Das führende Medium zur Europapolitik
Updated: 1 day 14 hours ago
Mon, 03/11/2024 - 11:28
Das kroatische Parlament, der Sabor, wird am 14. März aufgelöst und die Parlamentswahlen werden im April oder Mai stattfinden. Dies kündigte Ministerpräsident Andrej Plenković am Freitag an.
Mon, 03/11/2024 - 11:20
Frankreich hat eine nachbereitende Telefonkonferenz mit den Außen- und Verteidigungsministerien organisiert, um den Krieg in der Ukraine zu besprechen. Sie hätten jedoch "ihre Lektion gelernt" und die Slowakei wegen ihrer pro-russischen Haltung nicht eingeladen.
Mon, 03/11/2024 - 11:11
Der serbische Präsident Aleksandar Vučić kündigte Neuwahlen in Belgrad an und rief zur Regierungsbildung bis zum 1. April auf. In der Zwischenzeit wurde der Favorit für das Amt des Ministerpräsidenten, Marko Djuric, mit einem Mann fotografiert, der mit dem Angriff im Norden des Kosovo in Zusammenhang gebracht wird.
Mon, 03/11/2024 - 09:15
Die beiden wichtigsten pro-europäischen politischen Gruppierungen Bulgariens liegen in den Umfragen vor den Europawahlen im Juni weit vorn. Dies geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market Links hervor.
Mon, 03/11/2024 - 08:45
Die Sozialdemokratie ist derzeit EU-weit auf dem Rückzug. Nun scheint nach den gestrigen Wahlen auch Portugal an die Konservativen zu gehen. Die Sozialistische Partei landete nur auf dem zweiten Platz.
Mon, 03/11/2024 - 08:25
Die im Rahmen des nationalen Wiederaufbauplans für Polen bereitgestellten Mittel in Höhe von schätzungsweise 35 bis 49 Milliarden Euro seien laut Experten gefährdet. Grund dafür seien Verzögerungen bei der Einleitung der Zahlungen durch die EU-Kommission.
Mon, 03/11/2024 - 08:20
Der französische Premierminister Gabriel Attal und die Spitzenkandidatin der Partei Renaissance für die Europawahl, Valérie Hayer, gaben am Samstag in Lille den Startschuss für die Europawahlkampagne der Partei. Rund 3.000 Unterstützer und Regierungsmitglieder waren anwesend.
Mon, 03/11/2024 - 08:16
Am Sonntag wählten die Portugiesen ein neues Parlament. Das Ergebnis sei das "zersplitterteste Parlament aller Zeiten", und die rechtspopulistische Partei Chega sei der "große Gewinner", so Politikexperten im Gespräch mit Euractivs Partner Lusa.
Mon, 03/11/2024 - 07:50
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas bestätigte am Donnerstag (8. März), dass sie nicht als Spitzenkandidatin der ALDE für die EU-Wahlen antreten wird. Die Partei bemüht händeringend, vor dem Wahlparteitag noch den geeigneten Kandidaten zu finden.
Mon, 03/11/2024 - 07:37
NATO-Truppen könnten direkt auf ukrainischem Gebiet Unterstützungsmaßnahmen durchführen, da dies nicht gegen internationale Regeln verstoße. Dies sagte der tschechische Präsident Petr Pavel in einem Interview für das tschechische Fernsehen.
Mon, 03/11/2024 - 07:29
Das EU-Verbot für Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab dem Jahr 2035 ist in Deutschland, Frankreich und Polen eine der unbeliebtesten Klimaschutzmaßnahmen. Eine neue Umfrage ergab, dass dies nicht nur bei konservativen Wählern der Fall ist.
Fri, 03/08/2024 - 16:45
Um die Herausforderungen von Frauen in der Politik zu verstehen, müssten nationale Behörden mehr nach Geschlecht aufgeschlüsselte Daten generieren. Laut einer Expertin seien Frauen in der Politik nach wie vor einer Vielzahl von Angriffen ausgesetzt.
Fri, 03/08/2024 - 16:09
Zweiundzwanzig europäische Länder forderten in einem Schreiben an die Kommission sofortige Initiativen zur Bewältigung der Landwirtschaftskrise. Die EU-Kommission bestätigte ihre Absicht, nächste Woche Maßnahmen vorzulegen.
Fri, 03/08/2024 - 15:29
Venezuela gab bekannt, dass er verschiedene Wahlbeobachtungsmissionen zu den Präsidentschaftswahlen am 28. Juli eingeladen habe. Dazu gehört auch die EU, "vorausgesetzt, sie erfüllen die Anforderungen" und die "verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bestimmungen" des Landes.
Fri, 03/08/2024 - 15:17
Als EU-Botschafter sich am Freitag (8. März) trafen, um erneut eine vorläufige Einigung über die Richtlinie zur Plattformarbeit zu erzielen, legte Frankreich eine Reihe von Änderungen vor. Paris möchte Änderungen vornehmen und erschwert damit das bereits problembehaftete Verfahren.
Fri, 03/08/2024 - 14:30
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sagte am Freitag (8. März), sie gehe davon aus, dass an diesem Wochenende ein Hilfskorridor auf dem Seeweg zwischen Zypern und Gaza eingerichtet werde. Dieser solle dringend benötigte Hilfsgüter zu den Palästinensern bringen.
Fri, 03/08/2024 - 13:08
Während die EU den Handel mit Kyjiw liberalisieren will, erklärte der ukrainische Handelsvertreter, dass auch Gespräche mit Warschau über Schutzmaßnahmen der lokalen Märkte geführt werden. Man sei bereit, auf die Interessen der Nachbarländer einzugehen.
Fri, 03/08/2024 - 12:36
Die Verabschiedung der Richtlinie über Plattformarbeit durch die EU-Mitgliedstaaten in den nächsten Tagen ist höchst ungewiss. Paris weigert sich, dem aktuellen Textentwurf zuzustimmen und französische Linksparteien sind bereit, das Thema in den Mittelpunkt ihrer Agenda für die EU-Wahlen zu stellen.
Fri, 03/08/2024 - 12:01
Die Interessenvertreter der Luftfahrtindustrie sind mit dem überarbeiteten Text des einheitlichen europäischen Luftraums (SES) unzufrieden. Das Abkommen gehe nicht weit genug, um Verspätungen zu reduzieren oder die Kapazität des Flugverkehrs zu verbessern.
Fri, 03/08/2024 - 11:27
Europa ist auf dem besten Weg, den Winter mit einer Rekordmenge an gespeichertem Gas zu beenden. Dies hat die Terminkontraktpreise wieder auf das Vorkrisenniveau gesenkt, wenn man die Inflation mit einbezieht.
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