Gerichtshof der Europäische Union (Nachrichten)

Governor of Cloverhill Prison u.a.
Auswärtige Beziehungen
Les dispositions concernant le régime du mandat d’arrêt européen à l’égard du Royaume-Uni prévues dans l’accord de retrait et concernant le nouveau mécanisme de remise dans l’accord de commerce et de coopération entre l’Union européenne et cet État tiers sont contraignantes pour l’Irlande

Kommission/ Ungarn
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ungarn hat dadurch, dass es die Organisationstätigkeit, die darauf abzielt, Personen die Einleitung eines Verfahrens des internationalen Schutzes zu ermöglichen, die die innerstaatlichen Voraussetzungen für die Gewährung eines solchen Schutzes nicht erfüllen, mit Strafe bedroht hat, gegen das Unionsrecht verstoßen

Prokuratura Rejonowa w Mińsku Mazowieckim
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die in Polen geltende Regelung, nach der der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden kann, ist unionsrechtswidrig

HR Rail
SOPO
Beschäftigung von Menschen mit Behinderung: Nach Auffassung von Generalanwalt Ramos ist ein Arbeitgeber im Rahmen angemessener Vorkehrungen verpflichtet, einen Arbeitnehmer, der die Eignung verloren hat, seinen Arbeitsplatz einzunehmen, an einem anderen Arbeitsplatz zu verwenden, sofern er die erforderliche Kompetenz, Fähigkeit und Verfügbarkeit besitzt und diese Maßnahme keine unverhältnismäßige Belastung für den Arbeitgeber darstellt

Dublin City Council
Freizügigkeit
Der Gerichtshof erläutert die Bedeutung des Begriffs "Arbeitszeit" für Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitschaft

MH und ILA
Niederlassungsfreiheit
Ein Mitgliedstaat darf den grundsätzlich vollständigen und automatischen Ausschluss von Rentenansprüchen aus der Insolvenzmasse nicht davon abhängig machen, dass das Altersversorgungssystem, aus dem sich diese Ansprüche ergeben, zuvor in diesem Land steuerlich anerkannt worden ist, wenn dieses System bereits im Herkunftsmitgliedstaat des zugewanderten Unionsbürgers anerkannt wurde

Rumänien/ Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht weist die Klage Rumäniens gegen den Beschluss der Kommission ab, mit dem die geplante Bürgerinitiative "Kohäsionspolitik für die Gleichstellung der Regionen und die Erhaltung der regionalen Kulturen" registriert wurde

AC Milan/ EUIPO - InterES (ACM 1899 AC MILAN)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht bestätigt, dass das Zeichen, welches das Wappen des Fußballvereins AC Mailand darstellt, nicht Gegenstand einer internationalen Registrierung als Marke mit Benennung der Europäischen Union für Schreibwaren und Büroartikel sein kann

Google und Alphabet/ Kommission (Google Shopping)
Wettbewerb
Le Tribunal rejette pour l’essentiel le recours de Google contre la décision de la Commission constatant que l’entreprise a abusé de sa position dominante en favorisant son propre comparateur de produits par rapport aux comparateurs de produits concurrents

Abenante u.a./ Parlament und Rat
SANT
Certificats Covid numériques de l’Union européenne : le président du Tribunal rejette la demande de sursis à l’exécution du règlement établissant un cadre commun pour la délivrance, la vérification et l’acceptation des certificats

Volvo und DAF Trucks
Wettbewerb
Lkw-Kartell in Spanien: Generalanwalt Rantos macht nähere Ausführungen zum zeitlichen Anwendungsbereich der Richtlinie über die Entschädigung der Opfer wettbewerbswidriger Praktiken

Kommission/ Polen
Grundsätze des Gemeinschaftsrechts
N’ayant pas suspendu l’application des dispositions nationales relatives notamment aux compétences de la chambre disciplinaire de la Cour suprême, la Pologne est condamnée à payer à la Commission européenne une astreinte journalière d’un montant de 1 000 000 euros

Amtsantritt von zwei neuen Mitgliedern des Gerichts der Europäischen Union

PL Holdings
DGEN
Das Unionsrecht verbietet einem Mitgliedstaat, eine Schiedsvereinbarung abzuschließen, die den gleichen Inhalt hat wie eine in einem zwischen Mitgliedstaaten abgeschlossenen Investitionsabkommen enthaltene ungültige Schiedsklausel

Okrazhna prokuratura - Varna
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Der Gerichtshof erläutert einige Bestimmungen der Richtlinie über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union

Polskie Linie Lotnicze "LOT"/ Kommission
Wettbewerb
Das Gericht weist die Klagen der Fluggesellschaft Polskie Linie Lotnicze "LOT" gegen Beschlüsse der Kommission ab, mit denen Zusammenschlüsse in Form des Erwerbs bestimmter Vermögenswerte der Air-Berlin-Gruppe durch easyJet bzw. durch Lufthansa genehmigt werden

Wahl der Präsidenten der Kammern mit drei Richtern des Gerichtshofs

Élection d’un président de chambre du Tribunal de l’Union européenne

Herr Maciej Szpunar wird zum Ersten Generalanwalt des Gerichtshofs gewählt

Kommission/ Belgien und Magnetrol International
Staatliche Beihilfen
Multinationalen Unternehmen von Belgien durch Rulings gewährte Steuerbefreiungen: Die Kommission hat zutreffend das Vorliegen einer Beihilferegelung festgestellt