Diplomacy & Defense Think Tank News

The international community has acknowledged that international trade can be an effective means of helping to achieve the 2030 Agenda for Sustainable Development and its 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Traditionally, preferential trade agreements (PTAs) were designed to promote trade flows. PTAs have become more comprehensive and now also cover non-economic policy areas, such as the environment. This chapter examines whether the inclusion of environmental provisions in PTAs changes the observed overall positive contribution that PTAs make to economic outcomes and thereby to the economic objectives of the SDGs. Specifically, we ask whether the inclusion of environmental provisions in PTAs reduces export flows between PTA partner countries. Using a novel data set on environmental provisions in PTAs, we estimate gravity type panel regressions. We find that membership in PTAs including more environmental provisions is associated with less trade among trade partners compared to PTAs that include less or no environmental provisions. This negative effect of environmental provisions is fully driven by the negative effect on South–North trade flows, i.e. exports from developing to high-income countries.

The international community has acknowledged that international trade can be an effective means of helping to achieve the 2030 Agenda for Sustainable Development and its 17 Sustainable Development Goals (SDGs). Traditionally, preferential trade agreements (PTAs) were designed to promote trade flows. PTAs have become more comprehensive and now also cover non-economic policy areas, such as the environment. This chapter examines whether the inclusion of environmental provisions in PTAs changes the observed overall positive contribution that PTAs make to economic outcomes and thereby to the economic objectives of the SDGs. Specifically, we ask whether the inclusion of environmental provisions in PTAs reduces export flows between PTA partner countries. Using a novel data set on environmental provisions in PTAs, we estimate gravity type panel regressions. We find that membership in PTAs including more environmental provisions is associated with less trade among trade partners compared to PTAs that include less or no environmental provisions. This negative effect of environmental provisions is fully driven by the negative effect on South–North trade flows, i.e. exports from developing to high-income countries.

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft seit dem 1. Juli 2020 wird von mehreren politischen Krisen überschattet, die den Frieden in Europas Nachbarschaft bedrohen. Die katastrophale Explosion im Hafen von Beirut am 4. August wird dem dysfunktionalen politischen System sowie den korrupten Eliten des Landes angelastet. Währenddessen hat der „letzte Diktator Europas“ nach den manipulierten Wahlen in Belarus am 9. August versucht, Massenproteste gewaltsam zu unterdrücken. Überdies droht der Putsch in Mali vom 18. August das Land und die gesamte Sahelzone weiter zu destabilisieren.

Trotz der jahrelangen Schwierigkeiten innerhalb der EU einen gemeinsamen Ansatz der 27 Mitgliedstaaten zu finden, erfolgte die diplomatische Reaktion der EU auf diese drei Krisen relativ schnell und mit klarer Botschaft. Im Libanon haben Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (zwei Mal), des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel sowie des deutschen Außenministers Heiko Maas den politischen Willen für europäisches Handeln unterstrichen. Neben der Zusicherung von Geldern für den Wiederaufbau in Beirut haben alle drei Politiker dabei die Notwendigkeit von politischen Reformen deutlich angesprochen und europäische Unterstützung angeboten. Im Hinblick auf Belarus hat die Führungsspitze der EU unmissverständlich ihre Solidarität mit dem Streben der Menschen nach demokratischen Grundrechten erklärt und die Vorschläge der OSZE zur Vermittlung eines nationalen Dialogs unterstützt. Allerdings hatte Zypern die EU-Sanktionen gegen die belarussische Führung durch die Verknüpfung mit dem Konflikt über Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer lange blockiert. Überdies hat die EU den Putsch in Mali schnell als unangemessene Reaktion auf den tiefgreifenden sozio-politischen Konflikt des Landes verurteilt, ihre Ausbildungsmissionen ausgesetzt sowie Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft unterstützt.

Dabei kam keine dieser Krisen besonders überraschend – weder für die betroffene Bevölkerung im Libanon, in Weißrussland oder Mali noch für erfahrene Beobachter*innen der drei Länder. In all diesen Ländern bestehen tiefsitzende, langanhaltende, ungelöste politische Konflikte. Gleichzeitig kann die EU in diesen drei Krisensituationen auch bei der Unterstützung der Bevölkerung für eine stabilere, friedliche und demokratische Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dabei darf die EU ihren Blick allerdings nicht nur auf diese unmittelbaren Krisen richten.  

Das Ziel der längerfristigen Stärkung der Krisenpräventionsfähigkeiten der EU sowie ihrer Kompetenzen bei der Reaktion auf langanhaltende Konflikte bildet einen Aspekt des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der bisher noch nicht viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Auf der Basis der eigenen Erfahrungen Deutschlands bei der Verabschiedung und Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern besteht das Ziel hier in der Entwicklung eines Europäischen Konsens. Dahinter steht die Absicht, die existierenden Fähigkeiten und Instrumente der EU in einer umfassenderen Krisenpräventions- und Friedensförderungsstrategie zu verankern. Dies soll auch zur erfolgreichen Umsetzung des „integrierten Ansatzes“ der EU für externe Konflikte und Krisen beitragen.

Dies ist ein lohnenswertes Unterfangen und sollte insbesondere zwei Zielen dienen: Erstens sollte im Prozess der Erstellung eines solchen Dokuments ein umfassender normativer Konsens zwischen den EU Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament im Hinblick auf Grundprinzipien, Instrumente und Partnerschaften in diesem Bereich erzielt werden. Die Verabschiedung eines Europäischen Konsens würde ein starkes Signal über die politische Bedeutung, die die EU der Krisenprävention und Friedenssicherung beimisst, senden und die Mitgliedstaaten auf ein stärkeres Engagement in einzelnen Krisenkontexten verpflichten. Zweitens könnte ein Europäischer Konsens auch einen dringend benötigten, übergreifenden strategischen Rahmen für die verschiedenen EU-Aktivitäten und Instrumente zur Krisenprävention, Konfliktmanagement und Friedensförderung schaffen. Dies gewinnt angesichts der andauernden Verhandlungen über neue Finanzierungsinstrumente an Bedeutung, wie die Europäische Friedensfazilität, durch die das außenpolitische Instrumentarium der EU um den militärischen Kapazitätsaufbau – einschließlich der Bereitstellung von Waffen und Munition - ergänzt werden würde. Ohne einen klaren strategischen Rahmen, der die Politikkohärenz für nachhaltigen Frieden ins Zentrum der EU Krisenprävention sowie der Aktivitäten zur Friedensförderung rückt, wird es der EU auch weiterhin schwer fallen, eine einheitliche, effektive Antwort auf Krisen zu finden.   

Natürlich wird die Erarbeitung eines neuen Strategiedokumentes allein die EU in ihrer Reaktion auf politische Krisen und gewalttätige Konflikte nicht effektiver machen. Der Prozess auf der strategischen Ebene muss vielmehr durch echtes politisches Engagement unterstützt werden. Auch wenn die Führungsspitze der EU dies im Hinblick auf den Libanon, Belarus und Mali signalisiert hat, werden all diese Krisen das langfristige Engagement der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten auf die Probe stellen. Auch wenn dies ein relativ kleiner Punkt im Programm der deutschen EU-Präsidentschaft zu sein scheint, ist die Vereinbarung eines Europäischen Konsens zur Krisenprävention von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Akteur, als Förderer der eigenen grundlegenden Rechte, Werte und Interessen und als Triebkraft für den Frieden weltweit.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft seit dem 1. Juli 2020 wird von mehreren politischen Krisen überschattet, die den Frieden in Europas Nachbarschaft bedrohen. Die katastrophale Explosion im Hafen von Beirut am 4. August wird dem dysfunktionalen politischen System sowie den korrupten Eliten des Landes angelastet. Währenddessen hat der „letzte Diktator Europas“ nach den manipulierten Wahlen in Belarus am 9. August versucht, Massenproteste gewaltsam zu unterdrücken. Überdies droht der Putsch in Mali vom 18. August das Land und die gesamte Sahelzone weiter zu destabilisieren.

Trotz der jahrelangen Schwierigkeiten innerhalb der EU einen gemeinsamen Ansatz der 27 Mitgliedstaaten zu finden, erfolgte die diplomatische Reaktion der EU auf diese drei Krisen relativ schnell und mit klarer Botschaft. Im Libanon haben Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (zwei Mal), des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel sowie des deutschen Außenministers Heiko Maas den politischen Willen für europäisches Handeln unterstrichen. Neben der Zusicherung von Geldern für den Wiederaufbau in Beirut haben alle drei Politiker dabei die Notwendigkeit von politischen Reformen deutlich angesprochen und europäische Unterstützung angeboten. Im Hinblick auf Belarus hat die Führungsspitze der EU unmissverständlich ihre Solidarität mit dem Streben der Menschen nach demokratischen Grundrechten erklärt und die Vorschläge der OSZE zur Vermittlung eines nationalen Dialogs unterstützt. Allerdings hatte Zypern die EU-Sanktionen gegen die belarussische Führung durch die Verknüpfung mit dem Konflikt über Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer lange blockiert. Überdies hat die EU den Putsch in Mali schnell als unangemessene Reaktion auf den tiefgreifenden sozio-politischen Konflikt des Landes verurteilt, ihre Ausbildungsmissionen ausgesetzt sowie Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft unterstützt.

Dabei kam keine dieser Krisen besonders überraschend – weder für die betroffene Bevölkerung im Libanon, in Weißrussland oder Mali noch für erfahrene Beobachter*innen der drei Länder. In all diesen Ländern bestehen tiefsitzende, langanhaltende, ungelöste politische Konflikte. Gleichzeitig kann die EU in diesen drei Krisensituationen auch bei der Unterstützung der Bevölkerung für eine stabilere, friedliche und demokratische Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dabei darf die EU ihren Blick allerdings nicht nur auf diese unmittelbaren Krisen richten.  

Das Ziel der längerfristigen Stärkung der Krisenpräventionsfähigkeiten der EU sowie ihrer Kompetenzen bei der Reaktion auf langanhaltende Konflikte bildet einen Aspekt des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der bisher noch nicht viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Auf der Basis der eigenen Erfahrungen Deutschlands bei der Verabschiedung und Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern besteht das Ziel hier in der Entwicklung eines Europäischen Konsens. Dahinter steht die Absicht, die existierenden Fähigkeiten und Instrumente der EU in einer umfassenderen Krisenpräventions- und Friedensförderungsstrategie zu verankern. Dies soll auch zur erfolgreichen Umsetzung des „integrierten Ansatzes“ der EU für externe Konflikte und Krisen beitragen.

Dies ist ein lohnenswertes Unterfangen und sollte insbesondere zwei Zielen dienen: Erstens sollte im Prozess der Erstellung eines solchen Dokuments ein umfassender normativer Konsens zwischen den EU Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament im Hinblick auf Grundprinzipien, Instrumente und Partnerschaften in diesem Bereich erzielt werden. Die Verabschiedung eines Europäischen Konsens würde ein starkes Signal über die politische Bedeutung, die die EU der Krisenprävention und Friedenssicherung beimisst, senden und die Mitgliedstaaten auf ein stärkeres Engagement in einzelnen Krisenkontexten verpflichten. Zweitens könnte ein Europäischer Konsens auch einen dringend benötigten, übergreifenden strategischen Rahmen für die verschiedenen EU-Aktivitäten und Instrumente zur Krisenprävention, Konfliktmanagement und Friedensförderung schaffen. Dies gewinnt angesichts der andauernden Verhandlungen über neue Finanzierungsinstrumente an Bedeutung, wie die Europäische Friedensfazilität, durch die das außenpolitische Instrumentarium der EU um den militärischen Kapazitätsaufbau – einschließlich der Bereitstellung von Waffen und Munition - ergänzt werden würde. Ohne einen klaren strategischen Rahmen, der die Politikkohärenz für nachhaltigen Frieden ins Zentrum der EU Krisenprävention sowie der Aktivitäten zur Friedensförderung rückt, wird es der EU auch weiterhin schwer fallen, eine einheitliche, effektive Antwort auf Krisen zu finden.   

Natürlich wird die Erarbeitung eines neuen Strategiedokumentes allein die EU in ihrer Reaktion auf politische Krisen und gewalttätige Konflikte nicht effektiver machen. Der Prozess auf der strategischen Ebene muss vielmehr durch echtes politisches Engagement unterstützt werden. Auch wenn die Führungsspitze der EU dies im Hinblick auf den Libanon, Belarus und Mali signalisiert hat, werden all diese Krisen das langfristige Engagement der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten auf die Probe stellen. Auch wenn dies ein relativ kleiner Punkt im Programm der deutschen EU-Präsidentschaft zu sein scheint, ist die Vereinbarung eines Europäischen Konsens zur Krisenprävention von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Akteur, als Förderer der eigenen grundlegenden Rechte, Werte und Interessen und als Triebkraft für den Frieden weltweit.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft seit dem 1. Juli 2020 wird von mehreren politischen Krisen überschattet, die den Frieden in Europas Nachbarschaft bedrohen. Die katastrophale Explosion im Hafen von Beirut am 4. August wird dem dysfunktionalen politischen System sowie den korrupten Eliten des Landes angelastet. Währenddessen hat der „letzte Diktator Europas“ nach den manipulierten Wahlen in Belarus am 9. August versucht, Massenproteste gewaltsam zu unterdrücken. Überdies droht der Putsch in Mali vom 18. August das Land und die gesamte Sahelzone weiter zu destabilisieren.

Trotz der jahrelangen Schwierigkeiten innerhalb der EU einen gemeinsamen Ansatz der 27 Mitgliedstaaten zu finden, erfolgte die diplomatische Reaktion der EU auf diese drei Krisen relativ schnell und mit klarer Botschaft. Im Libanon haben Besuche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron (zwei Mal), des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel sowie des deutschen Außenministers Heiko Maas den politischen Willen für europäisches Handeln unterstrichen. Neben der Zusicherung von Geldern für den Wiederaufbau in Beirut haben alle drei Politiker dabei die Notwendigkeit von politischen Reformen deutlich angesprochen und europäische Unterstützung angeboten. Im Hinblick auf Belarus hat die Führungsspitze der EU unmissverständlich ihre Solidarität mit dem Streben der Menschen nach demokratischen Grundrechten erklärt und die Vorschläge der OSZE zur Vermittlung eines nationalen Dialogs unterstützt. Allerdings hatte Zypern die EU-Sanktionen gegen die belarussische Führung durch die Verknüpfung mit dem Konflikt über Gebietsansprüche im östlichen Mittelmeer lange blockiert. Überdies hat die EU den Putsch in Mali schnell als unangemessene Reaktion auf den tiefgreifenden sozio-politischen Konflikt des Landes verurteilt, ihre Ausbildungsmissionen ausgesetzt sowie Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft unterstützt.

Dabei kam keine dieser Krisen besonders überraschend – weder für die betroffene Bevölkerung im Libanon, in Weißrussland oder Mali noch für erfahrene Beobachter*innen der drei Länder. In all diesen Ländern bestehen tiefsitzende, langanhaltende, ungelöste politische Konflikte. Gleichzeitig kann die EU in diesen drei Krisensituationen auch bei der Unterstützung der Bevölkerung für eine stabilere, friedliche und demokratische Zukunft eine wichtige Rolle spielen. Dabei darf die EU ihren Blick allerdings nicht nur auf diese unmittelbaren Krisen richten.  

Das Ziel der längerfristigen Stärkung der Krisenpräventionsfähigkeiten der EU sowie ihrer Kompetenzen bei der Reaktion auf langanhaltende Konflikte bildet einen Aspekt des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, der bisher noch nicht viel Aufmerksamkeit erhalten hat. Auf der Basis der eigenen Erfahrungen Deutschlands bei der Verabschiedung und Umsetzung der Leitlinien der Bundesregierung: Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern besteht das Ziel hier in der Entwicklung eines Europäischen Konsens. Dahinter steht die Absicht, die existierenden Fähigkeiten und Instrumente der EU in einer umfassenderen Krisenpräventions- und Friedensförderungsstrategie zu verankern. Dies soll auch zur erfolgreichen Umsetzung des „integrierten Ansatzes“ der EU für externe Konflikte und Krisen beitragen.

Dies ist ein lohnenswertes Unterfangen und sollte insbesondere zwei Zielen dienen: Erstens sollte im Prozess der Erstellung eines solchen Dokuments ein umfassender normativer Konsens zwischen den EU Mitgliedstaaten, der Kommission und dem Europäischen Parlament im Hinblick auf Grundprinzipien, Instrumente und Partnerschaften in diesem Bereich erzielt werden. Die Verabschiedung eines Europäischen Konsens würde ein starkes Signal über die politische Bedeutung, die die EU der Krisenprävention und Friedenssicherung beimisst, senden und die Mitgliedstaaten auf ein stärkeres Engagement in einzelnen Krisenkontexten verpflichten. Zweitens könnte ein Europäischer Konsens auch einen dringend benötigten, übergreifenden strategischen Rahmen für die verschiedenen EU-Aktivitäten und Instrumente zur Krisenprävention, Konfliktmanagement und Friedensförderung schaffen. Dies gewinnt angesichts der andauernden Verhandlungen über neue Finanzierungsinstrumente an Bedeutung, wie die Europäische Friedensfazilität, durch die das außenpolitische Instrumentarium der EU um den militärischen Kapazitätsaufbau – einschließlich der Bereitstellung von Waffen und Munition - ergänzt werden würde. Ohne einen klaren strategischen Rahmen, der die Politikkohärenz für nachhaltigen Frieden ins Zentrum der EU Krisenprävention sowie der Aktivitäten zur Friedensförderung rückt, wird es der EU auch weiterhin schwer fallen, eine einheitliche, effektive Antwort auf Krisen zu finden.   

Natürlich wird die Erarbeitung eines neuen Strategiedokumentes allein die EU in ihrer Reaktion auf politische Krisen und gewalttätige Konflikte nicht effektiver machen. Der Prozess auf der strategischen Ebene muss vielmehr durch echtes politisches Engagement unterstützt werden. Auch wenn die Führungsspitze der EU dies im Hinblick auf den Libanon, Belarus und Mali signalisiert hat, werden all diese Krisen das langfristige Engagement der EU sowie ihrer Mitgliedstaaten auf die Probe stellen. Auch wenn dies ein relativ kleiner Punkt im Programm der deutschen EU-Präsidentschaft zu sein scheint, ist die Vereinbarung eines Europäischen Konsens zur Krisenprävention von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit der EU als internationaler Akteur, als Förderer der eigenen grundlegenden Rechte, Werte und Interessen und als Triebkraft für den Frieden weltweit.

Dieser Text ist Teil einer Sonderreihe unseres Formats Die aktuelle Kolumne, welche die EU-Ratspräsidentschaft entwicklungspolitisch einordnet. Sie finden die weiteren Texte hier auf unserer Überblicksseite.

• Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft steht vor einer Herkulesaufgabe
• Warum die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Panafrikanische Freihandelszone in den Fokus rücken sollte
• Wie die EU ihre Krisenprävention und Friedensförderung stärken kann

Les analyses géopolitiques ne peuvent plus faire l'impasse sur la dimension écologique et les bouleversements que le réchauffement climatique - sécheresse, migrations pour cause environnementales - font peser sur les relations entre États et régions du monde. Pour Dominique Moïsi, cette dimension environnementale, qui accroît les risques de conflits, doit pousser les pays à davantage de coopération internationale.

Le…

Les mobilisations contre le président biélorusse Alexandre Loukachenko, qui se poursuivent au-delà de l'élection présidentielle du 9 août, ont surpris par leur ampleur et leur niveau de politisation. La protestation s'annonce durable et réunit de très larges couches de population de tous âges et de ...

L'édition 2020 du "Rapport Schuman sur l'Europe, l'état de l'Union", ouvrage de référence pour les décideurs européens, est disponible en version papier en français, aux éditions Marie B, et au format électronique en français et en anglais. Avec la contribution des plus hautes personnalités et des meilleurs experts, dont Laura Codruta Kövesi, la cheffe du nouveau Parquet européen. Agrémenté de cartes originales et de statistiques commentées, cet ouvrage offre une vue complète de l'Union européenne et analyse les défis auxquels l'Europe fait face. Vous pouvez le commander sur notre site.

Depuis l'élection présidentielle "truquée" du 9 août, le peuple biélorusse proteste contre le maintien au pouvoir d'Alexandre Loukashenko. Alors que la candidate de l'opposition Svetlana Tikhanovskaïa, exilée en Lituanie, vient de rencontrer le président français Emmanuel Macron et que les arrestations d'opposants et les violences policières se poursuivent, l'Union a décidé de sanctionner des responsables du régime et appelle au dialogue politique. Pour suivre cette crise, la Fondation vous propose une chronologie des événements et les liens vers les réactions et initiatives européennes.

Tandis que la pandémie reste présente en Europe, les 27 Etats membres de l'Union européenne cherchent à déterminer les conditions du maintien des activités sociales et économiques. La Fondation vous propose une synthèse des mesures sanitaires en place et des conditions de voyage à travers l'Europe. Une ressource indispensable, régulièrement actualisée, pour comprendre la situation.

Les 1er et 2 octobre, les chefs d'État et de gouvernement ont appelé la Turquie à cesser ses forages dans les eaux chypriotes et grecques et déclaré être prêts à utiliser "tous les instruments et toutes les options". Ils ont décidé d'imposer des sanctions contre 40 responsables de la répression en Biélorussie. Ils ont exprimé leur "préoccupation" envers la situation des droits de l'Homme à Hong Kong et des minorités en Chine, et ont appelé à un cessez-le-feu immédiat entre l'Arménie et l'Azerbaïdjan. Ils ont en outre discuté des leçons de la pandémie et de son impact sur les politiques de l'Union et insisté sur la nécessité de renforcer le marché intérieur et de la politique industrielle.

Le 28 septembre, la Commission a lancé un nouveau plan d'action visant à renforcer l'efficacité de l'union douanière. Le plan est centré autour de la gestion des risques, la gestion du commerce électronique, la promotion de la conformité et une meilleure coordination entre les pays. Les préconisations incluent l'établissement d'un nouveau réseau d'analyse pour la collecte, l'analyse et le partage des données douanières, des règles pour accompagner la lutte contre la fraude douanière et fiscale dans le commerce électronique, ainsi que des meilleurs instruments pour la coopération entre les différentes autorités douanières.

La Commission a présenté le 30 septembre ses objectifs pour relancer l'Espace européen de la recherche, créé en 2000. Elle souhaite asseoir la transition écologique et numérique dans la politique de recherche et d'innovation des États membres. La Commission souhaite accroître la coopération intra-européenne en fixant un objectif de 5% de financement public national des programmes communs, et en demandant l'augmentation de 50% des dépenses publiques en recherche et développement des Etats présentant un retard important sur la moyenne européenne.

La Commission a dévoilé le 30 septembre son plan pour la création d'un espace européen de l'éducation d'ici à 2025. Elle souhaite dynamiser l'éducation transfrontalière, promouvoir l'égalité des genres, l'inclusion et la diversité, mieux comprendre le changement climatique et enrichir la dimension numérique des systèmes éducatifs des Etats membres. La Commission propose aussi un plan d'action en matière d'éducation numérique pour la période 2021-2027.

La Commission a adressé le 1er octobre une lettre de mise en demeure au gouvernement britannique suite au maintien de son projet de loi sur le marché intérieur, qu'elle estime contrevenir à l'accord de retrait de l'Union. Le Royaume-Uni dispose d'un mois pour répondre à la mise en demeure. Le 2 octobre, le négociateur en chef Michel Barnier a noté de nouvelles avancées sur la coordination en matière de sécurité sociale, de droits fondamentaux et de sécurité aérienne. Il a en revanche pointé "de graves divergences sur des sujets d'importance majeure" comme la pêche, les aides d'État, la gouvernance de l'accord et la question du respect de l'accord de retrait. Lors d'une conversation téléphonique le 3 octobre, la Présidente de la Commission Ursula von der Leyen et le Premier ministre britannique Boris Johnson sont convenus de travailler "intensément" pour "si possible" trouver un accord.

Mairead McGuinness, commissaire désignée en charge des services financiers, a été auditionnée le 2 octobre par la commission des Affaires économiques et monétaires du Parlement. Le même jour, le vice-Président exécutif de la Commission, Valdis Dombrovskis, qui serait également chargé du commerce, a été auditionné par la commission Commerce international du Parlement. La désignation des commissaires doit être approuvée lors de la session plénière du Parlement (7 octobre).

Les députés européens ont affirmé le 5 octobre que la proposition du Conseil sur l'établissement d'une conditionnalité relative au respect de l'État de droit pour le budget européen et le plan de relance n'allait pas assez loin.. Ils estiment que la proposition ne permettrait pas de "créer un instrument pouvant être déclenché dans la pratique". Le même jour s'est tenu le sixième cycle de négociations sur le Cadre financier pluriannuel entre le Conseil et le Parlement, "sans résultats significatifs" en particulier sur la question des compléments de financement pour les 15 programmes phares de l'Union, selon les négociateurs du Parlement.

Le 29 septembre, les ministres en charge de la Compétitivité ont adopté le programme de recherche et d'innovation Horizon Europe, pour 2021-2027 Ce programme vise à aider l'Europe à atteindre ses objectifs de développement durable tout en renforçant la compétitivité et la croissance de l'Union européenne.

Lors d'une réunion par visioconférence le 28 septembre, les ministres du Tourisme ont appelé à une meilleure coordination des restrictions de voyage au sein de l'Union et demandé le retrait de l'obligation de quarantaine après un premier test négatif. Ils ont annoncé leur volonté d'accompagner l'industrie du tourisme, qui emploie plus de 12% de la population européenne, dans sa transition post-Covid.