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Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 14 hours ago

Kroatien: Neuwahlen im April oder Mai

Mon, 03/11/2024 - 11:28
Das kroatische Parlament, der Sabor, wird am 14. März aufgelöst und die Parlamentswahlen werden im April oder Mai stattfinden. Dies kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković am Freitag an.
Categories: Europäische Union

Ausschluss von Ukraine-Konferenz: Slowakei zunehmend isoliert

Mon, 03/11/2024 - 11:20
Frankreich hat eine nachbereitende Telefonkonferenz mit den Außen- und Verteidigungsministerien organisiert, um den Krieg in der Ukraine zu besprechen. Sie hätten jedoch "ihre Lektion gelernt" und die Slowakei wegen ihrer pro-russischen Haltung nicht eingeladen.
Categories: Europäische Union

Serbien kündigt Neuwahlen in Belgrad und Regierungsbildung an

Mon, 03/11/2024 - 11:11
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte Neuwahlen in Belgrad an und rief zur Regierungsbildung bis zum 1. April auf. In der Zwischenzeit wurde der Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten, Marko Djuric, mit einem Mann fotografiert, der mit dem Angriff im Norden des Kosovo in Zusammenhang gebracht wird.
Categories: Europäische Union

Bulgarien: Pro-europäische Parteien in Umfragen führend

Mon, 03/11/2024 - 09:15
Die beiden wichtigsten pro-europäischen politischen Gruppierungen Bulgariens liegen in den Umfragen vor den Europawahlen im Juni weit vorn. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market Links hervor.
Categories: Europäische Union

Sozialdemokraten verlieren in Portugal

Mon, 03/11/2024 - 08:45
Die Sozialdemokratie ist derzeit EU-weit auf dem Rückzug. Nun scheint nach den gestrigen Wahlen auch Portugal an die Konservativen zu gehen. Die Sozialistische Partei landete nur auf dem zweiten Platz.
Categories: Europäische Union

EU verzögert Zahlungen: Konjunkturmittel für Polen in Gefahr

Mon, 03/11/2024 - 08:25
Die im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans für Polen bereitgestellten Mittel in Höhe von schätzungsweise 35 bis 49 Milliarden Euro seien laut Experten gefährdet. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Einleitung der Zahlungen durch die EU-Kommission. 
Categories: Europäische Union

Macrons Partei startet EU-Wahlkampf

Mon, 03/11/2024 - 08:20
Der französische Premierminister Gabriel Attal und die Spitzenkandidatin der Partei Renaissance für die Europawahl, Valérie Hayer, gaben am Samstag in Lille den Startschuss für die Europawahlkampagne der Partei. Rund 3.000 Unterstützer und Regierungsmitglieder waren anwesend. 
Categories: Europäische Union

Wahlen in Portugal: Rechtspopulismus boomt, Instabilität nimmt zu

Mon, 03/11/2024 - 08:16
Am Sonntag wählten die Portugiesen ein neues Parlament. Das Ergebnis sei das "zersplitterteste Parlament aller Zeiten", und die rechtspopulistische Partei Chega sei der "große Gewinner", so Politikexperten im Gespräch mit Euractivs Partner Lusa.
Categories: Europäische Union

Spitzenkandidat der EU-Liberalen: Kallas und Bettel schließen Kandidatur aus

Mon, 03/11/2024 - 07:50
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas bestätigte am Donnerstag (8. März), dass sie nicht als Spitzenkandidatin der ALDE für die EU-Wahlen antreten wird. Die Partei bemüht händeringend, vor dem Wahlparteitag noch den geeigneten Kandidaten zu finden.
Categories: Europäische Union

Tschechien: NATO-Truppen in der Ukraine wären rechtens

Mon, 03/11/2024 - 07:37
NATO-Truppen könnten direkt auf ukrainischem Gebiet Unterstützungsmaßnahmen durchführen, da dies nicht gegen internationale Regeln verstoße. Dies sagte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview für das tschechische Fernsehen.
Categories: Europäische Union

Verbrenner-Aus laut Umfrage unbeliebteste Klimaschutzmaßnahme

Mon, 03/11/2024 - 07:29
Das EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ist in Deutschland, Frankreich und Polen eine der unbeliebtesten Klimaschutzmaßnahmen. Eine neue Umfrage ergab, dass dies nicht nur bei konservativen Wählern der Fall ist.
Categories: Europäische Union

Politische Beteiligung von Frauen: Es fehlt an geschlechtsspezifischen Daten

Fri, 03/08/2024 - 16:45
Um die Herausforderungen von Frauen in der Politik zu verstehen, müssten nationale Behörden mehr nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten generieren. Laut einer Expertin seien Frauen in der Politik nach wie vor einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt.
Categories: Europäische Union

EU-Staaten fordern Bürokratieabbau für Landwirte

Fri, 03/08/2024 - 16:09
Zweiundzwanzig europäische Länder forderten in einem Schreiben an die Kommission sofortige Initiativen zur Bewältigung der Landwirtschaftskrise. Die EU-Kommission bestätigte ihre Absicht, nächste Woche Maßnahmen vorzulegen.
Categories: Europäische Union

Wahlbeobachtermission: Venezuela lädt EU zu Präsidentschaftswahlen ein

Fri, 03/08/2024 - 15:29
Venezuela gab bekannt, dass er verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen zu den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eingeladen habe. Dazu gehört auch die EU, "vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen" und die "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen" des Landes.
Categories: Europäische Union

Plattformarbeit: Frankreich bringt kurzfristig neue Änderungen ein

Fri, 03/08/2024 - 15:17
Als EU-Botschafter sich am Freitag (8. März) trafen, um erneut eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit zu erzielen, legte Frankreich eine Reihe von Änderungen vor. Paris möchte Änderungen vornehmen und erschwert damit das bereits problembehaftete Verfahren.
Categories: Europäische Union

Maritimer Korridor nach Gaza: Von der Leyen plant noch mit diesem Wochenende

Fri, 03/08/2024 - 14:30
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte am Freitag (8. März), sie gehe davon aus, dass an diesem Wochenende ein Hilfskorridor auf dem Seeweg zwischen Zypern und Gaza eingerichtet werde. Dieser solle dringend benötigte Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen.
Categories: Europäische Union

Ukraine und Polen kurz vor Lösung des Importstreits

Fri, 03/08/2024 - 13:08
Während die EU den Handel mit Kyjiw liberalisieren will, erklärte der ukrainische Handelsvertreter, dass auch Gespräche mit Warschau über Schutzmaßnahmen der lokalen Märkte geführt werden. Man sei bereit, auf die Interessen der Nachbarländer einzugehen.
Categories: Europäische Union

EU-Richtlinie über Plattformarbeit: Wahlkampfthema der französischen Linken

Fri, 03/08/2024 - 12:36
Die Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen ist höchst ungewiss. Paris weigert sich, dem aktuellen Textentwurf zuzustimmen und französische Linksparteien sind bereit, das Thema in den Mittelpunkt ihrer Agenda für die EU-Wahlen zu stellen.
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EU-Luftraumvorschriften: Luftfahrtindustrie unzufrieden mit lang erwarteter Einigung

Fri, 03/08/2024 - 12:01
Die Interessenvertreter der Luftfahrtindustrie sind mit dem überarbeiteten Text des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) unzufrieden. Das Abkommen gehe nicht weit genug, um Verspätungen zu reduzieren oder die Kapazität des Flugverkehrs zu verbessern.
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Europas milder Winter lässt Gasvorräte auf Rekordhöhe steigen

Fri, 03/08/2024 - 11:27
Europa ist auf dem besten Weg, den Winter mit einer Rekordmenge an gespeichertem Gas zu beenden. Dies hat die Terminkontraktpreise wieder auf das Vorkrisenniveau gesenkt, wenn man die Inflation mit einbezieht.
Categories: Europäische Union

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