Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Yanukovych/ Rat
Auswärtige Beziehungen
Das Gericht erklärt die Rechtsakte des Rates von 2019, mit denen das gegen den ehemaligen Präsidenten der Ukraine, Herrn Viktor Yanukovych, und seinen Sohn, Herrn Oleksandr Yanukovych, verhängte Einfrieren von Geldern verlängert wurde, für nichtig

Tesco Stores
SOPO
Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei "gleicher" als auch bei "gleichwertiger Arbeit" unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen berufen

Kommission/ Deutschland (Valeurs limites - NO2)
Umwelt und Verbraucher
Von 2010 bis 2016 hat Deutschland die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) systematisch und anhaltend überschritten

Ungarn/ Parlament
Institutionelles Recht
Der Gerichtshof weist die Klage Ungarns ab, die sich gegen die Entschließung des Parlaments richtet, mit der das Verfahren eingeleitet wird, um festzustellen, dass eine eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Grundwerte der Union durch Ungarn besteht

Ryanair/ Kommission (Espagne; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Der Fonds zur Stützung der Zahlungsfähigkeit der strategisch bedeutenden spanischen Unternehmen, die sich aufgrund der Covid-19-Pandemie vorübergehend in Schwierigkeiten befinden, ist mit dem Unionsrecht vereinbar

Ryanair/ Kommission (TAP; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Der Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe von Portugal zugunsten des Luftfahrtunternehmens TAP für mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, wird aufgrund unzureichender Begründung für nichtig erklärt

Ryanair/ Kommission (KLM; Covid-19)
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Finanzhilfe der Niederlande zugunsten der Fluggesellschaft KLM im Kontext der Covid-19-Pandemie genehmigt wurde, wegen unzulänglicher Begründung für nichtig

Asociaţia "Forumul Judecătorilor Din România"
Beitritt neuer Staaten
La Cour de justice se prononce sur une série de réformes roumaines relatives à l’organisation judiciaire, au régime disciplinaire des magistrats ainsi qu’à la responsabilité patrimoniale de l’État et à la responsabilité personnelle des juges à la suite d’une erreur judiciaire

Luxemburg/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Kein selektiver Vorteil einer luxemburgischen Tochtergesellschaft des Amazon-Konzerns: Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die Beihilfe für nicht mit dem Binnenmarkt vereinbar erklärt wurde, für nichtig

Moerenhout u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht erklärt einen Beschluss der Kommission, mit dem die Registrierung einer geplanten Bürgerinitiative abgelehnt wurde, wegen unzureichender Begründung für nichtig

Luxemburg/ Kommission
Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal constate l’existence d’un avantage fiscal

Bank Melli Iran
Freier Kapitalverkehr
Nach Auffassung von Generalanwalt Hogan können sich iranische Unternehmen vor den Gerichten der Mitgliedstaaten auf EU-Recht berufen, das sich gegen US-amerikanische Sekundärsanktionen richtet

Kommission/ Griechenland
Staatliche Beihilfen
Griechenland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen verstoßen, dass es versäumt hat, die an griechische Landwirte zum Ausgleich widriger Witterungsverhältnisse gezahlten rechtswidrigen Beihilfen zurückzufordern

Bundesrepublik Deutschland (Notice rouge d’Interpol)
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Der Festnahme einer Person, die Gegenstand einer Ausschreibung von Interpol ist, kann im Schengen-Raum und in der Europäischen Union das Verbot der Kumulierung von Verfolgungsmaßnahmen entgegenstehen

Banco de Portugal u.a.
DFON
Die bedingungslose Anerkennung einer rückwirkenden Sanierungsmaßnahme eines Kreditinstituts ist unionsrechtswidrig, wenn dadurch ein Kunde an der Fortführung des Hauptsacheverfahrens gehindert würde, das er gegen die "Brückenbank" angestrengt hat, auf die die fragliche Verbindlichkeit zuvor übertragen worden war

Comité Interprofessionnel du Vin de Champagne
Landwirtschaft
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella sind Erzeugnisse, die eine geschützte Ursprungsbezeichnung tragen, gegen jede Form kommerzieller Trittbrettfahrerei geschützt

X (Mandat d’arrêt européen - Ne bis in idem)
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof klärt die Tragweite des Grundsatzes ne bis in idem, der bei der Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls für Handlungen gilt, die bereits Gegenstand einer früheren Verurteilung in einem Drittland waren

Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny
Rechtsangleichung
Der Abschluss eines Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrags ist obligatorisch, wenn das betreffende Fahrzeug in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und nicht ordnungsgemäß stillgelegt worden ist

Stadt Karlsruhe (Reconnaissance d’un permis de conduire renouvelé)
Verkehr
Ein Mitgliedstaat kann die Anerkennung eines in einem anderen Mitgliedstaat lediglich erneuerten Führerscheins ablehnen, nachdem er dessen Inhaber für sein Hoheitsgebiet ein Fahrverbot erteilt hat

Natumi
Landwirtschaft
Das Unionsrecht untersagt den Zusatz der Alge Lithothamnium calcareum bei der Verarbeitung ökologischer/biologischer Lebensmittel wie ökologischen/biologischen Reis- und Sojagetränken zu deren Anreicherung mit Calcium