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Europäische Union

2/2017 : 12. Januar 2017 - Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-411/15 P

Timab Industries und CFPR / Kommission
Wettbewerb
Der Gerichtshof bestätigt die im Zusammenhang mit dem Phosphat-Kartell gegen die Roullier-Gruppe verhängte Geldbuße in Höhe von fast 60 Millionen Euro

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Trump: „Leben wir in Nazi-Deutschland?“

Euractiv.de - jeu, 12/01/2017 - 08:14
Kurz vor seiner ersten Pressekonferenz seit seiner Wahl gerät der designierte US-Präsident Donald Trump wegen einer angeblich kompromittierenden russischen Geheimakte unter Druck.
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Brexit: May stellt sich auf Parlamentsvotum ein

Euractiv.de - jeu, 12/01/2017 - 08:11
Laut einem Medienbericht erwartet Großbritanniens Regierung eine Niederlage im Gerichtsstreit um die Beteiligung des Parlaments beim EU-Austritt. Die Mehrheit im Parlament ist gegen den Brexit.
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Energieinformationen in Echtzeit

Euractiv.de - jeu, 12/01/2017 - 08:07
Echtzeitdaten, die vor allem Stromnetzbetreiber für ihre tägliche Arbeit brauchen, werden immer öfter auch für Visualisierungen des Energiesystems genutzt, die allen offenstehen. Ein Überblick von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".
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The Brief from Brussels: Malta kündigt Schwerpunkte seiner EU-Ratspräsidentschaft an

EuroNews (DE) - mer, 11/01/2017 - 18:14
Die EU-Ratspräsidentschaft stellt Malta vor große Herausforderungen.
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Artikel - Alain Lamassoure zur Finanzierung des EU-Haushalts

Europäisches Parlament (Nachrichten) - mer, 11/01/2017 - 16:06
Allgemeines : Die EU sollte ein verbessertes Einnahmensystem beschließen und so in Zukunft weniger von den direkten Beiträgen der einzelnen Mitgliedstaaten zum EU-Haushalt abhängig sein. So steht es in einem Bericht, der dem Parlament am Donnerstag (12.1.) präsentiert wird. Wir haben vor der Präsentation mit dem französischen EU-Abgeordneten Alain Lamassoure (EVP), der den Bericht mitverfasst hat, über die darin beinhalteten Vorschläge für die künftige Finanzierung der EU gesprochen.

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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Press release - Refugees: MEPs to assess progress on transfers among EU countries - Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Europäisches Parlament (Nachrichten) - mer, 11/01/2017 - 15:01
Progress in transferring asylum seekers from Greece and Italy to other EU countries under an intra-EU deal and from third countries to EU territory will be assessed by Civil Liberties Committee MEPs on Thursday. They will also discuss the results of the March 2016 deal with Turkey to improve the management of migration and refugee flows.
Committee on Civil Liberties, Justice and Home Affairs

Source : © European Union, 2017 - EP
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The Brief from Brussels: Machtkampf im Europaparlament

EuroNews (DE) - mar, 10/01/2017 - 18:49
Das Rennen um das Amt des Präsidenten des Europaparlaments nimmt an Spannung zu.
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Europaparlament: Machtkampf um das Amt des Präsidenten

EuroNews (DE) - mar, 10/01/2017 - 18:03
Wer wird der Nachfolger von Martin Schulz im Europaparlament?
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Glückwunschschreiben der Präsidenten Tusk und Juncker an Doris Leuthard zu Ihrer Wahl zur Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Europäischer Rat (Nachrichten) - mar, 10/01/2017 - 16:26

Exzellenz, sehr geehrte Frau Bundesrätin,  

wir möchten Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zur Bundespräsidentin der Schweizerischen Eidgenossenschaft gratulieren.  

Die Europäische Union und die Schweiz verbinden langjährige Beziehungen. Sie können versichert sein, dass es unsere Ambition ist, sie auf einer soliden Basis weiter zu entwickeln. Der bisherige Rahmen ermöglichte eine außergewöhnlich enge und für beide Seiten positive wirtschaftliche Zusammenarbeit, von der unsere Unternehmen und unsere Bürger profitieren. Vor diesem Hintergrund erscheint es uns wichtig, auf Grundlage vertraglicher und Rechtssicherheit schaffender Rahmenbedingungen, über das bisher Erreichte hinausgehen zu können und neue Horizonte zu eröffnen.   

Wir freuen uns, mit Ihnen und den Mitgliedern des Bundesrates in diesem Sinne zusammen zu arbeiten.  

Mit ausgezeichneter Hochachtung,

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Zentralafrikanische Republik: Ernennung eines neuen Befehlshabers für die EUTM RCA

Europäischer Rat (Nachrichten) - mar, 10/01/2017 - 12:00

Der Rat hat am 10. Januar 2017 den belgischen Brigadegeneral Herman Ruys zum Befehlshaber der militärischen Ausbildungsmission der EU in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) ernannt. Herman Ruys übernimmt dieses Amt von Eric Hautecloque-Raysz zum 16. Januar 2017.


Die EUTM RCA wurde am 16. Juli 2016 vom Rat eingesetzt. Die Mission trägt zum umfassenden Ansatz der EU und zur Reform des Sicherheitssektors im Land bei. Die EUTM RCA knüpft an die militärische Beratungsmission der EU (EUMAM RCA) an und arbeitet darauf hin, dass die zentralafrikanischen Streitkräfte (FACA) modernisiert, leistungsfähig, inklusiv und demokratisch rechenschaftspflichtig werden. Sie berät das Verteidigungsministerium und den Generalstab der Zentralafrikanischen Republik in strategischen Fragen, bietet allgemeinbildende Maßnahmen für Offiziere und Unteroffiziere an und bildet die zentralafrikanischen Streitkräfte aus. Das Hauptquartier der Mission befindet sich in Bangui.

Der Ernennungsbeschluss wurde vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee erlassen.

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Artikel - #ThisIsMy5 Fotowettbewerb: Machen Sie mit!

Europäisches Parlament (Nachrichten) - mar, 10/01/2017 - 11:36
Allgemeines : Das Besucherzentrum des Europäischen Parlaments in Brüssel, das Parlamentarium, feierte am 13. Oktober 2016 sein fünfjähriges Bestehen. Zu diesem Anlass hat das Parlament den Fotowettbewerb #ThisIsMy5 auf Instagram gestartet. Machen Sie mit! Als Gewinn winkt eine Reise nach Brüssel!

Quelle : © Europäische Union, 2017 - EP
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1/2017 : 10. Januar 2017 - Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-577/14

Gascogne Sack Deutschland und Gascogne / Union
Institutionelles Recht
Die Europäische Union wird verurteilt, den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne Schadensersatz in Höhe von mehr als 50 000 Euro wegen der überlangen Dauer des Verfahrens vor dem Gericht der Europäischen Union zu leisten

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Video of a committee meeting - Monday, 9 January 2017 - 14:15 - Committee on Culture and Education - Committee on Foreign Affairs

Length of video : 63'
You may manually download this video in WMV (718Mb) format

Disclaimer : The interpretation of debates serves to facilitate communication and does not constitute an authentic record of proceedings. Only the original speech or the revised written translation is authentic.
Source : © European Union, 2017 - EP
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The Brief from Brussels: Liberale im Europaparlament lehnen Zusammenschluss mit Fünf-Sterne-Bewegung ab

EuroNews (DE) - lun, 09/01/2017 - 20:07
Die Liberalen im Europaparlament und die Abgeordneten der europakritischen italienischen Fünf-Sterne-Bewegung haben wenig gemeinsam, doch Cinque-Stelle-Chef Beppe Grillo warb für den…
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Oettinger will Macht der Frauen in der EU-Kommission stärken

EuroNews (DE) - lun, 09/01/2017 - 19:58
Der seit kurzem für Haushalt und Personalwesen zuständige deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger will dafür sorgen, dass Frauen in der Brüsseler Behörde mehr Macht…
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Liberale im Europaparlament erteilen Cinque-Stelle-Abgeordneten eine Absage

EuroNews (DE) - lun, 09/01/2017 - 19:33
Aus dem von der europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung angestrebten Zusammenschluss mit den Liberalen im Europaparlament wird nichts.
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