Diplomacy & Defense Think Tank News

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In Brüssel zeichnet sich ab, dass die Länder des Westbalkans im Jahr 2018 entscheidende Fortschritte im Annäherungsprozess an die Europäische Union (EU) erreichen können. Die EU-Kommission kündigte eine Westbalkanstrategie für Februar 2018 an. Bulgarien, das für die erste Jahreshälfte 2018 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, erklärte die Region zu einer ihrer Prioritäten. Mehrere hochrangige Gipfeltreffen stehen allein in der ersten Jahreshälfte an.

In Europa sieht man Tunesien noch immer als positives Beispiel für einen erfolgreichen Transformationsprozess hin zu einer pluralistischen Demokratie in der arabischen Welt. Besonders große Hoffnung liegt bei der jungen Bevölkerung, wobei die unter 30-jährigen mehr als die Hälfte der Gesamtbevölkerung ausmachen. Dies nahm die Hanns-Seidel-Stiftung zum Anlass, eine Gruppe von vier jungen Parteipolitikern genau sieben Jahre nach dem Beginn des Arabischen Frühlings, der mit dem schockierenden Selbstmord von Mohammed Bouazizi in Tunesien am 17. Dezember 2010 seinen Beginn nahm, zu einem Gesprächsprogramm nach Brüssel einzuladen.

ARI 105/2017 - 27/12/2017
Victoriano Ramírez González, José A. Martínez Aroza y Antonio Palomares Bautista

La composición del Parlamento Europeo para la legislatura 2019-2024 debiera cumplir todas las restricciones establecidas en el Tratado de Lisboa. Una de ellas indica que la proporcionalidad debe ser decreciente, y es la que se ha violado en las dos legislaturas que van desde 2009 hasta 2019; para que se cumpla es necesario que Francia, España y los Países Bajos incrementen su representación.

Zu Beginn der Woche traf Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mitsamt hochrangiger Delegation zur fünften Runde der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Berlin auf Bundeskanzlerin Merkel und weite Teile ihres Kabinetts. Im Angesicht des nun tatsächlich beginnenden Handelskrieges zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Volksrepublik ist die Kooperation zwischen der Bundesrepublik und China wichtig wie selten zuvor. Denn neben China ist auch Deutschland im Feldzug des US-Präsidenten gegen das immense US-Außenhandelsdefizit mit Strafzöllen belegt worden.

In Luxemburg wirft die Kammerwahl, die im Oktober 2018 stattfindet, ihre Schatten voraus. Am Wochenende vor Ostern präsentierten sich alle Kandidatinnen und Kandidaten der beiden größten Konkurrenten, also der Sozialistischen Arbeiterpartei (LSAP) und der Christ-Sozialen (CSV), auf Parteitagen ihren Anhängern. Für die oppositionelle CSV steht das Ziel fest: Sie will mit Claude Wiseler als Premierminister zukünftig wieder regieren.

In politisch hoch brisanten Zeiten eröffnet die Hanns-Seidel-Stiftung ein neues entwicklungspolitisches Büro in Kapstadt. Mit dem Standort in unmittelbarer Nähe zum südafrikanischen Parlament möchte die HSS die Beziehungen zur südafrikanischen Politik und die Zusammenarbeit mit den bayerischen Partnerprovinzen Westkap und Gauteng im Norden des Landes weiter stärken.

Der „Nothilfe Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ur¬sachen irregulärer Migration und Vertreibung in Afrika“ (EUTF) stellt einen wesentlichen Bestandteil der EU-Migrationspolitik dar. Er ist mit großen Hoffnungen aber auch ernsthaften Sorgen bzgl. seiner Ziele und Aktivitäten verbunden.
Erklärtes Ziel des EUTF ist es, „die Ursachen von Destabilisierung, Zwangsvertreibung und irregulärer Migration zu bekämpfen“, was weithin als unrealistisch angesehen wird. Einige zentrale Akteure haben andere Ziele für den EUTF. Sie wollen Afrika Anreize zur Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung bieten und die Flexibilität des EUTF nutzen, um innovative Programme zu erarbeiten. In solchen innovativen Programmen könnte der größte Mehrwert des EUTF liegen.
Viele afrikanische Partner nehmen den EUTF als Teil einer von den Europäern oktroyierten Migrationspolitik wahr, die den europäischen Interessen stärker dient als den afrikanischen. Auch wenn mit den verschiedenen Ländern und Pro-jekten unterschiedliche Erfahrungen gemacht wurden, ist die Teilhabe der Afrikaner bei der Implementierung der EUTF-Projekte geringer als bei traditionellen Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Der EUTF riskiert, die afrikanischen Partner vor den Kopf zu stoßen und deren Ziele, Wissen und Fähigkeiten zu ignorieren.
Die Auswahl der EUTF-Projekte und Partner wird als intransparent kritisiert. Die Durchführungsorganisationen der EU-Mitgliedsstaaten spielen bei dessen Umsetzung die größte Rolle. Einige davon sehen den EUTF als Finanzierungsquelle für ihre regulären Entwicklungsprogramme. Dies wirft die Frage auf, welchen Mehrwert der EUTF gegenüber bestehenden Programmen bietet.
Der umstrittenste Aspekt des EUTF ist sein Potenzial, Entwick¬lungsgelder zugunsten der EU-Migrationspolitik umzu-leiten, auch wenn dies teilweise EU-Menschenrechts- und Entwicklungsverpflichtungen zuwiderläuft. Dies scheint Teil einer umfassenderen Entwicklung hin zu einer stär¬keren sicherheitspolitischen Nutzung der EU-Entwicklungspolitik zu sein. Zudem lässt der EUTF Grundsätze der Wirksamkeitsagenda außer Acht und weist Ländern Gelder aufgrund ihres Migrationsprofils zu.
Es könnten zahlreiche Maßnahmen getroffen werden, um den EUTF zu optimieren und die Chancen, die er bietet, besser zu nutzen. Dazu zählen eine transparentere und kon¬sultativere Projektentwicklung, die stärkere Zusammenarbeit mit und Ausrichtung auf die lokale Bevölkerung und deren Bedürfnisse, ein stärkerer Fokus auf die Auswahl der passenden Stellen für die Projektumsetzung und Lehren, die aus bestehenden Ansätzen und Daten gezogen werden können. Falls der EUTF richtungsweisend ist für die künftige EU-Entwicklungszusammenarbeit, dann lässt dies für die Priorisierung der Entwicklungsgrundsätze sowie die langfristigen Interessen und Beziehungen zwischen der EU und Afrika nichts Gutes ahnen.
Verschiedene Prozesse stehen an, die die Zukunft der EU-Afrika-Beziehungen beeinflussen werden. Anhand dieser muss untersucht werden, wie Europa und Afrika in der Migrationspolitik konstruktiver zusammenarbeiten können.

Echanges avec Jacques Aschenbroich Institut Montaigne ven 22/12/2017 - 14:29

Jacques Aschenbroich, président-directeur général de Valeo, a abordé le thème des voitures électriques et autonomes et décrit les progrès et défis auxquels elles seraient confrontées à l'avenir. Il a également évoqué le rôle que joueraient bientôt les villes - notamment européennes - dans la régulation du trafic.

Blanc 20 décembre 2017 Activé Avec Jacques Aschenbroich, PDG de Valeo Fermé Non Non

Sicherheitssektorreform (SSR) bildet ein Kernstück des Engagements der Europäischen Union (EU) zur Vermeidung gewalttätiger Konflikte und zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Der bestehende Rechtsrahmen schließt allerdings die Verwendung von EU-Haushaltsmitteln zur Finanzierung der Unterstützung der Streitkräfte von Partnerländern aus. Im Rahmen der Initiative zum Kapazitätsaufbau zur Förderung von Sicherheit und Entwicklung (CBSD) will die EU diese Finanzierungslücke schließen und die Finanzierung von Ausbildung, Ausrüstung und Infrastruktur für militärische Akteure ermöglichen. Dabei liegt der CBSD-Initiative die Annahme zugrunde, dass Sicherheit eine Bedingung für Entwicklung bildet und dass nachhaltige Entwicklung nur erreicht werden kann, wenn staatliche – einschließlich militärische – Institutionen über angemessene Kapazitäten verfügen. Zur Umsetzung von CBSD hat die Europäische Kommission im Juli 2016 die Anpassung der Verordnung zur Schaffung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) vorgeschlagen. Das IcSP ist das Hauptinstrument der EU zur Finanzierung von Konfliktprävention und friedensfördernden Maßnahmen. Der Vorschlag der Kommission zur Änderung der IcSP-Verordnung sieht die Einführung neuer Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen von CBSD vor. Sowohl innerhalb der EU Institutionen als auch in der breiteren entwicklungspolitischen „Community“ wurde der Vorschlag der Kommission kontrovers diskutiert. Der vorliegende Artikel argumentiert, dass die Umsetzung von CBSD zu einer Versicherheitlichung der EU-Entwicklungs­politik beitragen kann. Die Bereitstellung von Training und Ausrüstung für militärische Akteure in Ländern wie Somalia und Mali ist notwendig, um die Glaubwürdigkeit und Effektivität der EU als sicherheitspolitischer Akteur sicherzustellen. Allerdings schafft die Verwendung des IcSP zur Finanzierung von CBSD-Aktivitäten einen Präzedenzfall für die Nutzung von entwicklungspolitischen Instrumenten im EU Haushalt zur Finanzierung der Unterstützung militärischer Akteure. Ohne Begründungszusammenhang zwischen den vorgeschlagenen Aktivitäten und den Zielen von EU-Entwicklungspolitik birgt CBSD das Risiko, dass Entwicklungspolitik sicherheitspolitischen Zielen untergeordnet wird. Ein Schlüsselproblem der Debatte um CBSD besteht in der mangelnden Klarheit bezüglich des Umfangs der vorgesehenen Unterstützungsmaßnahmen. Überdies besteht erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Rechtsgrundlage der IcSP-Änderungsverordnung. Und schließlich befürchten zivilgesellschaftliche Organisationen, dass CBSD einen Trend zur Verschiebung der EU Prioritäten weg von zivilen und hin zu militärischen Instrumenten zur Krisenbewältigung markiert. Die wesentliche Herausforderung besteht darin, auf diese Bedenken und Vorbehalte einzugehen und eine geeignete, dauerhafte Regelung zur Finanzierung der CBSD-Aktivitäten im nächsten mehrjährigen EU Finanzrahmen (MFR) von 2021 bis 2027 zu finden. Kurzfristig sind eine höhere Transparenz der geplanten CBSD-Aktivitäten sowie eine substantielle Debatte über deren Verbindungen zu den Zielen von EU-Entwicklungspolitik notwendig. Mittelfristig sollte die EU ein spezifisches Instrument schaffen, dass die CBSD-Aktivitäten von der Finanzierung für zivile Konfliktprävention und friedensfördernde Maßnahmen trennt.

Pourquoi le défi énergétique est-il au coeur du développement du continent africain? Comment le relever? Francis Perrin, expert des questions énergétiques à l’OCP Policy Center, insiste sur la nécessité d’une réelle coordination politique au niveau continental.

Si l’Afrique dispose d’énormes ressources provenant de ses sous-sols qui regorgent d’énergies fossiles, et d’un excellent potentiel dans le domaine des énergies solaires et hydrauliques, le continent reste pourtant profondément empêtré dans son déficit énergétique, avec 600 millions de personnes qui n’ont toujours pas d’accès à l’électricité.

Plus que jamais donc, l’approvisionnement en énergie devient un chantier prioritaire pour l’Afrique, à l’heure où la demande pour le continent progresse de 9% tous les ans. En marge des Atlantic Dialogues organisés par l’OCP Policy Center à Marrakech du 13 au 15 décembre,Telquel.ma a rencontré Francis Perrin, spécialiste des problématiques énergétiques à l’IRIS (Institut des relations internationales et stratégiques), et chercheur-associé à l’OCP Policy Center. Pour lui, si la diversité des situations énergétiques en Afrique n’est pas forcément un obstacle, la coopération énergétique entre pays africains a encore des progrès à faire.

Comment la diversité des situations énergétiques des pays impacte-t-elle les relations entre les pays et les régions d’Afrique?

Le continent africain compte 54 pays et ceux-ci sont évidemment très différents à de multiples égards, y compris du point de vue énergétique. Ces différences portent sur leurs dotations en ressources, leur mix énergétique, leur caractère d’exportateur ou d’importateur, l’importance de leur consommation, la croissance de la demande, le développement des infrastructures énergétiques, leurs relations avec les compagnies étrangères, leur classement respectif en matière de risques économiques et politiques, etc.

Cette diversité n’est pas en soi un obstacle à une coopération énergétique renforcée entre pays africains, car elle apporte de la complémentarité. Mais la coopération suppose la confiance. Le secteur énergétique étant hautement stratégique, les États ne seront pas disposés à dépendre d’autres États avec lesquels ils entretiennent des relations difficiles. Cela explique en grande partie l’insuffisance de la coopération énergétique en Afrique, même dans des régions pourtant relativement homogènes comme l’Afrique du Nord par exemple.

Certes, il y a le gazoduc Transmed, qui relie l’Algérie à l’Italie via la Tunisie, et le gazoduc Maghreb-Europe, qui relie l’Algérie à l’Espagne en transitant par le Maroc, mais le potentiel de coopération énergétique dans cette région est très largement sous-exploité pour des raisons essentiellement politiques.

Dans le domaine énergétique, comme dans beaucoup d’autres, la coopération Sud-Sud n’est pas le réflexe le plus naturel. Les pays exportateurs d’hydrocarbures (pétrole et gaz naturel) sont tournés d’abord vers le marché mondial en vue de valoriser leur production, en particulier l’Asie et l’Europe, plutôt que vers les marchés à l’intérieur du continent.

Si l’essor du continent africain dépend en grande partie de sa problématique énergétique, comment l’Afrique peut-elle relever ce défi?

Le défi du changement climatique est essentiel, mais il y a également d’autres défis environnementaux très liés aux questions énergétiques en Afrique. On peut citer par exemple la désertification du fait de l’utilisation du bois de feu et l’impact négatif sur la santé des populations de la consommation de certaines formes de biomasse traditionnelle.

Les défis de l’insuffisance de l’offre sont majeurs. Selon la BP Statistical Review of World Energy, la consommation d’énergie primaire du continent était de 440 millions de tonnes équivalent pétrole (tep) en 2016 sur un total mondial de plus de 13 milliards de tep, soit à peine plus de 3%. Le développement du continent impliquera une très forte augmentation de sa consommation énergétique en valeur absolue et par habitant.

Autre point crucial, plus de 600 millions d’Africains n’ont pas accès à l’électricité. Les défis énergétiques du continent incluent également la transition énergétique et le financement des projets et des infrastructures.

Répondre à des défis d’une telle ampleur implique une très forte volonté politique, des stratégies énergétiques nationales bien conçues, mises en œuvre avec constance sur le long terme, une coopération internationale et régionale beaucoup plus significative qu’aujourd’hui, la constitution des capacités stratégiques, institutionnelles et de gestion appropriées, la formation d’hommes et de femmes dans le secteur énergétique, et la capacité des pays à attirer les investissements requis.

Le Maroc met en oeuvre une stratégie énergétique ambitieuse de 52% d’énergie renouvelable à horizon 2030, dont la réalisation avance bien. Malgré cela, le taux de dépendance énergétique stagne autour de 95%. Comment expliquer ce taux si élevé? Le poids et l’influence du Maroc en Afrique dépendent-ils de son indépendance énergétique?

Le Maroc a effectivement une stratégie très ambitieuse en matière d’énergies renouvelables – en particulier le solaire et l’éolien -, et d’efficacité énergétique. Ces programmes donnent de fort bons résultats. Cela dit, avec ces énergies renouvelables, on produit surtout de l’électricité. Le marché des transports reste dominé de façon écrasante par les carburants pétroliers et ce sera encore le cas pendant longtemps.

Sur les neuf premiers mois de 2017, la facture des importations énergétiques du Maroc était de 50,5 milliards de dirhams, selon les statistiques de la Bank al-Maghrib, contre 39,3 milliards pour 2016.

Cette hausse de plus de 28% en un an est surtout la conséquence de la forte augmentation des prix du pétrole. Rappelons que le déficit commercial du Maroc était de 140 milliards de dirhams entre janvier et septembre 2017. Cette situation ne peut pas changer rapidement.

En termes de sécurité, d’équité et de durabilité énergétiques, l’Afrique est à la traîne. Le Maroc par exemple est classé 80e sur 125 pays selon l’indice World Energy Trilemma 2016. Pourquoi est-il nécessaire de prendre en compte ces indicateurs dans la transition énergétique africaine?

Le World Energy Trilemma a été mis au point par le Conseil mondial de l’énergie (CME), qui est basé à Londres et qui regroupe des représentations professionnelles dans plus de 90 pays. Reconnu par les Nations unies, le CME a créé cet indice qui permet de tenir compte de trois dimensions clés liées au secteur énergétique: la sécurité, l’équité et la durabilité (soutenabilité environnementale).

La première renvoie à la capacité des fournisseurs d’énergie à satisfaire la demande existante et future, la seconde à l’accessibilité à l’énergie (accessibilité physique et financière) et la troisième au développement de l’efficacité énergétique et des énergies renouvelables et non carbonées.

Pour 2017, parmi les dix pays les mieux classés figurent neuf pays européens et la Nouvelle-Zélande. Sur 125 pays, 15 sur les 20 derniers sont en Afrique subsaharienne. Le CME souligne que la question clé pour cette région est l’accès à l’énergie puisqu’en 2014 près de 65% de la population de l’Afrique subsaharienne n’avaient pas accès à l’électricité.

Du fait de l’absence de réseau électrique national desservant la quasi-totalité de la population, comme c’est le cas dans les pays développés, le CME met l’accent à juste titre sur l’indispensable développement des solutions hors réseau et la place que les énergies renouvelables peuvent occuper dans cette évolution.

Tout indice, et tout classement sont évidemment discutables et critiquables, car il est redoutablement difficile de tenter de synthétiser et de quantifier des réalités aussi complexes. Mais l’intérêt de cet indice est de souligner que les pays doivent s’efforcer de trouver un équilibre entre ces trois dimensions capitales. L’Afrique, notamment la partie subsaharienne, en est encore très loin.

Die neue US-Sicherheitsstrategie analysiert Risiken und formuliert Antworten. Amerikas Stärke beruht auf militärischer Überlegenheit und Wohlstand zu Hause. Meinungsunterschiede in der US-Administration sind offensichtlich.

„Die Medien garantieren die Pluralität einer Gesellschaft“ – mit dieser Feststellung hat Professor Heinrich Oberreuter die Quintessenz eines medien- und kommunikationspolitischen Dialogprogramms der Hanns-Seidel-Stiftung in Moskau treffend zusammengefasst. Was selbstverständlich klingt und zumindest in Deutschland über Jahrzehnte hinweg kaum in Frage gestellt wurde, wird angesichts des nachlassenden Vertrauens vieler Bürger in die Medien zuletzt immer häufiger diskutiert.

Ouest-France organise Vivre Ensemble, les premières assises nationales de la citoyenneté qui se tiendront les vendredi 19 et samedi 20 janvier 2018 à Rennes au Couvent des Jacobins, nouveau centre des congrès de Rennes Métropole. Vivre Ensemble : cette formule, devenue la pierre angulaire de nombreux discours politiques, est parfois contestée. Pourquoi l’évidence – on ne peut pas faire autrement […]

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Berlin, 31.12.2029
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, an der Schwelle zu den dreißiger Jahren möchte ich einen Blick zurück auf das Jahr 2015 werfen. Damals hatte eine meiner Vorgängerinnen zusammen mit den Staats- und Regierungschefs aller Länder der Erde einen Aktionsplan „für die Menschen, den Planeten und den Wohlstand“ beschlossen, der auch „den universellen Frieden in größerer Freiheit festigen“ sollte: Die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung. Im selben Jahr hatte man sich auch verständigt, den Anstieg der Erderwärmung unter 2° zu halten. Im Jahr 2015 verzeichneten wir aber auch einen bis dahin einmaligen Zustrom von Flüchtlingen. Vielen mag dies wie eine verblasste Erzählung aus anderer Zeit erscheinen. Immer öfter aber fragen mich junge Menschen, warum damals nicht entschlossener gehandelt wurde. Warum wir erst durch schwere Krisen gehen mussten. Ich bin froh, dass wir im September beim Nachhaltigkeitsgipfel am neuen Sitz der Vereinten Nationen in Hongkong eine wohl optimistische Bilanz ziehen werden. Im Jahre 2019 endete der erste Überprüfungsgipfel zur 2030 Agenda in einem Fiasko. Die USA hatten sich nach ihrem Ausstieg aus dem Klimaabkommen auch der 2030 Agenda weitgehend verweigert. Die Europäische Union war nach dem Schock der Europawahlen diplomatisch gelähmt. Gleichzeitig fanden sich die Länder Afrikas nicht bereit, den Gipfel mit Leerformeln zu retten. Dieser Rückschlag blieb nicht ohne Auswirkungen auf andere Bereiche. Die Umsetzung des Klimaabkommens und das Welthandelssystem gerieten ins Trudeln. Auch bei uns verflog der Zauber des Anfangs bei der Umsetzung der 2030 Agenda. Wahlen in kurzen Abständen führten dazu, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie nicht fortgeschrieben wurde und die Energiewende vor den Braunkohlerevieren zum Stehen kam. Die politischen Parteien erschöpften sich in wahltaktischen Manövern und waren nicht in der Lage, die 2030 Agenda als Innovationsmotor zu verstehen. Stattdessen stieg der Problemdruck. Anfang der zwanziger Jahre lösten Extremwetterereignisse weltweit gewaltige Fluchtbewegungen aus. Zeitgleich mit dem Rückgang des Welthandels wurden die Folgen der Digitalisierung der Arbeitswelt spürbar. Mit den Digitalen Ludditen entstand eine militante globale Bewegung von Maschinenstürmern. Ungleichheiten und Spannungen nahmen zu. Die Verzweiflung führte aber nicht nur zu Resignation und Gewalt. Immer mehr Menschen nahmen die Umgestaltung ihrer Welt in die eigenen Hände: Zuhause, in ihren Dörfern und Städten, in ihren Unternehmen und Verbänden. Diese Bewegung hat gerade in vielen Teilen Afrikas, der Heimat meiner Eltern, zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensverhältnisse geführt. In Deutschland konnte durch Absprachen zwischen Einzelhandel und Verbrauchern die Nahrungsmittelverschwendung halbiert werden. Unsere Ernährung wurde nicht nur gesünder und kostengünstiger, sie belastet heute auch weniger die Böden und Gewässer in anderen Teilen der Welt. Auch die Integration der zweiten Flüchtlingswelle und die damit einhergegangene Wiederbelebung alter Industriegebiete und ländlicher Räume ist in erster Linie ein Erfolg von Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern. In Europa merkte diese Bewegung aber bald, dass Vergleichbares in Bereichen wie Verkehr oder Energie nur gelingen würde, wenn sich die Regierungen aus der Gefangenschaft von Konzernen befreiten und eine kreative ökologische und soziale Marktwirtschaft erlaubten. In kurzer Zeit löste diese Bürgerbewegung eine Veränderung der Parteienlandschaft aus, bei der Einheit, Erneuerung und nachhaltige Entwicklung Europas zusammen gedacht wurden. Aus vielen Wahlen gingen breite Koalitionen des Aufbruchs hervor. Auch international hellte sich das Klima auf, nachdem in den USA ein Bündnis fairer und grüner Städte eine unabhängige Bewerberin ins Präsidentenamt getragen hatte. Im Jahr davor hatte ihr Vorgänger noch den Austritt der USA aus den Vereinten Nationen vollzogen, nachdem dort auf Initiative der damals neugewählten chinesischen Regierung die Schutzverantwortung für Menschen und Erde beschlossen worden war. Wo Regierungen versagen, kümmert sich heute der umgestaltete VN-Sicherheitsrat nicht nur um gefährdete Bevölkerungsgruppen, sondern auch um bedrohte Tropenwälder. Ein Beschluss zur Schließung der letzten Kohlekraftwerke der Welt ist in Vorbereitung. Heute können wir mit Zuversicht in das neue Jahrzehnt schauen. Wenn wir Kurs halten, wird gutes Leben für alle möglich, in größerer Freiheit und im Einklang mit den Schätzen und der Schönheit unserer Erde. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz auf diesem Wege und wünsche Ihnen ein gesundes und glückliches Jahr 2030.

Eine Version dieses Textes ist in der Frankfurter Rundschau erschienen.

Following the publication of ELIAMEP White Book on Greek Foreign Policy, Defence and Security, the Academy of Athens gave an award to the Foundation. President of ELIAMEP, Professor Loukas Tsoukalis received the prize on 21 December 2017.

Professor Loukas Tsoukalis said after the ceremony:

‘This prize is a great honor and recognition of ELIAMEP’s work in the last 30 years. Congratulations to all his members, associates and friends’.

Die EU-Handelspolitik stand in den letzten Jahren vor allem wegen der Abkommensprojekte TTIP und CETA im Zentrum einer generellen Globalisierungs- und Europakritik. Insbesondere neu in Handelsabkommen verhandelte Themen wie Regulierungszusammenarbeit und Investorenschutz lösen Sorgen nicht nur in der Zivilgesellschaft, sondern auch unter politischen Akteuren aus.

Bei genauerem Hinsehen sind es aber weniger die Handelsabkommen selber oder die vermeintliche Dominanz des Verhandlungspartners, die die vorgebrachte Kritik rechtfertigen, als vielmehr die Schwächen der eigenen europäischen Entscheidungsverfahren. Die EU muss eine neue Handelspolitik etablieren, die wieder Vertrauen und Unterstützung genießt. Dazu bedarf es einer Reihe von Maßnahmen: Die EU sollte die Parlamente stärker einbinden, die Bürger intensiver beteiligen – bis hin zu echten direkten Mitentscheidungsrechten – und vor allem mehr Transparenz zulassen. Auf diese Weise ließe sich der aktuellen Welle des Protektionismus eine Handelspolitik entgegensetzen, die jenseits des brüchig gewordenen allgemeinen Wohlfahrtsversprechens, das mit Handelsabkommen lange Zeit verknüpft war, demokratisch besser legitimierte Lösungen in diesem Politikfeld findet.

Emmanuel Macron’s success in the French presidential elections in May 2017 has given fresh impetus to the debate on reforms in the eurozone. However, since there is no consensus on fiscal or political integration, the reforms will be limited. Long-discussed ideas, such as extending the tasks of the European Stability Mechanism (ESM), a finance minister for the eurozone or the creation of new stabilization instruments within the European Union’s Multiannual Financial Framework (MFF), will probably dominate the agenda. In addition, negotiations to find a successor for Mario Draghi, President of the European Central Bank (ECB), will be conducted over the next two years. Although the main elements of the new EU reform package will be brokered between France and Germany, both countries must take account of the specific challenges faced by Italy.

Die mit dem sogenannten Brexit-Referendum ausgelöste Entscheidung Großbritanniens, die EU zu verlassen, hat Europa erschüttert. Wie konnte es dazu kommen? Welche internen Brüche und Widersprüche liegen dem Abstimmungsergebnis zugrunde? Welche Erwartungen, Sorgen und teilweise auch Ängste sind mit der nun anstehenden Trennung verbunden? Und welche Perspektiven kann es für eine zukünftige Beziehung geben?

Dass es den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes nicht gelungen ist, in Libyen für stabile Verhältnisse zu sorgen, hat Ex-US-Präsident Barack Obama einmal als größten Fehler seiner Amtszeit bezeichnet. Tatsächlich versinkt das Land immer weiter im Chaos. Nun soll der Aktionsplan des neuen Sondergesandten der Vereinten Nationen für Libyen, Ghassan Salamé, den Friedensprozess wiederbeleben. Gelingt dies nicht, droht die Sicherheitssituation weiter zu eskalieren – mit weitreichenden Folgen auch für die Nachbarländer und Europa.