Feed aggregator

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

Ländliche Gemeinschaften sind besonders anfällig für Wetterschwankungen und die Zerstörung von Ökosystemen. Bisher haben sich Landwirt*innen entweder allein oder gemeinschaftlich durch verschiedene Risikomanagement-Strategien an Klimaschwankungen und Wetterextreme angepasst. Der Klimawandel verstärkt jedoch die Häufigkeit und Intensität extremer Wetterereignisse und verschärft die Umweltzerstörung.
Als Ergänzung zu konventionellen Risikomanagementstrategien werden nun marktbasierte Risikotransferinstrumente entwickelt, um ländliche Haushalte vor den erhöhten Klimarisiken zu schützen. Lösungen zum Risikotransfer spielen eine zentrale Rolle in der globalen Klima- und Entwicklungsagenda. Internationale und regionale Initiativen wie die InsuResilience Global Partnership unterstützen gefährdete Entwicklungsländer dabei, ihre finanzielle Absicherung durch Klimarisiko-Finanzierung und -Versicherungen zu erhöhen. Dazu zählen auch innovative Systeme auf Mikroebene wie Wetterindexversicherungen.
Seit rund zehn Jahren sind indexbasierte Wetterversicherungen zentraler Bestandteil der Debatte zu Klimaresilienz. Solche Systeme entschädigen die Versicherten auf Grundlage eines vordefinierten Wetterindexes und nicht wie bei traditionellen Versicherungen auf Grundlage von Einzelschäden. Daher birgt dieses Instrument mehrere Vorteile. Es ist zum Beispiel zeit- und kosteneffektiv und hat ein geringeres subjektives Risiko.
Obwohl Wetterindexversicherungen deshalb vielversprechend sind, erweist sich die Ausgestaltung und Förderung in Entwicklungsländern oft als schwierig. Erstens mangelt es besonders den ärmsten ländlichen Gemeinschaften, die Klimarisiken ausgesetzt sind, am Zugang zu erschwinglichen Versicherungen. Zweitens tragen Anbieter von Versicherungen aufgrund der zunehmenden Häufigkeit und Schwere von Wetterextremen ein erhöhtes Risiko für größere Schäden, während Rückversicherungsleistungen oft fehlen. Und drittens wird den Umweltfolgen von Wetterindex-Mikroversicherungen in Forschung und Politik bislang wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Dabei sind der Schutz der Umwelt und der Aufbau ökologischer Resilienz entscheidende politische Aspekte des Klimarisikomanagements in ländlichen Regionen, in denen die Armen überproportional von Ökosystemgütern und -leistungen abhängen, da es ihnen oft an alternativen Lebensgrundlagen fehlt.
Dieses Papier erörtert auf Grundlage der Ergebnisse einer Auswertung der vorliegenden Literatur zu Wetterindexversicherungen sowie von Feldforschungen die wichtigsten Herausforderungen für Mikroversicherungen. Es entwickelt Empfehlungen für die Entwicklungszusammenarbeit, Regierungen und Versicherungen zur Ausgestaltung verbesserter Klimarisikoversicherungen. Der Fokus liegt speziell auf Wetterindexversicherungen für die arme ländliche Bevölkerung auf Mikroebene. Es ist dringend nötig, das Wissen über die potenziellen positiven und negativen Umweltfolgen von Wetterversicherungen zu erweitern und verschiedenste Klimarisikomanagement-Strategien für die Armen zu entwickeln, einschließlich Mechanismen zur sozialen Sicherung.

When Holocaust deniers are not going around denying that the Holocaust ever happened or claiming that it is exaggerated, they like to make comparisons between Israel and Nazis.

In an interview in 2011 with Haaretz, the Holocaust historian Deborah Lipstadt called these sorts of comparisons "Holocaust abuse": 

Renowned Holocaust historian Deborah Lipstadt says that American and Israeli politicians who invoke the Holocaust for contemporary political purposes are engaging in “Holocaust abuse”, which is similar to “soft-core denial” of the Holocaust...

“When you take these terrible moments in our history, and you use it for contemporary purposes, in order to fulfill your political objectives, you mangle history, you trample on it,” she said.  [emphasis added]

Strong words.
And Lipstadt knows what she is talking about.

After all, this past July Biden nominated Lipstadt as Special Envoy to Monitor and Combat Anti-Semitism.

So how did Lipstadt react a little over a month later, when Biden was on the presidential campaign and said about Trump:

He’s sort of like Goebbels. You say the lie long enough, keep repeating it, repeating it, repeating it, it becomes common knowledge

Lipstadt supported the comparison to Goebbels:

Goebbels was very successful at what he did, and I think the comparison by Vice President Biden was a very apt comparison because we’re seeing a lot of this now.

In a tweet that she later deleted, Lipstadt went further, claiming that

had VP Biden — or anyone else — compared him to what Hitler, Himmler, Heydrich, or Eichmann did, she/he would have been wrong. But a comparison to the master of the big lie, Josef Goebbels? That's historically apt. It's all about historical nuance.

Goebbels was more than a master propagandist. He was a supporter of the Final Solution.
Nuance only goes so far.

As Melanie Phillips notes:

But it wasn’t apt at all. The comparison was indefensible. Not only was it an egregiously unjustified smear against Trump; more importantly, it downplayed the evil of Goebbels and grossly disrespected the memory of those who were slaughtered in the Holocaust.

For it wasn’t simply that Goebbels was a lying propagandist. It was that he was a Nazi committed to the extermination of the Jews. To compare Trump to such an individual was ridiculous and shameful, and should have been robustly condemned.

And 3 days after Biden's comment, when the Jewish Democratic Council of America released a video comparing the Trump presidency to the Nazi era...

Unlike the ADL, The American Jewish Committee and The Simon Wiesenthal Center -- who all called for the JDC ad to be taken down -- Lipstadt again supported the use of Nazi images for political purposes:

But in the current era, Lipstadt said, the key to acceptable Holocaust comparisons is precision and nuance. Is it the Holocaust? No. But does the current era presage an authoritarian takeover? Maybe.

“People ask me, is this Kristallnacht?” she said. “Is this the beginning of pogroms, etc.? I don’t think those comparisons are correct. “However, I do think certain comparisons are fitting … it’s certainly not 1938,” when Nazis led the Kristallnacht pogroms throughout Germany. “It’s not even September 1935, and the Nuremberg Laws” institutionalizing racist policies.

“What it well might be is December 1932, Hitler comes to power on Jan. 30, 1933 — it might be Jan. 15, 1933.” [emphasis added]

So contrary to her comment in the tweet she deleted, Lipstadt actually does draw a connection between Trump and Hitler.

Nuance, indeed.

Now that Lipstadt has helpfully established that Holocaust comparisons are permitted when they adhere to "precision and nuance," are the people most likely to exploit Holocaust comparisons really going to care -- and how would Lipstadt as Antisemitism Envoy condemn Holocaust comparisons without those doing it laughing at her for her double standard?

For example -- just this week: European Jewish group outraged by use of yellow star during demonstration in Brussels against corona measures:

The European Jewish Association (EJA) reacted with outrage to the image of a yellow star, symbol of Nazi persecution of Jews, used by protestors during a demonstration in Brussels against the governmental corona measures on Sunday.

In a statement, EJA Chairman Rabbi Menachem Margolin said: “It is hard to know where to begin with how wrong this is.’’

Rabbi Margolin goes on to point out how comparisons with the Holocaust demonstrate a lack of understanding for the magnitude of what the Holocaust was:

It makes me sick to think how little people understand the hurt that such banners cause, and how little people have a true understanding and appreciation of the sheer scale and magnitude of the Holocaust. To those who marched today with a huge Yellow star, I say this: “just don’t. No matter how you feel about covid restrictions, nobody is tattooing your arms, nobody is herding you onto cattle trucks, and nobody wants you, your families and all your loved ones to die. Above all, educate yourselves and learn what this yellow star truly represents.”

Would Lipstadt echo Rabbi Margolin's words? Probably.

But how does someone who compares a president of the United States with the Nazi Goebbels ("60 percent of [the Jews] will have to be liquidated, while only 40 percent can be put to work...A judgment is being carried out on the Jews that is barbaric but thoroughly deserved") go on to lecture others who use a yellow star to describe what they consider draconian corona measures?

Another question is: what about Democrats -- has Lipstadt been as critical of them?

According to Fox News:

President Biden’s nominee to serve as U.S. Special Envoy to Monitor and Combat Anti-Semitism once blasted Rep. Ilhan Omar’s controversial statements criticizing Israel.

 And The New York Post reports:

President Biden’s pick to serve as special envoy to monitor and combat anti-Semitism has previously slammed Rep. Ilhan Omar for criticizing Israel.

But actually, in contrast to her comments on Trump that were made in public, Lipstadt's comments about Omar were made in response to a question during an interview:

Adam Rubenstein: As you begin to define antisemitism in your new book, Antisemitism: Here and Now, you write that “Antisemitism is not simply the hatred of something ‘foreign’ but the hatred of a perpetual evil in this world.” So on Rep. Ilhan Omar’s recent comment about “foreign allegiance” in the context of pro-Israel Americans, and in discussion of her Jewish colleagues; what do you make of it? Is this textbook antisemitism?

Deborah Lipstadt: Sadly, I believe it is. Dual loyalties is part of the textbook accusations against Jews. They are cosmopolitans, globalists, not loyal to their country or fellow citizens.

Further on in the interview, it becomes clear that Lipstadt neither "blasts" nor "smashes" Omar's comments. Instead, she manages to criticize the statements, without condemning the person -- a far more judicious approach -- unlike in her comments about Trump.

But she bent over backward to excuse Omar:

AR: In your view, are Rep. Omar’s statements antisemitic or are they simply anti-Israel? Antisemitism and anti-Zionism aren’t in theory the same thing, but they often have connection points. Is what Rep. Omar says, her “foreign allegiance” comment, her support for BDS, and that support for Israel in Congress is “about the Benjamins,” i.e. Jewish money, simply “critical of Israel” or does it cross the line into antisemitism?

DL: This is such a nuanced topic and I deal with it in depth in the book. But simply put, (and giving her the benefit of the doubt… which is harder to do each time she engages in one of these attacks), she may think she is only criticizing Israel and its policies but one cannot ignore the fact that she is relying on traditional antisemitic tropes to do so...

Lipstadt goes even further in this comment, putting Omar in a select category of antisemitism:

What it suggests to me is that, at best, these people exist in a place where antisemitism is out in the ethosphere; they hear it, breath it in, and don’t even recognize it as antisemitism.

Similarly, in the case of Rev. Raphael Warnock, during the special election for senator of Georgia -- despite the anti-Israel sermon he gave in 2018, Lipstadt defended Warnock's later claim 2 years later in 2020 that he was pro-Israel.

Here is the key excerpt of the sermon:

As described by Jewish Insider:

Warnock’s 2018 sermon was delivered shortly after the opening of the U.S. Embassy in Jerusalem. “It’s been a tough week,” Warnock noted. “The administration opened up the U.S. Embassy in Jerusalem. Standing there [were] the president’s family and a few mealy-mouthed evangelical preachers who are responsible for the mess that we found ourselves in, both there and here — misquoting and misinterpreting the Scripture, talking about peace.”

Warnock went on to compare the struggle for Palestinian rights with the Black Lives Matter movement. “Meanwhile, young Palestinian sisters and brothers, who are struggling for their very lives, struggling for water and struggling for their human dignity stood up in a non-violent protest, saying, ‘If we’re going to die, we’re going to die struggling.’ And yes, there may have been some folk who were violent, but we oughta know how that works out,” Warnock said. “We know what it’s like to stand up and have a peaceful demonstration and have the media focus on a few violent uprisings. But you have to look at those Palestinian sisters and brothers, who are struggling for their human dignity and they have a right to self-determination, they have a right to breathe free.” 

“We need a two-state solution where all of God’s children can live together,” Warnock proclaimed in the 2018 video before proceeding to charge Israel with shooting innocent Palestinians. “We saw the government of Israel shoot down unarmed Palestinian sisters and brothers like birds of prey. And I don’t care who does it, it is wrong. It is wrong to shoot down God’s children like they don’t matter at all. And it’s no more antisemitic for me to say that than it is anti-white for me to say that Black lives matter. Palestinian lives matter.” [emphasis added]

Faced with his past remarks accusing Israel of killing peaceful Palestinian Arabs, Warnock's campaign gave an evasive response that posting the video showed that the other campaign was rummaging around videos to 'misrepresent' his actual views.

But just one year before the Georgia election, in March 2019, Warnock signed onto the Group Pilgrimage Statement on Israel and Palestine, which featured common distortions about Israel, including associating it with apartheid:

j. We saw the patterns that seem to have been borrowed and perfected from other previous oppressive regimes:

1. The ever-present physical walls that wall in Palestinians in a political wall reminiscent of the Berlin Wall
2. Roads built through occupied Palestinian villages, on which Palestinians are not permitted to drive; and homes and families divided by walls and barriers.
3. The heavy militarization of the West Bank, reminiscent of the military occupation of Namibia by apartheid South Africa.
4. The laws of segregation that allow one thing for the Jewish people and another for the Palestinians; we saw evidence of forced removals; homes abandoned, olive trees uprooted or confiscated and taken over, shops and businesses bolted with doors welded to close out any commercial activities. [emphasis added]

Yet Warnock's stand on Israel just a year after that is supposed to show that he did an about-face, now supporting Israel. 

He even appeared at AIPAC. Lipstadt writes:

How, I wondered, could someone who had said that, show up at AIPAC? To answer this question, I read his policy paper on Israel. In it, he expressed unequivocal support for Israel, for a strong U.S.-Israel relationship, for a two-state solution, and for the $38 billion Memorandum of Understanding, which when signed in 2016 constituted the largest pledge of bilateral military assistance in U.S. history. He also unequivocally opposed conditioning aid to Israel, as some have proposed.

Lipstadt says that Warnock's new support for Israel answers the question of how he could appear at AIPAC. One might argue that such an abrupt change just one year later only deepens the questions.

In a piece for The Washington Examiner, Jackson Richman includes Lipstadt's support for Warnock as one of the reasons that Deborah Lipstadt should be voted down by the Senate:

Lipstadt said Warnock had come around on Israel-related issues — never mind that he did not apologize or repudiate his past statements and activities on that issue — such as opposing conditioning U.S. assistance to the Jewish state. She argued, "It would be hard for Warnock to repudiate his most recent views as expressed in his Israel policy paper and numerous interviews."

Except it would not have been hard to offer a sincere apology.

It's an odd argument for Lipstadt to make -- vote for Warnock, because even if he is not sincere in his current pro-Israel position, at least he won't be able to easily go back to his previously anti-Israel position.

But all this talk about Lipstadt being Antisemitism Envoy may be for naught, anyway.

Not because her nomination has stalled in the Senate.
But who's to say that Biden will pay any attention to Lipstadt anyway when it is politically inconvenient?

When Fox News wanted to report on the White House reaction to Lipstadt's criticism of Omar -- there wasn't any:

However; when asked if the administration agreed with its nominee’s views on Omar’s comments, the White House was silent, not responding to Fox News’ request for comment.

The Squad can rest easy.

Of the attitudes of the international community towards Israel, one of the most maddening is criticism of Israeli reaction to the terrorist rocket attacks launched by Hamas -- and the lack of international condemnation of those rocket attacks themselves, deliberately launched against civilian targets.

We criticize the West for its lack of sustained outrage against Hamas targeting civilians.
We note that no country would tolerate such attacks without taking strong measures to stop such attacks.

But does Israel itself bear any of the responsibility for the failure of the international community to condemn these deliberate terrorist attacks on Israeli civilians?

In a 2012 article, Where 8,000 Rocket Launches Are Not a Casus Belli, Evelyn Gordon blames this on the indecisiveness of the IDF in retaliating against Gaza rockets as: the rotten fruit of a government policy that for years dismissed the rockets as a minor nuisance for reasons of petty politics: For the Kadima party, in power from 2005-2009, admitting the rockets were a problem meant admitting that its flagship policy, the Gaza pullout, was a disaster. A 2011 report for the Begin-Sadat Center for Strategic Studies, The Missile Threat from Gaza:From Nuisance to Strategic Threat, by Israeli missile defense expert Uzi Rubin notes how Israeli leaders at the time played down and even dismissed outright the Hamas rocket threat:

• Dov Weisglass, senior advisor to Ariel Sharon, in June 2005 referred to the rockets as "flying objects...in terms of national risk management, they do not constitute a significant factor."
  
  
• Koby Toren, then Director General of the Ministry of Defense, dismissed the the rockets in 2006 as nothing more than a "psychological threat" because of their low level of lethality.
  
  
• Shimon Peres, then Deputy Prime Minister, complained in 2006, "Everyone is stoking the hysteria. What is the big deal? Kiryat Shmona was bombed for years."
  
  
• Ehud Olmert was still downplaying the need for bomb shelters in 2007, announcing that "we will not shelter ourselves to death."
  
  
• Deputy Minister of Defense, Maj. Gen. (res.) Matan Vilnai made a speech at the Knesset in 2008 comparing the complaints of Israeli communities near Gaza with the resilience of Jerusalem’s residents in the face of suicide attacks: "We in Jerusalem…suffered hundreds of dead...did we complain that we could not sleep at night?...Did we claim to have been forsaken?"

 In fairness to Peres, he did not totally ignore the Qassam threat. The same article  that quotes him minimizing the Qassams, also reports:

Translation:

According to Peres, "Palestinians need to be told: Qassams Shmassams, we will persevere. We will not move from here." The deputy prime minister also accused that "our response stimulates the other side to strike. A series of measures must be taken to eliminate the Qassam." Peres declined to elaborate on what means he meant.

According to Rubin, Olmert qualified his comment about shelters with "...though there may be extreme situations in which we will have a limited response capability."

Also according to Rubin, Vilnai visited the Jewish areas near Gaza the very next day in order to correct the negative impression his comments made.

But the fact remains that Israeli leaders initially played down the threat of Qassam rockets coming out of Gaza.

For years.

The lack of a strong Israeli response to the Hamas rocket attacks took the US by surprise.

In a 2011 interview, former US envoy to Israel Dan Kurtzer said that PM Sharon's failure to respond to Hamas rocket attacks following the 2005 Disengagement was a major mistake: Kurtzer, in an interview with The Jerusalem Post, said that immediately after Israel left the Gaza Strip he told Washington “to expect a very serious Israeli response to the first act of violence coming out of Gaza.”

...Kurtzer said his message to the Bush Administration was to be ready for a sharp Israeli military response to rocket fire, “and be ready to support it.”

“The success of disengagement rested on the aftermath of its implementation, so I was very surprised there was no reaction to the first rocket, second rocket and 15th rocket,” Kurtzer said.

Instead, according to Kurtzer, "Sharon argued that the rockets were landing in fields, 'not really that bad,' or were being fired by dissident elements, and not the Gaza leadership" -- setting the tone for excuses of Israeli leaders who followed.

As Gordon points out, one of the motives of the Israeli government in initially downplaying the rocket attacks was to defend the Disengagement itself.

But the Begin-Sadat Center report gives other reasons as well. After all, it was not just the leadership that showed disinterest:

the same Israeli public that withstood so determinately the suicide attacks from the West Bank, demonstrated a lack of unity and determination in contending with the Gaza rocket campaign.

The initial rocket attacks started in 2001 and need to be understood in the context of the Second Intifada that was creating a crisis at the time. Life in Sderot was "was calmer and more secure at the time than metropolitan areas like Netanya, Hadera or Jerusalem":

In hindsight, the scant attention paid to the campaign at its onset in 2001 is easy to justify against the backdrop of violence of the Second Intifada and the suicide terror offensive raging at the time through the heart of Israel's major cities, an offensive which reached its peak in April-May 2002. This absorbed all the attention of the general public as well as Israel's political and military leadership. The few hits, the negligible damage and the insignificant casualties inflicted by the primitive rockets launched at the time from Gaza were justifiably regarded as a minor nuisance compared to the ongoing terror campaign against Israel's traffic, public transportation, shopping malls and civic centers. [emphasis added]

But that does not explain the continued lackadaisical response the following year when Operation Defensive Shield was succeeding in combating the Second Intifada.

According to Rubin, both local as well as national leaders played down the threat during the first 3 years. Even when Israel took steps to invade nearby launching areas in Gaza and fired on rocket production areas that were further away,

At the same time, active defense – that is, anti-rocket systems that could destroy Gaza rockets in flight – was shunned repeatedly until about five years into the campaign when the shock of the Second Lebanon War prompted Israel's incumbent minister of defense [Amir Peretz] to initiate the development of an active defense system against short-range rockets. The failure to do so earlier is another indication of the low significance attributed to the rocket campaign against the south of the country by the political leadership of the time. [emphasis added]

The Second Lebanon War came to an end in mid-August, 2006 and Israel was focusing on the failure to secure an undisputed victory. During this time of soul searching, the priority was on rebuilding the IDF, recovering from economic losses, and repairing damage in northern Israel. The needs of the Israeli communities near Gaza were put on the back burner.

The decision to start development on Iron Dome was not taken until February, 2007 and Israeli bureaucracy delayed not only the development of Iron Dome but also the government-sponsored building of shelters.

The report gives several reasons for this:

• The slow increase in the number of rockets and casualties after the first rocket hit Sderot in 2001 lulled residents as well as local and national leaders into inactivity. o A full-scale defense initiative against the rockets would have been an admission that the Disengagement was responsible for a deterioration in Israel's security.
  
  
• There was disagreement over the correct strategy in response to the Qassams. Eli Moyal, the Mayor of Sderot was one of those who believed that civil protection was an admission that Israel was acceding to terrorist aggression -- "to accept civil protection is to accept terror as part of your life" and that instead of defensive measures, "the war should have been pursued aggressively."
  
  
• There was a concern that as the terrorist rockets increased in range and efficiency, and more communities were put at risk, so too would there be an increased demand for costly population protection.

Today, we proudly point to Israel's system of shelters against terrorist attack from Gaza.

But according to Rubin:

In his 2005 report on the status of the school and kindergarten sheltering program in Sderot, the State Comptroller condemned the government's mishandling of the situation, calling it "a continuous debacle." This harsh term could well describe the government's handling of the entire sheltering program in southern Israel.

Israel has come a long way since that 2011 report, especially in terms of Iron Dome, which is now in demand by other countries facing similar threats.

But we tend to forget the initial slow response by Israel to the Qassam threat, and that may have served in part as an initial excuse by the international community to downplay the dangerous threat that Hamas rockets increasingly pose to Israeli civilians.

 

A Jelen hetilap mai számában Jeszenszky Géza történészt, a rendszerváltás külügyminiszterét, korábbi washingtoni  és oslói nagykövetet köszöntöm 80. születésnapján.

Egy kis ízelítő a cikkből:
"Jeszenszky külügyminisztersége őt történelmi személyiséggé avatja. Fontos öröksége az Antall-Jeszenszky-féle külpolitikának Magyarország nemzetközi szerepvállalása hármas célrendszerének megalapozása: euroatlanti integráció – jó kapcsolatok a szomszédokkal – a határon túl magyarság érdekeinek képviselete. Külügyminiszterként jelentős szerepe van Magyarországnak a Nyugatba történő újraintegrációjában, hiszen Magyarország későbbi EU- és NATO-tagságának az alapjait az Antall-Jeszenszky-féle külpolitika rakta le. Nagy szerepük volt a szovjet csapatok kivonásában, valamint a KGST és a Varsói Szerződés megszüntetésében is."

Jelen lapajánló videó II/45

Jelen hetilap publicisztika: Fehér Zoltán: Jeszenszky 80 (2021. november 11.)

 

Jeszenszky Géza történész, a rendszerváltás külügyminisztere, korábbi washingtoni és oslói nagykövet 2021. november 10-én töltötte be 80. születésnapját. Ez alkalomból egy online eseményt szerveztem, amelyen barátai, kollégái és tisztelői köszöntöttük a neves tudóst és diplomatát a nyilvánosság bevonásával. Az esemény házigazdái az Új Világ Néppárt és a Mindenki Magyarországa Mozgalom voltak. A születésnapi esemény fontos része volt „Az elveszett presztízs” című külpolitikai panelbeszélgetés, amelyben Jeszenszky Géza nemrég újra kiadott műve kapcsán azt vitattuk meg, hogyan vesztette el Magyarország ismét a nemzetközi presztízsét az elmúlt évtized során és hogyan lehetne azt a közeljövőben újra visszaszerezni. Születésnapi köszöntőt mondott:
- Márki-Zay Péter, az egységes ellenzék miniszterelnök-jelöltje, Hódmezővásárhely polgármestere, a Mindenki Magyarországa Mozgalom elnöke
- Pálinkás József akadémikus, az Új Világ Néppárt elnöke, a Magyar Tudományos Akadémia volt elnöke „Az elveszett presztízs” külpolitikai panelbeszélgetésen részt vettek:
- Jeszenszky Géza történész, a rendszerváltás külügyminisztere, korábbi washingtoni és oslói nagykövet,
- Pálinkás József akadémikus, az Új Világ Néppárt elnöke, a Magyar Tudományos Akadémia volt elnöke,
- Győrffy Dóra, a Pázmány Péter Katolikus Egyetem és a Budapesti Corvinus Egyetem professzora,
- Szent-Iványi István külpolitikai szakértő, volt külügyi államtitkár és ljubljanai nagykövet, - Fehér Zoltán diplomata-politikatudós, a Texasi Egyetem (Austin) tudományos kutatója. Isten éltessen, Géza! Még sok boldog születésnapot! A külpolitikai panelbeszélgetéssel egybekötött születésnapi köszöntés egy élő Facebook-eseményként zajlott, amely felvételről megtekinthető az alábbi linkeken: Jeszenszky 80: születésnapi köszöntés és külpolitikai panelbeszélgetés (Facebook) Jeszenszky 80: születésnapi köszöntés és külpolitikai panelbeszélgetés (Youtube)

Bizonyos rendszerességgel nyilatkozom a New Yorkban működő, az amerikai orosz diaszpórának sugárzó TV-csatornának, a meglehetősen színvonalas hírprogrammal jelentkező RTVi-nak. Ezúttal arról kérdeztek az interjúban, hogy mi a háttere annak, hogy az Egyesült Államok és Nagy-Britannia nukleáris tengeralattjárók gyártásáról állapodott meg Ausztráliával, ezzel komoly diplomáciai csörtét okozva Washington és Párizs között, hiszen az AUKUS-nak elnevezett szerződés Franciaországot ütötte el az Ausztrália részére történő tengeralattjáró-gyártástól, amelyről már korábban megállapodtak. Az AUKUS szerződés célja nyilvánvalóan Kína katonai erejének ellensúlyozása az Indiai- és Csendes-óceáni régióban.

Az orosz nyelvű interjú megtekinthető az alábbi linken:
RTVi New York-i orosz tévécsatorna: Interjú az AUKUS megállapodásról és a nyomában kialakult amerikai-francia diplomáciai csörtéről (2021. szeptember 20.)

A tekintélyes ázsiai napilap, a South China Morning Post az amerikai Kína-politikáról végzett kutatásaim és megjelent írásaim alapján keresett meg, hogy nyilatkozzak két civil szervezetnek az Obama-kormányzat Kínával beindított egyik tárgyalási programjáról szóló jelentése kapcsán. A két civil szervezet tévesen úgy látja, hogy az amerikai félen múlik a Kínával való együttműködés korábbi szintre való visszahelyezése, miközben itt valójában arról van szó, hogy az Obama-adminisztráció időszaka óta eltelt periódusban az Egyesült Államok és Kína nemzetközi rendszerben elfoglalt helye és a közöttük fennálló kapcsolat is minőségileg megváltozott. Ma már a két nagyhatalom versengése dominálja a kapcsolatokat, de ez strukturális tényezőknek is köszönhető, bizonyos értelemben elkerülhetetlen fejlemény.

Nyilatkozatom a cikkben (angolul):

Zoltan Feher, a former Hungarian diplomat and a doctoral candidate at Tufts University, said a distinction should be made between the diplomatic contact and the overall strategy of the US-China engagement. No one was questioning the usefulness of continued diplomatic engagement between the powerful countries, he said. “But in the past decade, we’ve seen increasing evidence that the type of US strategy was probably not fit for a new age. China was already competing economically, militarily and increasingly politically, with the US starting from the post-Cold War period,” Feher said. “The US got stuck in the so-called engagement paradigm and mostly focused on cooperating with China. The shift came about due to the US realising that they also needed to compete.” He said managing the relationship would be a difficult “dance” for the Biden administration, but the US should not sacrifice its interests to work with China on global issues, such as climate change.” A cikk elolvasható az alábbi linken:

South China Morning Post: Top-level China-US talks led to big gains in Obama years: report

2021. június 1-jén a Spirit FM "Beszóló" műsorában Ónody-Molnár Dóra stúdióvendége voltam, ahol két órán keresztül az Amerikai Egyesült Államokról beszéltünk. Szóba került a Biden-adminisztráció bel- és külpolitikája, a társdalmi-gazdasági helyzet, a magyar-amerikai kapcsolatok és az Amerika és Kína közötti versengés is. A műsorba telefonkapcsolaton keresztül bekapcsolódott Jeszenszky Géza korábbi külügyminiszter és washingtoni nagykövet, Seres László újságíró, Szent-Iványi István külpolitikai szakértő, korábbi külügyi államtitkár és Nagy Gábor, a HVG külpolitikai újságírója is.

A szerintem igen érdekfeszítőre sikerült adás meghallgatható az alábbi linken:
Spirit FM: Beszóló Ónody-Molnár Dórával - Amerika

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.

2021 ist ein wichtiges Jahr für die Zusammenarbeit Europas mit seinen Nachbarn im Nahen Osten und in Nordafrika (MENA). Die Corona-Pandemie zwang die Europäische Union (EU) bei der Erstellung ihres neuen Mehrjahreshaushalts, die politischen, wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten ihrer Kooperation mit den MENA-Ländern sowie die ihrer Mitgliedstaaten zu überdenken. Ihr Potenzial, die Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft in den MENA-Ländern positiv zu beeinflussen, hat sie aber noch längst nicht ausgeschöpft. Die jüngste Mitteilung zur Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) Süd vom Februar 2021 kündigt eine „neue Agenda“ für die Zusammenarbeit mit den MENA-Ländern an. Offensichtliche Zielkonflikte bleiben aber unausgesprochen, v.a. die Unvereinbarkeit des Strebens nach liberal-demokratischen und Wirtschaftsreformen, mehr Rechenschaftspflicht und der Achtung von Menschenrechten durch die MENA-Regierungen auf der einen Seite und einer restriktiven Handelspolitik der EU, Migrationssteuerung und sicherheitspolitischer Kooperation auf der anderen. Zudem mangelt es an bilateraler Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Das Konzept des Gesellschaftsvertrags könnte helfen, diese Konflikte zu überwinden. Sie sind unvermeidlich, wenn inter-nationale Kooperation v.a. kurz- bis mittelfristige Ziele wie Migrationssteuerung, Resilienzförderung und Privatinvestitionen verfolgt. In autoritären Kontexten wird dadurch aber oft der Staat zu Lasten der Gesellschaft gestärkt, was zu Spannungen führt und nicht zur angestrebten Stabilität. Gesellschaftsverträge stärker zu beachten führt zu einer längerfristigen Perspektive. Sie beruhen auf der Erbringung von 3 „P“s durch den Staat: Protection (Schutz der Bürger), Provision (wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen) und Participation (Teilhabe der Gesellschaft an Entscheidungen).
Das Konzept des Gesellschaftsvertrags kann Orientierung bei der gemeinsamen Ausrichtung und Organisation der Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten geben. Es verdeutlicht, wie die drei „P“s bei der Verbesserung des sozialen Zusammenhalts, der innerstaatlichen Beziehungen und der politischen Stabilität zusammenwirken. Dadurch hilft es, die Wirksamkeit, Kohärenz und Koordination der MENA-Politik der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu verbessern. Einige Mitglieder fokussieren hierin auf Handel und Investitionen, andere auf politische Reformen und Menschenrechte und wieder andere auf Migrationssteuerung. Eine längerfristige Perspektive würde verdeutlichen, dass nachhaltigere Gesellschaftsverträge in den MENA-Ländern alle diesen Zielen dienlich sind. Alle Maßnahmen der Europäer sollten daher auf Reformen abzielen, die die Gesellschaftsverträge der MENA-Länder für alle Vertragsparteien, also Regierungen und gesellschaftliche Gruppen, akzeptabler machen. Im Idealfall werden solche Reformen von den Parteien auf Augenhöhe ausgehandelt. In der Praxis ist die Verhandlungsmacht der Gesellschaft aber oft begrenzt – weshalb europäische Politik die Gesellschaften stets mindestens so sehr stärken sollte wie die Regierungen. In diesem Papier werden vier Bereiche der Zusammenarbeit erörtert, die wirkungsvolle Treiber für Veränderungen in den Gesellschaftsverträgen darstellen: (i) Konfliktlösung, Friedenskonsolidierung und Wiederaufbau; (ii) Wiederaufbau nach der Corona-Pandemie: Gesundheit und soziale Absicherung; (iii) Partizipation auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene; sowie (iv) Migration und Mobilität zum gegenseitigen Nutzen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Die Frage, ob und wie sich Demokratie durch internationale Unterstützung fördern und schützen lässt, hat jüngst an Relevanz gewonnen. Zum einen hat der Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan eine öffentliche Debatte über die Grenzen von Demokratieförderung neu entfacht. Zum anderen wächst der Bedarf an internationalem Demokratieschutz angesichts zunehmender Autokratisierungstrends weltweit. Forschungsergebnisse des DIE zeigen: Wirksame Unterstützung von Demokratie ist möglich. Dabei sind sowohl der Schutz von zentralen demokratischen Institutionen wie Amtszeitbeschränkungen von Machthabern als auch die Förderung von demokratischen Kräften, die sich Autokratisierungsversuchen proaktiv widersetzen, zentral.
Seit 2010 zeichnen sich Autokratisierungstrends dadurch aus, dass sie bereits erreichte Demokratisierungserfolge oft schleichend erodieren und Autokratien festigen. Umgehungen und Aufhebungen präsidentieller Amtszeitbeschränkungen durch amtierende Präsidenten gehören zum typischen „Autokratisierungsbaukasten“. Amtszeitverlängerungen schränken demokratische Kontrolle ein und weiten die präsidentielle Macht aus.
Demokratieförderung und -schutz spielen eine relevante Rolle für den Erhalt präsidentieller Amtszeitbeschränkungen und damit für den Schutz von Demokratie. Sie tragen dazu bei, „Überlebenschancen“ von Amtszeitbeschränkungen zu verbessern. Je mehr internationale Demokratieförderung bereitgestellt wird, desto geringer das Risiko, dass Amtszeitbeschränkungen umgangen werden. Eine DIE-Analyse ergab z. B., dass eine moderat hohe Demokratieförderung von durchschnittlich US$ 2,50 pro Kopf über vier Jahre hinweg das Risiko der Umgehung einer präsidentiellen Amtszeitbeschränkung im Schnitt halbiert.
Basierend auf einer quantitativen Analyse und Fallstudien ergeben sich die folgenden Empfehlungen für internationale Demokratieförderer:
• Demokratieförderung und -schutz komplementär einsetzen. Einerseits gilt es, Demokratie stetig zu fördern, da die Organisations- und Oppositionsfähigkeit politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure nur langfristig aufgebaut werden können. Anderseits müssen Demokratieschützer in politischen Krisen auch mit Ad-hoc-Maßnahmen und diplomatischen Mitteln kurzfristig reagieren.
• Demokratieförderung ist eine Risikoinvestition, die sich lohnt. Ob es gelingt, Demokratie langfristig zu fördern und vor Autokratisierung zu schützen, hängt vor allem von heimischen Kräften und Institutionen ab. Auch für sie sind politische Krisen ergebnisoffen. Während Untätigkeit Autokraten eher in die Hände spielt, birgt kontextsensibles Engagement immerhin die Möglichkeit, einen Beitrag zum Erhalt von Demokratie zu leisten.
• Demokratieschutz durch regionale Organisationen stärken. Regionalorganisationen wie die ECOWAS oder AU bieten regionalpolitische Strukturen, die helfen können, deeskalierend zu wirken und glaubwürdige Verpflichtungen vonseiten der Amtsinhaber zu gewährleisten. Internationale Geber könnten sich daher in demokratiekritischen Situationen mit Regionalorganisationen wirksam abstimmen.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Am 14. Juli 2021 hat die EU-Kommission den CO2-Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) als Teil ihres klimapolitischen Fit-for-55-Pakets vorgestellt. Die EU-Kommission hatte dieses handelspolitische Instrument 2019 im Rahmen des Green Deals angekündigt, um ambitioniertere klimapolitische Ziele umsetzen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre Emissionen ins Ausland verlagern (Carbon Leakage). Die CBAM-Vorlage sieht vor, Einfuhren in bestimmten energieintensiven EU-Sektoren mit einer zum CO2-Gehalt proportionalen Abgabe zu belasten: Der CBAM-Entwurf erweitert das bestehende EU-Emissionshandelssystem dahingehend, dass Importeure für im Ausland erworbene Güter aus besonders energieintensiven Sektoren (Stahl, Zement, Strom, Dünger und Aluminium) zum Kauf von CO2-Zertifikaten auf Basis von Emissionsdaten aus dem Ausland verpflichtet werden. Der CBAM soll vor allem eine ambitionierte Klimapolitik der EU befördern. Doch die aktuelle EU-Vorlage erweckt den Eindruck, dass es in erster Linie um die Verbesserung der heimischen Wettbewerbsfähigkeit geht – auf Kosten klimapolitischer Effektivität und auch auf Kosten einer entwicklungspolitischen Perspektive.
Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei müssen neben der klimapolitischen Effektivität und der Vereinbarkeit mit WTO-Recht die Auswirkungen auf die europäischen Handelspartner und insbesondere auch die armen Entwicklungsländer berücksichtigt werden. Für viele Entwicklungsländer sind infolge des CBAM zusätzliche Exportkosten zu erwarten. Die EU sollte die damit verbundenen Nachteile für Entwicklungsländer sorgfältig bewerten und auf eine entwicklungsfreundliche Ausgestaltung des CBAM hinwirken. Der CBAM sollte im weiteren Gesetzgebungsverfahren der EU entsprechend nachgebessert werden.
• Die EU muss sicherstellen, dass arme Länder nicht negativ vom CO2-Grenzausgleich belastet werden. Least
Developed Countries (LDCs) sollten vom CBAM ausgenommen bleiben.
• Die EU sollte die vom CBAM betroffenen Entwicklungsländer gezielt unterstützen, z. B. durch Kapazitätsaufbau in Bezug auf die Umsetzung des CBAM und Möglichkeiten der CO2-Minderung in den betroffenen Sektoren.
• Die EU sollte Partnerländer mit niedrigen und mittleren Einkommen bei der Dekarbonisierung ihrer Fertigungsindustrien unterstützen.
• Die EU sollte die Einnahmen des CO2-Grenzausgleichs im Sinne eines revenue recyclings überwiegend für klimapolitische Zwecke im Ausland verausgaben.
Bei der Weiterentwicklung des CBAM sollten die betroffenen Länder durch Konsultationen und diplomatischen Austausch zukünftig stärker eingebunden werden.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.

Zunehmend und auf vielfältige Art und Weise zeigen deutsche Kommunen im In- und Ausland entwicklungspolitisches Engagement. Über die Hintergründe und Ausgestaltung ihres Engagements aber ist sehr wenig bekannt.
Vor diesem Hintergrund hat das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) eine Bestandsaufnahme der Kommunalen Entwicklungspolitik (KEpol) in Deutschland gemacht. Finanziert wurde sie von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW). Auf Grundlage einer bereits 2009 vom DIE durchgeführten Studie (Fröhlich & Lämmlin, 2009) sollten Entwicklungstrends in diesem kommunalen Politikfeld ausgemacht werden. Zu diesem Zweck führte das DIE in Kooperation mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval) eine deutschlandweite Befragung von Kommunen durch, die auch vertiefende qualitative Interviews mit Vertreter*innen von Kommunen und relevanten Bundes- und Länderinstitutionen umfasste.
Wie die Ergebnisse zeigen, wächst in Deutschland die KEpol infolge verbesserter politischer Rahmenbedingungen und beeinflusst durch veränderte globale Leitbilder (z. B. Agenda 2030). Bei größeren Kommunen ist der Anteil entwicklungspolitisch aktiver Kommunen deutlich höher als bei kleineren. Häufig konzentrieren sich kleinere Kommunen auf niedrigschwellige Aktivitäten mit geringeren Anforderungen an das Projektmanagement wie z.B. die Förderung von fairem Handel.
In einigen Fällen organisieren sie sich in Verbundprojekten. KEpol umfasst ein breites thematisches Spektrum, das von der Informations- und Bildungsarbeit bis hin zu vielfältigen Partnerschaften mit Kommunen im Globalen Süden reicht. Bei den Kooperationen der kommunalen Verwaltungen nehmen die Zahl und die Vielfalt der Akteure sowie ihre Funktionen zu. Sie agieren als Umsetzende, Multiplikator*innen und Vernetzende. Dem internationalen Engagement und den entsprechenden Aktivitäten der Kommunen liegt nicht zuletzt ein Eigeninteresse zugrunde. Beispielsweise, um international Verantwortung zu übernehmen
oder um für neue Mitarbeitende attraktiv zu sein.
Entwicklungspolitik ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. KEpol gehört dabei zu den freiwilligen kommunalen Tätigkeiten und wird daher nicht überall praktiziert. Oft sind personelle Kapazitäten unzureichend und benötigte Kenntnisse über die diversen Themenfelder komplex. Zum Teil schätzen Kommunen den mit dem KEpol-Projektmanagement verbundenen Aufwand als zu hoch ein.
Nichtsdestotrotz leisten Kommunen durch ihr Engagement einen zentralen Beitrag zur transnationalen Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen es insbesondere, die globalen Ziele kontextspezifisch umzusetzen beziehungsweise sie zu lokalisieren. Als spezifischen Vorteil bietet KEpol die Nähe zu den Bürger*innen und den direkten Kontakt zu lokalen Akteuren im In- und Ausland. Zurzeit ist allerdings der kommunale Beitrag gemessen an den gängigen Maßzahlen und Indikatoren der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) (etwa der Official Development Assistance, ODA) noch zu wenig erkennbar. Kommunen weiterhin und vor allem unbürokratisch zu unterstützen ist wichtig, damit KEpol in aktiven und bislang noch nicht aktiven Kommunen ihr volles Potenzial entfalten kann.