Europäische Union

The US administration’s ban on citizens from seven Muslim-majority states entering the country could "seriously undermine current global efforts towards a fair international sharing of responsibilities for refugees", said Development and Foreign Affairs MEPs in a joint resolution voted on Tuesday.
Committee on Development
Committee on Foreign Affairs
Subcommittee on Human Rights

Source : © European Union, 2017 - EP

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Um unsere Beratungen in Malta über die Zukunft der Europäischen Union mit 27 Mitgliedstaaten so gut wie möglich vorzubereiten, möchte ich unter Berücksichtigung der Gespräche, die ich mit einigen von Ihnen geführt habe, einige Überlegungen formulieren, denen – wie ich glaube – die meisten von uns beipflichten können.

Die Europäische Union steht derzeit vor den gefährlichsten Herausforderungen seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Wir haben es heute mit drei Bedrohungen zu tun, die es zuvor nicht gegeben hat, wenigstens nicht in diesem Ausmaß.

Die erste Bedrohung ist externer Art und steht im Zusammenhang mit der neuen geopolitischen Lage auf der Welt und in der Nachbarschaft Europas. Ein zunehmend – nennen wir es – selbstbewusst agierendes China, insbesondere auf See, die aggressive Politik Russlands gegenüber der Ukraine und ihren Nachbarn, Krieg, Terror und Anarchie im Nahen Osten und in Afrika, wo der radikale Islam eine wichtige Rolle spielt, sowie die besorgniserregenden Aussagen der neuen amerikanischen Regierung – all das macht unsere Zukunft äußerst schwer vorhersehbar. Erstmals in unserer Geschichte vertreten viele in einer zunehmend multipolaren Welt offen antieuropäische oder bestenfalls euroskeptische Standpunkte. Vor allem der Wandel in Washington bringt die Europäische Union in eine schwierige Lage; denn die neue Regierung scheint die amerikanische Außenpolitik der letzten 70 Jahre infrage zu stellen.

Die zweite Bedrohung ist interner Art und steht im Zusammenhang mit der Zunahme der europafeindlichen, nationalistischen, zunehmend fremdenfeindlichen Stimmung in der EU selbst. Auch nationale Egoismen werden zu einer attraktiven Alternative zur Integration. Darüber hinaus zehren zentrifugale Tendenzen von den Fehlern derjenigen, für die Ideologien und Institutionen wichtiger geworden sind als die Interessen und Emotionen der Menschen.

Die dritte Bedrohung ist die Geisteshaltung der pro-europäischen Eliten. Das schwindende Vertrauen in die politische Integration, die Unterwerfung unter populistische Argumente sowie Zweifel an den grundlegenden Werten der freiheitlichen Demokratie greifen zunehmend um sich.

In einer Welt voller Spannungen und Konfrontation brauchen wir nun den Mut, die Entschlossenheit und die politische Solidarität der Europäerinnen und Europäer. Denn ohne sie werden wir nicht überleben. Wenn wir nicht an uns selbst glauben, an den tieferen Sinn der Integration, warum sollte jemand anderes dies tun? In Rom sollten wir dieses Glaubensbekenntnis erneuern. In der heutigen Welt der Kontinentalstaaten mit Hunderten von Millionen Einwohnern haben die europäischen Länder einzeln kaum Gewicht. Doch die EU hat das demografische und wirtschaftliche Potenzial, um als gleichwertiger Partner der größten Mächte auftreten zu können. Daher ist das wichtigste Signal, das wir von Rom aussenden sollten, die Bereitschaft der 27, geeint zu sein. Ein Signal, dass wir nicht nur geeint sein müssen, sondern dies auch wollen.

Zeigen wir, dass wir stolz auf Europa sind! Wenn wir vorgeben, dass wir die Worte nicht hören und die Beschlüsse nicht zur Kenntnis nehmen, die gegen die EU und unsere Zukunft gerichtet sind, dann werden die Menschen Europa nicht mehr als ihre größere Heimat betrachten. Und – was ebenso gefährlich wäre – unsere Partner in der Welt werden uns nicht mehr respektieren. Objektiv betrachtet gibt es keinen Grund, warum sich Europa und seine politischen Führer bei externen Mächten und deren Herrschern anbiedern sollten. Ich weiß, dass das Argument der Würde in der Politik nicht überstrapaziert werden darf, da es häufig zu Konflikten führt und negative Gefühle weckt. Aber heute müssen wir sehr deutlich für unsere Würde eintreten, die Würde eines vereinten Europas – und zwar unabhängig davon, ob wir Gespräche mit Russland, China, den USA oder der Türkei führen. Deshalb sollten wir den Mut haben, auf unsere eigenen Erfolge stolz zu sein, die aus unserem Kontinent den besten Platz auf Erden gemacht haben. Lassen Sie uns den Mut aufbringen, der Rhetorik von Demagogen entgegenzutreten, die behaupten, dass die europäische Integration nur den Eliten nutzt, dass die normalen Bürgerinnen und Bürger unter der Integration nur leiden und dass die Länder alleine besser zu Rande kommen als gemeinsam.

Wir müssen in die Zukunft schauen – dies war die Forderung, die Sie in unseren Konsultationen in den letzten Monaten am häufigsten vorgebracht haben. Und dies wird nicht infrage gestellt. Aber wir dürfen niemals, unter keinen Umständen, vergessen, was die wichtigsten Gründe dafür waren, dass wir vor 60 Jahren beschlossen haben, Europa zu einen. Oft hört man das Argument, dass die Erinnerung an die vergangenen Tragödien eines geteilten Europas keine Rolle mehr spielt, dass die neuen Generationen sich nicht an unsere Inspirationsquellen erinnern. Aber Gedächtnisschwund macht diese Inspirationen nicht hinfällig, noch entbindet er uns von unserer Pflicht, ständig auf die tragischen Lehren hinzuweisen, die sich aus einer Spaltung Europas ergeben. In Rom sollten wir mit Nachdruck diese beiden grundlegenden, doch vergessenen Wahrheiten bekräftigen: Erstens haben wir Europa geeint, um eine weitere historische Katastrophe zu verhindern, und zweitens sind die Zeiten der europäischen Einheit die besten Zeiten in der gesamten jahrhundertelangen Geschichte Europas. Es muss unmissverständlich klargestellt werden, dass die Auflösung der Europäischen Union nicht zur Wiederherstellung von irgendwelchen mythischen Staaten führt, die über ihre volle Souveränität verfügen, sondern dazu, dass diese Staaten de facto in Abhängigkeit von den großen Supermächten USA, Russland und China geraten. Nur gemeinsam können wir völlig unabhängig sein.

Wir müssen daher entschiedene, spektakuläre Maßnahmen ergreifen, die einen Umschwung der kollektiven Emotionen bewirken und die Bestrebungen wiederbeleben, die europäische Integration auf die nächste Stufe zu heben. Um dies tun zu können, müssen wir das Gefühl der äußeren und der inneren Sicherheit sowie sozioökonomischen Wohlstand für die europäischen Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen. Dies erfordert eine endgültige Stärkung der Außengrenzen der EU; eine verbesserte Zusammenarbeit der Dienststellen, die für die Bekämpfung des Terrorismus und den Schutz von Ordnung und Frieden innerhalb des grenzfreien Raums zuständig sind; eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben; eine Stärkung der Außenpolitik der EU als Ganzes sowie eine bessere Koordinierung der Außenpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten; und nicht zuletzt die Förderung von Investitionen, sozialer Eingliederung, Wachstum, Beschäftigung, der Nutzung der Vorteile des technologischen Wandels und der Konvergenz im Euroraum wie auch in Europa insgesamt.

Wir sollten die Veränderungen in der Handelsstrategie der USA zum Vorteil der EU nutzen, indem wir unsere Gespräche mit interessierten Partnern intensivieren, gleichzeitig jedoch unsere Interessen verteidigen. Die Europäische Union sollte ihre Rolle als Handelssupermacht nicht aufgeben, die für andere offensteht, aber ihre eigenen Bürger und Unternehmen schützt, und daran erinnert, dass freier Handel fairer Handel ist. Wir sollten zudem die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit mit Nachdruck verteidigen. Wir dürfen uns nicht denen beugen, die den transatlantischen Zusammenhalt schwächen oder aufgeben wollen, ohne den die globale Ordnung und der Weltfrieden nicht überleben können. Wir sollten unsere amerikanischen Freunde an ihr eigenes Motto erinnern: Vereint stehen wir, getrennt fallen wir.

Albania needs to implement EU-related reforms credibly, and ensure that its June parliamentary elections are free and fair, if it is to start EU accession negotiations, said Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. In a separate resolution, they also urged Bosnia and Herzegovina to overcome its ethnic and political divisions and remain united throughout the EU membership application evaluation process, to prove that it is a functioning state.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Albania needs to implement EU-related reforms credibly, and ensure that its June parliamentary elections are free and fair, if it is to start EU accession negotiations, said Foreign Affairs Committee MEPs on Tuesday. In a separate resolution, they also urged Bosnia and Herzegovina to overcome its ethnic and political divisions and remain united throughout the EU membership application evaluation process, to prove that it is a functioning state.
Committee on Foreign Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP

Die Entscheidung, aus der Europäischen Union auszutreten, hatte seinerzeit viele in Brüssel lebende Briten schockiert.

Wir werden am Freitag in Malta zu einem wichtigen informellen Treffen zusammenkommen, dessen Gastgeber Joseph sein wird.

Dabei werden wir uns zunächst mit den externen Aspekten der Migration befassen. Dies ist ein wichtiger Teil der umfassenden Strategie, die wir in den letzten beiden Jahren entwickelt haben. Nachdem wir die Situation im östlichen Mittelmeerraum stabilisiert haben, werden wir uns dieses Mal auf die operativen Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen konzentrieren, die sich durch die enormen irregulären Migrationsströme im zentralen Mittelmeerraum stellen. Die Migrationsströme erreichen Rekordwerte. Zu viele Menschen sterben bei dem Versuch, Europa zu erreichen, und bald kommt der Frühling. Wir werden unsere langfristige Zusammenarbeit mit afrikanischen Partnern mittels des Partnerschaftsrahmens und des Aktionsplans von Valletta fortsetzen. Die aktuelle Lage vor Ort erfordert jedoch ein umgehendes und dringendes Handeln mit Libyen und in dessen Umgebung, woher der Großteil der irregulären Migrantinnen und Migranten kommt. Maßnahmen zur Stabilisierung Libyens sind jetzt wichtiger denn je. Wir müssen aber gleichzeitig unsere Außengrenzen sichern und die Behörden in Libyen dabei unterstützen, angemessene Aufnahmeeinrichtungen in ihrem Hoheitsgebiet bereitzustellen. Die Lage dort unterscheidet sich von der Situation im Osten, sie ist sogar noch komplexer. Wir müssen daher innovativ sein und auf den Grundsätzen aufbauen, die unser Handeln in den letzten Monaten bestimmt haben. Am Ende unserer Gespräche werden wir eine ehrgeizige Erklärung abgeben, die klar und konkret aufzeigt, wie wir weiter vorgehen wollen.

Den Abschluss des Vormittagsprogramms bildet das Familienfoto, das im Freien aufgenommen wird. Danach werden wir zum Mittagessen auf die andere Seite der Bucht fahren. Beim Mittagessen werden wir Gelegenheit haben, uns ungezwungen über andere internationale Herausforderungen und die internationale Lage zu unterhalten. Zudem werden wir kurz über die Folgemaßnahmen und die Umsetzung der Schlussfolgerungen sprechen, die wir nach Tagungen des Europäischen Rates annehmen, und darüber, wie wir uns gegenseitig besser über unser Handeln informieren können.

Nach dem Mittagessen werden wir vor die Presse treten und unsere jeweiligen Pressekonferenzen abhalten.

Anschließend werden 27 Staats- und Regierungschefs im Grandmaster's Palace zusammenkommen, um die Vorbereitungen für Rom zu erörtern, wo uns Paolo am 25. März zu den Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge empfangen wird. Sie haben ein kurzes Konzeptpapier erhalten, das gemeinsam mit Italien vorbereitet wurde und das als Grundlage für eine offene Aussprache über die Zukunft der EU dienen soll. Gleichzeitig habe ich Ihnen ein Schreiben zukommen lassen, das meine Überlegungen über die Zukunft der EU enthält. Unsere Beratungen in Malta werden dazu beitragen, im Anschluss eine Erklärung im Hinblick auf Rom auszuarbeiten. Rom muss ein Tag der Freude und der Einheit sein, an dem wir die Gelegenheit haben, gemeinsam unsere Vision für die kommenden Jahre zu formulieren.

Ich freue mich sehr darauf, Sie alle am Freitag in Malta zu sehen.

Dauer des Videos : 36'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Die Anti-Lobby-Regeln für ehemalige Politiker europäischer Institutionen sind nach Einschätzung von Transparency International viel zu lasch.

To protect adopted children’s best interests, MEPs want the EU Commission to require all EU countries to recognise each other’s adoption certificates automatically. Their draft resolution proposes a European Certificate of Adoption to speed up automatic recognition process. The debate and vote will take place on Thursday.

Source : © European Union, 2017 - EP

Dauer des Videos : 120'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

DRAFT REPORT on Private Security Companies
Committee on Foreign Affairs
Hilde Vautmans

Source : © European Union, 2017 - EP

ENTWURF EINER EMPFEHLUNG zum Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Mongolei andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Helmut Scholz

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Lounani
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Ein Asylantrag kann abgelehnt werden, wenn der Antragsteller an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung beteiligt war

Dauer des Videos : 148'
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Haftungsausschluss : Die Verdolmetschung der Debatten soll die Kommunikation erleichtern, sie stellt jedoch keine authentische Aufzeichnung der Debatten dar. Authentisch sind nur die Originalfassungen der Reden bzw. ihre überprüften schriftlichen Übersetzungen.
Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Der Gesetzesvorschlag der britischen Regierung zum Brexit soll in den kommenden beiden Wochen durchs Parlament gepeitscht werden.

Die Kritik an dem von US-Präsident Donald Trump verfügten Einreiseverbot für Flüchtlinge und Bürger mehrerer mehrheitlich muslimischer Staaten wird immer lauter.

ÄNDERUNGSANTRÄGE - Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

ÄNDERUNGSANTRÄGE 230 - 458 - Entwurf eines Berichts Verfassungsmäßige, rechtliche und institutionelle Auswirkungen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Möglichkeiten aufgrund des Vertrags von Lissabon
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Ausschuss für konstitutionelle Fragen

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP