Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

A (Soins de santé publics)
Unionsbürgerschaft
Der Gerichtshof bestätigt das Recht wirtschaftlich nicht aktiver Unionsbürger, die in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsmitgliedstaat wohnen, dem öffentlichen Krankenversicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats beizutreten

Kommission/ Landesbank Baden-Württemberg und SRB
Wirtschaftspolitik
Beschluss des Einheitlichen Abwicklungsausschusses über die Berechnung der Vorausbeiträge der Landesbank Baden-Württemberg zum Einheitlichen Abwicklungsfonds für 2017 wegen unzureichender Begründung für nichtig erklärt

Tartu Vangla
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
Die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht

The Department for Communities in Northern Ireland
DISC
La réglementation britannique sur le crédit universel, qui prive de ce dernier les citoyens de l’Union disposant d’un droit de séjour sur la base du régime instauré dans le contexte du Brexit, mais ne satisfaisant pas à toutes les conditions de la directive 2004/38, est compatible avec le principe d’égalité de traitement garanti par le droit de l’Union

Getin Noble Bank
Rechtsangleichung
Generalanwalt Bobek: Die vom Obersten Gericht Polens geschilderten Umstände sind nicht geeignet, Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit womöglich aller vor 2018 ernannten polnischen Richter aufkommen zu lassen

Pharma Expressz
Rechtsangleichung
Ein in einem Mitgliedstaat nicht der ärztlichen Verschreibungspflicht unterliegendes Arzneimittel darf in einem anderen Mitgliedstaat nur dann vertrieben werden, wenn auch dieser Mitgliedstaat sein Inverkehrbringen genehmigt

Région wallonne (Aide aux jeunes agriculteurs)
Landwirtschaft
Europäische Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums: Zugang zu Existenzgründungsbeihilfen für Junglandwirte richtet sich nach Brutto-Standardoutput des gesamten landwirtschaftlichen Betriebs und nicht nur ihres Anteils am Betrieb

Ardagh Metal Beverage Holdings/ EUIPO (Marque sonore)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht äußert sich erstmals zur Eintragung einer im Audioformat dargestellten Hörmarke

Amtsantritt eines neuen Mitglieds des Gerichts der Europäischen Union

Kommission/ European Food u.a.
Staatliche Beihilfen
Nach Ansicht von Generalanwalt Szpunar ist dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen, als es festgestellt hat, dass die Kommission nicht dafür zuständig sei, die von Rumänien im Anschluss an einen Schiedsspruch gezahlte Entschädigung anhand des Beihilferechts zu prüfen

CB
Steuerrecht
Bei der Ermittlung der Steuerbemessungsgrundlage eines von Mehrwertsteuerpflichtigen verschleierten Umsatzes ist davon auszugehen, dass die von der Steuerverwaltung rekonstruierten gezahlten und erhaltenen Beträge die Mehrwertsteuer bereits enthalten

Fondazione Cassa di Risparmio di Pesaro u.a./ Kommission
Institutionelles Recht
Die Abwicklung der Banca delle Marche durch die italienischen Behörden war im Wesentlichen durch den Ausfall dieser Bank bedingt

The Department for Communities in Northern Ireland
DISC
Avocat général Richard de la Tour : l’octroi sans conditions de ressources d’un droit de séjour par un État membre à des citoyens de l’Union ne peut avoir pour effet de les exclure systématiquement du bénéfice de prestations d’assistance sociale accordées aux ressortissants de cet État, sauf à constituer une discrimination fondée sur la nationalité

Regione Puglia
Niederlassungsfreiheit
Generalanwalt Hogan: Ein Mitgliedstaat ist nicht zur flächenmäßigen Begrenzung der Gebiete verpflichtet, in denen ein einzelner Betreiber die Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen wie Erdöl und Erdgas durchführen darf

Allemagne - Ville de Paris u.a./ Kommission
Umwelt und Verbraucher
Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte die Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts, mit dem die von der Kommission im Anschluss an den "Dieselgate"-Skandal für Prüfungen im praktischen Fahrbetrieb festgelegten exzessiven Stickstoffoxidemissionsgrenzwerte für nichtig erklärt wurden, zurückweisen

Bundesrepublik Deutschland () und individuelles")
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz beantragt, müssen sie zur Feststellung des Grades der Intensität eines bewaffneten Konflikts sämtliche relevanten Umstände prüfen, die die Situation des Herkunftslands des Antragstellers kennzeichnen

BNP Paribas Personal Finance
Umwelt und Verbraucher
Einem Verbraucher, der ein Darlehen in Fremdwährung aufgenommen hat und dem die Missbräuchlichkeit einer Klausel des Darlehensvertrags nicht bewusst ist, kann für die Rückerstattung der aufgrund dieser Klausel gezahlten Beträge keine Verjährungsfrist entgegengehalten werden

KRONE - Verlag
Rechtsangleichung
Ein Artikel in einer gedruckten Zeitung, der einen unrichtigen Gesundheitstipp zur Verwendung einer Pflanze erteilt, durch dessen Befolgung eine Leserin an der Gesundheit geschädigt wurde, ist kein fehlerhaftes Produkt im Sinne des Unionsrechts

Ryanair/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem die staatliche Beihilfe von Deutschland zugunsten des Luftfahrtunternehmens Condor Flugdienst genehmigt wurde, aufgrund unzureichender Begründung für nichtig

Dansk Erhverv/ Kommission
Staatliche Beihilfen
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem festgestellt wird, dass die Nichterhebung eines Pfands auf bestimmte Verpackungen von Getränken, die in grenznahen deutschen Geschäften an in Dänemark ansässige Kunden verkauft werden, keine staatliche Beihilfe darstellt, für nichtig