Europäische Union

An erster Stelle möchte ich Premierminister Joseph Muscat noch einmal danken und ihn erneut zur Organisation und Ausrichtung eines wichtigen und produktiven Gipfeltreffens in der schönen Stadt Valletta beglückwünschen. Es ist mir eine Freude, heute wieder hier zu sein, nach dem gleichermaßen erfolgreichen Gipfeltreffen von 2015 in Valletta mit unseren afrikanischen Partnern.

Aber kommen wir zu den Ergebnissen des heutigen Treffens. Wir haben unverzüglich einzuleitende operative Maßnahmen vereinbart, die dazu beitragen sollen, die Zahl der irregulären Migranten zu verringern und gleichzeitig Menschenleben zu retten. Wir werden die libysche Küstenwache ausbilden, ausrüsten und dabei unterstützen, Schleuser aufzuhalten und vermehrt Such- und Rettungseinsätze durchzuführen. Wir werden den lokalen Gemeinschaften in Libyen wirtschaftliche Hilfe zur Verbesserung ihrer Situation bereitstellen, und wir werden ihnen bei der Aufnahme gestrandeter Migranten helfen. Außerdem werden wir mit der Internationalen Organisation für Migration zusammenarbeiten, um zu erreichen, dass mehr Menschen freiwillig aus Libyen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Für die Durchführung dieser vorrangigen Maßnahmen werden zusätzliche europäische Mittel bereitgestellt. Wir werden natürlich unter uneingeschränkter Achtung der Menschenrechte, des Völkerrechts und der europäischen Werte sowie in enger Zusammenarbeit mit Organisationen wie dem UNHCR und der IOM vorgehen.

Wir haben ferner beschlossen, die bilateralen Tätigkeiten der Mitgliedstaaten, die im direkten Kontakt mit Libyen ausgeführt werden, zu unterstützen. Daher begrüßen wir die Vereinbarung, die gestern von dem italienischen und dem libyschen Ministerpräsidenten unterzeichnet wurde, als weiteres wichtiges und ermutigendes Zeichen dafür, dass die Dinge sich bald zum Besseren ändern werden. Die Europäische Union und unsere Maßnahmen werden Italien und Libyen unterstützen. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Nach dieser Pressekonferenz werden wir – wie Joseph Muscat eben erwähnt hat – zusammenkommen, um die Zukunft der EU mit 27 Mitgliedstaaten zu erörtern und unser Treffen in Rom anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge vorzubereiten.

Tatsächlich haben wir mit der Diskussion über die Zukunft Europas aber bereits während des Mittagessens begonnen. Die Entwicklungen auf internationaler Ebene führen uns vor Augen, wie wichtig eine starke EU ist. Die transatlantische Zusammenarbeit hat nach wie vor absolute Priorität, da sie bislang eine tragende Säule der freien Welt war. Gleichzeitig wissen wir, dass uns heute nichts anderes übrig bleibt, als das Vertrauen in unsere eigene Stärke wiederzugewinnen.

Die Europäer sind entschlossen, die unkontrollierte Zuwanderung aus Nordafrika, insbesondere aus Libyen zu stoppen.

Der Brexit.

Mit einem Zehn-Punkte-Programm will die EU den Zustrom von Füchtlingen aus Nordafrika in den Griff bekommen.

ÄNDERUNGSANTRÄGE 1 - 293 - Entwurf eines Berichts Bericht über den Bericht 2016 der Kommission über das Kosovo
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

OPINION on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2015, Section III - Commission and executive agencies
Committee on Foreign Affairs
Zigmantas Balčytis

Source : © European Union, 2017 - EP

OPINION on discharge in respect of the implementation of the general budget of the European Union for the financial year 2015, Section X - European External Action Service
Committee on Foreign Affairs
Zigmantas Balčytis

Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Sicherheit, Migrationspolitik, Klimaschutz, digitaler Binnenmarkt,... Die EU hat für dieses Jahr eine Reihe von gesetzgeberischen Prioritäten festgelegt. So sollen die dringendsten Herausforderungen, mit denen Europa konfrontiert ist, rascher und besser bewältigt und den Bürgerinnen und Bürgern konkrete Ergebnisse geliefert werden. Lesen Sie hier mehr zu den sechs gesetzgeberischen Prioritäten für das Jahr 2017.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

General : European Parliament President Antonio Tajani visited Malta on the eve of the Informal European Council to be held in Valletta on 3 February. Tajani met representatives of Maltese civil society, student organisations, unions, business organisations and NGOs at Europe House in Valletta for an informal exchange of views on the challenges facing Europe today.

Source : © European Union, 2017 - EP

Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe / Kommission
Unionsbürgerschaft
Das Gericht erklärt die Kommissionsentscheidung für nichtig, mit der die Registrierung des Vorschlags für eine europäische Bürgerinitiative namens "Minority SafePack - one million signatures for diversity in Europe" abgelehnt wurde

The EU sees its relation with Russia as a ‘key strategic challenge’, and is alarmed by Moscow’s violations of international commitments and military activity. Russian recent strategic documents give indications about its world vision and security concerns, pointing to a tension between Russia’s internal weaknesses and its ‘center of influence’ ambition in the new world order. Seen as a challenger to such aspiration, the EU has an interest in also pursuing dialogue and cooperative engagement.
Further information
Draft agenda and meeting documents
Source : © European Union, 2017 - EP

Die Staats- und Regierungschefs der EU kommen an diesem Freitag auf Malta zu einem Gipfeltreffen zusammen.

“Es geschieht nicht oft, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU außerhalb Brüssels treffen”, sagt unser Korrespondent James Franey.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

euronews: “Joseph Muscat, Sie sind Ministerpräsident Maltas, das in einer schwierigen Zeit die Ratspräsidentschaft der EU innehat.

The next AFET meeting is scheduled to take place in Brussels (JAN 4Q2) on:

- Thursday, 9 February 2017, 09:00-12:00

and in Strasbourg (SDM S1)

- Monday, 13 February 2017, 19:00-20:00

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Information for visitors
Source : © European Union, 2017 - EP

Allgemeines : Was bedeutet es, Europäer zu sein? Wir alle sind Teil der Geschichte Europas und spielen eine wichtige Rolle für den Erhalt dieses gemeinsamen Erbes. Erzählen Sie Ihre Geschichte über Europa! Veröffentlichen Sie Ihre Fotos, Videos oder Audiodateien auf der Plattform "My House of European History" und teilen Sie Ihre Erinnerungen mit anderen. Ziel dieses einzigartigen Gemeinschaftsprojekts ist, eine virtuelle Sammlung von Geschichten, die von Menschen aus ganz Europa verfasst wurden, zu schaffen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP

Source : © European Union, 2017 - EP