allem über Social Media. Andererseits finden tagtäglich Cyberangriffe auf staatliche und militärische Institutionen diesseits und jenseits des Atlantiks statt. Bislang fehlende gesetzliche Grundlagen (national wie international) erschweren zudem den Umgang mit den Cyberbedrohungen. Da der Cyberraum „grenzenlos“ ist, bedarf es eines offenen, internationalen Dialogs. Darüber hinaus müssen staatliche und nichtstaatliche Akteure (u.a. Techfirmen) Antworten auf gemeinsame Bedrohungslagen finden.

Die Akademie für Politik und Zeitgeschehen der Hanns-Seidel-Stiftung (HSS) und das American Institute for Contemporary German Studies (AICGS) der Johns Hopkins University in Washington D.C. haben daher die „Transatlantic Cybersecurity Partnership“ ins Leben gerufen. Diese soll dem deutsch-amerikanischen Dialog über Cybersicherheit eine Plattform bieten. Konkrete Ziele sind:

• Ein verbesserter Informationsaustausch zwischen Deutschland und den USA im Bereich Cybersicherheit,

• ein tieferes gegenseitiges Verständnis zwischen deutschen und amerikanischen Entscheidungsträgern sowie zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren,

• die Förderung von analysebasierten Lösungsansätzen für Bedrohungen im Cyberraum,

• die Förderung des politischen Diskurses in beiden Ländern hinsichtlich der gesetzlichen Grundlagen, Standards, Infrastruktur sowie Frühwarn- und Risikomanagement-Systeme,

• das Erarbeiten konkreter Handlungsempfehlungen für deutsche und amerikanische politische Entscheidungsträger

08.02.1998 vor 20 Jahren

Drei Volksentscheide in Bayern
Bei drei gleichzeitig durchgeführten Volksentscheiden wurden die Aufnahme neuer Grundrechte und Staatsziele in die Bayerische Verfassung (75%) und die Reform von Landtag und Staatsregierung (73,9%) angenommen. Die Zahl der Landtagsabgeordneten wurde ab der 15. Wahlperiode von 204 auf 180 Sitze verringert. Mit 69,2% der Stimmen votierten die Wähler zudem für die Abschaffung des Senats zum 01.01.2000.

22.02.1943 vor 75 Jahren

Hinrichtung der Geschwister Sophie und Hans Scholl
Am 18. Februar wurden die Geschwister Scholl bei der Verteilung von Flugblättern gegen das Nazi-Regime verhaftet. In den folgenden Tagen, Wochen und Monaten des Jahres 1943 wurden Hans  und Sophie Scholl sowie weitere Mitglieder der "Weißen Rose" hingerichtet.

Analysen des ehemaligen Landtagspräsidenten Alois Glück: Wo stehen wir jetzt als Gesellschaft, wohin wollen wir Entwicklung lenken und welche Maßnahmen sind dafür notwendig? Ein Beitrag zur aktuellen politischen Diskussion.

Wieder treibt die Politik der regierenden Sozialdemokratischen Partei Rumäniens (PSD) bis zu 70.000 Demonstranten auf die kalten und verschneiten Straßen Bukarests und anderer Städte des Landes. Auslöser sind die innenpolitischen Probleme Rumäniens und die geplante Justizreform.

Donald Trump ist seit einem Jahr der mächtigste Mann der Welt. Das Chaos der ersten Monate hat sich etwas gelegt, doch die Polarisierung der Gesellschaft bleibt. Innenpolitisch deutet vieles auf eine konservative Wende hin. Außenpolitisch haben sich manche dramatische Ertwartungen nicht bestätigt. Doch Anlass zur Entwarnung gibt es nicht. Amerikas strategische Geduld geht zu Ende, sowohl gegenüber Freunden als auch gegenüber Feinden.

Seit 2011 gibt es in Ungarn die Roma-Fachkollegien. Grundlage dafür ist ein Vertrag zwischen den christlichen Kirchen und der ungarischen Regierung. Als Kooperationspartner unterstützt die Hanns-Seidel-Stiftung dieses in Europa einmalige Projekt der Roma-Inklusion. Nun wurden die Ergebnisse präsentiert. Einige Alumni berichteten stolz von ihrem erfolgreichen Lebensweg und lobten den Nutzen der Fachkollegien.

Das Verhältnis zwischen Donald Trump und den Medien war von Anfang an gespannt. Trumps Karriere war eng mit den Medien verbunden, er war über Jahre der Showmaster einer erfolgreichen Fernsehsendung auf NBC mit dem Titel The Apprentice/Der Lehrling. Junge Business-Novizen präsentierten in zwei Teams ihre Ideen. Donald Trump senkte den Daumen, wenn er sie für Versager hielt oder vermittelte ihnen Arbeit, wenn er deren Potential sah.Seriöse Medien nahmen Trump nicht ernst. Sie machten sich über seine geringe politische Bildung lustig, verachteten den New Yorker mit seinen Immobiliengeschäften und hielten ihm charakterliche Schwächen vor.

Mit dem Ziel bestehende Lücken in national und gemeinschaftlich genutzten Informationssystemen zu schließen und damit die Weitergabe und den Abgleich von Daten zu erleichtern, legte die Europäische Kommission im Dezember 2017 Vorschläge zur Modernisierung bestehender Sicherheits-, Grenzschutz- und Migrationssteuerungssysteme vor.

Im Dezember 2017 beschloss der Rat der Europäischen Union, der sich aus Vertretern aller EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, eine engere Kooperation in der Verteidigungspolitik. Mit der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (englisch: Permanent Structured Cooperation, abgekürzt „PESCO“) greift die EU die Perspektive einer Verteidigungsunion erstmals seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 auf. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen sprach deshalb von einem „historischen Schritt“. Nichtsdestotrotz: Wie stark die Integration erfolgt, muss die Zukunft zeigen.

Derzeit in aller Munde und seit gestern quasi beschlossene Sache ist das Aus für die Straßenausbaubeiträge. Die fielen bisher aufgrund der „Strabs“ an, der „Straßenausbaubeitragssatzung“. Straßenausbaubeitragssatzung?

HSS-Vorsitzende Ursula Männle gibt die Richtung für 2018 vor: „Wir müssen hinaus zu den Menschen in den Regionen und dafür sorgen, dass wir sichtbar und damit wahrgenommen werden."

Am Wochenende steuert der Polit-Krimi, der sich gerade bei unserem Nachbarn Tschechien abspielt auf einen neuen Höhepunkt zu. Der amtierende Präsident Milos Zeman kämpf um eine zweite Amtszeit. Gleichzeitig muss Ministerpräsident Babis eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstehen.

Rund ein halbes Jahr nach der Entführung des Geschäftsmanns Trịnh Xuân Thanh durch den vietnamesischen Geheimdienst beginnt sein Prozess. Bei einer Verurteilung kann ihm die Todesstrafe drohen. Die internationale Presse und seine deutsche Anwältin sind von den Verhandlungen ausgeschlossen. Die Bundesregierung drängt auf ein rechtsstaatliches Verfahren.