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Fast zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung findet, dass zu viele Ausländerinnen und Ausländer ins Land kommen. Auch unter den Ausländern selbst ist man zuwanderungskritisch, wie eine neue Umfrage zeigt.

49 Mieter müssen in Windisch AG ihre Wohnungen für Flüchtlinge räumen. Der Kanton möchte den Betroffenen helfen und übernimmt einen Teil der Zügelkosten.

Das neue Wohnungsgesetz werde den Zugang zu einer angemessenen Wohnung "zu einem Recht und nicht zu einem Problem" machen und der Jugend mehr Emanzipationsmöglichkeiten bieten, sagte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Samstag.

Die amtierende rechtsgerichtete Regierung in der Slowakei ist ein wichtiger Verbündeter der Ukraine im Kampf gegen Russland und hat kürzlich Kampfjets an die Ukraine geliefert. Dies könnte sich jedoch nach den Parlamentswahlen im September ändern.

Die tschechischen Oppositionsparteien drängen auf ein Gesetz, das es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, in öffentlichen Referenden über verschiedene Themen zu entscheiden. Einer der Vorschläge öffnet die Tür für ein mögliches EU-Austrittsreferendum.

Bereits 2016 ist Deutschland zum zweitgrößten Geber der UN-Entwicklungsarbeit nach den USA aufgestiegen. Etwa fünf Milliarden US-Dollar betragen heute die jährlichen Zuwendungen, davon 3,3 für humanitäre Hilfe. Dieser Wandel und die damit einhergehenden Gestaltungsspielräume kommen nur langsam im politischen Bewusstsein an. Dabei kann die UN-Entwicklungsarbeit eine wichtige Rolle spielen in der globalen Governance für einen sozialverträglichen, klimastabilisierenden und gemeinsamen Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit. Doch es müssen mehr als bislang ihre multilateralen Vorzüge, die Fähigkeit als Plattform für Vermittlung, Austausch und Interessensaushandlung, in Wert gesetzt werden.

Bereits 2016 ist Deutschland zum zweitgrößten Geber der UN-Entwicklungsarbeit nach den USA aufgestiegen. Etwa fünf Milliarden US-Dollar betragen heute die jährlichen Zuwendungen, davon 3,3 für humanitäre Hilfe. Dieser Wandel und die damit einhergehenden Gestaltungsspielräume kommen nur langsam im politischen Bewusstsein an. Dabei kann die UN-Entwicklungsarbeit eine wichtige Rolle spielen in der globalen Governance für einen sozialverträglichen, klimastabilisierenden und gemeinsamen Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit. Doch es müssen mehr als bislang ihre multilateralen Vorzüge, die Fähigkeit als Plattform für Vermittlung, Austausch und Interessensaushandlung, in Wert gesetzt werden.

Bereits 2016 ist Deutschland zum zweitgrößten Geber der UN-Entwicklungsarbeit nach den USA aufgestiegen. Etwa fünf Milliarden US-Dollar betragen heute die jährlichen Zuwendungen, davon 3,3 für humanitäre Hilfe. Dieser Wandel und die damit einhergehenden Gestaltungsspielräume kommen nur langsam im politischen Bewusstsein an. Dabei kann die UN-Entwicklungsarbeit eine wichtige Rolle spielen in der globalen Governance für einen sozialverträglichen, klimastabilisierenden und gemeinsamen Umgang mit den großen Herausforderungen unserer Zeit. Doch es müssen mehr als bislang ihre multilateralen Vorzüge, die Fähigkeit als Plattform für Vermittlung, Austausch und Interessensaushandlung, in Wert gesetzt werden.

To cut carbon emissions in the transport sector, new EU legislation will see petrol and diesel cars phased out on EU roads. This will be achieved through a de facto ban on the sale of new fossil-fuel powered passenger vehicles...

Bonn, 17. April 2023. Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.

Für den globalen Klimaschutz ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Wenn die großen Industrienationen ihren Subventionswettlauf auf grüne Schlüsseltechnologien fokussieren, beschleunigt das die dringend benötigte Entwicklung sauberer Technologien. Der Ansatz, der hier verfolgt wird, hat allerdings eine Reihe von Nachteilen – und könnte einer sozialgerechten und grünen Transformation im Wege stehen:

Erstens bewirkt der Ansatz eine Umverteilung hin zu Unternehmen, indem Steuerzahler*innen die Privatwirtschaft subventionieren. Sinnvoller wäre es, Unternehmen über Preismechanismen und Regulierung dazu zu bewegen, Umweltkosten einzupreisen und außerdem Forschung und Innovation zu fördern. Die direkte Subventionierung von Einzelunternehmen führt häufig zu Mitnahmeeffekten und dazu, dass andere Länder mit Subventionen nachziehen und knappe Ressourcen ineffizient eingesetzt werden.

Zweitens führen immer großzügigere Subventionsprogramme dazu, dass Großkonzerne eine zu starke Verhandlungsposition erringen: Wenn Europa „nur“ ein Drittel der Inventionen für ein neues Werk bezahlt, gehen Unternehmen eher in die USA, die zwei Drittel anbieten – das ist die Größenordnung, in der die USA zum Beispiel ein neues Werk des deutschen Chemiekonzerns Evonik bezuschussen. Es gibt eine lange Liste europäischer Unternehmen, die jetzt erwägen, neue Werke in den USA zu bauen anstatt in Europa, u.a. VW, BMW oder Siemens Energy.

Drittens setzen hier die stärksten Volkswirtschaften der Welt massive Subventionen ein, mit denen sie den Rest der Welt aus dem Markt für Umwelttechnologien katapultieren. Wenn die USA ein Subventionsprogramm auflegen, um Chinas Vorsprung bei grünen Industrien aufzuholen, dann ziehen andere mit Subventionen nach – sofern sie können. Innerhalb der EU sind das vor allem Frankreich und Deutschland, was wiederum Wettbewerbsverzerrungen im EU-Raum zur Folge haben könnte. Die EU bemüht sich um Ausnahmen von den protektionistischen US-Maßnahmen – für die eigenen Unternehmen. Länder jenseits der drei hoch subventionierenden Wirtschaftspole (USA, China, Kerneuropa) werden es sehr viel schwerer haben, sich in Zukunftsbranchen wie grünem Stahl, Elektroautos, Batteriefertigung oder Wasserstoff-Elektrolyse zu industrialisieren.

Viertens unterhöhlt der Subventionswettlauf der führenden Wirtschaftsnationen die Reste eines regelbasierten Handelssystems, das Chancengleichheit gewähren soll. Die Subventionsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) sollten dringend angepasst werden, um der Klimakrise besser begegnen zu können. Doch das Aushöhlen der bestehenden Regeln, z.B. durch den IRA, erschwert eine solche Reform. Die WTO ist ein zahnloser Tiger geworden und Länder, die im Subventionswettlauf unter die Räder kommen, haben kaum noch eine Handhabe, um sich gegen den wachsenden Protektionismus der USA, Chinas und der EU zur Wehr zu setzen.  Und die Nutzung von Subventionen untergräbt die politische Akzeptanz für den geplanten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU, der CO2-intensive Importe aus Ländern ohne vergleichbare CO2 -Bepreisung mit Abgaben belegt. Es ist anderen Ländern kaum vermittelbar, an einer Stelle „Fairness“ für die heimische Industrie bei der CO2-Bepreisung zu fordern und an anderer Stelle den Wettbewerb durch massive Industriesubventionen zu verzerren.

Was wäre die Alternative? Schließlich brauchen wir für die ökologische Transformation eine massive Beschleunigung der Entwicklung und Markteinführung von Umwelttechnologien. Besser als Industriesubventionen wäre eine Mischung aus Umweltsteuern, regulatorischen Vorgaben und Innovationsförderung. Der ökologische Umbau des Steuersystems könnte Verschmutzer stärker belasten und Subventionen für fossile Brennstoffe abbauen. Das lenkt Investitionen in eine klimastabilisierende Richtung. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen könnte in soziale Sicherung, ein anderer in Forschung und Entwicklung investiert werden. Auch sinkende Emissionsgrenzwerte würden Umweltinvestitionen fördern, ohne dabei einzelne Großkonzerne zu begünstigen.

Die Förderung von Umwelttechnologien ist eine weltweite Gemeinschaftsaufgabe, die es allen Ländern ermöglichen sollte, ihre Volkswirtschaften zu transformieren und von neuen Wirtschaftsimpulsen zu profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Industrieländer ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens für gemeinschaftliche Klimatechnologieentwicklung und Technologietransfers nachkommen. Sie sollten beispielsweise mehr in den Global Innovation Hub einzahlen, anstatt ein Vielfaches an Industriesubventionen im nationalen Eigeninteresse zu verteilen.

Bonn, 17. April 2023. Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.

Für den globalen Klimaschutz ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Wenn die großen Industrienationen ihren Subventionswettlauf auf grüne Schlüsseltechnologien fokussieren, beschleunigt das die dringend benötigte Entwicklung sauberer Technologien. Der Ansatz, der hier verfolgt wird, hat allerdings eine Reihe von Nachteilen – und könnte einer sozialgerechten und grünen Transformation im Wege stehen:

Erstens bewirkt der Ansatz eine Umverteilung hin zu Unternehmen, indem Steuerzahler*innen die Privatwirtschaft subventionieren. Sinnvoller wäre es, Unternehmen über Preismechanismen und Regulierung dazu zu bewegen, Umweltkosten einzupreisen und außerdem Forschung und Innovation zu fördern. Die direkte Subventionierung von Einzelunternehmen führt häufig zu Mitnahmeeffekten und dazu, dass andere Länder mit Subventionen nachziehen und knappe Ressourcen ineffizient eingesetzt werden.

Zweitens führen immer großzügigere Subventionsprogramme dazu, dass Großkonzerne eine zu starke Verhandlungsposition erringen: Wenn Europa „nur“ ein Drittel der Inventionen für ein neues Werk bezahlt, gehen Unternehmen eher in die USA, die zwei Drittel anbieten – das ist die Größenordnung, in der die USA zum Beispiel ein neues Werk des deutschen Chemiekonzerns Evonik bezuschussen. Es gibt eine lange Liste europäischer Unternehmen, die jetzt erwägen, neue Werke in den USA zu bauen anstatt in Europa, u.a. VW, BMW oder Siemens Energy.

Drittens setzen hier die stärksten Volkswirtschaften der Welt massive Subventionen ein, mit denen sie den Rest der Welt aus dem Markt für Umwelttechnologien katapultieren. Wenn die USA ein Subventionsprogramm auflegen, um Chinas Vorsprung bei grünen Industrien aufzuholen, dann ziehen andere mit Subventionen nach – sofern sie können. Innerhalb der EU sind das vor allem Frankreich und Deutschland, was wiederum Wettbewerbsverzerrungen im EU-Raum zur Folge haben könnte. Die EU bemüht sich um Ausnahmen von den protektionistischen US-Maßnahmen – für die eigenen Unternehmen. Länder jenseits der drei hoch subventionierenden Wirtschaftspole (USA, China, Kerneuropa) werden es sehr viel schwerer haben, sich in Zukunftsbranchen wie grünem Stahl, Elektroautos, Batteriefertigung oder Wasserstoff-Elektrolyse zu industrialisieren.

Viertens unterhöhlt der Subventionswettlauf der führenden Wirtschaftsnationen die Reste eines regelbasierten Handelssystems, das Chancengleichheit gewähren soll. Die Subventionsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) sollten dringend angepasst werden, um der Klimakrise besser begegnen zu können. Doch das Aushöhlen der bestehenden Regeln, z.B. durch den IRA, erschwert eine solche Reform. Die WTO ist ein zahnloser Tiger geworden und Länder, die im Subventionswettlauf unter die Räder kommen, haben kaum noch eine Handhabe, um sich gegen den wachsenden Protektionismus der USA, Chinas und der EU zur Wehr zu setzen.  Und die Nutzung von Subventionen untergräbt die politische Akzeptanz für den geplanten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU, der CO2-intensive Importe aus Ländern ohne vergleichbare CO2 -Bepreisung mit Abgaben belegt. Es ist anderen Ländern kaum vermittelbar, an einer Stelle „Fairness“ für die heimische Industrie bei der CO2-Bepreisung zu fordern und an anderer Stelle den Wettbewerb durch massive Industriesubventionen zu verzerren.

Was wäre die Alternative? Schließlich brauchen wir für die ökologische Transformation eine massive Beschleunigung der Entwicklung und Markteinführung von Umwelttechnologien. Besser als Industriesubventionen wäre eine Mischung aus Umweltsteuern, regulatorischen Vorgaben und Innovationsförderung. Der ökologische Umbau des Steuersystems könnte Verschmutzer stärker belasten und Subventionen für fossile Brennstoffe abbauen. Das lenkt Investitionen in eine klimastabilisierende Richtung. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen könnte in soziale Sicherung, ein anderer in Forschung und Entwicklung investiert werden. Auch sinkende Emissionsgrenzwerte würden Umweltinvestitionen fördern, ohne dabei einzelne Großkonzerne zu begünstigen.

Die Förderung von Umwelttechnologien ist eine weltweite Gemeinschaftsaufgabe, die es allen Ländern ermöglichen sollte, ihre Volkswirtschaften zu transformieren und von neuen Wirtschaftsimpulsen zu profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Industrieländer ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens für gemeinschaftliche Klimatechnologieentwicklung und Technologietransfers nachkommen. Sie sollten beispielsweise mehr in den Global Innovation Hub einzahlen, anstatt ein Vielfaches an Industriesubventionen im nationalen Eigeninteresse zu verteilen.

Bonn, 17. April 2023. Die USA, China und die EU setzen zunehmend auf industriepolitische Subventionen für Umwelttechnologien. China subventioniert seine Industrien seit langem. Nun zogen die USA mit dem Inflations Reduction Act (IRA) nach. Dessen Ziele: die Marktführerschaft für Umwelttechnologien zu erlangen, Industriearbeitsplätze zu schaffen, CO2-Emissionen bis 2030 um 40% zu senken. Das Anreizpaket beläuft sich auf rund 400 Milliarden US$. Damit die Arbeitsplätze in den USA entstehen, sind die Subventionen an Wertschöpfung innerhalb der Landesgrenzen geknüpft und es werden hohe Beihilfen für die Ansiedlung internationaler Unternehmen angeboten. Als Antwort auf den IRA legte die EU-Kommission nun den Green Deal Industrial Plan vor und plant die Lockerung der EU-Beihilfevorschiften sowie einen neuen EU Sovereignty Fund, durch den die europäische Industrie massiv subventioniert werden soll.

Für den globalen Klimaschutz ist das auf den ersten Blick eine gute Nachricht. Wenn die großen Industrienationen ihren Subventionswettlauf auf grüne Schlüsseltechnologien fokussieren, beschleunigt das die dringend benötigte Entwicklung sauberer Technologien. Der Ansatz, der hier verfolgt wird, hat allerdings eine Reihe von Nachteilen – und könnte einer sozialgerechten und grünen Transformation im Wege stehen:

Erstens bewirkt der Ansatz eine Umverteilung hin zu Unternehmen, indem Steuerzahler*innen die Privatwirtschaft subventionieren. Sinnvoller wäre es, Unternehmen über Preismechanismen und Regulierung dazu zu bewegen, Umweltkosten einzupreisen und außerdem Forschung und Innovation zu fördern. Die direkte Subventionierung von Einzelunternehmen führt häufig zu Mitnahmeeffekten und dazu, dass andere Länder mit Subventionen nachziehen und knappe Ressourcen ineffizient eingesetzt werden.

Zweitens führen immer großzügigere Subventionsprogramme dazu, dass Großkonzerne eine zu starke Verhandlungsposition erringen: Wenn Europa „nur“ ein Drittel der Inventionen für ein neues Werk bezahlt, gehen Unternehmen eher in die USA, die zwei Drittel anbieten – das ist die Größenordnung, in der die USA zum Beispiel ein neues Werk des deutschen Chemiekonzerns Evonik bezuschussen. Es gibt eine lange Liste europäischer Unternehmen, die jetzt erwägen, neue Werke in den USA zu bauen anstatt in Europa, u.a. VW, BMW oder Siemens Energy.

Drittens setzen hier die stärksten Volkswirtschaften der Welt massive Subventionen ein, mit denen sie den Rest der Welt aus dem Markt für Umwelttechnologien katapultieren. Wenn die USA ein Subventionsprogramm auflegen, um Chinas Vorsprung bei grünen Industrien aufzuholen, dann ziehen andere mit Subventionen nach – sofern sie können. Innerhalb der EU sind das vor allem Frankreich und Deutschland, was wiederum Wettbewerbsverzerrungen im EU-Raum zur Folge haben könnte. Die EU bemüht sich um Ausnahmen von den protektionistischen US-Maßnahmen – für die eigenen Unternehmen. Länder jenseits der drei hoch subventionierenden Wirtschaftspole (USA, China, Kerneuropa) werden es sehr viel schwerer haben, sich in Zukunftsbranchen wie grünem Stahl, Elektroautos, Batteriefertigung oder Wasserstoff-Elektrolyse zu industrialisieren.

Viertens unterhöhlt der Subventionswettlauf der führenden Wirtschaftsnationen die Reste eines regelbasierten Handelssystems, das Chancengleichheit gewähren soll. Die Subventionsregeln der Welthandelsorganisation (WTO) sollten dringend angepasst werden, um der Klimakrise besser begegnen zu können. Doch das Aushöhlen der bestehenden Regeln, z.B. durch den IRA, erschwert eine solche Reform. Die WTO ist ein zahnloser Tiger geworden und Länder, die im Subventionswettlauf unter die Räder kommen, haben kaum noch eine Handhabe, um sich gegen den wachsenden Protektionismus der USA, Chinas und der EU zur Wehr zu setzen.  Und die Nutzung von Subventionen untergräbt die politische Akzeptanz für den geplanten Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) der EU, der CO2-intensive Importe aus Ländern ohne vergleichbare CO2 -Bepreisung mit Abgaben belegt. Es ist anderen Ländern kaum vermittelbar, an einer Stelle „Fairness“ für die heimische Industrie bei der CO2-Bepreisung zu fordern und an anderer Stelle den Wettbewerb durch massive Industriesubventionen zu verzerren.

Was wäre die Alternative? Schließlich brauchen wir für die ökologische Transformation eine massive Beschleunigung der Entwicklung und Markteinführung von Umwelttechnologien. Besser als Industriesubventionen wäre eine Mischung aus Umweltsteuern, regulatorischen Vorgaben und Innovationsförderung. Der ökologische Umbau des Steuersystems könnte Verschmutzer stärker belasten und Subventionen für fossile Brennstoffe abbauen. Das lenkt Investitionen in eine klimastabilisierende Richtung. Ein Teil der zusätzlichen Einnahmen könnte in soziale Sicherung, ein anderer in Forschung und Entwicklung investiert werden. Auch sinkende Emissionsgrenzwerte würden Umweltinvestitionen fördern, ohne dabei einzelne Großkonzerne zu begünstigen.

Die Förderung von Umwelttechnologien ist eine weltweite Gemeinschaftsaufgabe, die es allen Ländern ermöglichen sollte, ihre Volkswirtschaften zu transformieren und von neuen Wirtschaftsimpulsen zu profitieren. Es ist daher wichtig, dass die Industrieländer ihren Verpflichtungen im Rahmen des Pariser Klimaschutzabkommens für gemeinschaftliche Klimatechnologieentwicklung und Technologietransfers nachkommen. Sie sollten beispielsweise mehr in den Global Innovation Hub einzahlen, anstatt ein Vielfaches an Industriesubventionen im nationalen Eigeninteresse zu verteilen.

Neue Entwicklungen im Drama um das norwegische Biathlet-Talent Eivind Sporaland. Die Polizei bestätigt, dass man eine neue Spur gefunden hat.

Die 28. Runde der Super League ist Geschichte. Wer hat überzeugt und wer ist durchgefallen? Hier gibts die Noten.

Ukrainer, die in einer Flüchtlingsunterkunft im niederländischen Dorf Harskamp in der Provinz Gelderland leben, haben am Samstag gegen ihre Lebensbedingungen in der Unterkunft protestiert.

Polen und Ungarn haben am Samstag verkündet, trotz des Freihandelsabkommens mit der Ukraine keinen Weizen mehr von dort importieren zu wollen.

Während der orthodoxen Ostertage fand in der Ukraine an einem geheimen Ort ein Austausch von Kriegsgefangenen statt. Beteiligt ist die berüchtigte Wagner-Gruppe, die die ukrainischen Gefangenen frei liess.

Ain Beni Mathar Integrated Combined Cycle Thermo-Solar Power Plant, Morocco. Credit: Dana Smillie / World Bank. Photo ID: DS-MA111 World Bank

By Navid Hanif
UNITED NATIONS, Apr 17 2023 (IPS)

The world is at a crossroads. This week, the United Nations Secretary-General, government ministers and senior leaders are gathered in New York at the ECOSOC Financing for Development Forum. (scheduled to take place April17-20).

This follows the recent World Bank/IMF Spring Meetings of heads of international financial institutions leaders, finance ministers, and other leaders. These discussions are a timely chance to decide on urgent action to address the global crises we face.

Among others, the war in Ukraine, the resultant food and energy crisis, the effects of COVID-19, climate change impacts and rising global interest rates – all have contributed to increased hunger and poverty.

Many hard-hit developing countries have slow growth, high inflation, and unsustainable debt, which undermine development prospects and prevent them from investing in health, education, infrastructure, and the energy transition.

We recently released the Financing for Sustainable Development Report 2023: Financing Sustainable Transformation, the 8th report from the Inter-Agency Task Force on Financing for Development.

Given the scale and number of crises, it won’t be a surprise to learn that financing needs for the Sustainable Development Goals are growing. Unfortunately, development financing is not keeping pace.

Navid Hanif

We estimate that by 2027 LDCs and other low-income countries will need US$220 billion in external financing, 30% higher than the US$172 billion they needed in 2021. Many countries are falling behind, or even going backwards on the SDGs.

Faced with food and energy shocks, there may be a temptation to concentrate resources on urgent short-term problems. But FSDR 2023 emphasizes that delaying long-term investment in sustainable transformations would put the 2030 Agenda for Sustainable Development and climate targets out of reach and further exacerbate financing challenges down the line.

The Financing for Sustainable Development Report 2023 calls for: (i) a new generation of sustainable industrial policies to chart national green transformations; (ii) immediate international action to scale up development cooperation and SDG investments to support this investment boost, the SDGs, and climate action; and (iii) reforms to the international financial architecture that are needed to support this boost in investment, and to make the system more equitable and fit for purpose.

The possibilities of green industrialization

There is hope.

We have seen in recent years a sharp and swift uptake in new technology and in the transition to green solutions. Energy transition investments rose to US$1.11 trillion in 2022, surpassing fossil fuel system investments for the first time. The green economy became the fifth largest industrial sector, totalling US $7.2 trillion in 2021.

A new green industrial age is not only possible, but it can be the breakthrough needed to bring the SDGs back on track. Industrialization has historically been an engine for progress. Sustainable industrialization—which would include low-carbon transitions—can lead to growth, job creation, technological advancement, and lay the foundation for poverty reduction and enhanced resilience. Industrialization must also be made equitable and sustainable, aligned with the SDGs, and deliver climate action.

Unfortunately, most developing countries are not yet able to benefit from the new technological advances. Many, especially least developed countries, have insufficient resources to invest in the needed transformations, including green energy and sustainable agriculture. Developing countries cannot make the necessary progress on their own, though their advancement would benefit all countries.

An SDG investment push

The international community must scale up investment to support sustainable transformations, the SDGs, and climate action. The push for greater investment is in line with the UN Secretary-General’s call for an SDG Stimulus, aimed at scaling up affordable long-term financing for countries in need by at least US$500 billion a year.

The SDG Stimulus calls on the World Bank and other multilateral development banks (MDBs) to massively expand lending and offer it on better terms. Development banks can do this through both increased capital bases and better leveraging of existing paid-in capital.

This includes urgently rechanneling special drawing rights through the MDBs, which can then leverage the impact by borrowing on capital markets, building on the model developed by the African Development Bank.

Debt challenges faced by developing countries are among the obstacles to progress. Already, about 60% of poorer countries are in or at a high risk of debt distress, twice the level from 2015. The international community must work together to urgently develop an improved multilateral debt relief initiative.

Reforms to the international financial architecture

Fixing the debt architecture is just one element of needed architecture reforms. The international financial architecture system, which guides how global funds are invested, is in a state of flux, with multiple reform processes taking place simultaneously.

We are undergoing the biggest rethink of our international systems since the Bretton Woods Conference in 1944. But unlike Bretton Woods, which was done as one under the UN umbrella, the current multiple reform processes are piecemeal, fragmented, and lack inter-institutional coherence.

From debt architecture to international tax norms, to trade rules, to revamping investment agreements, the reform processes must aim for a coherent international system that takes the Sustainable Development Goals and climate action fully into account. We must have targeted action to make the architecture fit for purpose to serve the needs of the world, and developing countries in particular.

Failure is not an option

Given current trends, 574 million people – nearly 7% of the world’s population – will still be living in extreme poverty in 2030. Without urgent and scaled up action on sustainable development financing, the prospects for achieving the SDGs grow dimmer.

In fact, the already great gulf between developed and developing countries could widen to become a permanent sustainable development divide. It will take deliberate and coordinated action to ensure that reforms serve the needs of developing countries – and thus help deliver the SDGs. But it must be done.

There must be a recognition that we all share a common future as we share a common earth. With global financial assets of almost $500 trillion, there is no shortage of money. The world has the means: all that is lacking is the will.

Navid Hanif is a United Nations Assistant Secretary-General, and Acting Director, Financing for Sustainable Development Office, Department of Economic and Social Affairs. He is also the UN sous Sherpa to the G20 finance and main tracks.

The 2023 Financing for Sustainable Development Report: Financing Sustainable Transformations is a joint product of the Inter-agency Task Force on Financing for Development, which is comprised of more than 60 United Nations Agencies and international organizations.

The Financing for Sustainable Development Office of the UN Department of Economic and Social Affairs serves as the substantive editor and coordinator of the Task Force, in close cooperation the World Bank Group, the IMF, World Trade Organization, UNCTAD, UNDP and UNIDO. The Task Force was mandated by the Addis Ababa Action Agenda and is chaired by Mr. Li Junhua, United Nations Under-Secretary General for Economic and Social Affairs.

A copy of the report is available at https://developmentfinance.un.org/fsdr2023.

IPS UN Bureau

 

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Az Európa Tanács (ET) mélységesen aggódik amiatt, hogy az Oroszországban már több mint két éve fogságban tartott, ellenzéki Alekszej Navalnij egészsége a hírek szerint rohamosan romlik.

„Súlyosan aggaszt bennünket az orosz ellenzéki politikussal szembeni rossz bánásmód és fogva tartásának kegyetlen körülményei. Felszólítjuk az orosz hatóságokat, hogy haladéktalanul biztosítsák a megfelelő orvosi ellátást Navalnijnak” – hangsúlyozták közös nyilatkozatukban Marija Pejcinovic-Buric, az ET főtitkára, Thórdís Kolbrún Reykfjörd Gylfadóttir izlandi külügyminiszter, az ET miniszteri bizottságának elnöke, valamint Tiny Kox, a strasbourgi szervezet parlamenti közgyűlésének elnöke.

Nyomatékosították továbbá, hogy Oroszországnak – az Emberi Jogok Európai Bíróságának ítéletéhez igazodva – haladéktalanul szabadon kell bocsátania az orosz politikust.

Navalnij szóvivője Twitter-bejegyzésében arról tájékoztatott, hogy a politikus „rejtélyes betegséggel” küzd a börtönben, alig több mint két hét alatt nyolc kilót fogyott. A szóvivő szerint Navalnijt ismereten eredetű gyomorpanaszokkal kezelték, és a börtönorvosok nem voltak hajlandóak azonosítani, milyen gyógyszert adtak be neki, ezért nem kizárt, hogy tünetei lassú mérgezésnek tulajdoníthatók. Azt is hozzátette, hogy Navalnij januárban hasonló fájdalmakkal küzdött, és sokat fogyott, miután vírusfertőzés miatt antibiotikumokkal kezelték.

A putyini rendszert bíráló politikust csalásért, a bíróság és a feltételes szabadlábra helyezés feltételeinek megsértéséért ítélték 11 és fél év szabadságvesztésre. Navalnij szerint az összes ellene felhozott vád koholmány, és egyetlen céljuk az elhallgattatása. Nyugati laboratóriumi vizsgálatok szerint 2020-ban idegméreggel mérgezték meg, amiből Németországban épült fel. Hazatérése után tartóztatták le 2021-ben a feltételes szabadlábra helyezés feltételeinek megsértésére hivatkozva.

 

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Der Montagmorgen ist noch ziemlich nass in Zürich. Laut Roger Perret von MeteoNews sollte es aber am Nachmittag trocken werden, sodass die Verbrennung des Bööggs nicht durch Regen beeinträchtigt wird.