Hanns-Seidel-Stiftung

Die massive Aufnahme von Geflüchteten hat die EU-Mitgliedstaaten in den vergangenen Jahren stark beschäftigt. Nun stellt sich die Frage, wie Integration gelingen kann.

Monopole verhindern, freie Märkte und fairen Wettbewerb fördern: Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft verspricht „Wohlstand für alle“. Fairer Wettbewerb soll durch staatliche Ordnungspolitik garantiert werden. Wie kann dies gelingen im Zeitalter von Digitalisierung und dem Wandel ganzer Berufsbilder? Wie kann Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit zukunftsfähig gemacht werden? Sicher ist, die Konzentrationsprozesse die die Digitalisierung mit sich bringt, sind eine Herausforderung für die soziale Marktwirtschaft.

So sitzt momentan ein Ex-Präsident (Ollanta Humala) in Untersuchungshaft, ein anderer befindet sich auf der Flucht (Alejandro Toledo) und gegen einen weiteren (Alan Garcia) wird ermittelt. Das Bauunternehmen Odebrecht soll Schmiergelder an Politiker gezahlt haben, um lukrative Aufträge zu erhalten. Der Skandal hat inzwischen alle Sphären des Landes von Politik, Wirtschaft bis hin zur Justiz erreicht. 

BRATISLAVA/PRESSBURG – Ein slowakischer Enthüllungsjournalist und seine Verlobte sind in ihrem Haus erschossen aufgefunden worden. Im Land herrscht nach dem Mord Schock, Wut und Trauer. Die politischen Repräsentanten zögern, Verantwortung zu übernehmen. Erst nach fast drei Wochen politischem Schauspiel steht nun fest: Die Stimme der Straße ist nicht mehr zu überhören. Eine Regierungsumbildung oder Neuwahlen stehen an.

"Wir ehren mit dem Preis einen Staatsmann, der von Anfang an der Korruption den Kampf angesagt hat, der die Justiz unabhängig machte und so die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie in Rumänien nachhaltig verbesserte!", so die Vorsitzende Ursula Männle.

Nach dem umstrittenen Friedensabkommen mit den FARC-Rebellen haben die Kongresswahlen der politischen Linken Kolumbiens ein historisch schlechtes Ergebnis beschert. Die FARC-Partei kam mit nur knapp 0,4 % der Stimmen nicht über die 3% Hürde, zieht aber dennoch mit jeweils fünf Mandatsträgern in die beide Kammern des Kongresses ein.

Der bargeldlose Zahlungsverkehr ist weltweit auf dem Vormarsch, Krypotwährungen werden kontrovers diskutiert, Ende 2018 wird die EU die Ausgabe des 500-Euro-Scheins einstellen. „Bargeld und Bitcoins“ war auch das aktuelle Thema bei einer Veranstaltung mit 130 Teilnehmern der HSS am vergangenen Freitag (siehe Infokasten). Wir haben unsere Veranstaltung als Anlass genommen, den Vorstandsvorsitzenden der Bayerischen Landesbank, Dr. Johannes-Jörg Riegler, Fragen zum Themenkomplex zu stellen.

Wie gut sind wir auf die Kriege der Zukunft vorbereitet? Was können einzelne Länder tun? Im HSS-Interview verrät Dr. Reinhard Brandl, MdB, wie es mit dem "Transatlantic Cybersecurity Partnership" weitergehen soll.

Heute ist der Josefitag, Namenstag des Heiligen Josef. Bis 1970 war der in Bayern sogar gesetzlicher Feiertag. Am Wochenende haben wir deswegen das Kultur- und Traditionsseminar „Josef, Bepperl, Sepp“ durchgeführt und uns mit der Kulturgeschichte des Namens Josef beschäftigt. Außerdem haben wir einen der rund 5.000 Münchner Josefs interviewt: Mit dem zweiten Bürgermeister Josef Schmid.

Wichtig war, dass die Schreibtische rechtzeitig freigeräumt wurden, nicht der Wissenstransfer im ehrwürdigen US-Außenministerium. Und Außenminister wurde dann jemand, den niemand auf der Rechnung hatte und der sich nicht darum beworben hatte. Rex Tillerson traf den designierten US-Präsidenten erstmalig im Dezember 2016 zu einem einstündigen Hintergrundgespräch über die Weltlage, an dessen Ende ihm Trump den Außenminister-Job antrug. 

Seit dem Amtsantritt von Präsident Duterte gehört der Populismus zum politischen Tagesgeschäft auf den Philippinen. Auch international erscheint das Land regelmäßig in den Schlagzeilen. Diese Woche verkündete Präsident Duterte den nächsten Paukenschlag: Die Philippinen werden aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) austreten und damit „ihre Ratifizierung des Römischen Statuts mit sofortiger Wirkung zurückziehen“.

Trotz kleinerer Unterschiede: Die Frage nach dem richtigen Umgang mit dem Iran ist eines der Felder, auf dem deutsche und russische Interessen weitgehend übereinstimmen. Besonders, wenn es um das Atomabkommen geht. Experten beider Länder weisen immer wieder darauf hin, dass eine mögliche Aufkündigung des Abkommens mit dem Iran durch die USA verhindert werden sollte: In diesem Fall drohten schwerwiegende Folgen für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens. Vor diesem Hintergrund hat die Hanns-Seidel-Stiftung vier Experten aus Bayern nach Moskau eingeladen, um mit hochrangigen russischen Gesprächspartnern die aktuelle Lage im Iran und in weiteren Brennpunkten im Nahen und Mittleren Osten zu diskutieren und das Potenzial für eine erweiterte deutsch-russische Zusammenarbeit auszuloten.

Ja, Blindentischtennis gibt´s. Auf dem großen Aktionstag "Nur mit Dir!" trafen sich in Nürnberg Menschen, die einfach gemeinsam Spaß haben wollten. Ob mit oder ohne Behinderung. Im Interview erzählt Irmgard Badura, die Beauftragte der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, von ihrer Arbeit und ihren Zielen.

Das duale Ausbildungssystem in Deutschland ist weltweit hoch angesehen. Bei Messen der "NürnbergMesse" in China wird auf diese deutsche Spezialität nun ein besonderer Fokus gelegt.

Was ist zu halten von der Charmoffensive Nordkoreas? Das kommunistische Land überraschte die Welt mit erstaunlich weitreichender Gesprächsbereitschaft und Angeboten, wie etwa dem Verzicht auf weitere Atom- und Raketentests. Sogar ein direktes Treffen zwischen Kim Yong-Un und Donald Trump scheint geplant zu werden. Ist die Friedensbotschaft glaubwürdig oder nur ein Vorwand, um die Sanktionen des Westens aufzuweichen?

Kurz geklickt und schon ist der Vertrag abgeschlossen, die Bahnreise endet mitten in der Nacht auf einem verregneten Bahnhof, der Vermieter legt die Kosten für die neuen Fenster 1 zu 1 auf die Mieter um: Welche Rechte haben Sie online, als Reisender in Bus und Bahn oder als Mieter? Worauf dürfen Sie bestehen?

Die Produktion von umweltfreundlichen Energien ist in den vergangenen Jahren stark angestiegen. Welche Weichen müssen heute gestellt werden, um auch zukünftig Preisstabilität und Versorgungssicherheit zu gewährleisten?

Не связывайтесь с Россией - "Don’t mess with Russia" – so könnte man die Kernaussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation zusammenfassen. Diese von der russischen Verfassung vorgesehene Jahresbotschaft des Staatsoberhaupts hatte der Kreml von Ende 2017 auf den 1. März diesen Jahres verschoben und damit mitten in die Zeit des russischen Präsidentschaftswahlkampfs hinein: Am 18. März werden die Wahlen stattfinden, und Putin tritt erneut an. Der Gedanke, dass die Verlegung der Rede kein Zufall war und dem Amtsinhaber eine zusätzliche Bühne im Wahlkampf bieten sollte, liegt nicht allzu fern.

Am Dienstag hat der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer seinen Rücktritt verkündet. Seehofer erklärte, er wolle „mit Ablauf des 13. März“ von dem Amt zurücktreten und hat dies auch Landtagspräsidentin Barbara Stamm schriftlich mitgeteilt. Den Brief, in dem er auf die Erfolge seiner Amtszeit verwies, endete mit den Worten: „Es war mir eine Ehre, meiner Heimat als Ministerpräsident zu dienen.“ Sein designierter Nachfolger, Markus Söder, soll möglichst bald formal gewählt und als neuer Ministerpräsident vereidigt werden.

Sie werden auch die „Hüter der Quellen“ genannt und arbeiten in hunderten Archiveinrichtungen im ganzen Land. Allein in München waren es Anfang Mai 24 Archive, die ihre Schätze unter dem Motto „Demokratie und Bürgerrechte“ der Öffentlichkeit zugänglich machten.