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Die EU wird Ägypten 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Migration einzudämmen und der notorisch schwächelnden ägyptischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die Unterzeichnung im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin stieß jedoch in ihrem Land auf Kritik. 

Auf dem EU-Gipfel diese Woche wird die Ukraine wieder ganz oben auf der Agenda stehen. Dabei wird auch der Rahmen für die Verhandlungen zur Aufnahme der Ukraine in die EU diskutiert werden. Die Ukraine strebt dabei an, noch vor 2030 vollständiges Mitglied zu werden.

Die französische links-populistische Partei La France Insoumise (LFI) hat bei ihrer ersten Wahlkampfveranstaltung für die Europawahlen am Samstag versprochen, die einzige Partei zu sein, die glaubwürdig "Frieden" in einem Europa der "Kriegstreiber" garantieren könne. 

Ein EU-Beitritt der Ukraine könnte für die EU aufgrund von notwendigen Anpassungen und Umverteilungen durchaus kostspielig werden. Im Interview mit Euractiv argumentiert der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal, dass der Nutzen jedoch überwiegen würde.

Trotz eines eindeutigen Anstiegs der Rechten auf EU-Ebene schwankt die Macht der nationalen Parteien weiterhin. Während Rumäniens AUR an der Spitze der Umfragen steht und die regierende sozialdemokratisch-konservative Koalition schlägt, fällt die AfD weiter zugunsten des linken Bündnis Sahara Wagenknecht.

Deutschland, Frankreich und Polen haben am Freitag (15. März) eine Reihe gemeinsamer Schwerpunkte für die Unterstützung der Ukraine vereinbart. Damit sollten wohl vor allem Gerüchte über Streit zwischen Berlin und Paris zerstreut werden.

Beschwerden über Massen-E-Mails, die eine EU-Abgeordnete ohne deren Zustimmung an im Ausland lebende griechische Wähler verschickt hat, haben für politischen Aufruhr gesorgt. Nun folgen Rücktritte und Entlassungen in der regierenden konservativen Partei Nea Dimokratia (EVP).

Die EU-Kommission kündigte am Freitag (15. März) eine Reihe von Vereinbarungen und subventionierten Projekten für die Verteidigungsindustrie an. Damit sollen die Munitionsproduktion und die gemeinsame Beschaffung gefördert werden, um die Lieferungen an die Ukraine zu beschleunigen.

Die EU wird am Sonntag (17. März) ein äußerst sensibles und strategisches Abkommen mit Ägypten im Wert von bis zu acht Millionen Euro abschließen. Damit setzt sie ihre Strategie fort, in die Herkunfts- oder Transitländer von Migrationsströmen zu investieren.

Am Donnerstag einigte sich der Europarat auf einen Vertragsentwurf zum Schutz der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. In diesem Entwurf wird es den Staaten überlassen, wie sie den Privatsektor in die Entwicklung von künstlicher Intelligenz (KI) einbeziehen wollen.

Am Donnerstag (14. März) wurde auf Public Sénat die erste Fernsehdebatte zwischen den Spitzenkandidaten für die Europawahlen ausgestrahlt. Dabei wurden die Unterschiede in der Energiepolitik deutlich, insbesondere in Bezug auf die Atomkraft und den europäischen Strommarkt.

Spezifische EU-Klimaziele sind für Deutschland außer Reichweite. Die deutsche Wirtschaft ist jedoch auf einem guten Weg, das nationale Ziel einer Emissionssenkung um 65 Prozent bis 2030 zu erreichen.

Die Zahl der europäischen Unternehmen, die vom EU-Lieferkettengesetz betroffen sind, wurde um fast 70 Prozent gegenüber der ursprünglichen Zahl, auf die sich die EU-Mitgesetzgeber im Dezember geeinigt hatten, auf etwa 5.400 Unternehmen – oder 0,05 Prozent der Gesamtzahl – reduziert.

Finnland möchte, dass die EU und ihre Mitgliedsstaaten ihr Krisenmanagement verbessert. Das angedachte System soll helfen, zukünftige Turbulenzen, Dringlichkeitsdiskussionen und mögliche Risse in der Einheit der EU zu vermeiden.

EU-Chefanklägerin Laura Kövesi hat erklärt, die griechischen Behörden behinderten ihre Ermittlungen zu einem Zugunglück. Dabei kamen im vergangenen Jahr 57 Menschen, hauptsächlich Jugendliche, ums Leben.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat in einem Fernsehinterview seine jüngsten Äußerungen über eine mögliche Entsendung von Truppen in die Ukraine bekräftigt. Frankreich werde „niemals in die Offensive gehen“, aber man habe das Ziel, Russland zum Scheitern zu bringen.

Die Präsidentin des EU-Parlaments, Roberta Metsola, hat am Donnerstag (14. März) bestätigt, dass das Parlament eine Klage gegen die EU-Kommission einreichen wird. Nun muss ein stichfester Fall aufgebaut werden, um eine zeitlich verdächtige Freigabe von EU-Geldern an Ungarn anzuzweifeln.

Die rumänische Regierung werde weder ihren nationalen Klimaplan vor dem erwarteten Termin am 30. Juni verabschieden, noch werde das Land die EU-Ziele für erneuerbare Energien erreichen, sagte ein Beamter des Energieministeriums am Donnerstag (14. März).

Die Machtverhältnisse innerhalb der italienischen Regierung ist bereits jetzt stark von den Europawahlen im Juni beeinflusst. Dies zeigt beispielsweise das Scheitern eines Vorschlages von Matteo Salvinis Lega, die maximale Amtszeit für italienische Regionalgouverneure zu verlängern.

Gestern hat die EU-Delegation der AfD unter Abwesenheit eines Drittels der Abgeordneten eine neue Delegationsleiterin gewählt – obwohl die AfD-Spitze zuvor ausdrücklich vor einem solchen Schritt abgeraten hatte.