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Mit dem Beitritt Finnlands und kürzlich Schwedens zur NATO hat sich die strategische Lage in der Ostsee und im Norden des Bündnisses dramatisch verändert. Aber Russland bleibt eine Bedrohung - über und unter Wasser.

Spanische Wissenschaftler und Akademiker haben sich an die EU-Kommission gewandt, um vor der Entwaldung durch den Sojaanbau für Biokraftstoffe zu warnen. Sie fordern die Einstufung von Soja als "Rohstoff mit einem hohen Risiko, indirekte Veränderungen in der Landnutzung zu verursachen."

Die rechten Schwedendemokraten warnten den konservativen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson, dass sie keine zweite Amtszeit ohne eigene Regierungsbeteiligung tolerieren würden. Die bevorstehenden EU-Wahlen stellen hierbei einen wichtigen Vorboten für die kommenden Parlamentswahlen dar.

Die Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron über den Einsatz von Bodentruppen in der Ukraine seien Teil einer Strategie. Ihr Ziel sei es, die EU-Staaten aus ihrer Komfortzone herauszuholen, damit sie sich entschlossen für die Ukraine einsetzen.

Der polnische Parlamentspräsident hat beschlossen, die Debatte über die Liberalisierung der Abtreibungsgesetze auf die Zeit nach den Kommunalwahlen im April zu verschieben. Das Thema spaltet die breite Regierungskoalition unter Ministerpräsident Donald Tusk.

Nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine einigte sich die EU darauf, den Bedarf an Gas deutlich zu senken. In Rumänien dürfte der Gasverbrauch in Zukunft jedoch trotzdem ansteigen. Zudem will das Land zu einem der wichtigsten Gasproduzenten in Europa werden.

Ungarns Präsident hat am Dienstag (5. März) die Dokumente für den NATO-Beitritt Stockholms als 32. Mitglied ratifiziert. Damit ist der Weg frei für einen raschen Beitritt in den nächsten Tagen nach fast zwei Jahren Wartezeit.

Die Europäische Volkspartei (EVP), der auch CDU und CSU angehören, beginnt heute ihren Parteikongress in Rumänien. In den nächsten beiden Tagen soll nicht nur Ursula von der Leyen offiziell zur Spitzenkandidatin gekrönt werden, sondern auch das Wahlprogramm der Europapartei verabschiedet werden.

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat Gedankenspielen der konservativen EVP zu rechten Mehrheiten eine Absage erteilt. Man werde nach der Europawahl nicht über pro-europäische Mehrheiten verhandeln, wenn EU-Rechte am Tisch säßen, erklärte SPE-Generalsekretär Giacomo Filibeck im Interview mit Euractiv.

Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire kritisierte am Montag (4. März) die EU-Vorgaben zum Ausbau erneuerbarer Energien vom letzten März als zu strikt und ineffektiv. Das Land liegt darüber seit längerem im Clinch mit der EU.

Eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse nach den Europawahlen wird voraussichtlich die Europäischen Volkspartei (EVP) von CDU und CSU stärken. Sie wird sich ihre Partner links und rechts aussuchen können – ein heikler Balanceakt, der auch nach hinten losgehen kann.

Serbien wolle gute Beziehungen zu Russland entwickeln. Dies erklärte der serbische Außenminister Ivica Dacic nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow auf einer internationalen Konferenz in Antalya in der Türkei.

Der bulgarische Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Dienstag (5. März) seinen Rücktritt eingereicht. Damit setzte die Regierungskoalition eine vereinbarte Rotation im Ministerpräsidentenamt zwischen den Koalitionspartnern um. Die Situation bleibt jedoch fragil. 

Italien hat offiziell grünes Licht für die europäische Mission EUNAVFOR Aspides im Roten Meer gegeben. Das Land wird damit auch das Kommando auf See über die Intervention zur Abwehr von Angriffen jemenitischer Huthi-Rebellen übernehmen.

Die EU-Kommission hat einen Fonds vorgestellt, um die europäische Rüstungsproduktion anzutreiben. Die industrielle Produktion soll gesteigert und auf mögliche Engpässe in Krisenzeiten vorbereitet werden. Der Umfang der Investitionen fällt allerdings moderat aus.

Die EU-Verhandlungsführer haben sich am Dienstagmorgen (5. März) auf eine neue Verordnung geeinigt, die Produkte aus Zwangsarbeit vom EU-Markt verbieten soll. Dies könnte Auswirkungen auf landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel haben, die innerhalb und außerhalb der EU produziert werden.

Ungarns Regierung könne den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte als nächsten Generalsekretär der NATO nicht unterstützen, sagte Außenminister Péter Szijjártó. Dies wird die Nachbesetzung des NATO-Oberhauptes wesentlich erschweren.

Die EU-Mitgesetzgeber haben am Dienstag (5. März) entgegen aller Erwartungen eine vorläufige Einigung über ein Import- und Exportverbot für Produkte erzielt, die unter Bedingungen der Zwangsarbeit hergestellt wurden.

Die aus mehreren EU-Staaten bestehende Allianz will die Atomkraft innerhalb der EU stärken. So sollen etwa Atomtechnologien von den Finanzierungsmöglichkeiten der EU profitieren können. Dies schließt neben der Europäischen Investitionsbank, auch den Innovationsfonds ein.

Die EU kündigte die Auszahlung von 150 Millionen Euro an Tunesien an. Damit soll das nordafrikanische Land bei seinem Wirtschaftsreformprogramm unterstützt werden. Die im Zusammenhang stehende Absichtserklärung sieht auch die Kontrolle der Migrationsströme vor.