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Die neuen Haushaltsregeln der Europäischen Union verlangen eine Reduzierung der öffentlichen Nettoausgaben im kommenden Jahr. Die Finanzminister der Eurozone erklärten am Montag (11. März), dass der kritische Investitionsbedarf jedoch weiterhin von höchster Bedeutung sei.

Bei den Wahlen in Portugal am Sonntag waren vor allem die Rechtspopulisten die großen Gewinner. Rating-Agenturen warnen deshalb vor einer instabilen politischen Lage im Land und schließen auch Neuwahlen nicht aus. Die scheidende Regierung versucht nun zu beruhigen.

Eigentlich gelten Deutschland und Frankreich als Motor der EU. Bei dem neuen Gesetz zur Plattformarbeit der EU scheinen die Rollen allerdings vertauscht zu sein. Denn das neue Regelwerk wurde trotz der Enthaltung der beiden größten Länder der EU angenommen.

Der ehemalige rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Fraktion "Renew Europe", Dacian Cioloș, wird die EU-Wahlliste der liberalen Partei REPER anführen. Dahinter folgen die Co-Vorsitzenden Ramona Strugariu und Dragoș Pîslaru.

Die Partei "Ja, Bulgarien" ist ein wichtiger Teil der regierenden Mehrheit im Land. Sie hat nun beschlossen, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu stellen. 

Die ideologische Kluft zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Fratelli d'Italia, Giorgia Meloni (EKR), und ihrem Koalitionspartner, dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini (ID), vergrößert sich. Die bevorstehenden Wahlen in den USA und der EU machen ihre Unterschiede deutlich.

Aus EU-Kreisen wurde bekannt, dass die Europäische Kommission am Dienstag (12. März) Bosnien und Herzegowina die Aufnahme von formellen Beitrittsgesprächen empfehlen wird. Damit nimmt das westliche Balkanland einen weiteren Schritt zur EU-Mitgliedschaft.

Der polnische Außenminister räumte in einer Erklärung die Präsenz der NATO in der Ukraine ein. Daraufhin erklärte der Kreml, dass es "sinnlos" sei, die Präsenz von NATO-Truppen zu leugnen.

Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, es sei nicht notwendig, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Zuletzt wurde Frontex stark wegen ihrer angeblichen Untätigkeit bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer kritisiert.

Die europäische Fischereiindustrie teilt die Forderungen der EU-Landwirte und unterstützt die gemeinsamen Demonstrationen in Frankreich und Spanien gegen das "Brüsseler Diktat". Man verlangt ein Ende der europäischen Umweltstandards.

Europa muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die rasch wachsenden klimatischen Herausforderungen zu bewältigen. Die erste Europäische Klimarisikobewertung zeigt 36 Hauptrisiken auf, von denen insbesondere der Wassermangel hervorsticht.

Die EU-Staaten haben bei einem Treffen der EU-Arbeitsminister die Richtlinie über Plattformarbeit endgültig verabschiedet. Dies war nur möglich, weil Estland und Griechenland, die sich in der Vergangenheit der Stimme enthalten hatten, "im Geiste des Kompromisses" dafür stimmten.

Die EU-Verhandlungsführer sind über das Wochenende an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um die letzten entscheidenden Schritte des EU-Lieferkettengesetzes zu sichern. Ziel ist es, den Text gegen weiteren Widerstand der Mitgliedstaaten abzusichern und bis spätestens Freitag eine endgültige Einigung zu erzielen.

CDU und CSU drängen weiterhin darauf, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig zu machen. Aus dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei, zu der beide Parteien gehören, wurde die Forderung allerdings gestrichen.

Ein Gesetzentwurf zur Sterbehilfe "nach französischem Vorbild" wird dem französischen Ministerrat im April vorgelegt. Dies bestätigte Präsident Emmanuel Macron in einem Interview. Er hob hervor, dass dieses Gesetz anders funktionieren werde als ähnliche Gesetze in anderen EU-Staaten.

Zwei Jahre nach dem Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft wurde am Montag die schwedische Flagge über dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses gehisst. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dazu, dass man nun „nach Hause gekommen“ sei.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die FDP-Verteidigungspolitikerin, wird für die Partei ALDE im dreiköpfigen Spitzenkandidatenteam der europäischen Liberalen antreten. Dies teilte die FDP mit.

Das umstrittene EU-Gesetz für umweltgerechte Gebäude wird am Dienstag (12. März) im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Seine Verabschiedung ist jedoch aufgrund des Widerstands von Europaabgeordneten der CDU/CSU alles andere als sicher.

Die Europäische Kommission hat bei der Nutzung von Microsoft 365 gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat daraufhin Abhilfemaßnahmen ergriffen, wie die Aufsichtsbehörde am Montag (11. März) mitteilte.

Rumänien hat einen Rechtsstreit gewonnen, nachdem das Land angekündigt hatte, die Finanzierung für ein Gold- und Silberminenprojekt zurückzuziehen. Der Rechtsspruch hatte bei mehreren Politikern Empörung ausgelöst, da eigentlich die Vermutung bestand, dass Rumänien den Fall verlieren würde.