Diplomacy & Defense Think Tank News

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) umfasst ein breites Themenspektrum – von Handelsbeziehungen über Digitalisierung bis hin zu Investitionen in erneuerbare Energien. Gleichzeitig bleiben Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Herausforderung und somit auch ein wichtiges Thema der EU-AU-Beziehungen.

Der aktuelle Konflikt in Äthiopiens Region Tigray verdeutlicht dies. Die Auseinandersetzung zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF ist militärisch eskaliert und die Gefahr des Abdriftens des Landes in einen Bürgerkrieg ist real. Hintergrund des Konflikts sind ethnische Spannungen zwischen den Tigrayern und der größten ethnischen Gruppe, der Oromo, der auch Ministerpräsident Abiy Ahmed angehört. Appelle der AU an beiden Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand sind bisher verhallt. Stattdessen sah sich die AU auf Druck der äthiopischen Regierung gezwungen, ihren aus Tigray stammenden Sicherheitschef zu entlassen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass afrikanische Strukturen und Kapazitäten zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung weiter gestärkt werden müssen. Der EU kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie ist seit langem eine wichtige Unterstützerin der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA), die aus der AU und acht Regionalorganisationen besteht. Gleichzeitig bedarf es jedoch einer weiteren Stärkung des EU-Engagements. Die EU muss insbesondere eine stabile finanzielle Unterstützung für die Friedensbemühungen ihrer afrikanischen Partner gewährleisten und sie eng in Entscheidungsprozesse einbinden. Darüber hinaus sollte sie den politischen Dialog mit der AU intensivieren, insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation.

Im Rahmen der Afrikanischen Friedensfazilität (APF) hat die EU seit 2004 knapp €3 Milliarden für afrikanische Friedensmissionen, den Kapazitätsaufbau der APSA-Strukturen sowie für kurzfristige Krisenprävention und Friedensmediation bereitgestellt. Der größte Teil dieser Mittel kam dabei Friedensmissionen zu Gute, insbesondere der AU-geführten AMISOM-Mission in Somalia. Durch ihre starke Unterstützung von regionalen Zusammenschlüssen außerhalb des APSA-Kontexts, wie der G5-Sahel und der Multinationalen Eingreiftruppe gegen Boko Haram, hat die EU jedoch auch zu einer weiteren Zerfaserung der afrikanischen Institutionenlandschaft beigetragen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und AU im Bereich Frieden und Sicherheit steht vor wichtigen Entscheidungen. Im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 wird die EU ihre Finanzierungsinstrumente für die internationale Kooperation neu aufstellen. Das hat auch Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Afrika. So ist vorgesehen, dass die bisher von der APF finanzierten zivilen Maßnahmen der Krisenprävention und des Kapazitätsaufbaus der APSA-Institutionen zukünftig durch das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation finanziert werden. Die Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen und die militärische Ertüchtigung von afrikanischen Streitkräften soll durch eine neu geschaffene Europäische Friedensfazilität (EPF) erfolgen. Bei der EPF würde es sich um ein Instrument globaler Reichweite handeln, das nicht allein auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika ausgerichtet ist. Zudem sieht der Vorschlag vor, durch die EPF auch die direkte militärische Unterstützung einzelner afrikanischer Staaten zu ermöglichen, ohne dass die AU in Entscheidungsprozesse eingebunden wäre. Dies birgt das Risiko, die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schwächen statt zu stärken.

Die EU muss eine tatsächliche „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der AU erreichen. Im Rahmen ihrer Verhandlungen zur EPF sollte sichergestellt werden, dass auch im Falle von bilateraler EPF-Unterstützung für einzelne afrikanische Länder diese eng mit der AU abgesprochen wird. Die Einbindung der AU in EPF-Entscheidungsprozesse sowie gemeinsame Konfliktanalysen und Risikobewertungen sind mögliche Vorschläge, um die Entscheidungen über konkrete EPF-Maßnahmen mitzugestalten. Zudem sollte die EU den politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnern intensivieren und klären, wie eine stärkere Zusammenarbeit und klarere Arbeitsteilung zwischen der AU und den zahlreichen Regionalorganisationen und ad hoc-Koalitionen möglich ist.

Die Erarbeitung einer neuen EU-Afrika Strategie in den nächsten Monaten, für welche die EU im März 2020 erste Bausteine vorgestellt hat, könnte auch eine Chance bieten, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation zu intensivieren. In den letzten Jahren hat die AU in zahlreichen Konflikten vermittelt und schrittweise auch ihre personellen Kapazitäten für Friedensmediation und Mediationsunterstützung ausgebaut. Ein stärkerer Dialog über eigene Erfahrungen und Fähigkeiten in der Friedensmediation, der ein gemeinsames Lernen beider Seiten voneinander ermöglicht, wäre ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung einer tatsächlichen Partnerschaft auf Augenhöhe.

Die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union (EU) und der Afrikanischen Union (AU) umfasst ein breites Themenspektrum – von Handelsbeziehungen über Digitalisierung bis hin zu Investitionen in erneuerbare Energien. Gleichzeitig bleiben Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent eine zentrale Herausforderung und somit auch ein wichtiges Thema der EU-AU-Beziehungen.

Der aktuelle Konflikt in Äthiopiens Region Tigray verdeutlicht dies. Die Auseinandersetzung zwischen der äthiopischen Zentralregierung und der in Tigray regierenden Volksbefreiungsfront TPLF ist militärisch eskaliert und die Gefahr des Abdriftens des Landes in einen Bürgerkrieg ist real. Hintergrund des Konflikts sind ethnische Spannungen zwischen den Tigrayern und der größten ethnischen Gruppe, der Oromo, der auch Ministerpräsident Abiy Ahmed angehört. Appelle der AU an beiden Seiten zu einem sofortigen Waffenstillstand sind bisher verhallt. Stattdessen sah sich die AU auf Druck der äthiopischen Regierung gezwungen, ihren aus Tigray stammenden Sicherheitschef zu entlassen.

Diese Entwicklungen zeigen, dass afrikanische Strukturen und Kapazitäten zur Krisenprävention und Konfliktbewältigung weiter gestärkt werden müssen. Der EU kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Sie ist seit langem eine wichtige Unterstützerin der Afrikanischen Friedens- und Sicherheitsarchitektur (APSA), die aus der AU und acht Regionalorganisationen besteht. Gleichzeitig bedarf es jedoch einer weiteren Stärkung des EU-Engagements. Die EU muss insbesondere eine stabile finanzielle Unterstützung für die Friedensbemühungen ihrer afrikanischen Partner gewährleisten und sie eng in Entscheidungsprozesse einbinden. Darüber hinaus sollte sie den politischen Dialog mit der AU intensivieren, insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation.

Im Rahmen der Afrikanischen Friedensfazilität (APF) hat die EU seit 2004 knapp €3 Milliarden für afrikanische Friedensmissionen, den Kapazitätsaufbau der APSA-Strukturen sowie für kurzfristige Krisenprävention und Friedensmediation bereitgestellt. Der größte Teil dieser Mittel kam dabei Friedensmissionen zu Gute, insbesondere der AU-geführten AMISOM-Mission in Somalia. Durch ihre starke Unterstützung von regionalen Zusammenschlüssen außerhalb des APSA-Kontexts, wie der G5-Sahel und der Multinationalen Eingreiftruppe gegen Boko Haram, hat die EU jedoch auch zu einer weiteren Zerfaserung der afrikanischen Institutionenlandschaft beigetragen.

Die Zusammenarbeit zwischen der EU und AU im Bereich Frieden und Sicherheit steht vor wichtigen Entscheidungen. Im Rahmen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens 2021-2027 wird die EU ihre Finanzierungsinstrumente für die internationale Kooperation neu aufstellen. Das hat auch Konsequenzen für die Zusammenarbeit mit Afrika. So ist vorgesehen, dass die bisher von der APF finanzierten zivilen Maßnahmen der Krisenprävention und des Kapazitätsaufbaus der APSA-Institutionen zukünftig durch das neue Instrument für Nachbarschaft, Entwicklung und Internationale Kooperation finanziert werden. Die Finanzierung afrikanischer Friedensmissionen und die militärische Ertüchtigung von afrikanischen Streitkräften soll durch eine neu geschaffene Europäische Friedensfazilität (EPF) erfolgen. Bei der EPF würde es sich um ein Instrument globaler Reichweite handeln, das nicht allein auf die Förderung von Frieden und Sicherheit in Afrika ausgerichtet ist. Zudem sieht der Vorschlag vor, durch die EPF auch die direkte militärische Unterstützung einzelner afrikanischer Staaten zu ermöglichen, ohne dass die AU in Entscheidungsprozesse eingebunden wäre. Dies birgt das Risiko, die afrikanische Friedens- und Sicherheitsarchitektur zu schwächen statt zu stärken.

Die EU muss eine tatsächliche „Partnerschaft auf Augenhöhe“ mit der AU erreichen. Im Rahmen ihrer Verhandlungen zur EPF sollte sichergestellt werden, dass auch im Falle von bilateraler EPF-Unterstützung für einzelne afrikanische Länder diese eng mit der AU abgesprochen wird. Die Einbindung der AU in EPF-Entscheidungsprozesse sowie gemeinsame Konfliktanalysen und Risikobewertungen sind mögliche Vorschläge, um die Entscheidungen über konkrete EPF-Maßnahmen mitzugestalten. Zudem sollte die EU den politischen Dialog mit ihren afrikanischen Partnern intensivieren und klären, wie eine stärkere Zusammenarbeit und klarere Arbeitsteilung zwischen der AU und den zahlreichen Regionalorganisationen und ad hoc-Koalitionen möglich ist.

Die Erarbeitung einer neuen EU-Afrika Strategie in den nächsten Monaten, für welche die EU im März 2020 erste Bausteine vorgestellt hat, könnte auch eine Chance bieten, die Zusammenarbeit insbesondere im Bereich der zivilen Krisenprävention und Friedensmediation zu intensivieren. In den letzten Jahren hat die AU in zahlreichen Konflikten vermittelt und schrittweise auch ihre personellen Kapazitäten für Friedensmediation und Mediationsunterstützung ausgebaut. Ein stärkerer Dialog über eigene Erfahrungen und Fähigkeiten in der Friedensmediation, der ein gemeinsames Lernen beider Seiten voneinander ermöglicht, wäre ein wichtiger Schritt hin zur Umsetzung einer tatsächlichen Partnerschaft auf Augenhöhe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die MinisterpräsidentInnen der Länder wollen am Mittwoch über weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entscheiden. Dazu ein Statement von DIW-Präsident Marcel Fratzscher:

Die Infektionszahlen sind durch den Teil-Lockdown bisher nicht wie erhofft zurückgegangen. Die Eindämmung der Corona-Pandemie muss daher auch mit Blick auf die Wirtschaft weiterhin höchste Priorität haben. Das größte Risiko für die wirtschaftliche Erholung ist eine lang anhaltende Infektionswelle, die noch mehr Unsicherheit für Unternehmen, Solo-Selbstständige und VerbraucherInnen mit sich bringt. Kurzfristig muss konsequent gehandelt werden, um mittelfristig die Wirtschaft zu schützen. Je länger die Politik notwendige Maßnahmen herauszögert, desto schwieriger wird es werden, die Infektionswelle zu stoppen und desto größer der wirtschaftliche Schaden. Der Staat sollte der Wirtschaft weiter zur Seite stehen. Allerdings kann er die ausgefallenen Umsätze von Unternehmen auch nicht dauerhaft ersetzen. Den Firmen sollte geholfen werden, ihre Kosten zu ersetzen. Solo-Selbstständigen könnte durch eine Ausnahmeregelung Zugang zum Kurzarbeitergeld ermöglicht werden, damit sie nicht auf Hartz IV zurückfallen.

On 8 November Luis Arce and David Choquehuanca took office as the new president and vice-president of Bolivia, respectively. Less than a month earlier, they had won the elections in the first round with more than 55 per cent of the vote. Thus, the Move­ment towards Socialism (Movimiento al Socialismo or MAS) was returned to power and obtained an absolute majority in the parliament after a one-year interregnum follow­ing the fraudulent ballot in 2019. This outcome can be attributed not only to the desire of the people for economic and political stability as well as social peace but also to the poor performance of the transitional government of Jeanine Áñez and the oppo­sition’s fragmentation and polarizing campaign. The dethronement of Evo Morales and the current adverse conditions – not least Covid-19 – are among those factors that will make it impossible for the MAS to conduct business as usual.

Islamisten doen niets anders dan Europese moslims wijsmaken dat zij een vervolgde minderheid zijn’ Wokeness tast het beoordelingsvermogen aan. Dat blijkt maar weer uit de verslaggeving van een hele serie Amerikaanse news outlets rond de aanslagen van 16 oktober (Samuel Paty) en 30 oktober (Nice). The New York Times, The Washington Post, NBC News of […]

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« Certes, la protection est plébiscitée (91%), mais le soutien à l’Etat providence frappe par sa faiblesse (36%) tandis que la crise sanitaire aurait pu en assurer le triomphe » Valeurs, rôle de l’Etat, poids du secteur public, politiques sociales, libertés, fiscalité… L’Opinion publie la cinquième édition de son sondage exclusif sur les Français et […]

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This paper constitutes one of six analyses of cross-sectoral challenges in water governance. These have been conducted as part of the STEER research project and results are published in separate analyses and position papers.
While the agricultural sector and food industry of the region of Weser-Ems in Lower Saxony have brought about economic prosperity, they have also posed challenges to the environment, and water quality in particular. Intensive animal farming is considered the main source of nitrate pollution in groundwater, a trend that has been further reinforced by the promotion of non-fossil fuel energy sources and increased biogas production in the region. Against this backdrop, coordination of the water, (bio)energy and agricultural sectors is key to establishing Integrated Water Resources Management (IWRM) in the region and thereby reducing nitrate levels in the groundwater.
This paper is based on the analysis of coordination and cooperation among local and regional stakeholders which takes account of i) legal and regulatory structures, ii) water management processes and iii) the socio-ecological conditions. It shows that groundwater protection in the region of Weser-Ems has for two decades been characterised by the same trade-off between the barely coordinated policies of the water, (bio)energy and agricultural sectors. The problem thus remains as pressing as ever. The lack of sufficient coordination between Germany's Renewable Energy Act (EGG) and its Fertiliser Ordinance (DüV) is inconsistent with growing international recognition of the need for coherent and integrated policy solutions to the management of natural resources such as groundwater. For many years, the German agricultural policy, of central importance for water resources management, was geared solely to profitability in agriculture, neglecting the considerable social and environmental costs of this approach. It is not yet possible to gauge the extent to which the amendment of the Fertiliser Ordinance in 2020 and the designation of nitrate vulnerable zones have led to effective integration. In order to reduce nitrate pollution in the region of Weser-Ems and similar regions of Germany in the long term, we make the following recommendations in this paper:
• improve legislative coordination in the water, energy and agricultural sectors,
• expand and promote successful (local) projects (e.g. whole-farm approach),
• transform intensive farming into business models combining profitability with ecological compatibility (e.g. organic farming),
• support this by integrating practical knowledge into the development of new policy instruments, and
• elevate water protection issues in agricultural training.

This paper constitutes one of six analyses of cross-sectoral challenges in water governance. These have been conducted as part of the STEER research project and results are published in separate analyses and position papers.
While the agricultural sector and food industry of the region of Weser-Ems in Lower Saxony have brought about economic prosperity, they have also posed challenges to the environment, and water quality in particular. Intensive animal farming is considered the main source of nitrate pollution in groundwater, a trend that has been further reinforced by the promotion of non-fossil fuel energy sources and increased biogas production in the region. Against this backdrop, coordination of the water, (bio)energy and agricultural sectors is key to establishing Integrated Water Resources Management (IWRM) in the region and thereby reducing nitrate levels in the groundwater.
This paper is based on the analysis of coordination and cooperation among local and regional stakeholders which takes account of i) legal and regulatory structures, ii) water management processes and iii) the socio-ecological conditions. It shows that groundwater protection in the region of Weser-Ems has for two decades been characterised by the same trade-off between the barely coordinated policies of the water, (bio)energy and agricultural sectors. The problem thus remains as pressing as ever. The lack of sufficient coordination between Germany's Renewable Energy Act (EGG) and its Fertiliser Ordinance (DüV) is inconsistent with growing international recognition of the need for coherent and integrated policy solutions to the management of natural resources such as groundwater. For many years, the German agricultural policy, of central importance for water resources management, was geared solely to profitability in agriculture, neglecting the considerable social and environmental costs of this approach. It is not yet possible to gauge the extent to which the amendment of the Fertiliser Ordinance in 2020 and the designation of nitrate vulnerable zones have led to effective integration. In order to reduce nitrate pollution in the region of Weser-Ems and similar regions of Germany in the long term, we make the following recommendations in this paper:
• improve legislative coordination in the water, energy and agricultural sectors,
• expand and promote successful (local) projects (e.g. whole-farm approach),
• transform intensive farming into business models combining profitability with ecological compatibility (e.g. organic farming),
• support this by integrating practical knowledge into the development of new policy instruments, and
• elevate water protection issues in agricultural training.

This paper constitutes one of six analyses of cross-sectoral challenges in water governance. These have been conducted as part of the STEER research project and results are published in separate analyses and position papers.
While the agricultural sector and food industry of the region of Weser-Ems in Lower Saxony have brought about economic prosperity, they have also posed challenges to the environment, and water quality in particular. Intensive animal farming is considered the main source of nitrate pollution in groundwater, a trend that has been further reinforced by the promotion of non-fossil fuel energy sources and increased biogas production in the region. Against this backdrop, coordination of the water, (bio)energy and agricultural sectors is key to establishing Integrated Water Resources Management (IWRM) in the region and thereby reducing nitrate levels in the groundwater.
This paper is based on the analysis of coordination and cooperation among local and regional stakeholders which takes account of i) legal and regulatory structures, ii) water management processes and iii) the socio-ecological conditions. It shows that groundwater protection in the region of Weser-Ems has for two decades been characterised by the same trade-off between the barely coordinated policies of the water, (bio)energy and agricultural sectors. The problem thus remains as pressing as ever. The lack of sufficient coordination between Germany's Renewable Energy Act (EGG) and its Fertiliser Ordinance (DüV) is inconsistent with growing international recognition of the need for coherent and integrated policy solutions to the management of natural resources such as groundwater. For many years, the German agricultural policy, of central importance for water resources management, was geared solely to profitability in agriculture, neglecting the considerable social and environmental costs of this approach. It is not yet possible to gauge the extent to which the amendment of the Fertiliser Ordinance in 2020 and the designation of nitrate vulnerable zones have led to effective integration. In order to reduce nitrate pollution in the region of Weser-Ems and similar regions of Germany in the long term, we make the following recommendations in this paper:
• improve legislative coordination in the water, energy and agricultural sectors,
• expand and promote successful (local) projects (e.g. whole-farm approach),
• transform intensive farming into business models combining profitability with ecological compatibility (e.g. organic farming),
• support this by integrating practical knowledge into the development of new policy instruments, and
• elevate water protection issues in agricultural training.

La crise du Covid-19 révèle les forces et les faiblesses structurelles des pays européens. Elle dévoile non seulement la robustesse de leurs systèmes de santé, mais aussi l’efficacité de leurs systèmes digitaux, la résilience de leurs systèmes de gestion de crise, le niveau de confiance de la population dans le gouvernement… La comparaison des différentes réponses étatiques à une même crise et leurs résultats fait ressortir leurs atouts stratégiques et leurs…

Mira Milosevich-Juaristi. 20/11/2020

Este mapa pone de relieve la presencia real de Rusia basándose en datos y documentos en diferentes regiones del mundo desde el año 2000, presencia que abre el camino para su influencia (entendida como un poder de determinar o alterar la forma de actuar de otros países).

In order to effectively assist countries in “building back better” following the COVID-19 pandemic and returning to a path towards the Sustainable Development Goals (SDGs), the United Nations (UN) and its development entities, organised within the United Nations Development System (UNDS), will need to adjust their approach. They need to respond not just through selected interventions of limited scope, which aim to achieve quick and tangible results, but by providing more and higher quality policy advice to governments for dealing with the deep inequalities laid bare by the pandemic worldwide.
The argument for a stronger focus on policy advice directed at high-level decision-makers and delivered through both dialogue and advocacy, is not to deny the importance of service delivery, capacity-building and systems strengthening – other key UN delivery modalities that currently account for the majority of the UN’s development activities. Through them, the UN saves lives and helps developing countries reduce their reliance on external support. However, such work often fails to achieve the kind of broader, sustainable impact so urgently needed for ensuring a more equitable and sustainable recovery.
The UN has long recognised the importance of policy advice, and UN entities have a unique role to play in helping to implement universal norms and values that have been agreed by UN member states and which should inform any recovery. The recent strengthening of the UN resident coordinator system (2019), which ensures that the on average 18 UN entities per programme country deliver more “as one”, has put the UN in a better position to provide integrated policy advice. Building on these reforms, UN Secretary-General António Guterres recently encouraged a greater role for the UN in the provision of “integrated policy advice”, citing “persistent challenges in forging integrated policies” (UN, 2020).
These “persistent challenges” to policy advice (or “upstream work” in UN parlance) also come from structural factors that push UN entities towards implementation or “downstream” work directed at interventions on the ground. Also, member states have been increasingly reluctant – despite often lofty commitments at the global level – to support policy advice through robust mandates, their own strategic engagement and suitable funding at the level of UN entities.
The following actions are recommended to correct disincentives to policy advice:
• The UN should define policy advice more clearly as a distinct mode of UN engagement and track good practice from UN country teams to further develop this mode of engagement.
• Member states should strengthen their endorsement of UN entities’ provision of quality policy advice and request them to undertake concrete steps to expand this mode of engagement.
• Resident coordinators need to fully exercise the new roles envisioned by the UNDS reform and lead on policy dialogue in collaboration with the UN entities concerned.
• Donors should engage strategically with UN entities through core contributions and non-core partnerships to incentivise, rather than discourage, the provision of increased policy advice.

In order to effectively assist countries in “building back better” following the COVID-19 pandemic and returning to a path towards the Sustainable Development Goals (SDGs), the United Nations (UN) and its development entities, organised within the United Nations Development System (UNDS), will need to adjust their approach. They need to respond not just through selected interventions of limited scope, which aim to achieve quick and tangible results, but by providing more and higher quality policy advice to governments for dealing with the deep inequalities laid bare by the pandemic worldwide.
The argument for a stronger focus on policy advice directed at high-level decision-makers and delivered through both dialogue and advocacy, is not to deny the importance of service delivery, capacity-building and systems strengthening – other key UN delivery modalities that currently account for the majority of the UN’s development activities. Through them, the UN saves lives and helps developing countries reduce their reliance on external support. However, such work often fails to achieve the kind of broader, sustainable impact so urgently needed for ensuring a more equitable and sustainable recovery.
The UN has long recognised the importance of policy advice, and UN entities have a unique role to play in helping to implement universal norms and values that have been agreed by UN member states and which should inform any recovery. The recent strengthening of the UN resident coordinator system (2019), which ensures that the on average 18 UN entities per programme country deliver more “as one”, has put the UN in a better position to provide integrated policy advice. Building on these reforms, UN Secretary-General António Guterres recently encouraged a greater role for the UN in the provision of “integrated policy advice”, citing “persistent challenges in forging integrated policies” (UN, 2020).
These “persistent challenges” to policy advice (or “upstream work” in UN parlance) also come from structural factors that push UN entities towards implementation or “downstream” work directed at interventions on the ground. Also, member states have been increasingly reluctant – despite often lofty commitments at the global level – to support policy advice through robust mandates, their own strategic engagement and suitable funding at the level of UN entities.
The following actions are recommended to correct disincentives to policy advice:
• The UN should define policy advice more clearly as a distinct mode of UN engagement and track good practice from UN country teams to further develop this mode of engagement.
• Member states should strengthen their endorsement of UN entities’ provision of quality policy advice and request them to undertake concrete steps to expand this mode of engagement.
• Resident coordinators need to fully exercise the new roles envisioned by the UNDS reform and lead on policy dialogue in collaboration with the UN entities concerned.
• Donors should engage strategically with UN entities through core contributions and non-core partnerships to incentivise, rather than discourage, the provision of increased policy advice.

In order to effectively assist countries in “building back better” following the COVID-19 pandemic and returning to a path towards the Sustainable Development Goals (SDGs), the United Nations (UN) and its development entities, organised within the United Nations Development System (UNDS), will need to adjust their approach. They need to respond not just through selected interventions of limited scope, which aim to achieve quick and tangible results, but by providing more and higher quality policy advice to governments for dealing with the deep inequalities laid bare by the pandemic worldwide.
The argument for a stronger focus on policy advice directed at high-level decision-makers and delivered through both dialogue and advocacy, is not to deny the importance of service delivery, capacity-building and systems strengthening – other key UN delivery modalities that currently account for the majority of the UN’s development activities. Through them, the UN saves lives and helps developing countries reduce their reliance on external support. However, such work often fails to achieve the kind of broader, sustainable impact so urgently needed for ensuring a more equitable and sustainable recovery.
The UN has long recognised the importance of policy advice, and UN entities have a unique role to play in helping to implement universal norms and values that have been agreed by UN member states and which should inform any recovery. The recent strengthening of the UN resident coordinator system (2019), which ensures that the on average 18 UN entities per programme country deliver more “as one”, has put the UN in a better position to provide integrated policy advice. Building on these reforms, UN Secretary-General António Guterres recently encouraged a greater role for the UN in the provision of “integrated policy advice”, citing “persistent challenges in forging integrated policies” (UN, 2020).
These “persistent challenges” to policy advice (or “upstream work” in UN parlance) also come from structural factors that push UN entities towards implementation or “downstream” work directed at interventions on the ground. Also, member states have been increasingly reluctant – despite often lofty commitments at the global level – to support policy advice through robust mandates, their own strategic engagement and suitable funding at the level of UN entities.
The following actions are recommended to correct disincentives to policy advice:
• The UN should define policy advice more clearly as a distinct mode of UN engagement and track good practice from UN country teams to further develop this mode of engagement.
• Member states should strengthen their endorsement of UN entities’ provision of quality policy advice and request them to undertake concrete steps to expand this mode of engagement.
• Resident coordinators need to fully exercise the new roles envisioned by the UNDS reform and lead on policy dialogue in collaboration with the UN entities concerned.
• Donors should engage strategically with UN entities through core contributions and non-core partnerships to incentivise, rather than discourage, the provision of increased policy advice.

Die Große Koalition hat sich in einer Arbeitsgruppe des Koalitionsausschusses grundsätzlich auf eine verbindliche Geschlechterquote für Vorstände geeinigt. Dazu ein Statement von Katharina Wrohlich, Leiterin der Forschungsgruppe Gender Economics am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

Die Einigung der Großen Koalition auf eine verbindliche Geschlechterquote für Vorstände mit mehr als drei Mitgliedern ist ein starkes gleichstellungspolitisches Signal und hat das Potential, den Anteil von Frauen in diesen Gremien nachhaltig zu erhöhen. Die Entwicklung der vergangenen Jahre hat gezeigt, dass freiwillige Selbstverpflichtungen kaum Effekte haben, während verbindliche gesetzliche Vorgaben, wie es sie für Aufsichtsräte schon seit 2016 gibt, Wirkung zeigen. Ein höherer Anteil von Frauen in hohen Führungspositionen kann gleichstellungspolitische Impulse in die gesamte Gesellschaft geben, insbesondere durch das Aufbrechen geschlechterstereotyper Zuschreibungen.

Die Abteilung Konjunkturpolitik des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung sucht zum 15. Januar 2021

 

 eine studentische Hilfskraft (w/m/div)

für 10 Wochenstunden.

Emilio Lamo de Espinosa. DT 22/2020 - 20/11/2020

Este documento de trabajo trata de abordar un análisis transversal de los efectos de la pandemia, antes de intentar territorializar esos efectos en un análisis geopolítico, todo ello desde la perspectiva de las consecuencias y enseñanzas de la pandemia.

Die Islamische Republik Iran hat unter dem Sanktionsdruck der Trump-Administration den »Osten« zur außenpolitischen Priorität erklärt. Im Rahmen einer neuen »Blick-nach-Osten«-Politik sollten die Beziehungen zu asiatischen und eurasischen Großmächten wie Russland, China oder Indien vertieft werden.

An seiner Ostorientierung wird Iran auch unter dem US-Präsidenten Joe Biden festhalten, denn die außenpolitische Schwerpunktverlagerung reicht über kurzfristige Wirtschaftsinteressen hinaus. Teheran sieht in östlichen Partnern das größte Potential, um vom Westen unabhängige Ordnungs­strukturen zu schaffen.

Mittelfristig setzt die Islamische Republik auf eine multipolare Ordnung, in der Regionalmächten eine höhere politische Bedeutung zukommt. Langfristig schwebt Teheran die Vision einer einheitlichen islamischen Gemeinschaft und einer Sphäre islamischer Souveränität vor.

Vor diesem Hintergrund begrüßt die Islamische Republik bedeutende geopolitische Großprojekte in Eurasien, in denen Iran eine zentrale Rolle einnimmt.

Teherans »Blick nach Osten«-Politik geht aber auch mit Kosten einher und stößt vor allem sicherheitspolitisch an enge Grenzen. Noch zeichnen sich keine strategischen Partnerschaften ab, die sich in einer belastbaren Bündnispolitik widerspiegeln würden.

Dennoch müssen sich Deutschland und die EU darauf einstellen, dass der Einfluss eurasischer und asiatischer Akteure, insbesondere Pekings, in Iran steigen wird. Dabei stehen Teherans Beziehungen zu diesen Staaten nicht unter dem Vorbehalt, Menschenrechtsfragen oder die iranische Regionalpolitik zu diskutieren.

Irans Orientierung nach Osten stellt aber noch keine Abkehr vom »Westen« dar. Mit der Umsetzung der »Blick nach Osten«-Politik könnte die Bedeutung Deutschlands und Europas sogar noch zunehmen.

 

La situation économique délétère en Turquie a conduit le Président Erdogan à licencier le gouverneur de la banque centrale tandis que le ministre des Finances a démissionné. Dans le même temps, le Président turc poursuit ses interventions dans la région, en affirmant sa souveraineté en Méditerranée orientale ou en soutenant l’Azerbaïdjan dans le conflit qui l’oppose à l’Arménie dans le Haut-Karabakh. Ariane Bonzon, journaliste spécialiste de la Turquie et…

Épidémie, chômage, terrorisme, climat… De nombreux jeunes éprouvent un «sentiment de désolation», voire d’«abandon». Leur créativité et leur engagement les aident à tenir bon. Ils ont 20 ans, l’âge de tous les possibles, et vivent une période d’interdits qui contrarie tous leurs élans. Être assigné à résidence à l’âge des fêtes jusqu’au bout de la […]

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